Schlagwort-Archive: Volk

Gibt es ein Volk? Wer behauptet, Deutsche müsse man schützen, ist fortan als Extremist vogelfrei

Der folgende Artikel erschien bei PI. Über den schleichenden Staatsstreich der Kronjuristen schreiben wir regelmäßig und seit dem Dammbruch von 17. Januar 2017 besonders intensiv. Wir sahen sofort kommen, was sich seither beim Verfassungsschutz u.a. abspielt, denn das Baer-Voßkuhle-Gericht sprach in seinem „NPD-Urteil“, insbesondere in Voßkuhles Nebenbemerkungen (Obiter Dicta), eine (inhaltlich verschwurbelte aber in der Intention) deutliche Sprache. Auf die NPD zielte das BVG nicht. Dies hat jetzt das IfS in einer Studie fundiert dargelegt. Gibt es ein Volk? Wer behauptet, Deutsche müsse man schützen, ist fortan als Extremist vogelfrei weiterlesen

Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor

Jede Opposition, die an Volk und Nationalstaat festhalten und das Eigene gegenüber dem Fremden bevorzugen möchte, ist derzeit verfassungswidrig, zumindest voßkuhlewidrig. Unsere führenden Juristen und Politiker interpretieren seit geraumer Zeit Art. 1-2 GG zunehmend so, dass nicht nur die NPD sondern auch die AfD jederzeit verboten werden kann, wenn es der Staatsspitze opportun erscheint, was jetzt offenbar der Fall ist.

Der Jurist und Historiker Maximilian Krah beleuchtet ausführlich, wie es dazu gekommen ist.
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Hallo ihr Rechtsradikalen (Post von Martin)

Hallo ihr Rechtsradikalen!

Was wäre denn, wenn morgen alle Ausländer ihre Geschäfte zumachen? Wenn es ab sofort keine Dönerbuden, kein Sushi, kein Hamburger,kein Lübecker Marzipan und keine Katharina Schulze mehr auf den Volksfesten gäbe?

„Völkisches Volksfest“: Schreckliche Vorstellung.

Wenn es  stattdessen nur bayerische Schmankerl, Bier aus Masskrügen und Fahrgeschäfte gäbe? Schrecklcihe Vorstellung. Außer natürlich für euch.

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Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Und wir sind es doch, das Volk, wenngleich einige Egalitär- und HumanitäranarchistInnen das nicht verstanden haben oder nicht wahr haben wollen. Der Philosoph Jürgen Fritz gibt ihnen hier schnellen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen der Staatslehre. Leider haben nicht nur die Grünen diesen Nachhilfeunterricht dringend nötig, aber bei den Grünen darf man noch mehr als bei anderen einen anarchistischen, auf Zerstörung des Staates und Volkes gerichteten Protagonismus annehmen. Daher ist die Vorstellung, dass ausgerechnet Grüne wie Katharina Schulze es auf das Innenressort abgesehen haben, besonders gruselig:

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Der männliche Grünenchef präsentiert widersprüchlich Charakterzüge: Einerseits zur Schau getragene Abneigung gegen Deutschland und die Deutschen (»Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.«, siehe z.B. welt.de, 8.5.2018) – und andererseits eiskalter Wille zur Macht. – Wer heute die Grünen wählt, der will mit harter Hand und schroffem Schritt schnurstracks zur und dann über die Klippe geführt werden. Unter Habeck steigen die Umfragewerte der Grünen wieder.
Der Herr Habeck hat große Pläne mit der Nie-wieder-Deutschland-Partei. Er will, die Grünen mit dem Thema innere Sicherheit zusammenbringen. Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann. – Robert Habeck (welt.de, 25.8.2018)
Ja, das hat er wirklich gesagt. Die Grünen machen sich hübsch und immer hübscher für die CDU. Könnten Sie die CSU ablösen und die Regierung Merkel endlich vom letzten vernunftbegabten Ballast befreien? Oder hören wir gar schon wieder die Jamaikaglocken in der Ferne?
Die Kernkompetenz der Grünen ist die Inkompetenz. Der Realo-Flügel der Grünen ist in der öffentlichen Wahrnehmung de facto auf 1 Person zusammengeschrumpft, den in seiner Partei heftig ungeliebten Boris Palmer. Der Rest der prominenten Grünen hat sich aus der rationalen Debatte verabschiedet – man verkauft Gefühl als politische Position, Empörung als Argument und rabiate Kurzsichtigkeit als neue Moral.
[…]
Es gibt ja ein Gebiet, wo die Grünen vorführen konnten, wie ihre Befähigung zur Sicherheitspolitik ist: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Grüne, stellvertretender Bürgermeister Die Linke.
Das Ergebnis? Friedrichshain-Kreuzberg ist gleich mit mehreren Hotsposts für Kriminelle, Extremisten und Drogendealer gesegnet; man denkt an Namen wie Kottbuser Tor, Rigaer Straße, Görlitzer Park. Doch, wer sagt, dass die Grünen nicht für Wirtschaftsbooms sorgen können? Das Business der Berliner Sicherheitsdienste wächst und wächst.
[…]
Die Zielgruppe der Grünen ist so ideologisch verblendet, dass sie aufgrund gefühlter Moral eine Partei wählen wird, von der man weiß, dass ihre Politik regelmäßig zu Leid, Unfreiheit und Ungerechtigkeit führt – solange das Parteimarketing die typische kindische Blümchen-Moral vermittelt.
Doch, dem Machtfreund Habeck ist kein Vorwurf zu machen, außer jenem, wenn man will, zu ernten wo andere gesät haben. Habeck nutzt die Vorarbeit anderer Herrschaften. Habeck setzt sich selbst als großes Rädchen in einen Motor ein, der bereits in Betrieb war.
Es gab zu allen Zeiten populistische Anti-Intellektualismus-Bewegungen, das Internet hat aber die publizierte Dummheit zum Milliardenmarkt anschwellen lassen. Die Grünen docken an einen Markt an, der unabhängig von ihnen wächst und wuchert.
Erlauben Sie mir, über ein Beispiel eines neuen, internetgetriebenen Dummheitskults zu sprechen: die »frechen« Kolumnistinnen.
[…]
Die Grünen sind die wahre Generation-Clickbait-Partei, die Partei für die Leser von Buzzfeed, Bento und Co; die Grünen sind die Partei für Menschen, für die Haltung voll moralisch und soziale Nachhaltigkeit voll nazi ist. Den Grünen ist egal, ob Menschen aufgrund ihrer Politik sterben, ob sie Ungerechtigkeit schaffen und das Land für nachfolgende Generationen ruinieren. Wenn der Stadtteil vor die Hunde geht, dann wird das bestimmt an den Kritikern liegen, die doch nur »das Land schlechtreden« wollen.
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Bayern ist in der Vorstellungswelt der Grünen kein Bundesland sondern eine EU-Region, denn Deutschland ist bestenfalls ein Vogelschiss, mit dem sich grüne Weltrettungs-Utopien nicht umsetzen lassen, und schlimmstenfalls ein mieses Stück Scheiße.

Die Grünen sind anarchistische Demagogen, die den Argwohn der Verfassungsschützer auslösen müssten, aber bei uns treiben sie die Republik vor sich her und setzen mit Erfolg zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane an.  Und natürlich sind die Grünen die Lieblinge der Vierten Gewalt.  Meinungsumfragen zeigen, dass sie unter Journalisten die beliebteste Partei sind.  So ist auch zu erklären, dass die Humanitären Hetzmedien es waren, die Robert Habeck speziell in einem zur staatbürgerlichen Erziehung der Jugend konzipierten Sendeformat dazu animierten, die Jugend zur Unterminierung der Volkssouveränität anzuleiten. Letztlich unterscheidet sich das „Demokratieabgabefernsehn“ kaum von dem, was Dushan Wegner als „internetgetriebenen Dummheitskult der frechen Kolumnistinnen“ ausmacht.  Erst heute erklärte der Österreichische PEN-Präsident sehr deutlich die journalistische Berufsideologie, aufgrund derer man die Grünen auch als Journalismus-Partei bezeichnen könnte.  Denn Journalismus ist von Haus aus erst mal eine Ideologie, die in den Grünen ihren perfekten Ausdruck findet.   Hieraus erklärt sich das Staatsversagen der Bunten Republik.  Es wäre viel geholfen, wenn die Journalismusschulen und überhaupt die Schulen die Drei-Elementelehre und andere Grundlagen des Staatswesens lehren würden und wenn das Grundgesetz  seine Voraussetzungen und Daseinszwecke wenigstens in deklaratorischer Form darlegen würde.  Die Präambel und andere versprengte Textstücke reichen besonders angesichts der Europäisierung nicht mehr aus, um zeitgeistliche RichterInnen von humanitäranarchistischer Umdeutung abzuhalten.   Nicht nur Habeck will die Idee vom „Volksverrat“ abschaffen.   Die Europäisierung, die in das GG eingefügt wurde, ist geeignet, den Volksverrat jederzeit zu entschuldigen und zu adeln.  Genau deshalb sind auch die HumanitäranarchistInnen von Rotgrün im bayrischen Wahlkampf so EU-besessen.


Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen. Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Es gibt kein Volk

Robert Habeck ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so etwas ähnliches wie eine politische Partei. Informr führte im April ein Interview mit dem neuen Obergrünen. Iformr gehört zu ARD und ZDF. Mit diesem neuen Format möchten diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen.

Der Interviewer legte Habeck im…

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Grüne: „Es gibt kein Volk“

Laut Ansicht der menschenrechtstreuen  Grünen bzw. dessen Vorsitzenden Robert Habeck ist „Stolz“ gefährlich und für ihn gibt es auch kein Volk. Deshalb könne man auch keinen Volksverrat begehen.

Vielleicht sollte der Grünen-Chef mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Das Grundgesetz unterscheidet klar zwischen den Menschenrechten und den Bürgerrechten.  Die Bürgerrechte beginnen mit Sätzen wie „Alle Deutschen haben das Recht..“ Da steht also nicht: „Alle Menschen haben das Recht“ Bürgerrechte sind somit nicht die Rechte aller Menschen, sondern die Rechte der Bürger – der Deutschen- , sprich des Staatsvolkes. Rechte Menschen schützen die  Bürgerrechte, während grünnahe SexMob Menschenrechtler die nach dem demokratischen Prinzip entwickelten Strukturen z.B. durch die Abgabe von bürgerlichen und nationalen Kompetenzen an übergeordnete „Menschenrechts“organisationen, EU etc. aushebeln wollen. Wir brauchen daher mehr rechte Menschen statt mehr Menschenrechte. Und wenn man schon der falschen Menschenrechtsideologie folgen will, nach der es kein Volk  gibt, ja dann sollte man konsequenterweise auch die Volksverhetzung abschaffen. Doch das will Bunt natürlich nicht. Aber vermutlich werden sie darauf hinarbeiten, es irgendwann  „Menschenverhetzung“ zu nennen. Rechte hingegen sollten weiterhin klar für Meinungsfreiheit und auf die Abschaffung meinungseinschränkender Paragraphen hinarbeiten.   Rechte sind keine Mimosen. Wir haben weder Angst vor Kötern noch davor, „Köterrasse“ genannt zu werden. Wir haben keine Angst vor der Wahrheit. Solche Angst haben aber die Grünen offenbar. Denn wir sind es doch, das Volk. Und wir merken es auch, wenn unsere Politiker ihr Volk verraten, etwa indem sie Verpflichtungen eingehen, die das Volk auflösen und mit ihm die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, wie Verfassungsrichtler Udo Di Fabio schrieb.

Maximilian Krah: Warum Merkel so ist wie sie ist

Einerseits ist Merkel aufgrund ihrer Biografie dem normalen Leben und seiner natürlichen Ordnung weit entrückt. Andererseits glaubt Merkel auch nichts anderes als Heiko Maas oder Mia Valentins oder Maria Ladenburgers Eltern oder als Boris Becker oder überhaupt fast alle Buntbürger, die Buntmedien konsumieren und nie im Ausland oder in Sachsen gelebt haben.
Der von der CDU zur AfD übergelaufene Publizist Maximilian Krah, denn wir immer wieder zitiert haben, legt hier klar die Unterschiede zwischen der traditionellen naturrechtlichen Weltordnung und dem humanitäranarchistischen Wahn einschließlich willkommenserotischer Verwahrlosung dar und erklärt, warum letztere sich von den Grünen aus bis in die SPD und schließlich CDU ausbreiteten und warum Merkel ihre natürliche Vertreterin ist.   Maximilian Krah erntet mit der Vision eines Gerichtsverfahrens gegen Merkel tobenden Applaus, nur um dann seinem Publikum klar zu machen, dass es Merkel nicht vor Gericht stehen sondern mit 5stelligen Honoraren dotierte langweilige Vorträge in aller Welt halten wird.  Unsere Adressaten seien nicht hoffnungslose Fälle wie sie sondern die eigentlich zu klarerem Denken fähigen Opportunisten, denen bei steigenden AfD-Wahlerfolgen die Felle davon schwimmen.   Ferner komme es auf die Werte an, die wir in unserer eher privaten Umgebung etablieren.  Der Ausgang aus der selbstverschuldeten staatsbürgerlichen Unmündigkeit erfordert eine echte Volksbewegung die nicht erst dort beginnt, wo man „Wir sind das Volk“ ruft.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Maria Ladenburger

Demokratiefachkräfte für Volksfreie Republik der Vereinigten 50 Heimatländer von Europa

Ulrike Guérot für volksfreie Heimatländer Bayern und Brandenburg-Westpolen

Eine hohe europäische Autorität befürwortet die Unabhängigkeit Bayerns.
Die Demokratieforscherin Prof.Dr. Ulrike Guérot sitzt im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe und betreibt auch von Berlin und Krems, Österreich, aus das „European Democracy Lab“, eine Art Europäische Fachstelle für Demokratie.

Guérot will aus 50 europäische Länder der Größe Bayerns, Österreichs, Schottlands, Ungarns oder Kataloniens die Vereinigten Heimatländer von Europa formen, die einander durch einen europäischen Länderfinanzausgleich unterstützen.  Notfalls will sie auch neue Länder am Reißbrett bilden, indem sie etwa Brandenburg mit Teilen Westpolens zusammenlegt:

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Da müssten wir uns drüber verständigen – genau wie 1945 als die Bundesländer geschaffen wurden. Damals wurde ja mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Was habe ich als Rheinländerin mit den Westfalen zu tun? Aber es funktioniert nun doch. Für ein Europa der Regionen bräuchten wir circa 50 Einheiten mit je zehn Millionen Menschen – damit das Parlament der Regionen nicht zu groß wird. Ich könnte mir vorstellen, ein Stück des westlichen Polens zu der Region mit Berlin und Brandenburg hinzuzunehmen. Aber es kommt gar nicht so darauf an, was ich denke – ich würde mir wünschen, dass viele Leute mitreden bei der Frage, wie die Grenzen der Regionen verlaufen sollen, wenn wir ein neues Europa aufbauen. Wichtig ist dabei, dass wir nicht strukturschwache und strukturstarke Regionen gegeneinander ausspielen: die Reichen für sich, die Armen für sich. Das kann es nicht sein. Innerhalb einer Europäischen Republik müsste man teilen. Es müsste einen Länder-Finanzausgleich geben.
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Von einer Verbindung der Ex-DDR zu einem Euroland hält sie nichts, da dort zu viele ökonomisch abgehängte Menschen leben, die falsch wählen. Letzteres natürlich aus rein ökonomischen Gründen:

Natürlich kenne ich diese Wahlkarten: Westdeutschland hat mit der Zweitstimme viel Rot gewählt, der Osten dagegen eher Blau. Das ist problematisch, und wir können uns lange darüber unterhalten, aus welchen ökonomischen Bedingtheiten dieses Wahlergebnis herrührt. Aber ich muss zurückfragen: Welches Ostdeutschland? Wenn man in die Geschichte schaut, dann war Sachsen schon sehr lange Sachsen. Im Mittelalter war es schon Kurfürstentum und 1945 gab es 42 Tage lang die Bestrebung, eine eigene sächsische „Republik Schwarzenberg“ im Erzgebirge zu gründen. Regionen wie Böhmen, Mähren oder Schlesien – das ist Kulturgut. Aber Ostdeutschland insgesamt hat keine nationale Tradition.

Andererseits hat es Ulrike Guérot ohnehin nicht so mit „nationaler Tradition“:

Ich bin nicht für die Unabhängigkeit europäischer Regionen im Sinne von: Bayern oder Katalonien können es auch allein, raus aus dem Staatsverband – wir wollen für die anderen nicht zahlen. Das ist nicht die Position, die ich vertrete. Ich benutze auch gar nicht diese Begriffe „Unabhängigkeit“ oder „Nicht-Unabhängigkeit“. Dieses Gegensatzpaar ist der falsche Ansatz.
ch schlage vor, dass wir genau hinschauen und uns fragen: Sind diese Wünsche nach regionaler Selbstbestimmung eigentlich so unnatürlich? Oder ist der Nationalstaat einfach ein Korsett, das jetzt ungefähr 200 Jahre lang gehalten hat, aber das jetzt überholt ist? Bevor es Spanien in seinen heutigen Grenzen gab, gab es ja schon Katalonien, das Baskenland oder Andalusien. Aus der Geschichte kommt die regionale Identität. Meine Frage ist: Können wir aus dieser neuen regionalen Bewegung etwas Konstruktives für ein anderes Europa machen? Ich glaube, das geht.

„Republik“ als Staat ohne Volk aber mit Graswurzelbewegungen zur fachgerechten Beheimatung

Es geht also darum, in alter Geschichte gegründete Heimatgefühle zu nutzen, um „nationale Korsette“ zu sprengen und einen Weg zu den Vereinigten 50 Heimatländern von Europa zu bahnen.
Genau diesen „Heimat“-Begriff kultivieren neuerdings grünbunte VordenkerInnen in Deutschland lautstark, nachdem letztes Jahr in Österreich Alexander Van der Bellen und sein Berater-Team erfolgreich zeigten, wie es geht.

Es geht darum, dass die Europäer als Bürger ohne den Umweg über bisherige Staaten eine Europäische Republik und somit eine neue Vermögens- und Bevölkerungstransfergemeinschaft jenseits gewachsener Zusammengehörigkeitsgefühle und folglich ohne Identifikation, ohne Formulierung eines Gemeinwillens (volonté générale) und diesen tragenden „Volkes“, nur auf der Basis individualistischer kosmopolitischer Regeln, wie sie sich in den „Menschenrechten“ niederschlagen, gründen sollen. Träger dieser Bemühung sollen somit nicht die in der Spinelli-Gruppe verbündeten Brüsseler Politikveteranen sondern eine von diesen irgendwie zu simulierende Graswurzelbewegung sein. Hier kommen Gönner wie George Soros ins Spiel, die Guérots Projekte ebenso wie zahlreiche andere angebliche Graswurzelbewegungen zu finanzieren helfen.

Die Bürger Europas sollen in eine volksfreie Gesamtrepublik „eingebunden“ und irgendwie „beheimat werden„, wie es neuerdings auch in hiesigem amtlichem Jargon heißt.

Der in Österreich mit viel Staatsgeld geförderte antivölkische Schriftsteller Robert Menasse verfasste neulich mit Prof. Ulrike Guérot (von der österreichischen Europa-Universität Krems) zusammen das «Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik». Aufhorchen ließen Menasse und Guérot darin mit Sätzen wie „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ und: „Jeder Mensch muß in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen zu können, wo er es will.“ Von ähnlichem Kaliber war eine späteres Manifest von Guérot, welches die FAZ  als „Gedankenlose Abrissarbeit“ bezeichnete, da es die in Brüssel angesagte Spinelli-Ideologie ebenso geist- wie gnadenlos durchdekliniert:

„Mein verständlicher Fehler war, lange Zeit zu glauben, man müsse die nationalen Demokratien verteidigen, solange die supranationale europäische so viele Defizite hat. In Brüssel habe ich aber gelernt, dass der Grund, warum es die demokratiepolitischen Defizite auf europäischer Ebene gibt, genau daran liegt, dass die Nationen ihre Systeme verteidigen und sich weigern, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzutreten.“ „Man darf die Nationaldemokratien nicht verteidigen, sondern muss sie bekämpfen“

Der DLF zitiert aus dem «Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik» der mit Ämtern und Geld überhäuften EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die auch im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe sitzt:

„Weg mit den Grenzen“ schreiben sie. „Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Die Autoren, das sind der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Erst dieses Jahr verfasste die Direktorin der Europäischen Fachstelle für Demokratie (European Democracy Lab) und Spinelli-Lenkungsausschussmitglied Prof. Ulrike Guérot die Streitschrift «Der neue Bürgerkrieg — Das offene Europa und seine Feinde», in der sie ähnlich wie Liane Bednarz gegen Gefährliche Bürger vom Leder zieht. Die SZ reagiert begeistert, die FAZ verreisst das Buch am 10.06.2017 als «Gedankenlose Abrissarbeit» fulminant und erklärt prägnant, warum normative IndividualistInnen Thomas Hobbes nicht verstehen und aus der Geschichte nichts lernen:

Eine Streitschrift ist keine differenzierte Analyse, aber intellektuelle Mindeststandards sollte sie erfüllen. Schon der Titel von Ulrike Guérots Essay „Der neue Bürgerkrieg“ ist weit von der Wirklichkeit entfernt, der Text gibt nicht Denkanstöße, sondern Anlass zum Kopfschütteln. Als neuen – bisher natürlich nicht gewaltsam ausgetragenen – Bürgerkrieg bezeichnet Ulrike Guérot den Aufstieg des Populismus in der westlichen Welt, für den sie die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik und die von ihr verursachten sozialen Spaltungen verantwortlich macht.
Natürlich mag die Autorin, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität Krems in Österreich, die Rechtspopulisten nicht, aber sie hält sie für nützliche Idioten bei der Überwindung der Nationalstaaten in Europa: „Lassen wir also die Populisten Abrissarbeit leisten. In einem demokratischen Europa (…) haben Nationalstaaten keinen Platz. Europa ist ohne die entschiedene Ablehnung des Nationalstaats (…) gar nicht denkbar.“ Was die Populisten tun werden und wer sie bremsen kann, wenn ihre Abrissarbeit dann getan ist, darauf verschwendet die Autorin keinen Gedanken. Was danach kommen soll – die „europäische Republik“ – und wie man dorthin gelangt, wird nur in Umrissen angedeutet.
Das einzige konkrete Instrument, das Guérot nennt, ist ein allgemeines, gleiches europäisches Wahlrecht, mit dem die bisherigen Nationalstaaten samt der europäischen Institutionen ausgehebelt werden sollen. Von den davor nötigen Vertragsänderungen ist bei Ihr keine Rede, wie man die nationalen Verfassungen verändern oder gar aufheben könnte – auch darüber kein Wort. Ein Riesensatz nach vorn für Guérot, in Wahrheit ein „Zurück in den Naturzustand“, wie man seit Thomas Hobbes, den sie mehrfach zitiert, wissen kann: Das würde ins europäische Chaos führen oder im Nichts enden.

Nach dem Verständnis der grünbunten VordernkerInnen stehen sowohl „Heimat“ als auch „Demokratie“ im Gegensatz zum Nationalstaat, der eine von Natur aus autoritäre Fiktion sein soll. Letztere Linie hat auch im Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht auf Zuruf der buntschen parlamentarischen Elite sich zu eigen gemacht.

Demokratie-Vigilanten greifen nach der Macht

Die überall aus dem Boden gesprossenen „Fachstellen für Demokratie“ und Netzwerke für Demokratiepädagogik, die sich diesem Konzept verschrieben haben, nannten sich früher „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“. Beides ist das gleiche. Die Fachstellen lieben die Demokratie nur insowie wie diese sich zur „Wehrhaftigkeit“ gegen angebliche Antidemokraten berufen fühlt. Hieraus leiten die Demokratielaboranten und Demokratiefachkräfte à la Guérot, Menasse, Heigl und Kahane ein Recht ab, sich die Demokratie anzueignen und Diskursgegnern wehrhaft zu begegnen, was wiederum eine Verengung des Demokratiebegriffs zwecks Ausweitung des Kreises der Demokratiegefährder erforderlich macht.

Der Frankfurter SPD-OB demonstrierte erst gerade auf der Frankfurter Buchmesse noch einmal eindrucksvoll, wie das funktioniert.

Fachstellen für Demokratie sind in Wirklichkeit Fachstellen für Demokratie-Vigilantentum. Heigl, Kahane und viele andere Demokratie-Laboranten und -Vigilanten betreiben eine Demokratie-Bürgerwehr, ein selbstermächtigtes und mit Steuergeldern gefüttertes Verfassungsschützer-Netzwerk (Buntstasi), das auf 3D-Technologie gestützt mit rechtswidrigem Kampf gegen Rechts zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane ansetzt und nach der Macht im Staate greift, um vom Reißbrett aus eine neue europäische Republik im Geiste früherer Räterepubliken zu gründen.

Das alte Narrativ, an dem Guérot ebenso wie die Spinelli-Gruppe anknüpft bleibt letztlich das alte neokommunistische Projekt von Altiero Spinelli, auf das ein polnischer Regisseur neulich Licht warf.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





NPD-Verbot gescheitert, Brandwände und Bollwerke bröckeln

BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Der Bundesrat ist mit seinem Antrag in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut gescheitert.
Seit März 2015 stimmten uns die Leitmedien darauf ein, dass das Verbotsverfahren erneut misslingen werde.   Hierauf deutete in der Tat der vom BVerfG damals nach dreitätigiger Anhörung gefasste Beschluss. Auch danach konnten die Kläger nichts substanziell neues liefern. Es kamm heute wie erwartet.
Dies Leitmedien haben dafür ihre Erzählung parat, wonach die „rechtsextreme NPD“ bestimmt verboten worden wäre, wenn sie nicht unbedeutend geworden wäre.

brandschutzmauer_gegen_rechtsAuch beim letzten Mal lautete die leitmediale Standardbotschaft, dass die NPD nur deshalb nicht verboten worden sei,weil sie von Verfassungsschützern durchsetzt sei, so dass man ihr die angeblich nachgewiesene Gefährdung der Verfassungsordnung nicht zurechnen könne.   Wichtiger als die Frage, was der NPD zuzurechnen ist, ist die Frage, wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen legitimem politischen Wettbewerb und Unterminierung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zieht.  Die NPD warnt:

„Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.“

In den letzten Jahren gab es starke Bestrebungen dahingehend, die von den bunten Parteien betriebenen Politik der schleichenden Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes nicht nur für rechtens zu erklären sondern die Werte der Verfassung derart umzuwerten, dass ausgerechnet diese Art der volkssouveränitätswidrigen Politik verfassungskonform und der Widerstand gegen sie verfassungswidrig wird.   Das von den bunten Parteien zur höchsten Autorität in Menschenrechtsfragen und zum Vertreter Deutschlands in einigen Gremien gemachte Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt etwa die Auffassung, dass jeder, der sich gegen die von diesem Institut erkannten „Menschenrechte“ (und damit insbesondere gegen die humanitär motivierte Masseneinwanderung) wendet, außerhalb des zulässigen Diskursraums steht.


Diese Sichtweise hat sich das Bundesverfassungsgericht heute offenbar in Teilen zu eigen gemacht, wenn es in seinen Leitsätzen schreibt:

„Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.“

Es ist schwer, für diese Behauptung im NPD-Parteiprogramm Belege zu finden. Dort kommt das Wort „Volkgemeinschaft“ im Sinne einer gewachsenen vorpolitischen „Gemeinschaft“ vor, die durch höheres Vertrauenskapital als eine willkürlich aufgrund von Idealzwecken oder politischen Beschlüssen gebildete „Gesellschaft“ gekennzeichnet ist. Ein Anwachsen dieser „Volksgemeinschaft“ durch Zuwanderung wird nicht ausgeschlossen, und eine Entwürdigung oder Rechtlosstellung von Fremden kann nur erkennen, wer es unbedingt will.    Staatliche Familienförderung wird zwar entgegen Art 6 GG auf Deutsche beschränkt, aber dies ist keine Rechtlosstellung und dürfte kaum den Kern der FDGO betreffen. Man wird die vollständige Urteilsschrift genau lesen müssen, um ermessen zu können, was das BVerfG an welchen Aussagen des NPD-Parteiprogramms auszusetzen hat und wo es die Grenzen des vom GG legitimierten Raums des  politischen Wettbewerbes sieht. Es wäre nicht neu, wenn ein Gericht im Rahmen von Nebenbemerkungen dafür sorgt, dass beide Prozessparteien ihre Ziele zu Lasten von öffentlichen Gütern und Freiheitsinteressen erreichen, die ohne anwaltliche Vertretung mit vor Gericht stehen und mal eben nebenbei per Seitenhieb beschnitten werden.

Bei weiterer Lektüre ergibt sich, dass das BVerfG einen „ethnischen Volksbegriff“ aus Gründen der Antidiskriminierung ablehnt. Zustimmend zitiert es die Klägerin:

„Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“,

Wer das Volk als Abstammungsgemeinschaft begreift, wie es bis vor wenigen Jahren auch das Staatsbürgerschaftsrecht durchweg tat, könnte neu eingebürgerte Einwanderer trotz Gleichberechtigung immer noch als unvollständig assimilierte Fremde ansehen.  Allein schon die zu denken, ist demnach eine Diskriminierung und somit verfassungsfeindlich.   Ein „Volksbegriff“, der geeignet ist, irgendwelche Individuen in ihrem Selbstwertgefühl zu verletzen und gar Assimilationsdruck verspüren zu lassen, geht gar nicht.  Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie der Bundesrat ganz auf das Individuum und seine Menschenrechte fixiert und behandelt alle anderen Rechtsgüter als alte Zöpfe.  Das GG gebiete einen „normativen Individualismus“.   Alle anderen Werte, die etwa in die Präambel des GG und verschiedene Artikel eingeflossen sind, werden nicht mehr als Gegengewichte anerkannt.   Zwischen Karlsruhe und die Bundesmenschenrechtler, auf die sich etwa Simone Peters und Ruprecht Polenz kürzlich beriefen, passt kaum ein Blatt.    Das Gericht  ist schließlich auch der Erfinder des Familiennachzuges, des Gleichstellungsanspruchs von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Sozialhilfeempfängern, der Homo-„Ehe“ und diverser menschenrechtlicher Errungenschaften ähnlicher Art. Es ist auch ein führender Zerstörer des Dubliner Systems, und sein vorsitzender Richter widerspricht auch gerne den Rechtsauffassungen von Juiristen der alten Schule wie Rupert Scholz, die den Zumutungen gegenüber dem Staatsvolk Grenzen (Obergrenze) setzen wollen und Merkels Entscheidung vom September 2015 für rechtsbrüchig halten. Gemäß den heutigen Karlsruher Menschenrechtshohepriestern kann das Volk als Kollektiv kaum irgendwelche Rechte haben. Im Prinzip darf es nicht existieren.  Der Mensch ist alles, Familie und Volk nichts.  Die Präambel („Beseselt vom Willen , seine nationale Staatlichkeit und Einheit zu wahren, hat das Deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen“) ist, wie schon Bundestagspräsident Lammert kürzlich ausführte, nur noch ein Konstrukt, dessen Funktion mit der Beauftragung des Parlaments via Grundgesetz erschöpft ist.  Frühere hierauf basierende Urteile und Doktrinen werden wie alte Zöpfe abgeschnitten.  Gerne auch in Nebenbemerkungen wie heute.  Wer heute noch etwas anderes kennt als das individuelle Rechtssubjekt, ist daher laut Bundesverfassungsgericht ein Bürger der Klasse B, dessen Reden und Handeln so lange geduldet werden muss, wie sie keine politische Wirkung entfaltet. Aber auch dann darf und soll der Staat diese Bürger der Klasse B laut Bundesverfassungsgericht benachteiligen und bekämpfen. Gegenüber der NPD empfiehlt Voßkuhle etwa, dass man ihr die Wahlkampfkostenerstattung entziehen solle.

Wer das Volk noch für ein politisches Subjekt hält und erhalten will, lebt laut höchster bunter Rechtsprechung somit in einer Grauzone, in der er Grundrechte auf Abruf genießt und  ausgegrenzt werden darf. Der Linksstaat, der Organisationen mit bürgerkriegsähnlichem Mobben beauftragt, erfährt hier von den Roten Roben seine prinzipielle Rechtfertigung.   Da der Souverän vor dem Grundgesetz existierte und über ihm steht, bedarf er keiner Karlsruher Ewigkeitsgarantie.  Umgekehrt setzen die vom bunten Zeitgeist beseelten Karlsruher Richter das von ihnen interpretierte Grundgesetz in eine abseitige Position außerhalb des Gesellschaftsvertrages und erklären auf dieser Basis quasi dem Souverän den Bürgerkrieg.

Aus den Schriftsätzen der letzten Zeit kann man entnehmen, dass für das Verbotsanliegen vor allem die Involvierung in regionalen Aktivitäten auf der Straße, die auf Raumdominanz und Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und politischen Konkurrenten zielen, vorgebracht wurde,  Das Parteiprogramm und die öffentlichen Verlautbarungen der Partei werden wird als Ergebnis einer „Vermeidungsstrategie“ dargestellt, die ein wirkliches radikaleres Wesen verberge. Um den Anforderungen eines Verbotsverfahrens zu genügen, wäre eine solche Behauptung aber glaubhaft zu machen. Dabei würde es sehr helfen, wenn die behaupteten Effekte (Raumdominanz, Ausgrenzung, Einschüchterung) wenigstens in dem Maße wirklich einträten, wie dies bei den bunten, gegen die Volkssouveränität agierenden „demokratischen Parteien“ regelmäßig der Fall ist (vgl regelmäßig von diesen betriebene Vertreibung von AfD-Gruppierungen von Versammlungsorten). Hier werden zum Beweis eine Reihe von Fällen aus ländlichen Räumen insbesondere im Osten vorgelegt, bei denen Bürgerwehren und Initiativen gegen Asylbewerberheime bedrohlich auftreten konnten. In dem bekannten Fall von Tröglitz verlor ein Bürgermeister die Lust am Regieren, nachdem Bürger vor seinem Haus demonstriert hatten. Es ist zwar kaum im einzelnen nachzuweisen, dass solche Ergebnisse durch Betreiben der NPD zustande kommen, aber gemäß einer „Vier-Säulen-Strategie“ hat sich die NPD dem auch dem außerparlamentarischen „Kampf um die Straße“ verschrieben. Daher seien ihr auch radikale Aktionen von anderen Gruppen wie „Kameradschaften“, „Freien Netzen“, „Dritten Weg“ und ähnlichen Gruppen eines irgendwie kooperierenden „Netzwerkes“ irgendwie zuzurechnen.
Als Beispiel für besonders radikale Schriften aus dem NPD-Umfeld werden Artikel vom „nationalrevolutionären“ Blog Sache des Volkes und insbesondere ein SdV-Gespräch mit Karl Richter zitiert. Richter behandelt dort die NSDAP und ihren Nationalsozialismus als ein seinerzeit modernes und erfolgreiches politisches Konzept, von dem alle heutigen nationalen Aktivisten kläglich weit entfernt seien, so dass sich jegliche Selbstbezeichnung irgendwelcher Polit-Abenteuerer als „Nationalsozialisten“ verbiete. Ferner beschwichtigt er, dass Mäßigungen der NPD-Parteistrategie durch „Modernisierer“ wie den aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz an der Substanz des aktuellen Parteiprogramms nichts ändere und dass „keiner an die Klagemauer pilgern und die Ostgebiete aufgeben“ werde.   Es werden auch sonst noch allerlei Dokumente zusammengesucht, die in der Gesamtschau auf eine diffuse NS-Affinität des NPD-Umfeldes schließen lassen, aber viel mehr Gewicht als diesen hervorgehobenen Beispiel von Karl Richter kommt ihnen nicht zu.

Den „Rechtsextremismusexperten“, die in der Grauzone arbeiten und von ihr leben, wollten ein Verbot oder zumindest eine klare Verfassungswidrigkeitserklärung, denn wie würden gerne mithilfe dehnbarer Doktrinen dafür sorgen, dass auch Björn Höcke und andere Teile der AfD oder mit ihr lose verbundene Gruppen wie die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was die leitmediale Ausgrenzung der AfD erleichtern und in ihr eine Demoralisierung und einen Rückzug bürgerlicher Kräfte auslösen könnte.   Diesem Ziel sind sie mit dem erwirkten Urteil näher gekommen.  Sie werden es jedenfalls verstehen, das Urteil für ihre Zwecke zu zitieren.   Auf Demonstrationsorganisatoren wie Björn Höcke oder die Identitären treffen zwar die meisten der vom BVerfgG genannten Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit nicht zu, aber manche sind so breit angelegt, dass jeder Widerstand gegen Masseneinwanderungspolitik von ihnen erfasst werden kann, und der Widerstand der AfD und Identitären entfaltet größere Wirkung als der der NPD.  Somit dürften zumindest einige Landesverfassungsschutzbehörden Rechtfertigungen für eine weitere Eskalation des bürgerkriegsähnlichen Kampfes gegen die AfD  vorfinden.

d_hhlex444Mithilfe der rechtlichen Grauzone wurde ein Heer sogenannter Rechtsextremismus-Experten genährt, die sich ständig neue Betätigungsfelder suchen und in letzter Zeit mit einigem Erfolg versucht haben, die Sicherheitsorgane des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist sogar möglich, dass die NPD als agentendurchsetzte Partei bei der Einschräkung der politischen Freiheit teilweise mit ihnen an einem Strang zieht, um der bunten Unterminierung der FDGO zum Durchbruch zu verhelfen.  Gerade der Inhalt der Klageschrift der bunten Parteien zeigt im Grunde deren eigene bedenklich weite Entfernung von der FDGO hin zu einem volksverleugnenden und demokratiewidrigen pseudohumanitären Gesinnungsstaat.   Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich aber noch einen weiteren Blick auf die FDGO und den zu schützenden demokratischen Wettbwerb bewahrt.  Von Seiten der Menschenrechtler werden sie bedrängt, eine Mauer gegen die Volkssouveränität zu bauen.  Von unserer demokratischen Seite her gesehen sind sie eines der letzten Bollwerke gegen eine demokratiewidrig-linksstaatliche Menschenrechtskultur (s. Ausführungen von Prof. J.L. Harouel),  die sich längst den größten Teil der Gesellschaft und des Staates untertan gemacht hat.

Anhang

  • In Bayern verschwimmen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und der von städtisch subventionierten Linksextremisten geführten Buntstasi. In Thüringen hat die Buntstasi den Verfassungsschutz übernommen.
  • stoppt csu, faschistische sammlungsbewegungEiner der vom BVerfG angehörten Gutachter drängt auf ein NPD-Verbot und warnt, dass es nur so gelingen kann, auch die AfD vom VS beobachten zu lassen. Insbesondere Björn Höcke möchte der „Extremismusforscher“ Steffen Kailitz auf die Proskriptionsliste setzen lassen. Ab wann er auch die „faschistische Sammlungsbewegung in der bayrischen Staatskanzlei“ ins Visier nehmen möchte, ist eine Frage politischer Opportunitätsüberlegungen.  Vielleicht ist die CSU so lange sicher, wie sie den Bunten die Hegemonie in außerparlamentarischen Bereichen wie der  Straße überlässt.  Linksgrüne StraßedominiererInnen wie Katharina Schulze warnen aber davor, dass die CSU durch Forderungen wie die nach „Obergrenzen“ wesentlich zum Einreißen der „Brandschutzmauern gegen Rechts“ beitrage.
  • NPD-Parteiprogramm
  • Zahlreiche Leitmedien vermeldeten zunächst, dass die NPD verboten worden sei.   Bald strafbare Fakenews?
  • Der Spiegel frohlockt darüber, dass die das BVerfG nebenbei den „Nationalstaat“ für verfassungswidrig erklärt habe:

    Das politische Konzept der NPD ist nicht mit dem Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung vereinbar. Die NPD will das bestehende politische System durch einen „Nationalstaat“ ersetzen.

    Ganz so schlimm steht es im Urteil wohl nicht geschrieben. Das BVerfG behauptet immerhin, die NPD wolle einen „autoritären Nationalstaat“, wobei es den autoritären Charakter daran fest macht, dass die NPD auf mehr Volksabstimmungen statt Parlamentarismus setzt.

  • Im Urteil zu lesen, der „ethnische Volksbegriff“ verstoße gegen die Menschenwürde. Dabeiist „ethnisch“ PC-Neusprech für „rassisch“. Bei Zugrundelegung der Grundbedeutung ergäbe die Aussage ja puren Unsinn.
  • In das BVerfG sind im Laufe der Jahre viele rotgrüne Richter eingesetzt worden. Der diesmalige Vorsitzende Voßkuhle wurde von der SPD vorgeschlagen. Er fiel schon durch Stellungnahmen für Merkel und gegen Seehofer in Streitfragen zur Asylpolitik seit September 2015 auf. Ganz aus dem Rahmen fällt die/das Gender-Professx Susanne Baer, die ähnlich wie die Vorsitzende des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf sich fast nur in politischer Mission mit Fragen der Frauendiskriminierung beschäftigt hat.
  • Der vom Bundesrat als Beispiel besonderer verfassungsfeindlicher Radikalität inkriminierte NPD-nahe Münchner Stadtrat Karl Richter sieht das BVerfG mit seiner höchstrichterlicher Auslassung „dem Volkstod verpflichtet“. Karl Richter hat im in der zitierten Interview vom Oktober 2014 gleichsam in verfassungswidriger Weise zwischen Biodeutschen und Neubürgern unterschieden, wobei Karl Richter das Beispiel des engagierten und integrierten Migranten Xavier Naidoo gegenüber einem abgestürzten Deutschen vorzieht:

    „Tatsächlich ist richtig, daß viele Ausländer, gerade solche der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, aber selbst jüngere, oft einen geradezu rührenden Deutschland-Patriotismus an den Tag legen. Soll man diese Leute alle vor den Kopf stoßen, weil sie keine „Bio-Deutschen“ sind? Ich denke, diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Mir zumindest ist ein gut integrierter, katholischer Kroate mit Kindern lieber als ein daueralkoholisierter, ganzkörpertätowierter „Kamerad“ aus Bautzen, der Beethoven für eine Biermarke hält. Die Leute sind heute nun einmal da in der Bundesrepublik – ich denke, wenn jemand wie Xavier Naidoo etwas Vernünftiges sagt, sollte man darauf zugehen.“

  • Stellungnahmen der NPD zum Verbotsverfahren
  • In Berlin gehen gerade wieder Gruppen südländisch aussehender Jugendlicher in der U-Bahn weiterhin einem wiederholt auch in München beobachteten Treppenschubser-Verhalten nach, bei dem es darum geht, eine Person lebensgefährlich zu verletzen und davonzulaufen.   Wir berichteten darüber, dass dieses Verhalten häufig bei Rudeln von Primaten (z.B. Schimpansen) anzutreffen ist, die in benachbartem Territorium Aufregung suchen.  Allerdings setzt es stets voraus, dass man risikolos entkommt.  Das ist dank Videoüberwachung in den U-Bahnen nicht mehr gegeben.

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