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Rechtsunkundige Gerichte? „Im Namen des Volkes“ oder „Im Namen der Menschenwürde?“

Immer öfter urteilen Gerichte eben nicht „Im Namen des Volkes“.  Der gesunde Menschenverstand scheint bei Urteilen der Justiz zunehmend durch eine bunte Ideologie ersetzt zu werden. Der Bürger fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Auch unser Autor Floydmasika hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München, einen Afghanen auf Kosten der Steuerkartoffel aus Griechenland wieder nach Deutschland zurückzuholen, hinterfragt. Mit dem umstrittetenen Urteil der Münchner Richter befasst sich eine weitere Autorin. Wir lesen die Kritik

von Isabella Klais

Die Talfahrt der Bildung hat nun endgültig auch die Gerichte erreicht. Daß dies auch noch in Bayern offen zu Tage tritt, entsetzt besonders; war dieses Bundesland doch traditionell bekannt für seine Führungsrolle auf gerade diesem Gebiet.

Das Verwaltungsgericht in München verpflichtete Deutschland dazu, einen Afghanen aus Griechenland nach Deutschland zurückzuholen. Der Betreffende war an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Griechenland zurückgebracht worden.

Art. 16a, Abs.2 GG präkludiert diejenigen mit einem Asylgesuch in Deutschland, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen.

Der Afghane hatte aus Griechenland kommend über Österreich die deutsche Grenze erreicht. Damit hatte er gleich zwei EU-Mitgliedstaaten durchquert, wo er sich auf vor Verfolgung sicherem Territorium befunden hatte.

Damit erfüllte er von Anfang an nicht die Voraussetzungen zur Stellung eines Asylgesuches in Deutschland.

Das Verwaltungsgericht kennt diese Bestimmung offensichtlich nicht, denn anders läßt sich seine Entscheidung in der Sache nicht erklären.

Das Verwaltungsgericht fügt diesem Offenbarungseid noch eine weitere Blamage hinzu, wenn es befindet, die dem Afghanen verweigerte Einreise nach Deutschland und sein anschließender Rücktransport nach Griechenland stellten rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in dessen subjektive Rechte dar.

Wenn dem so wäre, träfe dies auf alle Einreiseverweigerungen zu. Grenzkontrollen wären damit weitestgehend obsolet. Die Vergabe, bzw. Verweigerung von Visa wäre dann ebenfalls nicht rechtens. Es müßte jeder unkonditioniert nach Deutschland einreisen dürfen.

Man braucht kein Jurist zu sein, um die grobe Fehlleistung dieses Gerichtes als solche zu erkennen. Hier tritt schon laienhafte Arbeit zu Tage, die dem gesunden Menschenverstand Hohn spricht.

Da gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, muß er – so falsch er ist – umgesetzt werden auf Kosten Deutschlands.

Offenbar ersetzen immer mehr Richter fehlende Fähigkeiten und mangelndes Wissen durch ideologischen Eifer.

Auch im Falle von Carola Rackete ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht in Italien auf Strafverfolgung verzichten konnte. Hier konnte eine kleine Richterin wohl der Versuchung nicht widerstehen, wenigstens einmal im Leben in die große Politik des Landes einzugreifen und so für einen Augenblick aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszutreten. Sie hat damit nicht nur Italien im besonderen und Europa im allgemeinen einen Bärendienst erwiesen. Sie hat sich selbst als Berufsversager öffentlich über die nationalen Grenzen hinaus vorgeführt.

Dieses Beispiel richterlichen Berufsversagens scheint gerade Konjunktur zu haben. Ein italienisches Gericht gestattete der spanischen Schlepper-Organisation Open Arms, in Lampedusa vor Anker zu gehen, entgegen der expliziten Anordnung des italienischen Innenministers. Derartige unwürdige Machtspielchen tragen die Gerichte auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung anderer EU-Staaten aus, die den Preis dafür zahlen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschland-muss-flüchtling-aus-griechenland-zurückholen/ar-AAFO9UP?MSCC=1565824679&ocid=spartandhp

 

https://bayernistfrei.com/2019/08/15/richterklerus/

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.