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Kann die Schweiz uns retten?

München 12.01.2019 – Nach dem blutigen Anschlag in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9.1.2017 eine „nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ angekündigt.

Rückblickend gesehen eine lupenreine Farce. Viel Lärm um Nichts. Wir schaffen es nicht ohne Hilfe von außen. Ein Schweizer Unternehmer bietet nun logistischen Beistand an, um eine Masseneinwanderung ungebetener Gäste in eine massenhafte Ausschaffung und Remigration zu überführen.

Die Stimmung in unserem Land wird bald kippen, ist die Auffassung des Schweizer Unternehmers Urs Winkelried. Die Gründe für seine Annahme formulierte der Eidgenosse in einem offenen Brief an die Deutschen. Darin analysiert er die andauernden Rechtsbrüche und hält uns Deutschen einen Spiegel vor. Dabei führt uns Winkelried vor Augen,  daß die Gesamtsituation und die Rechtsbrüche auch deshalb möglich sind, weil wir alles fast klaglos erdulden. Der Autor macht uns einen Vorschlag, über den es nachzudenken lohnt. Hier der im Internet veröffentlichte Brief von Urs Winkelried in ungekürzter Fassung auf dem Portal von Michael Klonovsky.

Sehr geehrte Damen und Herren Deutsche,

Sie haben ganz offensichtlich ein Problem, nämlich mit der millionenfachen Zuwanderung von schwer integrierbaren Kulturfremden, die darüber hinaus Ihre Sozialkassen belasten. Dieses Problem lässt sich nicht mit den bei Ihnen bewährten Methoden des Aussitzens oder Zeichensetzens bewältigen.

Natürlich ist mir hier in der Schweiz nicht verborgen geblieben, dass weite Teile von Ihnen der Meinung sind, hier läge gar kein Problem vor. Ich wage aber die Prognose, dass diese Gruppe täglich kleiner wird und die Stimmung bald kippt.

Aber was dann? Selbst scharfsinnige Regierungskritiker meinen, dass man da nichts machen könne, da „allein die demografische Entwicklung dafür sorgen wird, dass unsere Nachfolgegenerationen in spätestens 50 Jahren in mehrheitlich islamischen Gesellschaften aufwachsen“ (Matthias Matussek, „White Rabbit“). Die Verhinderung solcher Zustände sei allerdings „ein absoluter Albtraum, den sich kein Mensch wünschen kann. Allein ihn sich vorzustellen ist schmerzhaft.“ Auch habe ich erfahren, dass hoheitliche Gewaltanwendung ein Tabuthema ist und sich Ihre Polizisten schlecht und Flugbegleiter „als Mittäter“ fühlen, wenn sie Abschiebungstransporte begleiten müssen.

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Pizarro einst mit 150 Mann das Inka-Reich eroberte, die Briten mit nur 100.000 eigenen Soldaten den gesamten indischen Subkontinent beherrschten oder etwa der Deutsche Orden mit wenigen hundert Rittern weite Teile des Baltikums kontrollieren konnte.

Böse Zungen behaupten, Sie seien allesamt zu schwach und zu feige, und würden diese Tatsache hinter Toleranzgetue oder Fatalismus verbergen. Das ist natürlich nicht wahr. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie sich aufgrund Ihrer Geschichte Zurückhaltung auferlegt haben und vor allen Dingen gut sein wollen. Es ist ja nicht Ihre Schuld, dass dem eine unpassende Wirklichkeit im Wege steht.

Mein Unternehmen bietet Ihnen hiermit an, dieses Problem für Sie zu lösen! Und zwar zum Schnäppchenpreis von nur 50 Milliarden Euro. Das ist lediglich die Hälfte dessen, was sie laut Angaben Ihrer eigenen Regierung in den nächsten Jahren für die Versorgung der Eindringlinge aufwenden müssen.

Ich kann Ihnen kurz skizzieren, wie das vor sich gehen wird. Es beruht alles auf bewährten und rechtsstaatlichen Verfahren. Sie müssen sich die Finger nicht schmutzig machen, sondern können das nach dem Muster der Scheckbuchdiplomatie an uns delegieren. Deren Erfinder Hans-Dietrich Genscher gilt ja bei Ihnen als der grösste deutsche Diplomat aller Zeiten.

Wir richten Auffanglager ein, in die alle Ausreisepflichtigen verbracht werden, auch solche die bereits seit Jahrzehnten geduldet sind, wie die Libanesen-Clans. Dort besteht nur noch Anspruch auf einfaches Essen und medizinische Notversorgung, nicht aber auf Geld oder sonstige Zuwendungen. Jeder Ausreisepflichtige wird erkennungsdienstlich behandelt und ihm angeboten, innerhalb einer vierwöchigen Frist in ein Land seiner Wahl auszureisen. Nimmt er das Angebot an, erhält er eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro. Allein dieses Vorgehen wird viele dazu bewegen, freiwillig das Land zu verlassen.

Wer ablehnt, verliert nicht nur das Recht, jemals wieder Deutschland zu betreten. Er wird  zwangsweise abgeschoben, auch wenn er seine Identität und Herkunft verschweigt. Wir verbringen die entsprechenden Delinquenten auf von uns gecharterte Kreuzfahrtschiffe. Diese laufen Abschubzonen in Afrika und Arabien an. Mit den entsprechenden Regierungen und lokalen Machthabern sind bereits Vereinbarungen getroffen (Scheckbuchdiplomatie, Sie wissen schon…). Daneben richten wir mit Transportflugzeugen eine dauerhafte Luftbrücke für alle Antragsteller laufender Asylverfahren zu unserem Antragslager nach Libyen ein. Dort werden die Anträge von entsandten Verwaltungsrichtern geprüft und nur die wenigen begründeten Fälle dürfen nach Deutschland zurück.

Sie sehen also, dass die technische Umsetzung verhältnismässig einfach ist. Natürlich ist entsprechend qualifiziertes Personal erforderlich. Wir gehen davon aus, dass die Rückführung von mehreren Millionen Menschen innerhalb von zwei Jahren mit einem Personalaufwand in der Grössenordnung von lediglich 25.000 Mann darstellbar ist. Unsere Angestellten sind robuste, meist ukrainische Männer, die in der Regel über Armee- oder Polizeierfahrung verfügen. Unsere leitenden Angestellten rekrutieren sich aus ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften westlicher Staaten. Als Schweizer Unternehmen stehen wir für Qualität und Zuverlässigkeit bei der Auftragserfüllung ein.

Sie müssen allerdings sicherstellen, dass Ihre Gerichte rechtskräftige Ausweisungsverfügungen erlassen. Sollte dies aufgrund der Persönlichkeitsstruktur Ihrer Richter nicht möglich sein, können wir – gegen einen geringen Aufpreis – eigene Schnellgerichte mit juristisch geschultem Personal einrichten, die ein vom Bundestag abgesegnetes Verfahren anwenden.

Ein kleiner kostenfreier Hinweis am Rande sei erlaubt: Bereits Ihre jetzige Rechtslage ist keineswegs so, dass Sie alle Menschen dieser Welt aufnehmen müssen und niemanden mehr abschieben können. Die bisherigen Regeln sollten auch ausreichend sein, um die kriminellen arabischen Clans in ihren Grossstädten vollständig abschieben zu können. Es geht darum, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und in manchen Fällen auch so auszulegen, dass ein Handeln gerade noch im Rahmen des Wortlautes vertretbar ist, aber den gewünschten Zweck erfüllt. Sie haben ja entsprechende Erfahrung: Griechenlandrettung, Atomausstieg und Asyl-für-Alle haben Sie doch trotz nicht hilfreicher Rechtslage gut hinbekommen.

Wir empfehlen gleichwohl, dass Sie unverzüglich damit beginnen, Ihre Grenzen zu sichern und Eindringlinge ohne Papiere abzuweisen. Andernfalls können wir den angebotenen Preis nicht halten. Erlauben Sie mir schließlich den Hinweis, dass die Einwanderung von Muslimen bisher noch in jedem Land zu erheblichen Problemen geführt hat und wir unseren Kunden daher grundsätzlich davon abraten.

Falls Sie mein Angebot annehmen, haben Sie in spätestens drei Jahren wieder die Situation von vor 2015, möglicherweise gar die der goldenen achtziger Jahre. Es wird einige unschöne Bilder und gelegentlichen Schusswaffeneinsatz geben. Für die Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung bezahlen Sie einmalig nur den genannten Betrag und können sich dabei in der Gewissheit baden, dass Sie persönlich oder Ihre Staatsorgane mit dem Einsatz von Gewalt nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben. Nach getaner Arbeit können Sie sich wieder der Welt- und Klimarettung sowie Gerechtigkeitslücken aller Art widmen.

Falls Sie mein Angebot ablehnen, werde ich Ihnen im Jahre 2022 ein erneutes Angebot zum doppelten Preis unterbreiten und letztmalig 2025 eines zum fünffachen Preis; ich würde nicht so lange zögern, denn neben dem Preisnachteil wird es zunehmend unschöne Bilder geben. Und Sie werden aller Voraussicht nach in Schweizer Franken zahlen müssen.

Die Entscheidung über die Zukunft Ihres Landes liegt nun allein in Ihren Händen.

Wir stehen parat.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr

Urs Winkelried
President & CEO
Winkelried Remigration Services AG


Die entscheidende Frage bei Volksentscheiden ist, ob der Wächterrat der Verfassungsrichter filtert, worüber das Volk entscheiden darf. Neuerdings wollen in Frankreich auch die Gelbwesten Volksentscheide und zwar abrogativer Art, d.h. in einer zur Lahmlegung der Regierungsarbeit dienenden Form, die eine linke Handschrift trägt. Eric Zemmour sprach gerade bei RTL.fr hierzu Klartext. Er gratuliert der Linken, die es seit 1789 immer wieder schafft, alle Volksbewegungen zu kapern, und fordert dann konstruktive Volksentscheide, die dem Volk wirkliche Verantwortung geben. Volksentscheide taugen nur dann als Korrektiv, wenn das Volk dabei aus der EU oder den EU-Menschenrechten ausscheren darf, denn hier liegt der wirkliche Reformbedarf.

Zemmour schlägt daher gleich, um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, von vorneherein Referenden über die Wiedereinführung der Ehe (als Bund von Mann und Frau) und der Todesstrafe (bei schweren Kapitalverbrechen) vor, und wie erwartet warnt sein Gesprächspartner vor dem unmündigen Volk. Eine Volkssouveränität, die in diesen grundlegenden Fragen das Volk entmündigt, braucht auch für die unwichtigen Fragen kein Referendum. Die medialjustizialen Hohepriester der 5. Republik haben, so Zemmour, die Republik gekapert und ihre heutige Verfassungskrise verursacht, indem sie das von De Gaulle gewollte plebiszitäre Element abschafften und den Richtern im Namen der EU-Menschenrechte einen Großteil der Legislativgewalt übertrugen.

Leider sieht aber kaum ein Zeitgenosse die Dinge so scharf wie Zemmour. Die Schweizer Volkspartei (SVP) sieht es zwar ähnlich, aber sie formuliert nicht so entschlossen, und ihr folgten bei ihrer letzten Volksabstimmung zur Außerkraftsetzung der Straßburger Richtermacht nur 35% der Wähler. Jede Bewegung für plebsizitäre Elemente dürfte in Deutschland noch viel weniger in der Lage sein, den autoritären Humanitärstaat zu lockern, als dies in Frankreich oder der Schweiz zu erwarten ist, denn der autoritäre Glaube an die heiligen „Menschenrechte“, über die das Volk nicht anderer Meinung sein darf, ist bei uns aufgrund des ordnungs- und autoritätsgläubigen Nationalcharakters wohl noch um einiges inbrünstiger, und dies auch dann, wenn die von den Lernmuffel-Eliten aufgezwungene Ordnung eine Unordnung ist.

Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Und wir sind es doch, das Volk, wenngleich einige Egalitär- und HumanitäranarchistInnen das nicht verstanden haben oder nicht wahr haben wollen. Der Philosoph Jürgen Fritz gibt ihnen hier schnellen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen der Staatslehre. Leider haben nicht nur die Grünen diesen Nachhilfeunterricht dringend nötig, aber bei den Grünen darf man noch mehr als bei anderen einen anarchistischen, auf Zerstörung des Staates und Volkes gerichteten Protagonismus annehmen. Daher ist die Vorstellung, dass ausgerechnet Grüne wie Katharina Schulze es auf das Innenressort abgesehen haben, besonders gruselig:

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Der männliche Grünenchef präsentiert widersprüchlich Charakterzüge: Einerseits zur Schau getragene Abneigung gegen Deutschland und die Deutschen (»Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.«, siehe z.B. welt.de, 8.5.2018) – und andererseits eiskalter Wille zur Macht. – Wer heute die Grünen wählt, der will mit harter Hand und schroffem Schritt schnurstracks zur und dann über die Klippe geführt werden. Unter Habeck steigen die Umfragewerte der Grünen wieder.
Der Herr Habeck hat große Pläne mit der Nie-wieder-Deutschland-Partei. Er will, die Grünen mit dem Thema innere Sicherheit zusammenbringen. Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann. – Robert Habeck (welt.de, 25.8.2018)
Ja, das hat er wirklich gesagt. Die Grünen machen sich hübsch und immer hübscher für die CDU. Könnten Sie die CSU ablösen und die Regierung Merkel endlich vom letzten vernunftbegabten Ballast befreien? Oder hören wir gar schon wieder die Jamaikaglocken in der Ferne?
Die Kernkompetenz der Grünen ist die Inkompetenz. Der Realo-Flügel der Grünen ist in der öffentlichen Wahrnehmung de facto auf 1 Person zusammengeschrumpft, den in seiner Partei heftig ungeliebten Boris Palmer. Der Rest der prominenten Grünen hat sich aus der rationalen Debatte verabschiedet – man verkauft Gefühl als politische Position, Empörung als Argument und rabiate Kurzsichtigkeit als neue Moral.
[…]
Es gibt ja ein Gebiet, wo die Grünen vorführen konnten, wie ihre Befähigung zur Sicherheitspolitik ist: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Grüne, stellvertretender Bürgermeister Die Linke.
Das Ergebnis? Friedrichshain-Kreuzberg ist gleich mit mehreren Hotsposts für Kriminelle, Extremisten und Drogendealer gesegnet; man denkt an Namen wie Kottbuser Tor, Rigaer Straße, Görlitzer Park. Doch, wer sagt, dass die Grünen nicht für Wirtschaftsbooms sorgen können? Das Business der Berliner Sicherheitsdienste wächst und wächst.
[…]
Die Zielgruppe der Grünen ist so ideologisch verblendet, dass sie aufgrund gefühlter Moral eine Partei wählen wird, von der man weiß, dass ihre Politik regelmäßig zu Leid, Unfreiheit und Ungerechtigkeit führt – solange das Parteimarketing die typische kindische Blümchen-Moral vermittelt.
Doch, dem Machtfreund Habeck ist kein Vorwurf zu machen, außer jenem, wenn man will, zu ernten wo andere gesät haben. Habeck nutzt die Vorarbeit anderer Herrschaften. Habeck setzt sich selbst als großes Rädchen in einen Motor ein, der bereits in Betrieb war.
Es gab zu allen Zeiten populistische Anti-Intellektualismus-Bewegungen, das Internet hat aber die publizierte Dummheit zum Milliardenmarkt anschwellen lassen. Die Grünen docken an einen Markt an, der unabhängig von ihnen wächst und wuchert.
Erlauben Sie mir, über ein Beispiel eines neuen, internetgetriebenen Dummheitskults zu sprechen: die »frechen« Kolumnistinnen.
[…]
Die Grünen sind die wahre Generation-Clickbait-Partei, die Partei für die Leser von Buzzfeed, Bento und Co; die Grünen sind die Partei für Menschen, für die Haltung voll moralisch und soziale Nachhaltigkeit voll nazi ist. Den Grünen ist egal, ob Menschen aufgrund ihrer Politik sterben, ob sie Ungerechtigkeit schaffen und das Land für nachfolgende Generationen ruinieren. Wenn der Stadtteil vor die Hunde geht, dann wird das bestimmt an den Kritikern liegen, die doch nur »das Land schlechtreden« wollen.
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Bayern ist in der Vorstellungswelt der Grünen kein Bundesland sondern eine EU-Region, denn Deutschland ist bestenfalls ein Vogelschiss, mit dem sich grüne Weltrettungs-Utopien nicht umsetzen lassen, und schlimmstenfalls ein mieses Stück Scheiße.

Die Grünen sind anarchistische Demagogen, die den Argwohn der Verfassungsschützer auslösen müssten, aber bei uns treiben sie die Republik vor sich her und setzen mit Erfolg zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane an.  Und natürlich sind die Grünen die Lieblinge der Vierten Gewalt.  Meinungsumfragen zeigen, dass sie unter Journalisten die beliebteste Partei sind.  So ist auch zu erklären, dass die Humanitären Hetzmedien es waren, die Robert Habeck speziell in einem zur staatbürgerlichen Erziehung der Jugend konzipierten Sendeformat dazu animierten, die Jugend zur Unterminierung der Volkssouveränität anzuleiten. Letztlich unterscheidet sich das „Demokratieabgabefernsehn“ kaum von dem, was Dushan Wegner als „internetgetriebenen Dummheitskult der frechen Kolumnistinnen“ ausmacht.  Erst heute erklärte der Österreichische PEN-Präsident sehr deutlich die journalistische Berufsideologie, aufgrund derer man die Grünen auch als Journalismus-Partei bezeichnen könnte.  Denn Journalismus ist von Haus aus erst mal eine Ideologie, die in den Grünen ihren perfekten Ausdruck findet.   Hieraus erklärt sich das Staatsversagen der Bunten Republik.  Es wäre viel geholfen, wenn die Journalismusschulen und überhaupt die Schulen die Drei-Elementelehre und andere Grundlagen des Staatswesens lehren würden und wenn das Grundgesetz  seine Voraussetzungen und Daseinszwecke wenigstens in deklaratorischer Form darlegen würde.  Die Präambel und andere versprengte Textstücke reichen besonders angesichts der Europäisierung nicht mehr aus, um zeitgeistliche RichterInnen von humanitäranarchistischer Umdeutung abzuhalten.   Nicht nur Habeck will die Idee vom „Volksverrat“ abschaffen.   Die Europäisierung, die in das GG eingefügt wurde, ist geeignet, den Volksverrat jederzeit zu entschuldigen und zu adeln.  Genau deshalb sind auch die HumanitäranarchistInnen von Rotgrün im bayrischen Wahlkampf so EU-besessen.


Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen. Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Es gibt kein Volk

Robert Habeck ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so etwas ähnliches wie eine politische Partei. Informr führte im April ein Interview mit dem neuen Obergrünen. Iformr gehört zu ARD und ZDF. Mit diesem neuen Format möchten diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen.

Der Interviewer legte Habeck im…

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