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Corona-Krise: Katalysator einer gewollten Politik?

Freikeimende Steuerkartoffeln mit eigenem Haus und Garten werden in Deutschland zur aussterbenden Spezies. Millionen malochen mühsam für ihre Miete in einem der am dichtest besiedelten Länder Europas. Merkels Anschaffer in der EU agieren nach dem Motto „jeder in der EU soll das machen, was er am besten kann!“. Und im Steuerzahlen haben die Deutschen die Nase vorne. Dafür dümpeln sie im Hinblick auf das Privatvermögen am Ende der Fahnenstange.

Quelle: FAZ

Ähnlich wie ihr Vorgänger Juncker ist die ehrgeizige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt für rhetorisch-pompöse Selbstvermarktung bei nicht sehr überzeugenden Eigenleistungen im Amt. Wenn frau ohne überzeugende Qualifikationen der Posten eines Verteidigungsministers (gegen wen?) in den Schoß fällt, dann überrascht es den ohnehin verhohnepiepelten Wähler nicht mehr signifikant, wenn frau wie das Häschen aus dem Zylinder ins Amt gezaubert wird.

Gelöschte Handydaten, dubiose Beraterverträge, eine zur Karikatur umreformierte Bundeswehr und das äußerst merkwürdige Zustandekommen ihrer „Wahl“ zur EU-Kommissionspräsidentin prädestinieren von der Leyen nicht gerade zur Mutter Teresa der Demokratie. Im Gegenteil, sie rollt dem Bunt-Bolschewismus bzw. Kommunismus im neuen Kleide den roten Teppich aus, wie unser Autor bvk analysiert:

„Eurobonds, gemeinsame Haftung und weitere Forderungen kommen durch die Corona-Krise mit neuem Gesicht auf die alte Tagesordnung der Italiener und der anderen Südstaaten.


Dass Italien schon vorher wirtschaftlich pleite war, soll hier natürlich nicht erwähnt werden, im Gegenteil: Italien will dies völlig trennen und nur die Folgen der Corona-Krise vergemeinschaften.

Dies funktioniert genauso wenig, wie alles andere nach der letzten Finanzkrise, als die Hilfen nur neue Verschuldung zur Folge hatten.

Unser Wirtschaftsminister heute: diese Krise ist schon jetzt schwerer für die Wirtschaft zu verkraften als die letzte große Finanzkrise.

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in den heutigen Nachrichten von einem europäischen Kurzarbeitergeld und mit ganzem Herzen die europäische Solidarität an, wie sie auch schon bei Amtsantritt versprach, die europäische Arbeitslosenversicherung als erste Amtshandlung (der Vergemeinschaftung) durchsetzen zu wollen.

Gleichzeitig greift sie mangelndes Demokratieverständnis und -Verhalten der Ungarn an.

Hierbei hat sie natürlich völlig vergessen,  wie „demokratisch“ sie selbst gewählt wurde und welche Legitimation dieses ganze „EU-Austragshäusl“ überhaupt hat. (Hinterzimmer-Entscheidung zwischen Frankreich und BRD= Tagesordnung).

Dass man sich gegenseitig stützt und unterstützt wo immer es nötig ist und möglich, ist doch selbstverständlich.

Auch ist es durchaus möglich, dass die ein oder anderen Geldgeschenke fließen, falls es die eigene Finanzübersicht zulässt.


Wenn aber im Anfangsstadium der Krise bereits eine komplette Kostenübernahme für die und von den Nehmerländern gefordert wird, so ist “ Frechheit “ noch die mildeste Definition.

Auch die Abriegelung und Wiedereinführung von Grenzen haben mit mangelnder Solidarität nichts zu tun, da selbst innerhalb der Staaten bestimmte Städte oder Ortschaften komplett abgeriegelt werden mussten, um eine Verbreitung dieser Pandemie zu stoppen.

Die Aufforderung oder Anforderung der Hilfe durch die NATO für Europa durch den Außenminister könnte ein Schuss nach hinten werden.
In den Nachrichten werden verschiedene Quellen zitiert, dass Italien den Höhepunkt bereits erreicht hätte und an manchen Stellen ein Abflauen der Neuerkrankungen bereits berichtet wurde.
Dies würde auf jeden Fall nach hinten losgehen, denn wenn irgendjemand in der NATO den Beistandspakt ausrufen könnte, dann wären dies zunächst die USA mit New York.

Diese ganze self-fulfilling-prophecy der EU ähnelt immer mehr der Anforderung eines Euro-Kommunismus als einer freiwilligen Solidarität.

Enteignung und Abschaffung des Bargeldes , um diese besser durchsetzen zu können, wurde von der neuen SPD Führung von Anfang an postuliert und von Habeck & Co mit Zustimmung angenommen.“ (bvk)

Titelbild: Corona-Test-Kit (Bildquelle: Wikipedia)



Anhang:

In Italien kochen die Emotionen hoch. Während Rußland, China, Albanien, Kuba, Vietnam und Venezuela helfen, reagieren Macron und Merkel eher genervt: https://bayernistfrei.com/2020/03/27/brief-aus-italien-an-merkel-und-macron/

Aber auch im deutschsprachigen Raum wallen die Emotionen:

„Isabella Klais hat ja gestern auf Steemit bereits vor allem mit Bezug auf Italien darüber geschrieben, anbei zur weiteren Illustration das Werk Eric Gujers, Chefredakteur der NZZ, zum Thema Corona und seine Folgen auf die EU – das sich naturgemäß auch stark mit dem Verhältnis Deutschlands zu Italien und den mediterranen Mitgliedsstaaten befasst. Dem Vorwurf der „Moral“, besser gesagt, des Moralisierens, den Gujer an die Adresse Berlins richtet, kann man wohl getrost zustimmen. Dem der „Schäbigkeit“, sprich Geiz angesichts der Exportinteressen Deutschlands in der EU, verbunden mit der unter dem Euphemismus „Führung“ versteckten Forderung nach deutschem Geld, würde ich das Verdikt „unverschämt“ entgegensetzen, auch wenn G. ein noch so verdienter Mitarbeiter offener und verdeckter atlantischer Seilschaften ist. Die Begründung dafür hat IK in ihrem Artikel bereits schön herausgearbeitet: In diesem europäischen Follow-up – oder wird es auch in gewisser Hinsicht ein Finale oder gar ein Fanal ? – zu Corona ist nicht die Stunde der Altruisten, sondern der Realisten! Man muss auch auf „Führung“ verzichten können, wenn es an der willigen Gefolgschaft fehlt. Gujers vermutlich kryptisches Motiv hinter seiner Argumentation: Deutschland soll gefälligst Europa für die USA in Ordnung halten, damit deren Stützpunkte nicht gefährdet sind.

Angefügt sei noch folgendes: Gujer bringt wie üblich das Argument, das ewig und immer wieder angeführt wird, Deutschland sei ja als Exporteur von der EU abhängig und profitiere von ihr. Dem sei erstens entgegengehalten, dass in den letzten zwei Jahrzehnten der Export in die als dafür besonders wichtig gerühmte Eurozone zurückgegangen ist, von über 45% in 2000 auf gute 35% in 2018 (2017 36,8%)! Deutschland hat sich in diesem Sinne eigentlich aus dem Euro „hinausexportiert“. Das wird in offiziellen Stellungnahmen der Politik meist „vergessen“. Damit soll gar nicht heruntergespielt werden, dass der Anteil der EU an den deutschen Exporten immer noch – zwar auch fallend – rund 58% beträgt. Aber dies zeigt eben auch, dass Handel in der EU auch ohne Euro möglich ist. 

Allerdings hat Deutschland über den niedrigen oder niedrigeren Außenwert des Euro auch im Verhältnis zu  Drittländern profitiert, ein Faktor, der natürlich der Mitgliedschaft „schwacher“ Ländern wie Italien geschuldet ist. Was uns zu einem zweiten Aspekt führt, der vielleicht der schwierigere ist, weil er vermutlich Handeln von Deutschland selbst, aber auch anderer Länder in ähnlicher Lage wie beispielsweise Österreich erfordern wird: Hier geht es um die Frage, ob die heutige Exportorientierung des Landes in der jetzigen Intensität im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Weltwirtschaft und damit eben auch der europäischen noch zeitgemäß ist. Deutschland liegt mit seiner Exportquote von rd. 38 % (ähnlich übrigens auch Österreich) weit über denjenigen vergleichbarer oder zumindest ähnlich großer Länder: Frankreich, Italien oder Spanien bewegen sich in einer Größenordnung von mindestens 10% weniger, auch ein Land wie Japan liegt nur bei rd. 15%! Dass kleinere Länder oft deutlich darüber liegen, hat mit der Begrenztheit von deren Märkten zu tun, im Falle von Slowakei (82%!), Slowenien, Ungarn oder Tschechien (alle über 60%) auch mit ihrer Entwicklung als Produktionsbasis für die deutsche (Auto)industrie! Diese Exportorientierung Deutschlands schafft außenpolitische Abhängigkeiten (der Donald lässt das die Deutschen ja auch permanent spüren) im internationalen Kontext, sie führt über den Euro aber auch zu solchen in Europa , zu Trade-offs mit der Bereitschaft zum Zahlen, the license to pay! Und sie führt auch zu binnenwirtschaftlichen Verteilungseffekten in Deutschland selbst: Nimmt man beispielsweise budgetäre Hilfen der EU für Italien u.a. (etwa über die Strukturfonds), so werden diese eben auch aus dem Staatshaushalt geleistet, zu Lasten des Steuerzahlers, während die Profite direkt in die Exportindustrie gehen. Ähnlich müssen die Tief- oder Nullzinsen, die aus der Euromitgliedschaft folgen, von allen Sparern bezahlt werden und allen Wirtschaftssubjekten, die unter ihren negativen Verteilungswirkungen leiden, während die positiven Wirkungen für die Ausfuhren über den niedrigen Eurokurs spezifisch den Exporteuren zugute kommen.

Fazit: Eine Vielzahl von Überlegungen ergeben ein differenziertes Bild über Nutzen und Nachteil einer deutschen Euromitgliedschaft, die diese nicht ganz so “alternativlos“ erscheinen lassen, wie aus ideologischen Gründen von der Politik und aus ökonomischen Motiven von der einschlägigen Wirtschaft dargestellt. Vielleicht als Apercu am Ende: Nimmt man die deutschen Exporte nach Österreich und der Schweiz zusammen, so sind diese beiden Länder deutlich der größte Exportmarkt mit einem Volumen von bald 120 Mrd € in 2018, umgekehrt stehen beide Länder zusammen hinter China und den Niederlanden immer noch an dritter Stelle der deutschen Importeure (knapp 89 Mrd €). Man muss also auch nicht immer in die Ferne schweifen, Chancen gibt es viele, nicht zuletzt auch manchmal direkt vor der Haustür. 

Also: Kein Grund, sich kleingläubig aus dem Süden wegen vermeintlicher Exportabhängigkeit „erpressen“ zu lassen. Aber ein guter Grund, „lieb“ gewordene Denkgewohnheiten auch im ökonomischen Bereich einmal auf den Prüfstand zu stellen!

Schönes Wochenende!

(Erasmus Konsul)

Isabella Klais bringt den Schiefen Turm von Pisa aus deutscher Sicht wieder ins Lot:

Die NZZ schreibt:

Die Corona-Krise ist eine Bewährungsprobe für die EU

Berlin schwankt zwischen Moral und Schäbigkeit

Krisenzeiten sind teure Zeiten. So stellen in Deutschland Bund und Länder unglaubliche 1,8 Billionen Euro bereit, um das Coronavirus zu bekämpfen. Es ist das grösste Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wie Deutschland mobilisieren auch andere Nationen alle ihre Reserven, in der Krise beweist sich die Stärke des Nationalstaats.

Die EU aber gibt kein gutes Bild ab, und das ist nicht die Schuld derer, die oft als Brüsseler Bürokraten tituliert werden.

Obwohl Covid-19 Europa bereits seit Wochen in seinem unsichtbaren Griff hält, tun sich die Mitgliedsstaaten schwer, Solidarität mit ihren am stärksten betroffenen Partnern zu zeigen. Eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zu einem europaweiten Hilfspaket brachte kein greifbares Ergebnis. In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. Zwar nimmt etwa Baden-Württemberg Erkrankte aus dem Elsass auf, doch bringen solche humanitären Gesten keine echte Linderung.

…….

Auch in Zeiten der Seuche ist Geld die Währung, die zählt. Italiens Staatsschulden betragen derzeit noch 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Experten schätzen, dass sie wegen der Pandemie auf 160 Prozent ansteigen könnten – auf einen Wert also, der Griechenland in den Abgrund riss und die Euro-Krise auslöste. Alle Europäer müssen daher ein grosses Interesse haben, Italien und anderen Ländern mit ähnlichen Problemen zu helfen. Die Regierungen in Rom, Madrid, Paris und mehreren anderen Ländern fordern deshalb gemeinsame Anleihen. Wie in der Euro-Krise lehnen Berlin, Wien und Den Haag solche sogenannten Euro-Bonds ab, weil sie eine Vergemeinschaftung der Schulden fürchten. Wer sparsamer gewirtschaftet hat als andere, soll für die Aussenstände der Verschwender aufkommen: Das missfällt nicht nur der schwäbischen Hausfrau.

………

Dann aber kam die Flüchtlingskrise, und Deutschland verlegte sich auf eine moralische Begründung. Im Jahr 2015 hiess es, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen sei eine moralische Verpflichtung, so wie andere EU-Staaten verpflichtet seien, sich solidarisch zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge zu übernehmen. Noch im letzten Jahr hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Aussenminister Heiko Maas Italien eine Standpauke und erklärten sinngemäss, die Schliessung der Häfen für Bootsflüchtlinge sei unmoralisch.

Italienische Politiker klagen an

Wäre in der Corona-Krise nicht eine von finanziellen Hintergedanken freie Solidarität ebenfalls ein moralisches Gebot? Die Bürgermeister von Bergamo, Mailand und Venedig sowie weitere italienische Regionalpolitiker sehen es so. Sie warnen Deutschland in einem ganzseitigen Inserat in der «FAZ» vor «kleinlichem nationalem Egoismus». Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für den Bundespräsidenten, sich wieder an die italienische Nation zu wenden und zu erklären, dass Deutschland bedingungslos an ihrer Seite stehe – «whatever it takes», um die berühmte Formel von Mario Draghi aufzugreifen.

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Der allerletzte Ausweg, wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, ist die Europäische Zentralbank. …..

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Das wäre kein reiner Altruismus. Die EU stellt schon heute ein ziemlich anämisches Gebilde dar.

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Die Krise der EU wird verschärft, weil Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkste Macht zwischen Hypermoral und Schäbigkeit schwankt. In der gewiss wichtigen Flüchtlingsproblematik erschien keine Geste gross genug, bei Covid-19 hingegen dominiert bis anhin Kleinkariertheit.

…………

Gäbe es noch die Mark, hätte sie in der letzten Dekade wohl manche Aufwertung durchlaufen. Die Pandemie ist kein schlechter Zeitpunkt, um Vor- und Nachteile abzuwägen und sich zu überlegen, was Europa noch wert ist.

Aus dem NZZ-E-Paper vom 03.04.2020

Der „Gatestone“-Autor beobachtet das Zerbröseln der EU:

Jingle Bells und Präventivschämen mit Krampus Steinmeier.

In Österreich wird der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier dagegen schlitterte in sein Amt durch das Votum eines karnevalesken Konglomerats schillernder Zeitgenossen die man in nüchternem Zustand nicht unbedingt zu den Dichtern und Denkern der Nation zählen würde. Die unergründliche und an Spuk erinnernde Wahl der durch die Hintertüre nach Brüssel weggelobten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (backdoor girl) hatte mit Demokratie ungefähr so viel zu tun wie Prostitution mit der unbefleckten Empfängnis.

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Wahl des Bundespräsidenten Steinmeier 2017 Foto: Bundesregierung/Kugler

Lange war es Konsens, daß ein Bundespräsident im Grunde genommen ein Präsident aller Deutschen sein sollte, wie dies bei Papa Heuss, Gustav Heinemann oder Karl Carstens durchaus noch der Fall war. Spätestens seit Christian Wulff waren Diskussionen über Sinn und Zweck eines Bundespräsidenten nicht mehr von der Hand zu weisen.

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Steinmeier – Weihnachtsansprache 2019 Reaktionen. Hier: Roland Tichy

Steinmeier nimmt man bestenfalls noch wahr als den Präsidenten buntbolschewistischer Helldeutscher, der nicht müde wird, die an den Pranger zu stellen, die nach seinem Verständnis etwas ausgefressen haben. In den Schwaden vom Weihrauch linientreuer Hofberichterstattung scheint Steinmeier längst Bodenhaftung und Orientierung verloren zu haben und sich im Narrenschiff Utopia von alternativen Fakten leiten zu lassen.  Als befangener linkslastiger moralinsaurer Wanderprediger hat Steinmeier seine Berufung verfehlt. Steinmeier geht Vielen effektiv zu einem miserablen Preis-Leistungs-Verhältnis nur noch auf den Geist, den wir bei der immerwährenden Kanzlerin vergeblich beschwören.

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Udo Lindenberg-Steinmeier (Satire-Fotomontage)

Steinmeier schwadroniert abgehoben vom hohen Roß über Meinungsfreiheit und verharmlost damit das Terrorisieren liberaler Wirte durch die Antifa wie im Fall des Sendlinger CASA MIA oder die Entlassung nicht linientreuer Kunstschaffender wie Uwe Steimle.

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Steinmeier Meinungsfreiheit

Steinmeier steht für einen Bunt-Bolschewismus psychodelischer Prägung „Wir sind mehr„, für schwülstige Egalitärfrömmelei und aberwitzige Humanitärbigotterie.

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Bundespräsident Steinmeier und seine offenkundige Sympathie für Hetzer Bei Hetze geht so manchem Würdenträger das Herz auf

Steinmeier hat sich peinlicherweise als Fan von „FeineSahneFischfilet“ geoutet, einer linksextremen Band mit dumpfen und gewaltverherrlichenden Texten.

Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Im Lied „Gefällt mir“ heißt es:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland / Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“

Das heißt, Steinmeier billigt Bullenklatschen und animiert zu Wirtshausschlägereien, wenn ein Durstiger im Überschwang einen „Neger“ bestellt –  regt sich aber publikumswirksam über Sachbeschädigung auf, wenn es seinem Evangelium dient.

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Steinmeier Sado-Maso-Ode 2019

Im Gegensatz zur bodenständigen Weihnachtsansprache des Bürgers Peter Weber versumpft Steinmeier sogar an Weihnachten quasi in einem Aufruf zum letzten Gefecht.

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Steinmeier Reaktionen auf seine Weihnachtsansprache 2019 Quelle: FB Michael Kühntopf, screenshot

Gut, daß es den Autor WiKa von qpress gibt. Mit wohltuender Ironie zerpflückt er Steinmeiers neue Sado-Maso-Ode an Weihnachten:

„Steinmeier kommt aus einer roten Haut einfach nicht raus. Auch wenn er versucht sich präsidial zu geben, kann man den roten Belehrungston niemals überhören. Seine Akzentsetzungen fallen irgendwie merkwürdig aus. Er möchte die Bürger in einen Kampf gegen die Windmühlen führen, sodass sie die echten Probleme, die uns die Politik erst beschert, nicht mehr wahrnehmen. Weiters lobt er die Scheindemokratie und fordert die Menschen scheinheilig auf, sich weiter an dem Unsinn zu beteiligen.

Er hat seine Wandlung, vom Saulus zum Paulus noch gar nicht richtig verdaut. Trotzdem sieht sich Steinmeier, passend zu Weihnachten, der göttlichen Gelegenheit gegenüber, die Republik mal wieder belehren zu müssen.

Steinmeier
Pöbel
(c) qpress

Da wo sich der einstige „Schreimeier“ besser zurückgehalten hätte, kommt er kraft seiner Wassersuppe daher, um belehrende Worte an das Fußvolk zu richten. Das liegt an seinem Amt, welches er als verratzter Sozi sowieso nicht ansatzweise ausfüllen kann, ohne dass man ihm seine verschlagene Verrätermentalität ansähe.

Wer sich das komplette Steinmeier-Weihnachts-Elend phonetisch antun mag, der kann das an dieser Stelle tun[Youtube]. Nun, er muss ja inzwischen von Amtswegen unparteiisch sein. Aber genau das will ihm einfach nicht gelingen. Offenbar ist die asozialdemokratische Prägung der letzten Jahrzehnte viel zu intensiv. Folgerichtig schiebt er den „schwarzen Peter“ wieder mal konsequent dorthin, wo die Politik den schon seit Ewigkeiten immer wieder endlagert … beim Wähler, beim Bürger, beim Zahlmeister der Nation. Diesen geschickten Winkelzug hat Steinmeier, trotz des neuen Amtes, bis beute nicht ablegen können. Wirklich schade, dass er Selbsterkenntnis und Reflektion nur von den Bürgern fordert, als ob die Politik damit rein gar nichts am Hut hätte.

Mit Leuten reden, die anderer Meinung sind

Eines seiner zentralen Anliegen in seiner diesjährigen, präsidialen Weihnachtspredigt war die Kommunikation der Menschen untereinander. Gerade wenn sie unterschiedlicher Meinung sind, sollten sie das tun. Er hat darin sehr viel Übung und kann wahrlich als Vorbild einer solchen Streitkultur gelten. Wir blenden rechts mal so ein kommunikatives Meisterstück von ihm ein. Da waren leider auch einige Leute anderer Meinung als er. Dennoch konnte er der Situation mustergültig Herr werden. Das Mikrofone, die Lautsprecher und alle Verstärker waren dabei auf seiner Seite. Ein glatter Sieg nach Punkten, wie sie für die bundesdeutsche Schein-Demokratie üblich ist.

Holztüren die die Republik bewegen

Dann war es ihm ferner außerordentlich wichtig, die Nation wieder richtig in den Senkel zu stellen und herauszuarbeiten, wie dankbar der dumme Michel für die Politik sein muss. Sehr ausführlich referiert er über eine mittelschwer beschädigte Holztür, die in diesem Jahr sein größtes Interesse geweckt hat. Er impliziert damit, dass es nicht nur einen Irren gibt der solche Holztüren mit Blei füllt, sondern dass sich die ganze Nation diesem Frevel hingeben könnte. Demnach muss jetzt Präventivschämen angesagt werden. Irgendwie möchte man meinen, dass er damit für eine Weihnachtsansprache das Thema gänzlich verfehlt hat. Erst wenn man beginnt den religiösen Hintergrund der angesprochenen Holztür zu ergründen, erkennt man sofort warum er um selbige einen so großen Aufriss macht wie um die Bundeslade. Schade, das Thema hat er trotzdem verfehlt, aber er hat sich mal wieder politisch eindeutig positionieren können.

Sie alle sind Teil dieser Demokratie

Im weiteren Verlauf seiner bedächtig geheuchelten Tirade nebst Schuldzuweisungen behauptet er glatt, dass der Bürger Teil dieser Demokratie sei? Was für eine infame Lüge. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er gesagt, das die Bürger ihre Beteiligung ausschließlich auf ihre Haftung für den Unsinn der Politik reduzieren können. Selbstverständlich haben die Bürger exakt Null Prozent Einfluss auf die Politik. Nicht einmal einen Richtungswandel kann der Bürger gegen die kapitalistische Einheitspartei Deutschlands anschieben. Und weil die Politik den Konzernen und den Lobbys dient, geht auch noch seine Bemerkung zu den Bürgern erster und zweiter Klasse nach hinten los, denn genau das gibt es in dieser Scheindemokratie. Er getraut sich das zu leugnen, wie realitätsfremd muss dieser Schreimeier sein?

Nie ging die Staatsgewalt vom Volke aus

Er bleibt bei seinen weiteren Salbadereien völlig realitätsfremd. Nur weil er das Grundgesetz zitieren kann, bedeutet dies noch lange nicht, dass es auch so ist wie es dort geschrieben steht. Die Gewalt in diesem Staate ging und geht nicht vom Volke aus. Das würde Beteiligung voraussetzen und nicht nur repräsentatives Erdulden übelster Partei- und Lobbypolitik. Wenn also das Gute schon nicht von oben kommt, wie Steinmeier zu wissen glaubt, muss wohl nach seiner Einschätzung nach alles Schlechte (für die Politik) von unten kommen. An deutlicher Überheblichkeit hat sich auch in dieser Ansprache bei ihm kein Mangel eingestellt.

Weihnachtliches Hinterfragen

Warum also auf einen Steinmeier Rücksicht nehmen, der noch nie Rücksicht auf die Gebeutelten dieser Gesellschaft genommen hat. Ganz im Gegenteil. Die Agenda 2010, das monumentale Gerhard-Schredder-Werk, von der sich die SPD langsam distanzieren möchte, ist maßgeblich von ihm mitverbrochen worden. Da ist auch nach 30 Jahren immer noch nichts von Verheißung und von Demokratie schon gar nicht. Aber 70 Jahre Volksverarschung, das wäre eine echte Feierstunde wert. Zumindest, wenn man bedenkt, dass die Politik seit 30 Jahren 17 Millionen weitere Deutsche täuschen konnte. Was für ein Erfolg! Darin ist Steinmeier ein Meister, zusammen mit den Sozis. Und das Rot in seinem Gewand mag ihm zu Weihnachten zieren, aber es weist diesen Lügenbold immer noch nicht als Weihnachtsmann aus … nur als Arbeiterverräter.“

Anhang

buprae_steinmeier_groenemeyer_feinesahnefischfiletRunder Tisch DGF blickt auf Steinmeiers Weihnachts-Folklore, zu der offenbar Brandstiftungen und Massenschlägereien gehören und meint:

„Das ist doch nicht mehr normal! Weihnachten im Jahr 2019? Hochsicherheitsbereich, Fahrbahnsperren, Beton-Poller, Drahtzäune, überall Polizisten mit Maschinenpistolen. Unsere Weihnachtskrippe abgesichert wie eine Festung! Da stimmt doch was nicht.

 

Umweltministerium verjubelte 600 Millionen EURO für Beratungsleistungen

Der Bundesrechnungshof brachte mit seinen Rechnungsprüfern ans Tageslicht, dass sich das Umweltministerium zu sehr auf externe Berater stützt. Aus diesem Grund hat die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der geneigte Steuerzahler fragt sich: Hat denn das Umweltministerium so wenig Ahnung dass sie in dieser Größenordnung auf externe Berater angewiesen ist? Der Bürger hat das Recht zu erfahren was mit seinen Steuern passiert.
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Afrika, Europa und das Erwachsenwerden

von Dushan Wegner

Stellen wir uns vor, ein Sanitäter würde mit dem Krankenwagen zu einem Unfall fahren, und aus diesen oder jenen Gründen würde er die Verletzten jedes einzelne Mal nicht versorgen lassen, woraufhin sie nach Hause geschickt würden, sondern er würde sie zu seinen eigenen Nachbarn bringen.

Beim ersten angelieferten Patienten würden die Nachbarn des Sanitäters sich zwar wundern, doch sie würden automatisch helfen. Spätestens beim zweiten oder dritten angelieferten Patienten würden die Nachbarn des Sanitäters wohl beginnen, kritische Fragen zu stellen.

Der Sanitäter würde sich nicht durch kritische Fragen von seiner Praxis abbringen lassen – im Gegenteil! Wenn seine Nachbarn fragen würden, wieso er die Patienten nicht zu sich nach Hause bringt, oder besser noch ins Krankenhaus, wenn sie ihn fragen würden, wie lange er derart fortzufahren gedenkt, oder wenn sie schlicht wagen würden, darauf hinzuweisen, dass sie hart für ihr Zuhause gearbeitet haben und es gerne für sich behalten würden, jedes Mal würde der Sanitäter die Nachbarn wüst beschimpfen und ihnen drohen, sie bei der Polizei als verdächtige Personen zu melden.

So in etwa ist die Situation der sogenannten »Seenotretter«, welche vor Afrika kreuzen, um Schlepperkunden aufzusammeln und sie nach Europa mit seinen Sozialsystemen zu bringen.

Ungewohnt konkret

Es war eine der peinlicheren Veranstaltungen – die Verabschiedung von Ursula »Beraterfreund« von der Leyen via »Zapfenstreich« – sie wird ja jetzt die leibgewordene Verhöhnung der EU-Wahlen, sprich: sie wird neue EU-Chefin. (Ihre Nachfolgerin wird die ungewählte Annegret Kramp-Karrenbauer. Wen soll man mehr verachten – die Demokratieverbieger selbst, die mitspielenden Parteisoldaten, oder die Journalisten, die das im Namen der Haltung alles durchgehen lassen?)

Bei Gemälden auf dem Trödelmarkt ist es keine Überraschung, wenn der Rahmen weit wertvoller ist als die bemalte Leinwand darin. Einen ähnlichen Eindruck konnte man beim jüngsten Zapfenstreich in Berlin gewinnen. Merkel, Deutschlands noch-immer-Kanzlerin, gab überraschend eine Meinung zur sogenannten »Seenotrettung« ab:

„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel (…) Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. (welt.de, 16.8.2019)

Manche Kommentatoren stimmen ihr zu und manche widersprechen ihr, und die Gründe dafür sind, wechselweise und über Kreuz, dass einige die Details von Sophia im Hinterkopf haben – und dass andere sich eben nicht mit den Einzelheiten beschäftigten.

Eigentlich war es Ziel des Einsatzes »EU-Navfor Med«, afrikanischen Schleppern das Geschäft schwerer zu machen und die libysche Küstenwache auszubilden – eigentlich. Je nach politischer Orientierung kann man das super oder weniger super finden. Aber: Nach Seerecht sind auch kreuzende Kriegsschiffe verpflichtet, Schiffbrüchige aufzusammeln, und dazu zählen nun einmal auch Menschen, die von Schleppern auf dem Meer aufgesetzt wurden, damit westliche Schiffe sie aufsammeln und so (ungewollt) den finalen Abschnitt des Produktes »Schlepperei« liefern.

Merkels Aussage wird als »ungewohnt konkret« bezeichnet (welt.de, 16.8.2019). Ich halte sie eher für einen typischen Merkelismus – jeder kann es auf seine eigene Weise interpretieren und am Ende tun Merkel und ihre Helfer das, was Deutschland den größten Schaden zufügt und gewisse NGOs glücklich macht. (Ich lasse mich sehr gern von zukünftigen Handlungen widerlegen. Aus der Tatsache, dass die Sonne bislang immer unterging, folgt nicht logisch zwingend, dass sie auch heute untergehen wird.)

Doch, selbst wenn man davon ausginge, dass diesmal sensationellerweise Schaden vom deutschen Volke abgewendet würde statt die Probleme weiter zu verschärfen, selbst dann meine ich, dass hier das falsche Problem angegangen wird. Wenn du nach Süden gelangen willst, sind Nord-Osten und Nord-Westen beide ähnlich falsch.

Nicht-Mithalten-Können

Es muss nicht mehr ausgeführt werden, dass der Begriff »Seenotrettung«, so wie er heute verwendet wird, eine halbe Wahrheit ist – manche würden es eine ganze Lüge nennen.

Das eigentliche Problem an der sogenannten »Seenotrettung« ist, dass sie das eigentliche Problem nicht mal anerkennt – geschweige denn es löst.

Menschen wandern aus ihrer afrikanischen Heimat aus, weil ihre Heimat nicht mithalten kann mit dem Angebot der christlich geprägter Demokratien des Westens – dieses »Nicht-Mithalten-Können« ist eine relative Vergleicheinheit, und sie reicht von Krieg und Verfolgung in der afrikanischen Heimat – bis hin zur geradezu legendären Möglichkeit, in Deutschland gratis und all-inclusive leben zu können, und das unter Umständen ein Leben lang, wenn man einer aktuell favorisierten Minderheit angehört und den Pass vor der Grenze wegwirft.

Über Jahrzehnte hat der Westen absurde Millionenbeträge als Entwicklungshilfe nach Afrika gepumpt – mit welchem Ergebnis? Die Menschen wollen auswandern. Und dann hat man Geld an Küstenwachen überwiesen, damit die Migranten am illegalen Auswandern gehindert werden.

Bereits Sommer 2017 lautete ein Beschluss der EU-Kommission, 46 Millionen Euro für eine Stärkung der libyschen Küstenwache und den Schutz der Südgrenze des Landes zu transferieren. Die Flüchtlingszahlen in Italien hatten sich durch den Einsatz der libyschen Küstenwache im Sommer 2017 im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Dennoch wirkt es etwas dubios.

Denkweisen, Kulturen und Regierungen

Die sogenannte »Seenotrettung« ist eine jener Angelegenheiten, die so falsch sind, dass das Gegenteil auch nicht richtig ist. Menschen auf dem Meer aufzusammeln führt dazu, dass sich noch mehr von ihnen aufs Meer begeben – und es nicht zu tun führt dazu, dass die, die sich aktuell dort befinden, sterben werden.

Das eigentliche Problem sind Denkweisen, Kulturen und korrupte Regierungen, die in einer modernen Welt kaum lebensfähig sind, die sich selbst der größte Feind sind.

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Kollaboration SPD-Schlepper

Der Westen – allen voran Linke und dubiose NGOs – behandeln Afrika wie ein Kleinkind, das ununterbrochen an der Hand genommen wird, und dem man mit der anderen Hand in die Tasche mit den Rohstoffen greift – korrupte Politiker durchschauen das Spiel, und spielen gern mit.

Dem Westen wird nichts anderes übrig bleiben, als Afrika wie einen Erwachsenen zu behandeln. Deutschland müsste Afrikas Staaten sagen: Werdet erwachsen! – Das Problem dabei ist nun wiederum, dass Deutschland und der linke Teil des Westens derzeit retardieren, denken wir nur an die neuen »Kinder-Soldaten«, welche eine viel zu emotionale Debatte noch kindischer, noch irrationaler werden lassen.

Erwachsen zu werden

Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Afrika zu sagen: Werdet erwachsen – und übernehmt Verantwortung für euch selbst. Asien gelingt es, Amerika gelingt es, Russland gelingt es und uns auch – ihr bekommt das auch hin.

Ja, wir werden nicht drumherum kommen, die Problemländer zum Erwachsenwerden aufzufordern, wozu eben gehört, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, die Verantwortung für ihre sozialen Handlungen ganz automatisch nach Europa abzugeben.

Ja, es ist wichtig und richtig, Menschen in Not zu helfen, doch wenn du mehr Hilfsbedürftige hast als alle deine Krankenhäuser – und die Nachbarschaft – aufnehmen könnten, wäre es eine gute Idee, mal nachzuschauen, was das für eine Unfallstelle ist – und wer dafür verantwortlich ist, den Dauerunfall zu stoppen!

Wer anderen abverlangt, erwachsen zu werden, der sollte natürlich zuerst selbst erwachsen werden – und bleiben! Zum Erwachsensein gehört zuerst, selbst zu denken, statt Autoritäten für einen denken zu lassen. Wirklich erwachsen zu sein bedeutet auch, alles zu prüfen statt unbedarft irgendwelche Märchen und Propaganda zu glauben. Und, natürlich: Erwachsen zu sein bedeutet auch und zuerst, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen – und auch tatsächlich verantwortlich in die Welt hinein zu handeln!

Das Kind sagt »Der ist Schuld!« und »Ich habe keine Lust!« – der Erwachsene sagt »Ich kümmere mich« und »Ich trage Verantwortung also handle ich.«

Seid Erwachsene – und bleibt Erwaschene! Habt die Kraft, Verantwortung zu übernehmen und erwachsen zu werden.

Erwachsen zu werden kann weh tun, doch Kind zu bleiben, das tut allen zu weh, die zusehen müssen. – Habt das bescheidene Selbstbewusstsein, auch von anderen zu verlangen, erwachsen zu werden.

»Weiterschreiben, Wegner!«

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Der Club der trüben Lichter

von J.E.Rasch

Das Gefüge des alten Kontinents, der sich „Europa“ – nach einer etwas fülligen, widerspenstigen Gespielin des Göttervaters Zeus – nennen lässt, ist ziemlich desolat. In seiner attestierten Mitte dünstet eine vormals vereinte Republik vor sich hin. Durchaus, oder doch nur scheinbar auf gehobenem Niveau. Noch…

Denn die Auguren aus anderen Erdteilen zeichnen schon ein anderes Bild von der Zukunft dieser politischen Blümchenwiese am Ende Eurasiens, als ihre selbstverschossenen, ziemlich chaotischen Bewohner es wahrhaben wollen.

Das Gelächter in der Verbotenen Stadt zu Bejing, im dickwandigen Kreml an der Moskwa und im sturmgezausten Weißen Haus in Washington D.C. über Europas Krawalltruppe ist jedoch kaum noch zu überhören.

Boris Johnson hakt sich indes bei Donald Trump unter, weil der ihm im Casus Belli wohl die Gründe und die Waffen liefern will, wenn der Iran weiterhin den Bösen Buben und gar den Desperado an der Straße von Hormus spielen will. Doch die Dinge liegen weit tiefer, als die beiden Wirrköpfe Boris und Donald das überhaupt begreifen.Finsteres, politisch agierendes Mittelmaß bricht sich jedoch in weiten Teilen Europas immer mehr bahn. Der „Club der trüben Lichter“ wird immer größer. Nun dürfen neben der kraftlosen Kanzler-Darstellerin Merkel auch noch zwei schein-konservative Kammerzofen von Mutter Angela auf die Kommondobrücken von EU und Bundeswehr. Die eine, Ursula von der Leyen, wurde dabei gleich aus ihrer höchst misslichen Lage als gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin gerettet, nicht ohne den schalen Geruch, eine hinterzimmerhafte „Lösung“ für den Kommissionsstreit in Brüssel zu sein; die andere, Annegret Kamp-Karrenbauer, die allein schon verbal stolpernd, als Nachfolgerin der anderen, überfordert zu sein scheint. Das berechtigte Murren in den militärischen Stäben dürfte auch in Berlin nicht ungehört verhallt sein. Und Donald und wohl auch Wladimir lachen sich sowieso schon wieder kringelig.

Kompetente, weltgewandte Spitzenkräfte sehen natürlich anders aus. Die wären aber bitter notwendig, wenn diese Malaise von Europa überwunden werden soll. Ein paar „klare Worte“ von Angela Merkel in Richtung Washington helfen da nicht. Rein gar nichts. Der nahezu schlechteste, höchstselbst ja schmalschultrige „Minister des Äußeren“, Heiko Maas, der mit der Verve und dem Brillengestell eines späten Harry-Potter-Imitators, hat ohnehin nichts zu sagen. Er gehörte von Anfang an nicht nur zum besagten Club; er wird dort, wo es darauf ankäme, schon gar nicht richtig wahr-, geschweige denn ernst genommen. Im Iran wird er einfach nur belächelt. Und das sagt mehr, als ein verweigerter Handschlag im Weißen Haus.

Viele drängenden Probleme im Groko-Land, über dem ein klebriger Schleier aus Quiz- Schlager- und Sommerspäßchen liegt, werden derweil ignoriert, end- und ergebnislos diskutiert, oder einfach gnadenlos zerredet und zerfleddert.

Dass weite Teile dieses Landes sich stark verändert, dass in ganzen Stadtteilen arabische, türkische oder albanische Clans das Sagen haben, wird von der Nomenklatura im politisch-lobbyistischen Geschäft, die fast ausschließlich in ihren Wohlfühlquartieren residieren, nur schulterzuckend hingenommen.

Sie hören und sehen wohl auch nicht hin, wenn inzwischen schon ganze Horden von aufmüpfigen „Flüchtlingen“ aus Afrika in deutschen Freibädern randalieren, sodass die Polizei in Hundertschaften anrücken muss, um einigermaßen Ordnung schaffen zu können.

Dort registrieren Merkel und Co. auch kaum, wenn – natürlich sehr schnell als „traumatisiert, gar psychisch krank“ erklärte – „Migranten“ deutsche Frauen und sogar Kinder in Bahnhöfen dieses weltoffenen, geduldigen Landes vollkommen unvermittelt vor Züge in den Tod stoßen!

In diesem Land gehen vielleicht bald die Lichter ganz aus. Wundern muss das dann niemanden mehr. Aber auch das merken Merkel, Maas und ihre träge Entourage wohl nicht mehr.

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*) Der Autor:

Joseph-Emich Rasch – Jahrgang 1953 – ist Linguist, Dramaturg und Kolumnist,

schrieb und inszenierte diverse Theaterstücke sowie zahlreiche Satire-Programme, wandte sich im vergangenen Jahrzehnt vermehrt der Analytischen Philosophie zu. Er ist Dozent für Kommunikation, Rhetorik und Dialektik.

www.conservo.wordpress.com    30.07.2019