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Die Hetzjagd auf die Demokratie

Das politische Erdbeben am 5. Februar in Thüringen war eine Sternstunde der Demokratie, eine heilsame Katharsis und ein Befreiungsschlag gegen eine herrschende politische Elite und deren subalterne Entourage. Daß etwas faul ist in diesem Staate, hatte bereits Horst Seehofer mit seinem markanten Diktum von der „Herrschaft des Unrechts“ formuliert. Eine Einheitspartei, die alles andere tut, als ihren Amtseid zu erfüllen, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden, gehört auf den Prüfstand.

Das wird keine leichte Aufgabe, denn inzwischen sind bei der Kanzlerin offenbar alle Hemmungen gefallen, und sie geht nicht nur in Afghanistan über Leichen.

Compact Schwarz Angela Merkel

Aus der Ferne auf ihrer Goodwill-Tour in Afrika erklärt die Kanzlerin demokratische Wahlen in deutschen Bundesländern für „unverzeihlich“ und ordnete in absolutistischer Manier an, diese müßten „rückgängig“ gemacht werden.

Angesichts der pharisäerhaften Selbstgerechtigkeit einer Kanzlerin, die sich berufen fühlt, dieses Land wie eine Despotin zu regieren, drängt sich Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“ vom 17. Juni 1953 auf, welcher der über ihr Volk empörten Regierung folgende Option vorschlug:

„Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Vera Lengsfeld analysiert die aktuelle Situation in und außerhalb von Thüringen, wo Politiker zum Rücktritt gezwungen werden und der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von der Antifa terrorisiert wird und freie Bürger von einem linken Mob diffamiert und dämonisiert werden in ihrem lesenswerten Blog:

„Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

Weder Hoff noch Frey scheint in ihrem ideologischen Furor bewusst gewesen zu sein, dass die einzige Partei, der man vorwerfen könnte, am Morden in Buchenwald beteiligt gewesen zu sein, die SED war, denn nach dem Sieg über die Nazidiktatur wurde aus dem ehemaligen KZ ein Speziallager der Sowjets, in dem Tausende ohne Prozess einsaßen und umkamen. Aber auch Lambsdorf von der FDP und Ziemiak von der CDU, oder Söder von der CSU sprachen von Nazis und übernahmen damit das Stichwort der SED-Linken.

Besonders absurd ist der Nazi-Vorwurf aus dem Munde von CDU-Politikern, denn der größte Teil des AfD-Programms ist aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 übernommen, das Angela Merkel als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin zu verantworten hat.“

Die Bunte Republik muss regelmäßig den weltoffenen Arsch zeigen, um ihr Narrativ vom Faschisten Bernd Höcke oder sonstigen tödlichen Bedrohungen der offenen Gesellschaft zu pflegen.
Wer glaubt denn so ein Narrativ, wenn er nicht reihenweise weltoffene Ärsche sieht, wie Münchens OB Dieter Reiter sie bei seinem Auftritt am 20. Juli 2015 auf dem Marienplatz gegen Lutz Bachmann aufmarschieren ließ.

Demokratie ist langweilig. Der Bunten Republik, der auch die Pfarrerstochter ergeben dient, geht es nur um den Ausnahmezustand. Wehrhafte Demokratiefachkräfte a la Heigl und Reiter sind spätestens seit der Vermerkelung der CDU/CSU bundesweit im Einsatz, in kaum einem westeuropäischen Land sieht es besser aus. Wir sind wie Lengsfeld immer wieder erschüttert, weil wir immer wieder an Verbesserungen glauben, aber grundsätzlich gilt: Im Wertewesten nichts neues.

Ein Politologe analysiert Merkels Übergriffigkeiten und Einmischungen in demokratische Wahlen in deutschen Bundesländern aus der Warte der Schweiz:

„In der Schweiz wäre ein Eingreifen des Bundes in einem Kanton ein Sakrileg, da alles von den Kantonen ausgeht und sie sich als Besitzer der Republik betrachten; zudem ein Obrigkeitsstaatlicher Akt, der mit dem helvetischen Selbstverständnis unvereinbar ist; außerdem gilt dort der Wille des Volkes, das ja auch ständig befragt wird, als nahezu unantastbar. Die im deutschen Grundgesetz verankerten Begrenzungen des Volkswillens, die unversehens ja auch weit über ihre eigentliche Bedeutung hinaus eine polit-psychologische Wirkung entfalten, indem eine Partei mehr oder weniger als “faschistisch” bezeichnet und damit unabhängig von ihrem Wähleranteil von der Macht “ferngehalten” wird, ist zumindest in dem Teil der Leserschaft nicht vermittelbar, der der NZZ zuneigt. Da dürfte vermutlich der Tagesanzeiger in seiner linksliberalen Ausrichtung eher (noch) in Richtung des deutschen Mainstreams gehen, da er sich stärker der spätgermanischen Vergangenheitsbewältigung verpflichtet fühlt. Außerdem haben die Zeitungsmacher der NZZ als gute Schweizer Geschäftsleute sicher auch den Markt in Deutschland fest im Auge, bei dem sich die beschriebene Haltung im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt. Die wissen genau, dass der Mainstream der deutschen Polit- und Medienwelt, der mich auch gestern Abend wieder über die Röhren der ÖRen ansprang, bei weitem nicht mehr der Stimmung der Bevölkerung entspricht.“

Wer etwas neues entdecken will, braucht schon eine scharfe Beobachtungsgabe und spitze Feder wie z.B. Alexander Wendt, der die weltoffenen Verfassungsbrüche des Bunten Kabinetts im einzelnen erläutert. Er zeigt dabei auch die führende Rolle der linksradikalisierten Söder-CSU auf.

Wie tief unsere wehrhaften Demokratiefachkräfte in die weltoffenen Ärsche blicken lassen und welche Abgründe sich da auftun, legt auch Videoblogger Schattenmacher schön dar.

Auch ein gewisser Sellerie-Martini, der auf Facebook nicht ohne Schmähung genannt werden darf, darf immerhin noch auf Youtube eine ganze Serie einsichtsreicher Videos zum Thema hochladen.






Aufsehenerregende Kampagne der „Vereinigung der freien Medien“ zur Wahl in Thüringen

von David Berger*

(www.conservo.wordpress.com)

In knapp vier Wochen steht bereits die nächste und für dieses Jahr letzte Landtagswahl an: die Wahl zum Thüringer Landtag. Auch für diese Wahl hat sich die Vereinigung der Freien Medien**) etwas Besonderes einfallen lassen. Vera Lengsfeld und Hanno Vollenweider haben sich, zusammen mit hervorragenden Autoren und aktiven Helfern eine weitreichende Kampagne überlegt, wie es sie vorher aus unseren Reihen noch nie gegeben haben soll.

Ereignisreiche und vor allem erfolgreiche zwei Monate liegen hinter der „Vereinigung der freien Medien“, die zuletzt anlässlich ihres Auftritts im Bundestag und dem Auftritt von Milo Yiannopoulos deutschlandweit Schlagzeilen machte. Das Flugblatt-Projekt „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ zur Landtagswahl in Sachsen ist eingeschlagen wie eine Bombe.

Von Uwe Tellkamp bis Vera Lengsfeld

Ganze 225.000 Stück konnten Ende August in ganz Sachsen von tatkräftigen Helfern verteilt werden. Texte von Autoren wie Vera Lengsfeld, Uwe Tellkamp, Hanno Vollenweider, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert u.a. sollten dem Leser eine Entscheidungshilfe und allem voran eine Motivation sein, zur Wahlurne zu gehen und ein „Kreuz“ zu machen. Und wer sich die Ergebnisse der Wahl im Freistaat wie auch in Brandenburg angeschaut hat, der kann den Erfolg gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Mündigkeit der Wähler nicht leugnen.

Ganz nebenbei und doch essentiell wichtig, sind mit dem Projekt auch die Freien Medien als alternative Informationsquelle zu den Mainstreammedien ein gutes Stück weit bekannter geworden.

So etwas gab es in diesem Bereich noch nie

In knapp vier Wochen steht bereits die nächste und für dieses Jahr letzte Landtagswahl an: die Wahl zum Thüringer Landtag. Auch für diese Wahl hat sich die Vereinigung der Freien Medien etwas Besonderes einfallen lassen. Schon jetzt sei gesagt, dass sich Vera Lengsfeld und Hanno Vollenweider, zusammen mit hervorragenden Autoren und aktiven Helfern eine weitreichende Kampagne überlegt haben, wie es sie vorher im Bereich der alternativen Medien noch nie gegeben haben soll.

Hanno Vollenweider dazu: „Da wir in der Vergangenheit bereits mehrfach mit „Sabotageversuchen“ zu kämpfen hatten, möchten wir an dieser Stelle noch nicht allzu viel verraten. Seien Sie aber versichert, auch dieses Mal werden wir unser Bestes geben, um auch im wunderschönen Thüringen möglichst viele Wähler mit unseren Argumenten zu erreichen. Mehr dazu dann in der ersten Oktoberwoche!“

Unterstützung der „Vereinigung der freien Medien“

Falls Sie die Vereinigung bei dieser Aktion unterstützen möchten, finden Sie hier genauere Informationen.

**) conservo/Peter Helmes ist Gründungsmitglied der „Vereinigung der freien Medien“
*****
*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt den Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UNTERSTÜTZEN: Per PAYPAL
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81, BIC: CMCIDEDD, Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
www.conservo.wordpress.com     1.10.2019

Ungarischer Botschafter protestiert gegen ungarnfeindliche Propaganda im ZDF

Stalin hat es in der Sowjetunion vorgemacht, wie man sich in dokumentarischen Spielfilmen selbst als Über-Vater gut in Szene setzt.

Stalin im Spielfim „Der Fall von Berlin“ (1950)

Nachdem Väterchen Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) in medialen Verklärungen zu kurz kamen, holt das ZDF das jetzt mit der Über-Mutti Angela Merkel nach.

Das ZDF verzichtet gänzlich darauf, die kapitalen Fehlentscheidungen der Angela Merkel anno 2015 klipp und klar zu benennen. Der Spielfilm „Stunden der Entscheidung“ führt den merkelgläubigen Zuschauer genau dorthin, wo er ihn haben will: im Irrglauben. Das eigentliche Ziel dieses Films war nicht der Erkenntnisgewinn, sondern die offizielle Reinwaschung einer Kanzlerin.

Fazit: die falsche Frau zur falschen Zeit im falschen Amt. Eine Konstellation mit fataler Tragweite.

Stattdessen versucht der Spielfilm den ungarischen Präsidenten das Etikett des Buhmanns anzukleben. Dagegen wehrt sich nun der ungarische Botschafter mit vollem Recht, wie Vera Lengsfeld auch auf „Philosophia Perennis“ von Dr. David Berger berichtet:

„(Vera Lengsfeld) Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen.

Das ZDF hat mit seinem am Mittwoch den 4. September gesendeten sogenanntem Dokudrama : „Stunden der Entscheidung“ über die Flüchtlingskrise 2015 und die Rolle Angela Merkels darin, eine rote Linie überschritten. Die vielen enthaltenen Falschbehauptungen über Ungarn und seinen Regierungschef Victor Orban haben den Botschafter veranlasst, sich in einem Brief an  Dr. Peter Frey, den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens zu wenden.

Das angebliche Dokudrama hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun,  sondern wirkt wie ein Stück aus der Feindpropaganda des Kalten Krieges. Nur ist diesmal das verunglimpfte Land nicht Teil eines feindlichen Blockes, sondern Mitglied der EU, die ein Friedensprojekt zu sein, uns  immer wieder vom ZDF versichert wird. Was Falschbehauptungen über ein Partnerland und seine Politiker mit Frieden zu tun haben, bleibt ein Geheimnis des ZDF . Um des Friedens willen wäre eine Entschuldigung und die Entfernung dieses Propagandastücks aus der Mediathek das Mindeste.

Nach der Achse des Guten dokumentieren auch wir den Brief des Botschafters:

Sehr geehrter Herr Intendant,

das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein »Dokudrama« zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt.

Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren.Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und Ungarn wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen. Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende –wenn ich mich nicht irre –890.000.

Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der DublinVerordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh. Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt. Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge.
Mit freundlichen Grüssen

Dr. Péter Györkös

Der Beitrag erschien zuerst hier.

Mordfall Lübcke: Jagdszenen in den uniformierten Medien

Es ist nicht klar, ob der Beschuldigte im Mordfall Lübcke auch der Täter ist.
Aber es ist Fakt, daß linkslastige Medien eine exzessive Lynchmob-Kampagne gegen Rechts fahren und den Mord am liebsten der AfD in die Schuhe schieben würden.

Vera Lengsfeld schreibt zum Kesseltreiben in der  Causa Lübcke:

Medien-Kampagne
Bild: DIE WELT (Video)
screenshot

Mordfall Lübcke: Hetzjagd in den Medien

In dubio pro reo? Nicht bei SPIEGEL, BILD & Co. Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen.

 

von Vera Lengsfeld

„Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert.

Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Das ist umso erstaunlicher, als eine der ersten Meldungen zum Mord war, dass Ermittler der 20-köpfigen Sonderkommission bei Untersuchungen im Garten des Ermordeten Manipulationen festgestellt haben. Dem Spiegel, hieß es, lägen Informationen vor, nach denen ein Sanitäter die Stelle auf der Terrasse, auf der Lübcke gefunden wurde, verändert haben soll.

Bei dem Sanitäter soll es sich um einen Bekannten des Getöteten handeln. Ob auch der Tatort verändert wurde, scheint nach wie vor nicht bekannt zu sein. Der Spiegel hatte spekuliert, dass der Sanitäter einige Bereiche gesäubert habe, um den Angehörigen den schrecklichen Anblick zu ersparen. Außerdem würde eine Kirmes, die in der Nähe des Hauses stattfand, die Untersuchungen erschweren.

Der jetzige Tatverdächtige wurde durch eine DNA-Spur ausfindig gemacht. Welche Relevanz diese Spur angesichts der Veränderungen in der Umgebung des Tatorts hat, muss untersucht werden.
Statt aber die Untersuchungen abzuwarten, bis Genaueres feststeht, wird die furchtbare Tat auf erschreckende Weise instrumentalisiert.

Politik und Medien heizen in unverantwortlicher Weise die ohnehin angespannte Stimmung im Land an. Es wird die Angst vor einer rechtsextremistischen Terrorszene geschürt, von der man sich fragt, wo die Behörden waren, als sich diese angeblich jetzt akute Gefahr entwickelt hat. Abgesehen vom Fall NSU, in dem der Verfassungsschutz eine bis heute nicht geklärte Rolle gespielte und in dem massenweise Akten vernichtet worden sind, bevor sie ausgewertet werden konnten, hat man von der achtköpfigen Terrorgruppe in Chemnitz gehört, die am vergangenen 3. Oktober angeblich mit nur einem Luftgewehr den Umsturz unserer demokratischen Grundordnung geplant, aber nicht vollzogen hat.

Ist man ein Schelm, wenn man da annimmt, dass die Angst vor den kommenden Landtagswahlen der eigentliche Antrieb für das verbale Trommelfeuer gegen den politischen Mitbewerber AfD ist?
Und wieder legt die Antifa die Lunte. Die taz meldete, dass „Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg zufolge“ eine Wahlkampfspende des mutmaßlichen Lübcke-Täters an die Thüringer AfD gegangen sei. Wie im Falle des Zeckenbiss-Videos aus Chemnitz werden die Verlautbarungen der Linksextremisten für bare Münze genommen.

Hier sind die aktuellen Umfrageergebnisse: In allen drei Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD aktuell vorn: Thüringen: 25% (CDU 22%), Sachsen: 28% (CDU 25%), Brandenburg: 22% (CDU 16%)

Annegret Kramp-Karrenbauer, statt die CDU endlich aus der Merkel-Sackgasse herauszuführen und eine Politik anzubieten, die für bürgerliche Nicht-Wähler ein attraktives Angebot wäre, reiht sich in den Chor derer ein, die der AfD eine Mitschuld am Mord zuschieben wollen.
Flankiert wird ihr Vorstoß von zwei Ex-Generalsekretären der CDU, Tauber und Polenz, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben davor zu warnen, islamistische Attentate zu instrumentalisieren und mit dem Islam in Verbindung zu bringen.

Im Fall Lübcke tun sie genau das. Tauber fordert sogar, Andersdenkenden die Freiheitsrechte zu entziehen. Er fordert die „konsequente Anwendung des Artikels 18 unseres Grundgesetzes“. Damit unterstellt er Andersdenkenden, einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu führen. Nur ein solches Verhalten würde die Anwendung des Art. 18 GG rechtfertigen.
Das sind totalitäre Forderungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hätten. Aber selbst der Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt Tauber zu. Damit hat er erneut demonstriert, dass sich alle irren, die Hoffnung auf Veränderung mit ihm verbinden.

Statt die Extremisten zur Strecke zu bringen, hat sich der Kampf gegen Rechts auf Andersdenkende fokussiert. Heute ist man nicht mehr Nazi, man wird dazu gestempelt. Wie seinerzeit bei den historischen Hexenverfolgungen genügt die Anzeige – die Zuweisung wird sofort als Tatsche behandelt. Wehren kann man sich gegen diese Stigmatisierung kaum. Auf diese Weise nehmen die Nazis ständig zu, je stärker der Kampf gegen rechts geführt wird.

Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht?

Diese Zahlen des BKA hat die Bundesregierung am 25. Mai 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt:
Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.
In diesem Zeitraum gab es 254 linksextremistische Straftaten und 71 rechtsextremistische. Die Wirklichkeit weicht von der Propaganda erheblich ab.

Wie gefährlich das Schüren von Hysterie ist, können wir täglich am Beispiel der Klima-Angst erleben. Mehrere Deutsche Städte haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Notstand sind alle Rettungsmittel erlaubt. Das jedenfalls scheinen Linksradikale zu glauben. In Köln-Ehrenfeld hat die linksautonome Szene ein Feuer im Porschezentrum gelegt. Bei der Tat wurden mehrere der hochwertigen Wagen zerstört.
Auf ihrer Homepage feiern sich die Linksradikalen: „Heute nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550 PS, 180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! ‘Ende Geländewagen’ spürbar werden lassen!“

Jede verbale Zündelei kann verheerende Folgen haben. Das scheinen Politiker und Medien aber vergessen zu haben. Bis sie feststellen müssen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden. Und kein Meister da ist, der ihnen zu Hilfe kommen würde. Die französischen Adeligen haben so lange mit den Revolutionären geflirtet, bis sie auf der Guillotine landeten.

Ludwig XVI. hatte für das Gerät, das ihn vom Leben in den Tod beförderte, sogar noch eine Verbesserung vorgeschlagen. Die russischen Adelstöchter, die für die Bolschewiken Diamanten an ihren Busen schmuggelten, landeten fast ausnahmslos vor den Erschießungs-Pelotons derselben.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber lernen sollte man aus ihr.

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