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Justiz versinkt in Asylflut

Jedem Bewohner der afroislamischen Elendsreproduktionszone steht laut Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip)  in Straßburger Auslegung der Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa offen.  Während der Jahre, die der Instanzenweg dauert, erwachsen ihm dann weitere Menschenrechte, die in einem Bleiberecht enden. All dies ist seit 1967 alternativlos. Die 12 höchsten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren sich darin 2012 ebenso einig wie die Diplomaten des Europarats. Umstritten ist lediglich noch, ob alles in Italien stattfinden soll.  Fortschrittliche Kräfte wie EU-Lagerkommandant (Kapo) Martin Schulz versprechen faire Umverteilung der Goldstücke auf ganz Europa. Weltkanzlerin Merkel drückt sich etwas verschwommener aus. Aber von der Weisheit der Genfer Flüchtlingskonvention, die all dies vorschreibt, geben sich auch rechtsgläubige Rechtspopulisten, die gegen „Merkels Rechtsbruch“ Sturm laufen, überzeugt. Am Brenner staut sich ein Strom, der um Tausende pro Tag wächst, und Österreich traut sich mehr als andere, aber an eine Rückkehr zu der bis 2012 auch im Mittelmeer gängigen „australischen“ Rechtspraxis, die allein das Anschwellen auf 200 Millionen verhindern könnte, denkt niemand.

Während nun sogenannte „Flüchtlinge“ in Flaniermeilen, Einkaufszentren und Vergnügungsvierteln unbeschwert dem Müßiggang frönen, werden jene, die hier schon länger leben, angehalten, auch noch jenseits des althergebrachten Rentenalters auf einen Eintritt in Rente oder Pension zu verzichten. Alle Ressourcen des Landes werden gebunden, alle Finanzmittel gebraucht, um afroislamischen Befindlichkeiten zu befriedigen. Lehrer, Polizisten, JVA-Personal, medizinisches Personal, Flüchtlingshelfer. Längst schlagen auch Richter Alarm: die Gerichte können die Flut an Asylverfahren kaum noch bewältigen. Nun berichten auch Leitmedien darüber.  Da Juristen und insbesondere auch Richter die Herren der Asylregeln sind, kann uns das an den Zauberlehrling erinnern.  Die Weltkanzlerin und der EU-Lagerkommandant träumen ähnlich wie der Zauberlehrling, der bei Disney einen EU-Hut trägt, von „Wir schaffen das“:.

Anhang

Netzfund:

Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit jemandem der mit Flüchtlingen zu tun hat. Er hat davon berichtet, wie sich Kosovo-Albaner in einer deutschen Kleinstadt eingenistet haben. Kürzlich wurden die Deutschen von dieser Familie (5 Kinder) ausgelacht, weil wir so doof sind und nicht mehr Kinder machen, um mehr Geld vom Staat zu bekommen. Der Asylantrag ist nach fast 3 Jahren endlich in der Bearbeitung. Es hat so lange gedauert, weil die Albaner einfach nicht zu den Terminen beim BAMF gegangen sind…! Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Albaner haben nur weiter gelacht und gemeint, dass jetzt das 6. Kind unterwegs sei. Wenn das geboren ist, wird ein neuer Asylantrag für das neugeborene gestellt…! Die Schmarotzen noch die nächsten 5 Jahre hier weiter rum. Nach einem abgelehten Asylantrag folgt ja dann der Einspruch und die Klage dagegen – Bearbeitungszeit 12-15 Monate.

Ex-Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio weist darauf hin, dass ausuferndes Asylrecht geeignet ist, das Staatsgefüge zu sprengen und somit auch das Grundgesetz aus den Angeln zu heben:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

Solches staatsrechtliches Denken scheint jedoch seinem Nachfolger, dem derzeitigen BVG-Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, fremd zu sein.
Für Voßkuhle ist der Normative Individualismus das höchste Gut der Verfassung und eine Denkweise, die zwischen dem Eigenen und dem Fremden unterscheidet, gegen die „Menschenwürde“ gerichtet.  Das derzeitige BVerfG scheint weitgehend die Sichtweise des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu teilen, das in diesen Fragen die höchsten Gerichte und Ministerien berät und sich für unbegrenzte Aufnahme und freie Zugangswege für alle Asylsuchenden einsetzt und den Schwerpunkt seiner Bemühungen auf die Verhinderung von rassistischen Polizeikontrollen und diskriminierender Hassrede legt. Die Bundesministerien haben sich ebenfalls unter dieser Ägide zu einem Nationalen Aktionsplan zusammengeschlossen.


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