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Und was haben wir nun die letzten Jahre erreicht?

14 Jahre Merkel haben Deutschland einschneidend verändert. Doch mitnichten zum Besseren. Die Vorschußlorbeeren samt Frauen-Bonus mögen noch bis zur Fußball-WM 2006 nachgewirkt haben.

Aber danach ging es bergab. Bankenkrise, Finanzkrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, Autokrise, Klimakrise, CO2-Krise, Bepreisungskrise, Wirtschaftskrise, EU-Krise, Zitterkrise. Noch bevor es in Deutschland selbst offenbar wurde, murrten bereits zahlreiche europäische Völker über deutsche Besserwisserei, Bevormundung und den berüchtigten rotgrünmerkelbunten Hypermoralismus.

Ein Eiserner Vorhang zieht sich wieder durch Europa. Aber nicht nur durch Europa. Der Riss geht auch durch Deutschland. Keineswegs strikt durch Ost und West. Sondern durch z.T. lebenslange Freundschaften, Ehen oder Vereine. Merkel hat das Klima im Land vergiftet. Zwar mit Hilfe von Kahane, Maas, Stegner, Schwesig, Dreyer, Marx, Bedford-Strohm, den Leitmedien, Böhmermann, Campino und „Wir sind mehr“.

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Heiko Maas (SPD) Quelle:FB Heiko Maas

Doch den Sündbock bei Angela Merkel allein zu suchen, wäre zu kurz gegriffen.

Gewiß, manche kriegen es nicht in ihren Kopf, was eine Person mit so wenig Esprit, einer stumpfsinnigen, einschläfernden Rhetorik, einer Biographie mit entscheidenden Lücken und einer Banalität, die als Beleidigung für die Intelligenz interpretiert werden darf, auszeichnet, das ehedem als „Land der Dichter und Denker“  bekannte Land über 14 Jahre zu führen.

Keine einzige aussagekräftige, relevante oder mitreissende Rede, sondern nur ermüdendes Aneinanderreihen von Allgemeinplätzen, Floskeln und Versatzstücken. Belanglose Reden, gespickt mit Unverbindlichkeiten und Worthülsen wie „ich glaube … wir alle gemeinsam …“ Eloquenz auf Ramsch-Niveau. Angela Merkel war und ist Meisterin des Schwadronierens, das heißt sie redet und redet und sagt nichts.

Und wenn Merkel versehentlich etwas sagt, fragen sich so manche im Publikum, ob die Kanzlerin noch alle Tassen im Schrank hat. Hier eine kleine Kostprobe aus der Kakophonie von Merkels Stilblüten und Aphorismen:

„Ich freue mich, daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten!“  (Angela Merkel, 2.5.2011)

„Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ (Angela Merkel, 18.6.2011)

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Angela Merkel, 19.6.2013)

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (Angela Merkel, September 2015 im Bundestag)

„Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“ (Angela Merkel, Herbst 2015)  7.10.2015 bei Anne Will

Merkel war fatal und furchtbar alternativlos.

Kronprinzen*m/w/d wie Stoiber, von der Leyen, Christian Wulff, Horst Seehofer, Armin Laschet, Peter Altmeier oder entzauberte Hoffnungen wie der Bundeswehr-Sargnagel Smoke on the water-Guttenberg haben sich auf dem Prüfstand als profane Parteisoldaten erwiesen.

Daß sich ein Bundespräsident wie Gauck vergaloppiert, sein Volk in „Hell- und Dunkeldeutschland“ zu unterteilen oder daß Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) mit Stinkefinger und dahingerotzter Hybris Ostdeutsche vom hohen Roß aus als „Pack“ verunglimpfen, ist angesichts der Lebensleistung ostdeutscher Landsleute im Grunde genommen bei nüchterner Betrachtung ein unfassbarer Skandal.

Zu den wenigen überzeugenden Politikern in der Bleiernen-Merkel-Ära darf man vielleicht Wolfgang Bosbach (CDU) oder den von jetzt auf gleich zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zählen.

Daß sich nach acht Jahren markantem Murks durch Merkel eine Partei wie die AfD (2013) oder eine Bewegung wie Pegida (2014) gebildet hat, war mehr als nur konsequent.

Jürgen Fritz lässt in seinem Blog einige Jahre freier, alternativer Medien Revue passieren und zieht eine Bilanz ohne falsche Illusionen.

Ohne die Stimmen der Opposition wäre die Lage in Deutschland höchstwahrscheinlich noch deprimierender. Aber am inkompetenten und wohlfeilen Aktionismus, dem institutionellem Schlendrian und den alltäglichen Schaumschlägereien hätte sich im Land, in dem ungebetene Gäste gut und gerne leben, Wesentliches noch einschneidender und schmerzlicher geändert.

Wir teilen die Zwischenbilanz

von Jürgen Fritz

„Wenn wir die letzten Jahre betrachten, so stellt sich doch eine Frage: Was haben all die Proteste, was haben all unsere Aufklärungsbemühungen, was haben all unsere Anstrengungen, was hat die AfD, was hat das alles eigentlich gebracht? Ja, Martin Schulz konnten wir abschießen und verhindern. Gut so. Nahles ist auch weg. Auch gut. Merkel ist vom CDU-Vorsitz zurückgetreten. Immerhin. Aber was ist dadurch wirklich besser geworden?

Das eigentliche Problem ist das Volk

Nicht einmal die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes konnte trotz größter gemeinsamer Anstrengungen verhindert werden. Die kulturfremde Masseneinwanderung in unser Land geht weiter. Vieles wurde sogar noch schlimmer. Die SPD ist völlig abgestürzt, aber dafür sind die Grünen jetzt bei fast 25 Prozent. AKK ist eine noch größere Katastrophe als Merkel, die SPD ist noch konfuser als zuvor und Habeck ist bei weitem beliebter und angesehener als Kramp-Karrenbauer. All diese Austauschereien von Personen bringen letztlich nicht viel. Was sollte denn besser werden, wenn Merkel endlich weg ist? Dann kommt entweder AKK oder Laschet oder Friedrich Merz oder im schlimmsten Fall: Grün-Rot-Dunkelrot. Merz wäre mein Favorit, nur: Was soll der denn machen mit dieser völlig verhunzten CDU und mit diesem Volk, das zum Beispiel so sehr vom Gleichheitsgedanken und inzwischen auch von der Klimahysterie wie besessen ist?

Dieses Volk, das zu großen Teilen seinen Realitätssinn verloren hat und starke Dekadenzerscheinungen aufweist, ist, da sollten wir uns nichts vormachen, das eigentliche Problem und das kann eben nicht ausgetauscht werden.

Die ganze Kritik müsste sehr viel tiefer ansetzen. An tiefgründigen Gedanken und Analysen, am Hinterfragen des eigenen Weltbildes, was da von Grund auf nicht in Ordnung, nicht stimmig ist, sind aber auf beiden Seiten weit über 90 Prozent nicht interessiert.

Das ist deutlich daran abzulesen, welche Texte wie rezipiert werden. Je flacher diese, desto höher die Leserzahlen.

Weltbilder werden nicht einfach mal so geändert innerhalb weniger Jahre. Und diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht in den M-Medien, in den Hochschulen und Schulen, in den Kirchen, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sitzen, diejenigen, die auf Lange Sicht lenken oder zumindest stark beeinflussen, wie die breite Masse denkt und urteilt, werden auf absehbare Zeit nicht mehr grundsätzlich umdenken.

Auch die AfD hat im Grunde keinerlei Konzepte, wie sie die Probleme der völligen Überalterung der Gesellschaft, das Rentenproblem, das Migrationsproblem, die wirtschaftlichen Probleme, die Staatsverschuldungen der anderen Länder, das Energieproblem usw. lösen sollte. Man müsste den Europäern viel mehr abverlangen, aber jede Partei, die den Menschen mehr abverlangt, wird natürlich sofort abgewählt, weil dann die anderen versprechen: „Wählt uns, wir verlangen euch viel weniger ab, wir machen euch tausend Geschenke, erhöhen die Rente, den Mindestlohn, senken die Mieten, die Gesundheitskosten“ usw. usf. Die Masse hat immer die Tendenz den zu wählen, der am meisten verspricht. Und das sind immer die Sozialisten. Deswegen zieht die CDU, quasi aus der Not heraus, immer nach mit den Versprechungen und die FDP wird nie über 10 bis 15 Prozent rauskommen, sofern sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schafft, was ja nicht immer sicher ist.

Es wäre gut, wenn ein klares Ziel, eine klare Vision vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte

Die Massenmigration muss gestoppt werden, ja, aber das ist noch lange kein Programm. Das ist ein einziger Punkt von hunderten oder tausenden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hat die AfD auch nicht. Sie wäre meines Erachtens auch nicht regierungsfähig. Wählen sollte man sie natürlich trotzdem, damit wenigstens ein starkes Korrektiv in den Parlamenten, damit eine echte Opposition, damit eine Antithese, damit eine Alternative vorhanden ist, aber eine Lösung ist das noch lange nicht. Und die Lösung wird es nicht geben, solange das Volk nicht von Grund auf umdenkt. Warum sollte es das aber tun, solange hier vieles noch einigermaßen rund läuft?

Menschen denken für gewöhnlich erst dann grundlegend um, falls überhaupt!, wenn alles zusammenbricht.

Und selbst dann wird meist nicht grundsätzlich umgedacht, sondern nur an einigen Ecken und Enden. Was also tun?

Weitermachen mit der Aufklärungsarbeit und dem Versuch, ein Korrektiv zu sein.

Aufgeben ist ja auch keine attraktive Option. Ich werde weiter versuchen, Analysen vorzulegen, die nicht an der Oberfläche bleiben, auch wenn sie viel weniger gelesen werden als das leicht Fassbare. Es erscheint mir sinnvoll, dass sich möglichst viele Stimmen gegen bestimmte Entwicklungen erheben. Es wäre aber gut, wenn ein klares Ziel vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte. Nur nein sagen, ist keine konkrete Richtung. Und wenn wir genauer hinschauen, zeigt sich schnell, dass auch in der Opposition völlig unterschiedliche Zielvorstellungen vorhanden sind. Der eine will dahin (noch mehr Sozialismus, aber national begrenzt, bloß: Wie soll das langfristig funktionieren? Das ging noch immer direkt in den Untergang!), der andere möchte dorthin (viel weniger Sozialismus, viel mehr Freiheit, aber auch Selbstverantwortung), der eine will mehr Religion, der andere weniger, der eine ist eher rückwärtsgewandt (konservativ), der andere mehr nach vorne (progressiv), der eine will eine engere Bindung an die USA, der andere genau das Gegenteil, ist russlandorientiert.

Wir müssten abrücken vom gleichen Wahlrecht, aber das ist nicht vermittelbar

Letztlich sind Deutschland und Europa auf dem absteigenden Ast. Für die USA gilt das Gleiche. Kulturen entstehen, steigen auf und vergehen irgendwann wieder. Wir haben den Höhepunkt überschritten. Unser Einfluss in der Welt wird die nächsten 100 Jahre immer geringer werden. Das ist unvermeidlich, allein auf Grund der Zahlenverhältnisse. Meines Erachtens müssten wir abrücken vom gleichen Wahlrecht, denn das führt unweigerlich dazu, dass die zwei Drittel oder drei Viertel oder vier Fünftel, die vom ersten Drittel / Viertel / Fünftel profitieren und leben, bestimmen, so wie die Afrikaner und Araber zunehmend die UN dominieren, einfach weil es so viele sind und immer mehr werden. Eine Demokratie mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht führt langfristig wohl unweigerlich in den Sozialismus. Das scheint mir unvermeidlich. Ich fürchte, Wladimir Iljitsch Lenin hatte Recht, als er meinte: Demokratie ist die Vorstufe des Sozialismus – zumindest wenn es eine unqualifizierte Demokratie ist mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht.

Die Menschen werden aber nicht vom gleichen Wahlrecht und vom Gleichheitsgedanken abrücken wollen. Und dieser Gleichheitsgedanke geht längst weit über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus. Der Sozialist versteht unter Gleichheit nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern möglichst gleiche Lebensverhältnisse für alle, auch wenn sie (oder die Eltern, Großeltern, Vorfahren) völlig Unterschiedliches leisten oder geleistet haben. Und die Einführung eines ungleichen, eines nach Bildung und Leistung für die Gemeinschaft gewichteten Wahlrechtes, dem ja die Mehrheit zustimmen müsste, ist nicht vermittelbar. Denn das würde ja bedeuten, dass große Teile sich selbst teilentmachten müssten. Warum sollten sie das tun? Hätten sie die Einsichtsfähigkeit in den Sinn dieser Maßnahme, bräuchte man die Maßnahme ja nicht.

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 Anhang:

Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

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Darf dieser Flüchtling bald bei uns wählen? – Nein, er wahrscheinlich nicht. Er ist laut Qualitätsmedien noch 17 und  wohl ein MENSCH aus Schleswig-Holstein.

700.000 Menschen, die in NRW wohnen durften bislang auf kommunaler Ebene nicht wählen. Damit sind jedoch nicht Kinder gemeint, sondern Menschen aus Nicht-EU Ländern.  Und natürlich damit auch in NRW wohnhafte Flüchtlinge. Diese sollen nun per Gesetz ein Wahlrecht bekommen, weswegen nun gegen die Stimmen der CDU und FDP im NRW -Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf in der 2. Lesung  angenommen wurde. Die FDP sieht den Bund zuständig und hat dort ein ähnliches Gesetzesvorhaben mitinitiiert. Der Bundestag und die Karlsruher Richter finden, der abstammungsbasierte Volksbegriff verletze die Menschenwürde. Mutti meint, zum Volk gehöre jeder, der in diesem Land lebt. Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt. Das Volk hat das Vertrauen der Politiker verspielt und sie wählen sich ein neues. Man kann eine Petition dagegen unterschreiben und vielfältig aktiv werden.

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