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Recht bleibt Recht, auch wenn es die Falschen verkünden

von Isabella Klais

Es scheint, daß an der Austro-Gate-Geschichte um das Komplott gegen Heinz-Christian-Strache (FPÖ) überseeische Geheimdienste nicht unbeteiligt waren. Vieles erinnert auch an die seinerzeitige Demontage Kurt Waldheims, die auf schmutzige Machenschaften der SPÖ zurückging.

Das sollte aber nicht dazu verleiten, von den Verfehlungen Straches abzulenken. Schließlich war das Ganze nur mit seiner Beteiligung möglich. Er ist nicht nur Opfer, sondern auch Täter – noch dazu ein erbärmlich dämlicher.

Angetreten als Vertreter des rechten Weges, propagierte er heimlich dieselben krummen Touren, der sich die Verräter des Volkes bedienen. Bisweilen heiligt zwar der Zweck vorübergehend die Mittel, wenn der Gegner einem keine andere Wahl läßt, und er anders nicht zu besiegen ist. Gegen einen unfair kämpfenden Gegner kann man nicht mit Fairneß obsiegen. Der Vorwurf gegen Strache besteht vielmehr in seiner persönlichen Unfähigkeit, mit der er zum Sicherheitsrisiko wurde.

Damit lud er schwere Schuld auf sich in einen Moment, als seine Partei als Hoffnungsträgerin in Europa galt. Die Eigendiskreditierung Straches strahlt unvermeidlich auf seine Partei aus, die nun unverdient in den Strudel der Ereignisse hineingezogen wird, obwohl sie für die Entgleisungen zweier Exponenten nicht verantwortlich zeichnet.

Die ÖVP zeigt mit dem sofortigen Ausstieg aus der Koalition, daß es ihr nicht inhaltlich um die Sache geht, sondern nur um ihre eigene Machtstellung. Unter Ausschluß der Person Straches wäre der Koalitionsbruch nicht zwingend gewesen. Das inhaltliche Ziel sollte immer Vorrang vor persönlichen Befindlichkeiten genießen. Doch die ÖVP handelte bisher nicht aus Überzeugung, sondern taktisch, und wurde nur durch die FPÖ auf Linie gehalten.

Die bisher von der österreichischen Koalition verfolgte Politik wird jedoch nicht falsch, weil die falschen Leute sie aus falschen Motiven betrieben haben.

Europa steht am Abgrund mit Deutschland in vorderster Linie. Nur ein drastischer und sofortiger Paradigmenwechsel hat eine Chance, dem Desaster eventuell noch Einhalt zu gebieten. Österreich befand sich damit bisher auf erfolgreichem Kurs. Die Feinde der gerechten Sache sahen sich daher veranlaßt, die Reißleine zu ziehen, denn ihnen drohten allmählich die Felle davonzuschwimmen. Das Kompromat gegen Strache war geschmiedet und auf Konserve gehalten worden, bis es jetzt als Bombe gezündet wurde zu einem Zeitpunkt, in dem es größtmöglichen Schaden anzurichten versprach.

Aus dieser Sache ergibt sich einmal mehr die Lehre, daß Veränderungen innerhalb des Systems immer nur bis zum Erreichen eines kritischen Punktes Fortschritte machen. Dann setzen die systemimmanenten Maulwürfe mit den ihnen kraft ihrer Position zur Verfügung stehenden Mitteln zur Sabotage an. Angriffsfläche bieten ihnen dabei ihre in der Opposition platzierten U-Boote oder Charakterschwächlinge und Toren vom Schlage eines Strache. Ergo müssen Veränderungen von außerhalb des Systems ansetzen.

Irren ist menschlich. Solange man sich aber noch in der Defensive befindet, ist jeder Irrtum tödlich. Daher darf die Opposition sich keine Versager in ihren Reihen leisten, wie sie anderenorts in der Politik üblich sind und dort auch nur durch die Machtstrukturen gehalten werden.

https://steemit.com/euro/@isabellaklais/die-luege-von-der-notwendigkeit-des-euro

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-friedrich-und-matthias-weik-das-maerchen-vom-reichen-land-nach-der-eu-wahl-kommt-bei-uns-das-grosse-beben_id_10683838.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR3JCkWUm7UplbQ-bxyKYdy3f77X6YApP5ZDIsCeScoP4LgBovks_GExUlo

https://www.oliverjanich.de/strache-ruecktritt-ein-geheimdienstkomplott-boehmermann-wusste-bescheid

https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/die-neuen-10-gebote-besser-als-die-alten

Verschwörer allerorten – zwischen „Ibizagate“ und „Steinmeiers Kampf“

von Notan Dickerle,  Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

 

 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Verschwörung. Belebt durch die dazugehörigen Theorien sowie ihre Puppenspieler, die Verschwörungstheoretiker. Nie waren sie so wirksam wie heute, und die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament scheinen diese Dynamik noch zu verstärken.

Zentralorgan der Manipulation

Eine besonders schlimme Verschwörung wurde jetzt in Österreich durch gute Menschen, unterstützt von zwei besonders verantwortungsbewußten deutschen Qualitätsmedien (nämlich dem “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”) aufgedeckt: “Ibizagate” entlarvte eine Verschwörung umstrittener FPÖ-Politiker mit der Russenmafia gegen den Geist der Demokratie und führte zum überfälligen Bruch der türkis-blauen Regierung, die der menschenfreundliche grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen nach der letzten Wahl im Herbst 2017 entgegen seiner erklärten Absicht, keine populistischen FPÖ-Minister anzugeloben, nicht verhindern konnte. Aber kaum ist die Verschwörung aufgedeckt schiessen schon wieder neue Theorien ins Kraut: sollten die Aufdecker der Affäre vielleicht gar nicht aus selbstlosen Motiven gehandelt haben, sondern um aus der nicht ganz taufrischen Geschichte zu einem opportunen Moment politisches Kapital zu schlagen? Waren “Spiegel” und “Süddeutsche” vielleicht nicht nur von der Liebe zur Wahrheit beseelt, als sie ihren ideologischen Buddies im Nachbarländle die erforderliche publizistische Hilfestellung leisteten?

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Jan „Piefke“ Böhmermann Putsch deutscher Relotiusmedien gegen Rechts zum Anschluß der Ostmark

Hatte nicht der deutsche Staatskomiker Jan “Ziegenficker” Böhmermann bereits viel früher Indiskretionen über “Ibizagate” von sich gegeben? War da vielleicht sogar dieser israelische Agent Tal Silberstein wieder mit von der Partie, auf dessen Spezialität “Dirty Campaigning” die österreichischen Sozialdemokraten schon früher zurückgegriffen haben? Hatte sich die SPÖ nicht bereits in der Waldheim-Affäre Mitte der 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Wahl ihrer Methoden gegenüber dem Gegner als wenig zimperlich gezeigt? “Samma glei so blieb’m?”

Zur gleichen Zeit als in Wien die antipopulistische Bombe hochging eröffnete Bundespräsident Steinmeier im westfälischen Kloster Dalheim die Ausstellung “Verschwörungstheorien früher und heute”. Bis März nächsten Jahres kann sich der Besucher dort ein Bild über “Verschwörungstheorien aus neun Jahrhunderten” machen – selbstverständlich nicht aus Jux, Tollerei oder alternativem Unterhaltungsbedürfnis sondern, wie könnte es anders sein, zum Zwecke der Aufklärung.

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Cicero gegen Catilina Bild: Maccari Quelle: Wikipedia

Die wohl berühmteste aller Verschwörungen, diejenige des römischen Senators Catilina im Jahre 63 v.C., ist ebenso wenig Gegenstand wie “Ibizagate”; erstere ist zu alt, letztere zu frisch. Außerdem sind beide zumindest in Teilen wahr, was der pädagogischen Stoßrichtung der Ausstellung zuwiderläuft.

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Kartoffelkäfer Verschwörung Propaganda-Plakat 1950er Jahre

Es geht vielmehr unter anderem um Teufelsglauben, die Dolchstoßlegende, den Einsatz von Kartoffelkäfern im Kalten Krieg, die amerikanische Mondlandung, “Nine-Eleven” und nicht zuletzt die “Lügenpresse” (wahrscheinlich fehlen u.a. der Mord an Kennedy und an Yitzhak Rabin): Aufgeklärte, vernünftige Menschen sollen glauben, was in der Zeitung steht und im Staatsfernsehen berichtet wird, anstatt Verschwörungstheorien nachzuhorchen oder gar ihrem Bauchgefühl. Und auch ihren Politikern sollen sie Glauben schenken: Steinmeier beschwor in seiner Eröffnungsrede den “Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien” als “eine der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien”. Wir lebten nämlich in einer Zeit, “in der unsere demokratischen Werte in Misskredit geraten. Populisten verbreiten in vielen Ländern nicht nur alternative Wahrheiten, sondern offensichtlich Lügen und Verschwörungstheorien”. Woher kommt das nur, Herr Bundespräsident? Steinmeier findet die Antwort selbst: Verschwörungstheoretikern fehle “das Vertrauen in die Demokratie”. Bingo! Nur auf die Frage, warum dies so sei und wann dieses Vertrauen, das zu Zeiten eines Konrad Adenauer, eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt und eines Helmut Kohl ohne Zweifel vorhanden war, verloren gegangen ist, darauf kann oder will das Staatsoberhaupt keine Antwort finden. Er plädiert vielmehr für den “Kampf”, sozusagen Steinmeiers Kampf bzw. der Kampf des polit-medialen Establishments gegen eine zunehmend skeptische Öffentlichkeit. Wobei man das dramatisch klingende Wort “Verschwörung” natürlich rhetorisch reduzieren kann: jede Absprache, die nicht jedem, der von ihr betroffen ist, zur Kenntnis gegeben wird, jede bewußte Intransparenz, jede Falle und jede Intrige ist im Grunde genommen eine kleine Verschwörung. Der übermäßige Gebrauch der bedrohlichen Vokabel durch Politiker der Altparteien ist dabei deutliches Indiz für deren Verunsicherung, ebenso wie sich häufende Verdachtsmomente für außerhalb demokratischer Spielregeln stattfindende Entscheidungsfindung Anzeichen dafür sind, daß unser politisches System aus dem Gleichgewicht gerät. Steinmeier, einst wegen seiner Verläßlichkeit suggerierenden Farblosigkeit durchaus nicht unbeliebt (insoweit Angela Merkel nicht unähnlich), ist spätestens seit seiner einseitigen Stellungnahme zu den Ereignissen in Chemnitz im August letzten Jahres und seiner Empfehlung für linksradikale Punkbands ebenso ein Spaltpilz geworden wie sein Vorgänger, der das Land bekanntlich in Helldeutschland und Dunkeldeutschland aufgeteilt hat.

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Steinmeier – Verschwörung

Vielleicht sollten sich unsere Politiker vom “Global Compact for Migration” inspirieren lassen, wenn sie sich über das Thema Verschwörung auslassen wollen. “Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte” heißt es dort. Verschwörungen waren es genauso. Und so wenig sich Migration vermeiden lässt (die im Gegensatz zur Aussage des Migrationspaktes allerdings nicht immer “Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung” bedeutet) so wenig kann man geheime Absprachen, Intrigen, Verschwörungen verhindern. Das Gebot des “sapere aude”, des Kant’schen Gebotes, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wird dadurch umso dringender, auch wenn die in Sonntagsreden so oft beschworenen mündigen Bürger für die aktuelle Politikergeneration offensichtlich unerträglich unbequem geworden sind.

 

Querverweise:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/verschwoerungstheorien-frueher-heute-sonderausstellung-kloster-dalheim-besuch-steinmeier-100.html