Schlagwort-Archive: Ungarn

EU-Wahl: Überblick über die Chancen der Patrioten

Teil 1- Fangen wir gleich einmal mit der Überraschung an…

Spanien:

Bislang gab es dort keine nationalistische bzw. patriotisch-konservative Partei, die im EU-Parlament vertreten war. Das wird sich aller Voraussicht nach ändern. Der Grund könnten die Aufmärsche der Fake-Seperatisten von Katalonien sein, die sich nicht von Madrid, sondern von Brüssel beherrschen lassen wollen. Der „Mach Spanien wieder großartig“ Partei VOX, die es erst seit 2013 gibt, EU-Wahl: Überblick über die Chancen der Patrioten weiterlesen

„Hetzjagden“ von Leitmedien frei erfunden, denn Sachsen-Anfeindung ist Pflicht

Die Humanitären Hetzmedien hatten landauf landab unentwegt berichtetet, es sei nach den tödlichen Messerangriffen von Orientalen auf Deutsche in Chemnitz zu „Hetzjagden auf Menschen aufgrund ihres fremdländischen Aussehens“ gekommen. Jetzt dringt die Erkenntnis, dass diese Geschichten frei erfunden sind, auch in die Leitmedien durch. Der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“ Torsten Kleditztsch konnte dies in einem Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“ ausführlich darlegen. „Hetzjagden“ von Leitmedien frei erfunden, denn Sachsen-Anfeindung ist Pflicht weiterlesen

Europa vor einer Welle der „Orbanisierung“?

Chinesisch-Ungarische Beflaggung Budapests beim Seidenstraßen-Gipfel (16+1) im November 2017: auch das war ein antikoloniales Signal gen Westeuropa

Im folgenden Video sehen und hören wir einen wunderbaren Ausdruck dessen, was die Orbanisierung Europas, vor der Leitmedien warnen, uns bringen könnte.
Drei Wochen vor der Wahl feierte Orbán Viktor mit 500000 ungarischen Bürgern den heroischen nationalen Freiheitskampf der Ungarn von 1848 und erklärte dazu umfassend, warum heute ein ähnlicher Zeitpunkt ist und warum eine Nation alles verlieren kann, wenn sie einmal bei einer solchen wichtigen Gelegenheit scheitert.

Den LeitmeinerInnen von SZ und Welt fehlt offensichtlich die Fähigkeit, sich in fremde Sprechweisen und Wertesysteme hineinzudenken. Sie reagieren alleine schon auf einfachste Abweichungen von den eigenen Erwartungen mit xenophober Aggression, in der auch noch etwas spätkolonialer Überlegenheitsdünkel mitschwingt. Christlich geprägte Patrioten hingegen hassen niemanden. Nicht das polnisch-ungarische sondern das westeuropäische Politikmodell ist autoritär. Auch dieses Thema kommt in Orbans Rede zur Sprache.
Zugleich ist die Autorität der westlichen EU-Führungsstaaten angekratzt, und die kleinen mitteleuropäischen Staaten, die ihnen wie hörig wie Kolonien folgten und die Märkte zu Füßen legten, könnten sich von Orbán zu mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein ermutigt fühlen.
Man findet auch in dieser Rede all das wieder, was die Welt-Journalistin Silke Mülherr dem angeblich „autoritären“ und „kleinmütigen“ Orbán anlastet, und kann sich ein eigenes Bild davon machen, welcher Blick auf die Geschichte klein und welcher groß ist.

Haltlose Autoritarismus-Vorwürfe fallen auf Urheber zurück

Die OSZE bemängelt zwar die ungarischen Wahlen, aber sie leugnet nicht, dass Orbáns Gegner alle nötige Freiheit hatten. Sie bemängelt lediglich die üblichen Wettbewerbsvorteile, die mit Geld und Macht einhergehen und ebenso wie die Wettbewerbsvorteile, die Orbán durch seinen „rechtspopulistischen“ Diskurs habe, der „rationale Debatte“ verhindere. Aus Sicht der OSZE ist es offenbar ein ähnlich hegemonialer Diskurs wie der, den unsere bunten Hypermoralisten führen, um Patrioten zu diskreditieren, ihnen jegliches Forum zu entziehen und sich so jegliche Debatte über Volksinteressen vom Hals zu halten. Aber um solche Diskurshegemonie durchzusetzen, brauchen unsere Humanitärautokraten eine totale Kontrolle der Leitmedien, wohingegen die ungarischen Patrioten noch immer nur etwa 1/4 der Leitmedien besitzen — der Rest ist pro-westlich-„liberal“. Anders als der Westen bleibt Ungarn bipolar und von Meinungskonkurrenz geprägt, aber die OSZE, die auch seinerzeit für den Boykott Österreichs wegen Haider eintrat, macht sich Sorgen, dass ein patriotisch-nationaler Diskurs ähnlich dominant werden könnte, wie man es vom „liberalen“ humanitärstaatlichen Diskurs des Westens gewohnt ist. Daher schreien pro-westlich-„liberale“ Medien stets „foul“, sobald irgendwo patriotischer Diskurs Einfluss gewinnt. EU-Autorität Asselborn sieht in Ungarn gar ein Krebsgeschwür wachsen. Er spricht von einem „Werte-Tumor“ der alles aufzufressen drohe, wofür die EU stehe.
Man erkennt ohne weiteres, dass von Orbán und Ungarn ein Diskurs mit einer Tiefe und Kraft ausgeht, der nicht nur den Ungarn sondern allen Europäern Mut macht und sie angesichts der ungebrochenen Migrationskrise vielleicht noch einmal befähigt, auch die Hegemonie der Lernmuffel-Eliten zu durchbrechen, die mit ihrem autoritären Humanitärstaat ihre Völker unterdrücken und in ein einheitliches, von deutschem Ordoliberalismus, amerikanischer Geopolitik und globalhumanitärer Egaitärfrömmelei bestimmtes „westliches Lager“ ohne demokratische Subjekte hineinpressen. In diesem Lager sind erneut Polen und Ungarn die fröhlichsten Baracken.

Anhang

Die Aufregung über Orbán spiegelt auch den starken Einfluss von Soros György wieder.
Behauptungen über Ungerechtigkeit des ungarischen Wahlsystems, wie sie von Demokratieabgabe-JournalistInnen gerade wieder gestreut werden, sind ungerechtfertigt. Es handelt sich um ein deutsches System mit etwas stärkeren Elementen des britischen Personenwahlrechts.
Der Wille zur Veränderung wird in dem Moment immer größer, wo diese Änderung bereits in Gang kommt. Die meisten Umstürze kamen erst zu einem Zeitpunkt zustande, wo ihr Ziel bereits ohnehin fast erreicht war. Diese Beobachtung machte Alexis de Tocqueville im Bezug auf den Gleichheitswunsch in der amerikanischen Demokratie. Man kann aber solche Beobachtungen auch im Bezug auf zusammenbrechende Mauern der politischen Korrektheit anstellen, wie Videoblogger Schattenmacher es tut . Über zusammenbrechende politische Korrektheit äußert sich Sigmar Gabriel neuerdings sehr positiv. Auch er spricht von einer Zeitenwende:

In diesem Sinn erleben wir hoffentlich gerade das Ende der Zeit „politischer Korrektheit“. Schlimm genug, dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im Stillen bewältigen. Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.

Wir haben immer wieder angemerkt, dass „PackSiggi“ einer der klügeren Köpfe der SPD und deshalb dort bisweilen nicht wohlgelitten war.




Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik war jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut. Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung weiterlesen

Budapest führt Osteuropa in strategische Partnerschaft mit China

In Budapest, einer der schönsten Hauptstädte Europas, war von Sonntag bis Dienstag die Innenstadt abgeriegelt, und ein Meer aus ungarischen und chinesischen Flaggen schmückte historische Baudenkmäler und Prachtstraßen.
Zu Gast war nicht nur der chinesische Premierminister Li Keqiang (+1) sondern 16 Staaten Ost- und Mitteleuropas, gewissermaßen das gesamte Intermarium (Zwischenmeeresregion), wie Polen es sich seit General Pilsudskis Zeiten als eine geostrategische Gemeinschaft vorstellt. Auch polnische, tschechische und slowakische Partner der Visegrad-Gruppe waren prominent präsent, aber ebenso der Norden bis Finnnland und der Süden bis Griechenland. Mit jedem dieser Länder schloss der Ehrengast China besondere Investitionsabkommen.
Auf Konferenzen, die wir teilweise aus erster Hand mitbekamen, herrschte ein gegenüber Westeuropa distanzierter Ton. Auf chinesische Fragen, ob die Meinungsunterschiede innerhalb Europas zu einer Spaltung führen würden, antworteten insbesondere Vertreter aus den Visegrad-Staaten, man befinde sich im Einklang mit den EU-Verträgen, und westeuropäische Vorstellungen, wonach man als Transferempfänger zu politischer Gefolgschaft verpflichtet sei, zeugten von dortigen Missverständnissen. Es habe keine Transferleistungen sondern auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen beruhende Verträge gegeben, wonach Osteuropa seine Märkte für westeuropäische Marktführer öffnete. Man werde deshalb jedoch nicht dekadente westeuropäische Werte übernehmen. Osteuropa vertrete heute die Werte, die in den letzten Jahrhunderten als liberal gegolten hätten und die auch heute Zukunft hätten. Die EU stellt man sich als Europa der Vaterländer mit einheitlicher Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenmarkt) vor. Darüber hinausgehende Ansinnen, insbesondere humanitär eingekleidete Forderungen nach solidarischem Selbstmord, wehrt man als missbräuchliche Bevormundung ab. Mit der Abwehr von Bevormundungsversuchen, sei es durch die Sowjetunion oder die Habsburger, habe man noch genügend Erfahrung.
Aus manchen chinesischen Diskussionsbeiträgen sprach die Sorge, der für die chinesische Exportwirtschaft vorteilhafte einheitliche europäischen Binnenmarkt könnte zerbrechen, aber mit den osteuropäischen Positionen an sich hat China am wenigsten Probleme. Im Gegenteil, China und Osteuropa verfolgen ähnliche wirtschaftliche Interessen und ticken weitgehend ähnlich. Als aufstrebende Niedriglohnländer können sie von Freihandel profitieren. Zugleich legen sie auf politische Souveränität Wert. Orbán, der bei der Partnerschaft mit China besonders aktiv in Führung gegangen ist, hat vielmehr sogar auf der Ebene der Werte China stets betont viel Anerkennung gezollt und seinen Aufstieg mit einer konservativen Grundhaltung, die beide Seiten eine, in Verbindung gebracht. Schließlich war es auch China, dessen Konkurrenz Anfang 2012 dazu half, die Westeuropäer und den Weltwährungsfond in die Schranken zu weisen. Auch damals zogen Chinesen mit einer Million ungarischer Bürger an einem Strang, die gegen westliche Bevormundung und für ihren Ministerpräsidenten auf die Straße gingen. China ist vom Status einer Semi-Kolonie aus aufgestiegen, und auch Osteuropa versteht seinen Weg ähnlich, wobei der mehr oder weniger bewunderte Kolonisator meistens deutsch sprach. Von deutschsprachiger Seite kamen zuletzt aber weniger wirtschaftliche Wohltaten und dafür umso mehr politische Eseleien. Gerade seit 2015 ist der Widerwille gegen solche Bevormundungsversuche weiter eskaliert. Die westlichen Überrumpelungsversuche gegen Ungarn und andere prägen auf Dauer ganze Generationen. Der Unabhängigkeitswunsch drückt sich in der Beflaggung aus. Dass diese Flagge rot ist und Sterne aufweist, stört die Ungarn, die gerne ihren Pragmatismus betonen, nicht. Ungarns Regierung bezeichnet den 16+1-Gipfel demonstrativ als das diplomatische Ereignis des Jahres.

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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