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Europa vor einer Welle der „Orbanisierung“?

Chinesisch-Ungarische Beflaggung Budapests beim Seidenstraßen-Gipfel (16+1) im November 2017: auch das war ein antikoloniales Signal gen Westeuropa

Im folgenden Video sehen und hören wir einen wunderbaren Ausdruck dessen, was die Orbanisierung Europas, vor der Leitmedien warnen, uns bringen könnte.
Drei Wochen vor der Wahl feierte Orbán Viktor mit 500000 ungarischen Bürgern den heroischen nationalen Freiheitskampf der Ungarn von 1848 und erklärte dazu umfassend, warum heute ein ähnlicher Zeitpunkt ist und warum eine Nation alles verlieren kann, wenn sie einmal bei einer solchen wichtigen Gelegenheit scheitert.

Den LeitmeinerInnen von SZ und Welt fehlt offensichtlich die Fähigkeit, sich in fremde Sprechweisen und Wertesysteme hineinzudenken. Sie reagieren alleine schon auf einfachste Abweichungen von den eigenen Erwartungen mit xenophober Aggression, in der auch noch etwas spätkolonialer Überlegenheitsdünkel mitschwingt. Christlich geprägte Patrioten hingegen hassen niemanden. Nicht das polnisch-ungarische sondern das westeuropäische Politikmodell ist autoritär. Auch dieses Thema kommt in Orbans Rede zur Sprache.
Zugleich ist die Autorität der westlichen EU-Führungsstaaten angekratzt, und die kleinen mitteleuropäischen Staaten, die ihnen wie hörig wie Kolonien folgten und die Märkte zu Füßen legten, könnten sich von Orbán zu mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein ermutigt fühlen.
Man findet auch in dieser Rede all das wieder, was die Welt-Journalistin Silke Mülherr dem angeblich „autoritären“ und „kleinmütigen“ Orbán anlastet, und kann sich ein eigenes Bild davon machen, welcher Blick auf die Geschichte klein und welcher groß ist.

Haltlose Autoritarismus-Vorwürfe fallen auf Urheber zurück

Die OSZE bemängelt zwar die ungarischen Wahlen, aber sie leugnet nicht, dass Orbáns Gegner alle nötige Freiheit hatten. Sie bemängelt lediglich die üblichen Wettbewerbsvorteile, die mit Geld und Macht einhergehen und ebenso wie die Wettbewerbsvorteile, die Orbán durch seinen „rechtspopulistischen“ Diskurs habe, der „rationale Debatte“ verhindere. Aus Sicht der OSZE ist es offenbar ein ähnlich hegemonialer Diskurs wie der, den unsere bunten Hypermoralisten führen, um Patrioten zu diskreditieren, ihnen jegliches Forum zu entziehen und sich so jegliche Debatte über Volksinteressen vom Hals zu halten. Aber um solche Diskurshegemonie durchzusetzen, brauchen unsere Humanitärautokraten eine totale Kontrolle der Leitmedien, wohingegen die ungarischen Patrioten noch immer nur etwa 1/4 der Leitmedien besitzen — der Rest ist pro-westlich-„liberal“. Anders als der Westen bleibt Ungarn bipolar und von Meinungskonkurrenz geprägt, aber die OSZE, die auch seinerzeit für den Boykott Österreichs wegen Haider eintrat, macht sich Sorgen, dass ein patriotisch-nationaler Diskurs ähnlich dominant werden könnte, wie man es vom „liberalen“ humanitärstaatlichen Diskurs des Westens gewohnt ist. Daher schreien pro-westlich-„liberale“ Medien stets „foul“, sobald irgendwo patriotischer Diskurs Einfluss gewinnt. EU-Autorität Asselborn sieht in Ungarn gar ein Krebsgeschwür wachsen. Er spricht von einem „Werte-Tumor“ der alles aufzufressen drohe, wofür die EU stehe.
Man erkennt ohne weiteres, dass von Orbán und Ungarn ein Diskurs mit einer Tiefe und Kraft ausgeht, der nicht nur den Ungarn sondern allen Europäern Mut macht und sie angesichts der ungebrochenen Migrationskrise vielleicht noch einmal befähigt, auch die Hegemonie der Lernmuffel-Eliten zu durchbrechen, die mit ihrem autoritären Humanitärstaat ihre Völker unterdrücken und in ein einheitliches, von deutschem Ordoliberalismus, amerikanischer Geopolitik und globalhumanitärer Egaitärfrömmelei bestimmtes „westliches Lager“ ohne demokratische Subjekte hineinpressen. In diesem Lager sind erneut Polen und Ungarn die fröhlichsten Baracken.

Anhang

Die Aufregung über Orbán spiegelt auch den starken Einfluss von Soros György wieder.
Behauptungen über Ungerechtigkeit des ungarischen Wahlsystems, wie sie von Demokratieabgabe-JournalistInnen gerade wieder gestreut werden, sind ungerechtfertigt. Es handelt sich um ein deutsches System mit etwas stärkeren Elementen des britischen Personenwahlrechts.
Der Wille zur Veränderung wird in dem Moment immer größer, wo diese Änderung bereits in Gang kommt. Die meisten Umstürze kamen erst zu einem Zeitpunkt zustande, wo ihr Ziel bereits ohnehin fast erreicht war. Diese Beobachtung machte Alexis de Tocqueville im Bezug auf den Gleichheitswunsch in der amerikanischen Demokratie. Man kann aber solche Beobachtungen auch im Bezug auf zusammenbrechende Mauern der politischen Korrektheit anstellen, wie Videoblogger Schattenmacher es tut . Über zusammenbrechende politische Korrektheit äußert sich Sigmar Gabriel neuerdings sehr positiv. Auch er spricht von einer Zeitenwende:

In diesem Sinn erleben wir hoffentlich gerade das Ende der Zeit „politischer Korrektheit“. Schlimm genug, dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im Stillen bewältigen. Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.

Wir haben immer wieder angemerkt, dass „PackSiggi“ einer der klügeren Köpfe der SPD und deshalb dort bisweilen nicht wohlgelitten war.




Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik war jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut. Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung weiterlesen

Budapest führt Osteuropa in strategische Partnerschaft mit China

In Budapest, einer der schönsten Hauptstädte Europas, war von Sonntag bis Dienstag die Innenstadt abgeriegelt, und ein Meer aus ungarischen und chinesischen Flaggen schmückte historische Baudenkmäler und Prachtstraßen.
Zu Gast war nicht nur der chinesische Premierminister Li Keqiang (+1) sondern 16 Staaten Ost- und Mitteleuropas, gewissermaßen das gesamte Intermarium (Zwischenmeeresregion), wie Polen es sich seit General Pilsudskis Zeiten als eine geostrategische Gemeinschaft vorstellt. Auch polnische, tschechische und slowakische Partner der Visegrad-Gruppe waren prominent präsent, aber ebenso der Norden bis Finnnland und der Süden bis Griechenland. Mit jedem dieser Länder schloss der Ehrengast China besondere Investitionsabkommen.
Auf Konferenzen, die wir teilweise aus erster Hand mitbekamen, herrschte ein gegenüber Westeuropa distanzierter Ton. Auf chinesische Fragen, ob die Meinungsunterschiede innerhalb Europas zu einer Spaltung führen würden, antworteten insbesondere Vertreter aus den Visegrad-Staaten, man befinde sich im Einklang mit den EU-Verträgen, und westeuropäische Vorstellungen, wonach man als Transferempfänger zu politischer Gefolgschaft verpflichtet sei, zeugten von dortigen Missverständnissen. Es habe keine Transferleistungen sondern auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen beruhende Verträge gegeben, wonach Osteuropa seine Märkte für westeuropäische Marktführer öffnete. Man werde deshalb jedoch nicht dekadente westeuropäische Werte übernehmen. Osteuropa vertrete heute die Werte, die in den letzten Jahrhunderten als liberal gegolten hätten und die auch heute Zukunft hätten. Die EU stellt man sich als Europa der Vaterländer mit einheitlicher Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenmarkt) vor. Darüber hinausgehende Ansinnen, insbesondere humanitär eingekleidete Forderungen nach solidarischem Selbstmord, wehrt man als missbräuchliche Bevormundung ab. Mit der Abwehr von Bevormundungsversuchen, sei es durch die Sowjetunion oder die Habsburger, habe man noch genügend Erfahrung.
Aus manchen chinesischen Diskussionsbeiträgen sprach die Sorge, der für die chinesische Exportwirtschaft vorteilhafte einheitliche europäischen Binnenmarkt könnte zerbrechen, aber mit den osteuropäischen Positionen an sich hat China am wenigsten Probleme. Im Gegenteil, China und Osteuropa verfolgen ähnliche wirtschaftliche Interessen und ticken weitgehend ähnlich. Als aufstrebende Niedriglohnländer können sie von Freihandel profitieren. Zugleich legen sie auf politische Souveränität Wert. Orbán, der bei der Partnerschaft mit China besonders aktiv in Führung gegangen ist, hat vielmehr sogar auf der Ebene der Werte China stets betont viel Anerkennung gezollt und seinen Aufstieg mit einer konservativen Grundhaltung, die beide Seiten eine, in Verbindung gebracht. Schließlich war es auch China, dessen Konkurrenz Anfang 2012 dazu half, die Westeuropäer und den Weltwährungsfond in die Schranken zu weisen. Auch damals zogen Chinesen mit einer Million ungarischer Bürger an einem Strang, die gegen westliche Bevormundung und für ihren Ministerpräsidenten auf die Straße gingen. China ist vom Status einer Semi-Kolonie aus aufgestiegen, und auch Osteuropa versteht seinen Weg ähnlich, wobei der mehr oder weniger bewunderte Kolonisator meistens deutsch sprach. Von deutschsprachiger Seite kamen zuletzt aber weniger wirtschaftliche Wohltaten und dafür umso mehr politische Eseleien. Gerade seit 2015 ist der Widerwille gegen solche Bevormundungsversuche weiter eskaliert. Die westlichen Überrumpelungsversuche gegen Ungarn und andere prägen auf Dauer ganze Generationen. Der Unabhängigkeitswunsch drückt sich in der Beflaggung aus. Dass diese Flagge rot ist und Sterne aufweist, stört die Ungarn, die gerne ihren Pragmatismus betonen, nicht. Ungarns Regierung bezeichnet den 16+1-Gipfel demonstrativ als das diplomatische Ereignis des Jahres.

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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Osteuropa bereitet Austritt vor, Schurkel kriegt EU kaputt

„Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der EU und UK in Sicherheitsfragen wichtig, so Szijjártó. Jean-Paul Junckers Pläne für einer Ausweitung des Euros erteilte Szijjártó eine Absage: „Die ungarische Währung ist der Forint, das ist in der Verfassung verankert.“ Die „Zeit“ zitierte den Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier mit der Ansicht, falls Ungarn sich weiterhin weigere, Quotenflüchtlinge aufzunehmen, könne die EU „zwangsvollstrecken“ und „ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen“. Die merkelnahe Springer-Welt greift den Vorschlag begeistert auf. Beatrix von Storch und Erika Steinbach warnten zuletzt, Merkel werde die EU kaputt kriegen. Der angehende Außenminister Schulz will es ohnehin drauf ankommen lassen. Schon beim Brexit-Votum waren Merkel und Schulz die personifizierten Hauptgründe vieler Briten.
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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im September 2015 gegeben war, den europäischen Staaten Flüchtlinge aufdrücken. Ein weiteres Urteil höchster europäischer Richter dürfte bald Ungarns Grenzwall durchlöchern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat immer wieder gesagt, dass Ungarn trotz seines harten juristischen Kampfes in der EU bleiben will. Auch im folgenden Video vom 21. Oktober 2016 sagt er das sehr spezifisch im Hinblick auf das heutige Urteil.

In einem heutigen Interview mit WienerZeitung.at sagt er ähnliches:

Das Urteil betrifft nicht die Quoten selbst, sondern das Zustandekommen der Ministerentscheidung. Es wurde überprüft, ob diese den EU-Regeln entsprechend gefällt wurde. Wir haben die EuGH-Sprüche immer respektiert. Doch wir werden das Urteil zunächst analysieren. Und ich kann absolut nicht ausschließen, dass wir weitere juristische Schritte setzen.

Allerdings geht es hier um weit mehr als EU-Recht, und Budapest gibt sich auch heute kämpferisch:

Die ungarische Regierung wies das Urteil des EuGH zurück. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest. „Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.“ Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Im Kern geht es darum, dass die EU per Mehrheitsbeschluss in den empfindlichsten Kernbereich der nationalen Souveränität eingreift und solidarischen Selbstmord verordnet.
Unter dem Vorwand einer Lösung für eine „zeitweilige Notlage“ wird nach dem Willen der Kläger (EU-Kommission und westeuropäische Staaten, darunter Deutschland) nicht etwa eine „Notlage“ Italiens behoben sondern ebendiese „Notlage“ gezielt verstetigt und verallgemeinert, so dass sie Schritt für Schritt den ganzen EU-Raum einheitlich erfasst und die Errichtung eines zentralen EU-Migrationssystems (unter Migrationskommissar Avramopoulos) ermöglicht.
Vom EUGH gab es heute zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn ./ Rat eine Presseerklärung, aus der dies auch deutlich hervorgeht:

Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können..
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss1, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden.
Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten2, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stützten sich dabei zum einen auf Gründe, mit denen dargetan werden sollte, dass der Erlass des Beschlusses mit verfahrensrechtlichen Fehlern bzw. mit der fehlerhaften Wahl einer ungeeigneten Rechtsgrundlage einhergegangen sei, und zum anderen darauf, dass der Erlass des Beschlusses keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise sei und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich sei. Im Verfahren vor dem Gerichtshof trat Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Slowakei und Ungarns bei, während Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.

Wie bei der Euro-„Rettung“ wird auch hier nicht gerettet sondern unter dem Vorwand der Krise ein neues zentralistisches Institutionensystem aufgebaut, welches das Problem auch nicht zu lösen geeignet ist aber tief in die Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift.
Im vorliegenden Fall besteht die „europäische Lösung“ besteht im solidarischen Selbstmord der Europäischen Völker.
Das EU-Konstrukt lindert lediglich den Reformdruck, den das kaputte Humanitärrecht auf Griechenland und Italien ausübt, kurzfristig, um ihn dann in noch viel größerem Maße auf die notorisch reformunfähige EU auszuüben.

Doch solche Überlegungen spielen im heutigen Urteil des EUGH keine Rolle.
Das Argument des EUGH, der Art. 78 Abs. 3 AEUV (d.h. eine Bestimmung des Lissabonnvertrages, den Merkel und Sarkozy uns aufdrückten, nachdem die befragten europäischen Völker die EU-Verfassung abgelehnt hatten) erlaube es dem Rat, seine Mitgliedsstaaten mit „qualifizierter Mehrheit“ in den nationalen Selbstmord zu zwingen, erscheint nachvollziehbar.
Die polnische Nachrichtenagentur UPI fasst die Essenz des Urteils genau so zusammen:

The decision upholds the union’s right to force member states to take in refugees.

Die Vertreter Berlins, De Maizière und Gabriel, frohlockten heute über ihr Recht, europäische Partnerstaaten ins Unglück zu zwingen, und forderten Ungarn und die Slowakei auf, sie müssten nun ihren Anteil an den 120000 „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland schultern.

Zugleich kündigt Szíjjártó auch hier wieder eine „Schlacht“ mit juristischen Mitteln an, was die Militanz auf einmal sehr einschränkt:

Die „wahre Schlacht“ gegen des EU-Quotensystem würde erst jetzt beginnen, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Er erachte den EU-Beschluss zur Umverteilung weiter als „inakzeptabel“ und „nicht verpflichtend“.
Der EU-Beschluss würde die Sicherheit und Zukunft ganz Europas gefährden sowie den Interessen der europäischen Nationen widersprechen. Für den Außenminister handle es sich dabei weder um eine juristische oder fachliche, sondern um eine „politische“ Entscheidung. Ungarn werde auf jeden Fall „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen anzukämpfen.

Welche rechtlichen Mittel jetzt noch offen stehen könnten, ist schwer zu erkennen, denn zumindest im jetzigen Verfahren ist der Rechtsweg erschöpft.  Denkbar sind noch Klagen wegen unzureichender Gewährleistung der Schutzwürdigkeit und Ungefährlichkeit der aufzunehmenden „Flüchtlinge“ oder technischer Fehler bei der Abwicklung.   Ansonsten kommt als nächstes das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, bei dem Geldstrafen und sonstige Sanktionen festgesetzt werden.
Innerhalb des geltenden EU-Rechts ist für Ungarn nichts mehr zu holen.
Wenn Ungarns Regierung die Masseneinwanderung nach Ungarn verhindern will, bleibt nur die Möglichkeit, Vertragspflichten gegenüber der EU zu kündigen.
Dies hat Orbán bereits mit seinem Verfassungsreferendum angedeutet, bei dem 98% der Teilnehmer für einen Verfassungsartikel stimmten, der das Abtreten von Souveränitätsrechten im Bereich der Flüchtlingsaufnahme an internationale Organisationen wie die EU verbietet.
Aber auch ein solcher Verfassungsartikel entbindet nicht von eingegangenen Vertragspflichten.

Wesentlich gefährlicher als 1300 einmalig zugewiesene Migranten ist die grundsätzliche Gefahr, die von dem Art 78 Abs. 3 AEUV droht. Doch diese Gefahr ist im Moment vorübergehend gebannt, da es für die Vorgehensweise vom September 2015 keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt.
Aber selbst wenn es sie gäbe, verblasst diese Gefahr im Vergleich zu den von Art 18-19 der EU-Grundrechtscharta (Nichtzurückweisungsprinzip) und dem via Straßburg auferlegten HumanitärUNrecht der Genfer Konvention.
Das Nichtzurückweisungsprinzip macht in Verbindung mit dem Asylrechtsanspruch die ungarischen Grenzbefestigungen zu Registrierungsstellen, über die Millionen von Versorgungssuchenden EU-konformen Einlass für Alle finden und sich dann ohne Filterung durch Transitzonen direkt im ungarischen Inland festsetzen und mit anwaltlicher Unterstützung und vieljährigem Instanzenzug umfassende EU-Menschenrechte beanspruchen können, so dass bald Ungarn zu einem der Grenzländer werden könnte, die EU-weite Umverteilung befürworten (und via Art 78 AEUV durchsetzen) werden. Rumänien hat schon gerade festgestellt, dass dank Nichtzurückweisungsprinzip schon mehr Humanitärmigranten über das Schwarze Meer kommen als es sich durch Ablehnung der Quote vom Hals halten wollte.
Das Todesurteil Ilias und Ahmed gegen Ungarn wurde bereits am 14. März 2017 unter Az. 47287/15 gefällt.
Besonders EU-Lagerkomandant Kapo Schulz, der Merkels neuer Außenminister werden dürfte, drängt mit sicherem Killerinstinkt auf auf erbarmungslose Vollstreckung und strenge Lagerdisziplin.
Da Ungarn in der EU bleiben will, ist es schwer vorzustellen, wie Ungarn seinem vom EU-Recht vorgeschriebenen Schicksal entkommen will, es sei denn es legt es jetzt einfach auf einen Zermürbungskampf an, in dessen Gefolge es dann der EU obliegt, ob sie Ungarn wirklich ausschließen oder sich nicht doch eines besseren besinnen möchte.
Es kann auch sein, dass die EU in diesem Fall sich einfach damit begnügt, ihr System der europaweit einheitlichen Völkerwanderungsverwaltung juristisch-institutionell vorangebracht zu haben, und zugleich in beiderseitigem Interesse momentan von weiterer Zuspitzung absieht. Darauf deutet auch die Reaktion der Slowakei hin, die das Abkommen für obsolet und unpraktikabel hält. Zwar hat Ungarn jetzt genau wie Polen, Tschechien und andere Quotenverweigerer mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zu rechnen. Für die Kommission steht ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge auf dem Spiel, aber im Vergleich zu dem schweren Schaden, den die Aufnahme von kulturfremden und nicht selten feindselig-kriminellen Minderleistern jedem Land bringt, könnte Ungarn die EU-Sanktionen auch hinnehmen und einen Zermürbungskrieg mit der EU weiterführen. bei dem Ungarn an Statur gewinnen und die EU verlieren könnte.

Um wirkliche Durchschlagskraft zu gewinnen, müsste es allerdings ein politischer Kampf außerhalb des EU-Rechts zur Reform oder Überwindung desselben werden.  Davon ist bisher noch kaum etwas zu spüren.  Im wesentlichen haben wir es mit lavierenden Regierungen zu tun, die sowohl ihre Völker als auch die EU bei der Stange halten wollen.  Nur in Ungarn sieht man Ansätze zu einer Kampagne zur Systemänderung.   Doch auch diese Ansätze sind zweideutig, und anders als etwa bei den humanitären Schlepperlobbies und Hetzmedien gibt es für nationalstaatsbewahrende Kampagnen nur höchst unzureichende zivilgesellschaftliche Vorarbeit.


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