Schlagwort-Archive: Verlag Antaios

Demokratiefachkräfte für Volksfreie Republik der Vereinigten 50 Heimatländer von Europa

Ulrike Guérot für volksfreie Heimatländer Bayern und Brandenburg-Westpolen

Eine hohe europäische Autorität befürwortet die Unabhängigkeit Bayerns.
Die Demokratieforscherin Prof.Dr. Ulrike Guérot sitzt im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe und betreibt auch von Berlin und Krems, Österreich, aus das „European Democracy Lab“, eine Art Europäische Fachstelle für Demokratie.

Guérot will aus 50 europäische Länder der Größe Bayerns, Österreichs, Schottlands, Ungarns oder Kataloniens die Vereinigten Heimatländer von Europa formen, die einander durch einen europäischen Länderfinanzausgleich unterstützen.  Notfalls will sie auch neue Länder am Reißbrett bilden, indem sie etwa Brandenburg mit Teilen Westpolens zusammenlegt:

«
Da müssten wir uns drüber verständigen – genau wie 1945 als die Bundesländer geschaffen wurden. Damals wurde ja mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Was habe ich als Rheinländerin mit den Westfalen zu tun? Aber es funktioniert nun doch. Für ein Europa der Regionen bräuchten wir circa 50 Einheiten mit je zehn Millionen Menschen – damit das Parlament der Regionen nicht zu groß wird. Ich könnte mir vorstellen, ein Stück des westlichen Polens zu der Region mit Berlin und Brandenburg hinzuzunehmen. Aber es kommt gar nicht so darauf an, was ich denke – ich würde mir wünschen, dass viele Leute mitreden bei der Frage, wie die Grenzen der Regionen verlaufen sollen, wenn wir ein neues Europa aufbauen. Wichtig ist dabei, dass wir nicht strukturschwache und strukturstarke Regionen gegeneinander ausspielen: die Reichen für sich, die Armen für sich. Das kann es nicht sein. Innerhalb einer Europäischen Republik müsste man teilen. Es müsste einen Länder-Finanzausgleich geben.
»

Von einer Verbindung der Ex-DDR zu einem Euroland hält sie nichts, da dort zu viele ökonomisch abgehängte Menschen leben, die falsch wählen. Letzteres natürlich aus rein ökonomischen Gründen:

Natürlich kenne ich diese Wahlkarten: Westdeutschland hat mit der Zweitstimme viel Rot gewählt, der Osten dagegen eher Blau. Das ist problematisch, und wir können uns lange darüber unterhalten, aus welchen ökonomischen Bedingtheiten dieses Wahlergebnis herrührt. Aber ich muss zurückfragen: Welches Ostdeutschland? Wenn man in die Geschichte schaut, dann war Sachsen schon sehr lange Sachsen. Im Mittelalter war es schon Kurfürstentum und 1945 gab es 42 Tage lang die Bestrebung, eine eigene sächsische „Republik Schwarzenberg“ im Erzgebirge zu gründen. Regionen wie Böhmen, Mähren oder Schlesien – das ist Kulturgut. Aber Ostdeutschland insgesamt hat keine nationale Tradition.

Andererseits hat es Ulrike Guérot ohnehin nicht so mit „nationaler Tradition“:

Ich bin nicht für die Unabhängigkeit europäischer Regionen im Sinne von: Bayern oder Katalonien können es auch allein, raus aus dem Staatsverband – wir wollen für die anderen nicht zahlen. Das ist nicht die Position, die ich vertrete. Ich benutze auch gar nicht diese Begriffe „Unabhängigkeit“ oder „Nicht-Unabhängigkeit“. Dieses Gegensatzpaar ist der falsche Ansatz.
ch schlage vor, dass wir genau hinschauen und uns fragen: Sind diese Wünsche nach regionaler Selbstbestimmung eigentlich so unnatürlich? Oder ist der Nationalstaat einfach ein Korsett, das jetzt ungefähr 200 Jahre lang gehalten hat, aber das jetzt überholt ist? Bevor es Spanien in seinen heutigen Grenzen gab, gab es ja schon Katalonien, das Baskenland oder Andalusien. Aus der Geschichte kommt die regionale Identität. Meine Frage ist: Können wir aus dieser neuen regionalen Bewegung etwas Konstruktives für ein anderes Europa machen? Ich glaube, das geht.

„Republik“ als Staat ohne Volk aber mit Graswurzelbewegungen zur fachgerechten Beheimatung

Es geht also darum, in alter Geschichte gegründete Heimatgefühle zu nutzen, um „nationale Korsette“ zu sprengen und einen Weg zu den Vereinigten 50 Heimatländern von Europa zu bahnen.
Genau diesen „Heimat“-Begriff kultivieren neuerdings grünbunte VordenkerInnen in Deutschland lautstark, nachdem letztes Jahr in Österreich Alexander Van der Bellen und sein Berater-Team erfolgreich zeigten, wie es geht.

Es geht darum, dass die Europäer als Bürger ohne den Umweg über bisherige Staaten eine Europäische Republik und somit eine neue Vermögens- und Bevölkerungstransfergemeinschaft jenseits gewachsener Zusammengehörigkeitsgefühle und folglich ohne Identifikation, ohne Formulierung eines Gemeinwillens (volonté générale) und diesen tragenden „Volkes“, nur auf der Basis individualistischer kosmopolitischer Regeln, wie sie sich in den „Menschenrechten“ niederschlagen, gründen sollen. Träger dieser Bemühung sollen somit nicht die in der Spinelli-Gruppe verbündeten Brüsseler Politikveteranen sondern eine von diesen irgendwie zu simulierende Graswurzelbewegung sein. Hier kommen Gönner wie George Soros ins Spiel, die Guérots Projekte ebenso wie zahlreiche andere angebliche Graswurzelbewegungen zu finanzieren helfen.

Die Bürger Europas sollen in eine volksfreie Gesamtrepublik „eingebunden“ und irgendwie „beheimat werden„, wie es neuerdings auch in hiesigem amtlichem Jargon heißt.

Der in Österreich mit viel Staatsgeld geförderte antivölkische Schriftsteller Robert Menasse verfasste neulich mit Prof. Ulrike Guérot (von der österreichischen Europa-Universität Krems) zusammen das «Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik». Aufhorchen ließen Menasse und Guérot darin mit Sätzen wie „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ und: „Jeder Mensch muß in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen zu können, wo er es will.“ Von ähnlichem Kaliber war eine späteres Manifest von Guérot, welches die FAZ  als „Gedankenlose Abrissarbeit“ bezeichnete, da es die in Brüssel angesagte Spinelli-Ideologie ebenso geist- wie gnadenlos durchdekliniert:

„Mein verständlicher Fehler war, lange Zeit zu glauben, man müsse die nationalen Demokratien verteidigen, solange die supranationale europäische so viele Defizite hat. In Brüssel habe ich aber gelernt, dass der Grund, warum es die demokratiepolitischen Defizite auf europäischer Ebene gibt, genau daran liegt, dass die Nationen ihre Systeme verteidigen und sich weigern, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzutreten.“ „Man darf die Nationaldemokratien nicht verteidigen, sondern muss sie bekämpfen“

Der DLF zitiert aus dem «Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik» der mit Ämtern und Geld überhäuften EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die auch im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe sitzt:

„Weg mit den Grenzen“ schreiben sie. „Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Die Autoren, das sind der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Erst dieses Jahr verfasste die Direktorin der Europäischen Fachstelle für Demokratie (European Democracy Lab) und Spinelli-Lenkungsausschussmitglied Prof. Ulrike Guérot die Streitschrift «Der neue Bürgerkrieg — Das offene Europa und seine Feinde», in der sie ähnlich wie Liane Bednarz gegen Gefährliche Bürger vom Leder zieht. Die SZ reagiert begeistert, die FAZ verreisst das Buch am 10.06.2017 als «Gedankenlose Abrissarbeit» fulminant und erklärt prägnant, warum normative IndividualistInnen Thomas Hobbes nicht verstehen und aus der Geschichte nichts lernen:

Eine Streitschrift ist keine differenzierte Analyse, aber intellektuelle Mindeststandards sollte sie erfüllen. Schon der Titel von Ulrike Guérots Essay „Der neue Bürgerkrieg“ ist weit von der Wirklichkeit entfernt, der Text gibt nicht Denkanstöße, sondern Anlass zum Kopfschütteln. Als neuen – bisher natürlich nicht gewaltsam ausgetragenen – Bürgerkrieg bezeichnet Ulrike Guérot den Aufstieg des Populismus in der westlichen Welt, für den sie die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik und die von ihr verursachten sozialen Spaltungen verantwortlich macht.
Natürlich mag die Autorin, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität Krems in Österreich, die Rechtspopulisten nicht, aber sie hält sie für nützliche Idioten bei der Überwindung der Nationalstaaten in Europa: „Lassen wir also die Populisten Abrissarbeit leisten. In einem demokratischen Europa (…) haben Nationalstaaten keinen Platz. Europa ist ohne die entschiedene Ablehnung des Nationalstaats (…) gar nicht denkbar.“ Was die Populisten tun werden und wer sie bremsen kann, wenn ihre Abrissarbeit dann getan ist, darauf verschwendet die Autorin keinen Gedanken. Was danach kommen soll – die „europäische Republik“ – und wie man dorthin gelangt, wird nur in Umrissen angedeutet.
Das einzige konkrete Instrument, das Guérot nennt, ist ein allgemeines, gleiches europäisches Wahlrecht, mit dem die bisherigen Nationalstaaten samt der europäischen Institutionen ausgehebelt werden sollen. Von den davor nötigen Vertragsänderungen ist bei Ihr keine Rede, wie man die nationalen Verfassungen verändern oder gar aufheben könnte – auch darüber kein Wort. Ein Riesensatz nach vorn für Guérot, in Wahrheit ein „Zurück in den Naturzustand“, wie man seit Thomas Hobbes, den sie mehrfach zitiert, wissen kann: Das würde ins europäische Chaos führen oder im Nichts enden.

Nach dem Verständnis der grünbunten VordernkerInnen stehen sowohl „Heimat“ als auch „Demokratie“ im Gegensatz zum Nationalstaat, der eine von Natur aus autoritäre Fiktion sein soll. Letztere Linie hat auch im Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht auf Zuruf der buntschen parlamentarischen Elite sich zu eigen gemacht.

Demokratie-Vigilanten greifen nach der Macht

Die überall aus dem Boden gesprossenen „Fachstellen für Demokratie“ und Netzwerke für Demokratiepädagogik, die sich diesem Konzept verschrieben haben, nannten sich früher „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“. Beides ist das gleiche. Die Fachstellen lieben die Demokratie nur insowie wie diese sich zur „Wehrhaftigkeit“ gegen angebliche Antidemokraten berufen fühlt. Hieraus leiten die Demokratielaboranten und Demokratiefachkräfte à la Guérot, Menasse, Heigl und Kahane ein Recht ab, sich die Demokratie anzueignen und Diskursgegnern wehrhaft zu begegnen, was wiederum eine Verengung des Demokratiebegriffs zwecks Ausweitung des Kreises der Demokratiegefährder erforderlich macht.

Der Frankfurter SPD-OB demonstrierte erst gerade auf der Frankfurter Buchmesse noch einmal eindrucksvoll, wie das funktioniert.

Fachstellen für Demokratie sind in Wirklichkeit Fachstellen für Demokratie-Vigilantentum. Heigl, Kahane und viele andere Demokratie-Laboranten und -Vigilanten betreiben eine Demokratie-Bürgerwehr, ein selbstermächtigtes und mit Steuergeldern gefüttertes Verfassungsschützer-Netzwerk (Buntstasi), das auf 3D-Technologie gestützt mit rechtswidrigem Kampf gegen Rechts zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane ansetzt und nach der Macht im Staate greift, um vom Reißbrett aus eine neue europäische Republik im Geiste früherer Räterepubliken zu gründen.

Das alte Narrativ, an dem Guérot ebenso wie die Spinelli-Gruppe anknüpft bleibt letztlich das alte neokommunistische Projekt von Altiero Spinelli, auf das ein polnischer Regisseur neulich Licht warf.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





Getroffene HundInnen haben fertig

In einer panikartigen Medienhetzjagd, die sich auf erlogene Belanglosigkeiten stützt, versuchten sie den Autor des randständigen Antaios-Verlags noch rechtzeitig abzuknallen, bevor er dann bei den Leserwertungen auf Rang 1 emporschnellte. Er hat das Potenzial, zu einem Klassiker zu werden.

Endstation Schland

Deutschland hat fertig. Deutschland braucht keinen Genitiv mehr. Das Ende ist Deutschland. Das Ende heißt Deutschland. Endstation Schland.  Dieser Gedanke passt zu bekannten Thesen von Rolf Sieferle, dem gerade Deutschland erscheint ihm als das unangefochtene Zentrum und der Ausgangspunkt des multikulturellen Wahnsinns erscheint.

So in etwa kann man den scheinbar von lateinischer Grammatik abweichenden Titel des freitodverstorbenen Politologen Rolf Sieferle verstehen. Durch ein Versehen schaffte er in die Feuilleton-Ranglisten. In letzter Minute warnt die TAZ vor der sich abzeichnenden Panne. Damit löst sie eine Medienhetzjagd aus, die sich wie üblich auf erlogene Belanglosigkeiten stützte. So gelangt das Buch des Antaios-Verlags in den Leserwertungen und Verkaufszahlen auf Rang 1, und die politmediale Klasse zeigt einmal wieder, dass der Buchtitel Recht hat.

Sieferle wird ein Klassiker

Rolf Peter Sieferle: Das Migrationsproblem; Bild aus Buchbesprechung von Johannes Poensgen in Blaue Narzisse 2017-03-08

Rolf Peter Sieferle hat einige wichtige Gedanken besonders prägnant formuliert. Die Kundenrezensionen seines früher veröffentlichten Werkes “Das Migrationsproblem” zeigen dies auch auf. Es hat durch die Hetzjagd der leitmedialen TorwächterInnen, die aus freiem Willen nur eine Carolin Emcke ehren würden, vielleicht endgültig den Durchbruch zur Bekanntheit verschafft, die ihm anders als Emcke dauerhaften Ruhm bescheren wird.

Sehr überzeugend kommentiert Tumult-Redakteur Frank Böckelmann die Machenschaften der LügnerInnen von Endstation Schland und resümiert:

Journalisten sind Tagesglücksritter. Sie haschen nach beachtungsträchtigen Themen und versuchen, sie zu besetzen. Den Erfolg ihrer Arbeit messen sie weniger an der Reaktion der Leser als am Urteil und der Anerkennung ihrer Kollegen und Informanten. (Verstärkt gilt dies für die elektronischen Medien.) Journalisten haben gelernt, unter starkem Konsensdruck zu arbeiten und ihn als Freiheit auszulegen, und wissen, welch tiefe Stille sich um Abtrünnige herum ausbreitet. Man muss ihnen nicht erst sagen, was (noch) sagbar ist. Als Glücksritter wetten sie auf den Hype von morgen.

Sie wollen ja auch künftig dabei sein, und die Zukunft ist für sie die Zirkulationssphäre, sie sich ständig erweitert. Instinktsicher betreiben sie Entgrenzung – und sehen sich bei einem unverbindlichen Universalismus und Kosmopolitismus am besten aufgehoben. Darin wurzelt ihr typischer Zynismus, verbrämt mit Öffnungspathos. Denker wie Sieferle, die in die Menschheitsgeschichte und in die Weite blicken und infolgedessen am Fortschritt und am Gutmenschentum zweifeln, erregen ihre tiefe Abneigung, ja ihre Wut.

Viele Leser spüren, dass die meisten Journalisten heute die Rolle des objektiven Beobachters und neutralen Sachwalters aufgegeben haben und ihre Leserschaft belehren wollen. Das macht sie auch argwöhnisch gegen die Sieferle-Schelte. Wer aber Sieferle einmal neugierig gelesen hat, fasst Vertrauen zu diesem Universalgelehrten. Er spürt, dass Sieferle nicht dem Ressentiment und Revisionismus, sondern dem Erkenntnisdrang verfallen war. Die Diffamierung von heute presst seinen Namen ins Bewusstsein wachsender widerständiger Minderheiten.

Sieferle wird, wenn die Werkausgabe seiner Schriften voranschreitet, in wenigen Jahren einem nach ungeschminkter Erkenntnis hungernden Publikum als einer der großen Denker unserer Zeit imponieren. Er hat den Rang von Kulturwissenschaftlern wie Rudolf Kassner und Eugen Rosenstock-Huessy, von Sozialphilosophen wie José Ortega y Gasset, Arnold Gehlen und Panajotis Kondylis und von Historikern wie Arnold J. Toynbee, Reinhart Koselleck und Christian Meier.

Mehr zum Thema

Ellen Kositza widmet der Causa Finis Germania nach langer Pause ein Video.

Auch Martin Sellner spricht darüber.

Philosophia Perennis widmet Sieferle einige Artikel.

Summum Ius arbeitet am Thema.

Totgesagte leben länger.  Zumindest für die lateinische Sprache scheint dies zu gelten.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!