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EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

MS Uckermark rettet auf Ägäis mit Lockruf „Angela Merkel!“

Wer mit Booten auf den griechischen Inseln ankommt, bleibt dort oder reist auf das Festland und dann gen Deutschland weiter. Merkels Pakt mit Erdoğan funktioniere nicht, erklären die Journalisten Robin Alexander et al in einer ausführlichen Reportage in der Springer-Welt vom Wochenende.
Berlin und Brüssel geben dem ungeliebten Athener Partnern und den unsolidarischen Osteuropäern die Schuld. Die Zustände in den Lagern auf Samos, Lesbos & Co seien „eine Schande für Europa“, erklärt der für das von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zuständige Beamte der EU-Kommission, Sir Simon Mordue. Die gleiche Botschaft versucht ein griechisches Video zu erzeugen.

Ein Streifenboot der Bundespolizei namens Uckermarck patroulliert auf der Ägägis und rettet Migranten. Um klar zu machen, dass sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, hissen die Beamten eine deutsche Flagge und schreien „Angela Merkel“! Berlin wolle eben niemanden ernsthaft zurückschicken, bemerken die Springer-Reporter.
Ein Grund für den geringen Rückfluss in die Türkei liegt darin, dass inzwischen vor allem Personen sich auf die Reise machen, die nicht vom Merkel-Erdoğan-Pakt erfassst sind. Dieser gilt nämlich nicht für alle Nationalitäten sondern für Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. Diese haben wiederum nicht zuletzt dank Brüsseler Fördergelder in der Türkei Wurzeln geschlagen.
Die Welt-Autoren bemerken recht scharfsinnig, dass das „Grenzmanagement“, wie es UNO, EU und Merkel propagieren, eben kein Ersatz für die verpönte Zurückweisung an Grenzen ist. Unerwähnt lassen sie dabei wie üblich, dass dieses „Grenzmanagement“ von Richterpriestern erzwungen wird, die heilige Menschenrechtspakte der UNO und EU auslegen. Der Merkel-Erdoğan-Pakt war offenbar nicht mehr als die teuer erkaufte Bereitschaft der Türkei, wenigstens syrische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig zurückzunehmen, aber auch hier sorgen Europäische Menschenrechte dafür, dass man niemanden direkt zurückbringen kann sondern teure Rechtswege eröffnen muss, die zum jahrelangen Aufenthalt auf ägäischen Inseln führen. Die Welt berichtet etwa von einem Bürger des derzeit friedlichen afrikanischen Staates Ghana, dessen Asylprüfung für einen Tag im Jahr 2022 anberaumt ist. Zugleich hat die EU einen neuen Menschenrechtsstandard der „Verletzlichkeit“ („Vulnerabilität“) eingeführt. Wer hinreichend zerbrechlich erscheint, kommt auch schon vor dem Asylprüftermin auf das Festland und reist dann weiter. Erst neulich urteilte der EUGH, dass Flixbusse an Grenzen nicht kontrolliert werden dürfen. Dublin-Rückführungen funktionieren auch nicht mehr. Die von Merkel erzwungenen Rückführungsabkommen haben sich als Nullnummern erwiesen. Selbst wenn Asylgesuche negativ beschieden werden, hat das selten Konsequenzen. Die Rückführungsquote liegt bei Ägäis-Migranten nahe Null.
Deutschland ist für die Weiterreise besonders attraktiv, weil Karlsruhe beschlossen hat, dass „die Menschenwürde keinem migrationspolitischem Vorbehalt unterliegt“ und daher in Form von Sozialhilfe und Kindergeld, wie sie für inländische Arbeitslose gelten, vergoldet werden muss.

Anhang

Die in UNO-Dokumenten kodifizierten „Menschenrechte“ enthalten viele Ungereimtheiten. Es beginne mit dem Widerspruch zwischen Diskriminierungsverbot und der Notwendigkeit, zwischen Bürgern und Fremden zu unterscheiden, erklärt Marc Franz.






70 Jahre UN-Menschenrechte: stumpf gegen Tyrannen, scharf gegen Völker

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt.
Sie begründet eine Entwicklung, deren letzter Höhepunkt, wie die SZ erklärt, der UN-Migrationspakt ist. Der Pakt selbst beansprucht auch genau dies und schafft damit ein Menschenrecht auf Migration, das er freilich nicht so nennt.
Etabliert wurde das damals noch harmlose Projekt von Alger Hiss (s. Bild), der jahrzehntelang in der amerikanischen Regierung als Maulwurf für die Sowjetunion arbeitete und sich 1947, als immer mehr Maulwürfe aufzufliegen begannen, aus der US-Regierung abseilte und in das UNO-Projekt flüchtete. Flucht vor dem zuständigen Richter und Auftraggeber, dem Volk, ist oft ein Wesensmerkmal globaler Organisationen. Schon damals misstrauten amerikanische Intellektuelle in großer Zahl der „kapitalistischen“ freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihres Landes und versuchten stattdessen über Bande ein alternatives System aufzubauen, wobei die Komintern als ihr Sekretariat dienen sollte. Das kommunistische System versprach, die Gleichheit aller Menschen mit staatlicher Macht zu gewährleisten. In dem Maße wie das Vertrauen in diesen Weg abnahm, suchte man nach Wegen, als „internationale Gemeinschaft“ ein Mindestmaß an Wohlfahrt für jeden Erdenbürger zu garantieren und zugleich den Totalitarismus einzudämmen, der den Frieden und die amerikanische Hegemonie gefährden konnte. Zunächst waren die Menschenrechte ein harmloses, kaum beachtetes Soft-Law und Anhängsel eines optimistischen und recht ausgewogenen (national-sozial-liberalen) Zeitgeistes, wie ihn die New-Deal-Versprechen von Roosevelt ausdrückten. Die anarchisch-globalistischen Auswüchse dieses Ansatzes begannen sich erst in den 1960/70er Jahren zu entfalten, als Kollektivismen und Gerechtigkeitsvorstellungen verblassten und man stattdessen die geballte Weltmacht einsetzen wollte, um einzelne Menschen zu retten (save the world, one person at a time). Inzwischen ist diese schwachbrüstige „letzte Utopie“ (Samuel Moyn) zu einem Schwert geworden, das fast nur gegen die Völker scharf schneidet, die auch ohne dieses Projekt schon längst die politischen Freiheiten genossen haben, die sie wollten und brauchten. Die EU und UN beschenken uns unentwegt mit neuen „Menschenrechten“, nach denen niemand verlangt hat, um Gesellschaftsverträge auszuhebeln und uns die Freiheiten weg zu nehmen, die zum unveräußerlichen Kern des Völkerrechts, des Naturrechts und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören.




Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod *)

Stumpfes und zweischneidiges Schwert

Am 10. Dezember wird seit 1948 der internationale Tag der Menschenrechte begangen. „Menschenrechte“ sind nicht etwa eine Erfindung von Eleanore Roosevelt, die gerne als erste Verkünderin gefeiert wird.

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, auch „Deklaration der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“ –  am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris ausgerufen – sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, lautet der erste Artikel. Ein Revolutions-„Erbe“ der gewalttätigen Französischen Revolution und der Amerikanischen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Die Formulierung und Entwicklung der Menschenrechte geht aber über die beiden Revolutionen hinaus. Die historische Ausbildung, philosophische und juridische Fragen dazu, sollen hier aber nicht ausführlich aufgezeigt werden.

Befassen wir uns zum Gedenktag mit deren Wirkung und ihren aktuellen Gültigkeiten.

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UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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