Schlagwort-Archive: Weltkanzlerin

Der Renner: „WIR MÜSSEN DAS!“

Angela Merkel kann mit dem Amtseid wenig anfangen. Sie fühlt sich keinem Volk sondern höheren Mächten und Imperativen verpflichtet und begreift sich weiterhin als Europa- und Weltkanzlerin obschon in der EU jetzt eindeutig nicht mehr sie (sondern Emmanuel Macron) die Fäden zieht. Aber das scheint Merkel kaum zu stören, denn sie will ohnehin keine Verantwortung. Das Leitmotiv ihrer jüngsten Bundestagsrede lautet „Wir müssen das“. Recht scharfsinnig arbeitet Martin Renner hier das Zwangsverhalten heraus, das Merkel und mit ihr die fremdgesteuerte, lernunwillige und verantwortungsscheue politisch-leitmediale Kaste der Bunten Republik charakterisiert.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

In ihrer Rede zum Haushalt an diesem Mittwoch offenbarte Frau Bundeskanzler Merkel einmal mehr, welche politischen Motivationen sie antreiben. Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob sie das in vollem Bewusstsein, in voller Absicht verlautbart hat oder ob ihr das eher so unterschwellig und unbeabsichtigt entwichen ist.

Bei ihr habe ich sowieso oft den Eindruck, dass unsere Frau Bundeskanzler zwei Sprachbildungszentren in jeweils einer Hirnhälfte hat, die für die Sprachbildung zuständig sind. Und beide Sprachzentren kämpfen miteinander, welche Aussagen durch das Stimmbildungsorgan dann über die Lippen kommen dürfen. Kann sein, dass sie deshalb auch so ruhig und monoton in ihren Darstellungen wirkt, weil sie möglicherweise immer ihre ganze Konzentration darauf verwenden muss, sicher zu stellen, dass um Gottes Willen nicht gerade das falsche Sprachbildungszentrum den Kampf um die Lippenhoheit gewinnt und das eigentlich zu Verschweigende gesagt wird und das primär…

Ursprünglichen Post anzeigen 847 weitere Wörter

Merkel: Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten


In ihrer heutigen Regierungserklärung zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präambel des Grundgesetzes, in der das Bekenntnis zu Europa festgeschrieben ist. Zuletzt hielt sie ein Plädoyer für die Werte der EU. „Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden. Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten, sonst wird man sich anderswo nicht mehr an unsere Werte halten, die uns stark gemacht haben.“
Für diese Aussage erhielt sie langen tosenden Applaus.

Kern der EU-Werte ist das Nichtzurückweisungsprinzip

Als „Werte der EU“ werden stets zuallererst die „Vier Freiheiten“ verstanden, was in diesem Kontext auf Personenfreizügigkeit und Nichtzurückweisungsprinzip hinausläuft. Das Schengener System verträgt sich nicht ja nicht gut mit der Zurückweisung an den Grenzen, über die Merkel mit Seehofer streitet. Merkel führt dies auch noch implizit weiter aus.
Nichts führe daran vorbei, „Abkommen mit Ländern über die Rücknahme von Geflüchteten zu erzielen“, erklärte die Weltkanzlerin. Sie führte das Beispiel der Balkanländer an, die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe. Im Gegenzug habe man Arbeitserlaubnisse für Deutschland in Aussicht gestellt. Auch mit afrikanischen Ländern müsse man solche Abkommen verhandeln und zum Beispiel ein Kontingent von Studentenvisa in Aussicht stellen.

SPD sieht EU-Werte als Kern ihres Parteiprogramms

Die Überzeugungen der Weltkanzlerin aüber die Notwendigkeit, Afrika mit vereinten europäischen Kräften zu Menschenwürde und Wohlstand zu verhelfen, stießen im Sommer 2017 auf ebenso breite Zustimmung und tosenden Applaus wie ihr heutiges Bekenntnis. Die Notwendigkeit ergibt sich laut Merkel daraus, dass die „Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden“ könne. Das Nichtzurückweisungsprinzip ist somit das Bindeglied zwischen dem EU-Globalismus (Vier Freiheiten) und dem System aus „Menschenwürde“ und „Menschenrechten“, wie es in der EU-Grundrechtscharta formuliert wird. Alle zusammen sind kaum mehr als die Kodifizierung eines simplistischen Weltbildes vom Paradies, das es durch kollektiven Aufschrei herbeizuquängeln oder einzuklagen gilt, sobald die Bilder auf der Mattscheibe eine Spur von Härte oder Hierarchie erahnen lassen.
Merkels heutiger Auftritt zeigt erneut, dass sie ebenso wie Horst Seehofer von Überzeugungen getragen ist. EU-Werte stehen gegen GG-Amtseid. Genau deshalb brauchte Merkel in ihrer Rede die Präambel des GG, in der die EU-Werte erst kürzlich verankert wurden.
Andrea Nahles (SPD) unterstützte in ihrer Erwiderungsrede erneut die Positionen von Merkel und betonte, dass auch bereits registrierte Flüchtlinge nicht an der Grenze abgewiesen sondern nur mit Zustimmung des Transitlandes zurückgeführt werden dürfen. Derweil hat die SPD sowohl im Bund als auch in Bayern die EU-Flagge zu ihrer Parteiflagge gemacht und dazu erklärt, dass sie sich an den EU-Werten orientiere.

Prägnante Erwiderung von Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland antwortet der Weltkanzlerin prägnant und auf der gebotenen geistigen Höhe. In wenigen Minuten begründet er seine Forderung nach Reorientierung der internationalen Politik an Volksinteressen und Staatsraison statt „Menschenrechten“. Als besonders irrwitziges Beispiel des falschen Paradigmas beschreibt er den Menschenimport über das Mittelmeer, den es ganz einzustellen gelte.