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UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

Anhang





Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland

Das vorgestrige Straßburger Todesurteil N.D. und N.T. gegen Spanien wurde von einer Reihe von Humanitärrechtsvereinen im Namen der beiden anonymen subsaharianischen Kläger N.D. und N.T. erstritten.  „Brot für die Welt“ ermöglichte den beiden den Musterprozess. Träger ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die auch immer wieder für Humanitärschlepper im Mittelmeer großzügige Spenden bereit gestellt hat und dabei auf Konfrontationskurs zum italienischen Staat gegangen ist. Die frommen MenschenrechtlerInnen der EKD halten sich für Christus und fordern von Spanien und Italien „Nimm dein Kreuz und folge mir nach“. Europa soll solidarisch untergehen. Die Welt soll solidarisch hungern. Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland weiterlesen

Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt

In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, das seit 2013 von afrikanischen Geschleppten besetzt und dessen Räumung seit 2015 gerichtlich angeordnet war.
Zuletzt kampierten dort etwa 800 Besetzer.
Die Nähe des Hauptbahnhofs Roma Termini trug womöglich zu kunterbunter Unübersichtlichkeit bei.
Die Stadt hatte den Besetzern schon lange alternative Wohmnöglichkeiten angeboten, aber diese beharrten auf der Besetzung.
Ein Zusammenwirken mit der starken und von regierenden Parteien alimentierten linksautonomen Szene (Centri Sociali), die sich auch beim G20 als Centro Sociale Hamburg bemerkbar machte, ist anzunehmen.
Dabei kam es zu den von der Flüchtlingsrevolution in vielen europäischen Städten und auch von Schwarzenvierteln in Amerika und Europa (z.B. zuletzt wieder Ost-London) her bekannten Formen des Marodierens.
Gegen die Beamten flogen Gasflaschen und Steine.
Die Hausbesetzer seien auch im Besitz von Brandsätzen (Molotow-Cocktails) gewesen, sagt die Polizei, die deshalb massiv Wasser warf. Ferner setzte sie Schlagstöcke ein.
Einiges sieht man auf Video: Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt weiterlesen

Nicht nur die CDU will Völkerwanderung in Umvolkung umwandeln

Beim Lesen des CDU-Wahlprogramms stieß ein paar Aktivisten eine Passage auf S. 63 auf:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Wolfgang Hübner beschreibt es als den Umvolkungsplan der CDU.
Geregelte Umsiedlung von Flüchtlingen ist genau das, was das UNO schon immer anstrebt, aber die UNO hat auch ein Faible für Chaos, welches als Druckmittel zur Erreichung des Ziels dient.
Die UNO lobt Merkel für ihre visionäre Politik vom September 2015.
Es ging dabei stets darum, die Dublin-Verordnung und den Art 16 GG, der einer einheitlichen europäischen Völkerwanderungspolitik entgegensteht, wegzusprengen, nachdem man ihn schon jahrelang aus europapolitischen Gründen weitgehend missachtete.
Tatsächlich verträgt sich das Dubliner System nicht mit derm Nichtzurückweisungsprinzip, das 1967 als Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von Europa auf die Welt ausgedehnt wurde.
Es führt dazu, dass sich die nach Griechenland, Italien und neuerdings Spanien hineingesogenen „Flüchtlinge“ sich dort stauen und politische Krisen verursachen.
Das sorgt für Ungleichgewichte und Unzufriedenheit.
Es widerspricht den Bestrebungen, die EU zu einem einheitlichen Raum zu machen.
Letztlich kann das Dubliner System mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EU nicht auf die Dauer koexistieren, und unsere politmediale Klasse hat sich längst für GFK und EU entschieden.

Wilde Völkerwanderung ist seit 1967 Rechtspflicht, Reform von 1993 war halbherzig

Zugleich ist die politische Klasse aber über die ungeordnete Art der Völkerwanderung unglücklich.
Sie würde gerne einen Weg finden, die hässlichen Medienbilder, die im Mittelmeer oder in Ceuta entstehen, zu vermeiden und durch planmäßige nächtliche Flüge und Busfahrten in die hintersten Winkel Europas ersetzen.
Das gegenwärtige Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention lässt zwar keine geregelte Völkerwanderung zu, aber das UN-Flüchtlingshilfswerk, das für diese Konvention auslegungsberechtigt ist und sie via Straßburg in Europa durchsetzt, lässt gerne mit sich verhandeln und drückt dann hier und da ein Auge zu, wenn es seine südländischen Flüchtlingslager mit derzeit 65 Millionen Flüchtlingen dafür demnächst planmäßg nordwärts entleeren darf.
Wenn demnächst in Libyen Sammellager eingerichtet werden, wird das UNHCR-Regime mitsamt Art 33 GFK nach Libyen exportiert, und es wird dafür gesorgt, dass mit Libyen wieder das gleiche passiert wie zuvor mit Italien. Mit jeder Verdrängung des Nichtzurückweisungs-Problems von Deutschland weg an immer fernere Außengrenzen kommt das Problem mit doppelter Wucht zurück. Vielleicht nicht gleich, aber nach und nach, und zugleich wird die Umvolkung auf eine stetige, über den ganzen Regulierungraum hinweg einheitliche Basis gestellt, wie es das Breite Bündnis der Besten der Guten, das Europaparlament und alle maßgeblichen Gremien anstreben, ohne dass sie sich unbedingt im Klaren darüber geschweige denn uns reinen Wein einzuschenken bereit wären.  Von einer heimlichen Verschwörung kann allerdings auch kaum die Rede sein.
Seit 1967 die Pflicht, sich überrollen zu lassen, mit Art 33 GFK ins Völkerecht aufgenommen wurde, pflegen die Beteiligten nur noch eine toxische Kultur des Doppeldenks und Doppelsprechs, des Betrugs an sich selbst und ihren Zuhörern, die auch die weitgehende Abschaffung der Meinungsfreiheit nach sich zog:

Umwandlung in Migrationsplanwirtschaft kommt nach und nach, wilde Wanderung bleibt als Druckmittel bestehen

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Natürlich wird weder das UNHCR noch die politmediale Klasse bereit sein, auf das Nichtzurückweisungsprinzip zu verzichten.  Sie arbeitet im Gegenteil intensiv mit dem UNHCR zusammen an der Konversion der wilden Völkerwanderung in planmäßig Umvolkung.   Es ist sogar ihr Ziel, möglichst eine zunehmende Zahl von Personen umzusiedeln.  Bei den Verhandlungen mit Erdoğan brauchte dieser nicht darauf zu drängen.  Merkel und die EU wollten das von vorneherein.  Der Migrationskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, drängt ebenfalls darauf, und er ließ dabei einmal die Zahl von 70 Millionen fallen, die benötigt würden, um ausbleibende europäische Geburten auszugleichen.  Von Ersetzungsmigration redet die UNO, auf 12 Millionen Zuwanderer hofft die Bundesregierung.  Dabei dürfen wir mit Douglas Murray annehmen, dass es hier nicht wirklich um rationale Planung geht.  Vielmehr wird das abgearbeitet, was die bestehenden Gesetzesregeln der GFK in Verbindung mit den Eigeninteressen und Eigendynamiken der beteiligten Institutionen vorzeichnen.  Von diesem vorgezeichneten Pfad will niemand abweichen.  Für Politiker ist es tödlich, aus der Reihe zu tanzen.  Im Vergleich zu Politikern sind Schafe unabhängige Denker.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auch deshalb unantastbar.  Folglich weicht das Dubliner System zurück.
Dies auch weil sogar unsere „Rechtspopulisten“ so gut wie nichts tun, um das System der GFK zu kritisieren.   Sie liefern sich vielmehr Rückzugsgefechte und Moralwettkämpfe mit irrelevanten Buntblödeln, in denen sie beteuern, die besseren Flüchtlingsfreunde zu sein, weil sie keine Glücksritter und keine Kriminellen sondern nur die echten Bürgerkriegsflüchtlinge wollen.
Wohlan, das UN-Flüchtlingshilfswerk ist gerne bereit, ihren Wunsch zu erfüllen.  Nichts so gern wie das.  Es gibt laut UNHCR eine schnell wachsende Zahl von derzeit ca 65 Millionen echten Bürgerkriegsflüchtlingen.  Wenn sich die Bevölkerung Afrikas bis 2100, wie von der UNO angenommen, verfünffacht, könnte sich die Zahl der echten Flüchtlinge bis dahin verfünfunzwangzigfachen.  Ein gut finanziertes Heer von Humanitärschlepperorganisationen steht bereit, diese echten Flüchtlinge so auszustatten, dass sie sich von ihren UN-Flüchtlinglagern aus in den irregulären Flüchtlingsstrom via Libyen, Marokko oder Balkan begeben, und internationale Gerichtshöfe stehen bereit, ihnen diesen Weg zu ebnen.  Zugleich rufen diese finanziell und institutionell bestens aufgestellten MenschenrechtlerInnen nach Regularisierung und Verstetigung des alternativlosen Zustroms, fordern sichere Zugangswege und erreichen nach und nach auch ihr Ziel, das ja auch 1967 so vorgezeichnet wurde und dem alle weiterhin Lippendienst leisten.  Die unsichtbare Hand sorgt dafür, dass sich genau der Flüchtlingsstrom in unsere Richtung ergießt, den alle zu wollen behaupteten.
Wir bekommen künftig genau das, was wir eigenen Weichenstellugen und Bekenntnissen zufolge immer wollten: von der UNO sorgfältig geprüfte echte Bürgerkriegsflüchtlinge aus den wachsenden Elendszonen Großafrikas, die in immer regelhafterer Weise und wachsender Zahl bei uns Schutz suchen, bis kein Staat mehr fragiler ist als die anderen.  Jeder, der dagegen aufmuckt, wird, um CDU-General Peter Tauber zu zitieren, zunehmend wie ein „Arschloch“ aussehen, das nicht mehr nur den Parteifrieden und die „Menschenrechte“ sondern auch noch den von der UN-Obrigkeit ausgehandelten Weltfrieden stört.
Wir sollten also nicht glauben, die AfD sei in dieser Hinsicht bereits eine ausgereifte Alternative.
Sie ist erst mal nur eine potenzielle Alternative. Eine Korrektur der fatalen Weichenstellung von 1967, die uns auf ein schiefes Spielfeld zwang, ist nicht in Sicht und kann auch nicht durch bloßes Wählen einer Partei herbeigeführt werden.


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