Schlagwort-Archive: Verfassung

„Volksstaat Bayern“ – Wie wir die Vereinigte Bunte mit unserer Verfassung abwatschen

Noch immer orientieren sich viele Politiker in Bayern am deutschen Grundgesetz, obwohl dies gar nicht die bayerische Verfassung ist. Das deutsche Grundgesetz ist vom bayerischen Landtag nach einer leidenschaftlichen Diskussion klar und deutlich am 20. Mai 1949 abgelehnt worden.  Von 174 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung  nur 64 mit Ja , 101 lehnten das deutsche Grundgesetz ab, 9 enthielten sich. Für den Deutschnationalismus (nur wenige Jahre nach Untergang des Dritten Reiches und ohne dem Vorhandensein einer sozialistischen EU )stimmten damals hauptsächlich FDP und SPD, die CSU und Bayernpartei war dagegen. Bis heute kämpft und verteidigt Bayern die föderale Eigenständigkeit, ob es den Berliner – und Brüssler Buntparteien nun passt oder nicht. Dies ist auch nötiger denn je, denn heutzutage werden schon mehr als 80% aller Gesetze nicht mehr in München, sondern in Brüssel gemacht. Damit wird die Bayerische Verfassung immer weiter ausgehöhlt. Rechte  die das Volk  in Bayern durch parlamentarische Demokratie und Volksentscheide sich gegeben hat, wird gebrochen durch „Bundes“, „Europa“ und Menschenrecht. Sagen wir daher:

Rechte Menschen statt Menschenrechte

um die Demokratie gegenüber den freistaatsfeindlichen Menschenrechten zu stärken.

Die bayerische Verfassung  hat, wenn man sie mal mit dem Grundgesetz vergleicht, aus rechter Sicht viele Vorteile, weil hier u.a. die Regeln aus dem Gesellschaftsvertrag an erster Stelle stehen. „Volksstaat Bayern“ – Wie wir die Vereinigte Bunte mit unserer Verfassung abwatschen weiterlesen

Itaxit durch Verfassungsreferendum?

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Wenn Italien wie erwartet Nein zum Verfassungsreferendum sagt, dräuen den Machteliten noch schlimmere Szenarien als beim Brexit.
600000 Arbeitsplätze würden dann nächstes Jahr wegbrechen, prognostiziert etwa der italienische Industriellenverband Confindustria.
US-Präsident Barack Obama warb neulich in Rom für ein Ja zur Renzi-Boschi-Reform, mit der Premierminister Matteo Renzi sein politisches Schicksal vernküpft hat.
Umgekehrt hat sich in Italien Euroskepsis breit gemacht, und die sehr laut und zahlreich gewordenen Befürworter des Austritts aus der Eurozone verbinden ihre Hoffnungen im allgemeinen mit dem Nein.

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