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Haldenwangs tragische Ladehemmung nach links

Verwüstete Straßenzüge, geplünderte Discounter, zerschlagene Fensterscheiben, brennende Fahrzeuge und Autoreifen, Attacken auf Leib und Leben von Zivilisten und Polizisten, Bedrohung von Wirten, Journalisten, Politikern und Andersdenkenden durch Linksextremisten gehören in Deutschland zum Alltag. Die GRÜNEN schweigen dazu. Beim Stichwort linke Gewalt scheint in den Köpfen von Katharina Schulze oder Claudia Roth Ladehemmung zu herrschen. Von der LINKEN gar nicht zu reden. Ganz ohne Konsequenzen darf sich eine LINKE vor Kameras und Mikrophonen Gewaltphantasien hingeben und die Vision ventilieren, erst einmal 1% der Reichen zu erschiessen. Was LINKEN-Chef Riexinger auffällig zahnlos kommentierte, es würde ja genügen, sie „nützlichen Arbeiten zuzuführen“ – was im Klartext bedeutet: Zwangsarbeit und Konzentrationslager. Genossin Manuela Schwesig (SPD) verniedlichte linke Gewalt als „aufgebauschtes Problem“, und die gewaltverherrlichenden Antifoniker von „Feine Sahne Fischfilet“ haben beim Genossen Bundespräsident Steinmeier pathologischerweise glatt einen Stein im Brett. Da verwundert es nicht, daß die quasi von oberster Stelle abgesegnete linke Gewalt kein MAAS und Ziel mehr kennt. Am 16. Mai wurden in Stuttgart drei Demonstranten von 50 Linksextremisten überfallen und lebensgefährlich verletzt:

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Roter Riese, Riese Reiter – Anmerkungen anlässlich der Wahl des Münchner OB

Overkill von Bunny Hill (Hasenbergl) bis nach Berg am Laim. Die wohlstandsverwahrloste Schickeria vom Lehel bis nach Schwabing sieht die nächsten sechs Jahre rot.

Titelbild: Dieter Reiter, 2019

Henning Schlottmann (User: H-stt) – Eigenes Werk (Wikipedia)

„Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest
uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.“

Friedrich Schiller: Der Spaziergang, 1795.

Mit 28,6% konnte die junge Kristina Frank (CSU) dem alten weissen Mann Reiter (71,4%) bei den Münchner OB-Wahlen 2020 nicht das Wasser reichen. Im Zeichen von Corona und in der Saison der Geisterspiele darf man gespannt sein, ob Reiters Rituale wie das Anzapfen beim Oktoberfest heuer nur noch per Skype aus dem Bierzelt in seinem Garten stattfinden wird. Wie auch immer, nun folgen herzhafte und pikante Anmerkungen aus dem Umfeld eines Genossen aus der guten, alten Zeit, als eine kühle Maß noch wichtiger waren als Corona

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen „Bunt“

Natürlich hat er die Stichwahl wie erwartet gewonnen, der rote Sheriff mit dem stechenden Blick. Da konnte die attraktive junge Dame dem Wähler (und der Wählerin) noch so funkelnde Blicke entgegenwerfen: Die Landeshauptstadt bleibt in roter Hand, Reiter reitet weiter.

Er hatte auch die meisten Plakate in der Stadt, viele davon hinter Glas und erhöht an Hausmauern befestigt – Maßnahme gegen Vandalismus? Nur ganz vereinzelt fanden sich böse Kommentare wie „Arschkriecher“ oder „Antifa-SA“ auf ihnen. Reiter hat die Antifa zur Chefsache erklärt, da war er auf der sicheren Seite.

Patrioten sind in der Regel zu gut erzogen, um Plakate zu zerstören.

SPD-Plakate unversehrt und unangetastet. Foto: BIF

In solchen Fällen sind die schrecklichen Sekundärtugenden, mit denen man bekanntlich auch KZ‘s leiten kann, gar nicht so unerwünscht. Das Beschmieren oder gar Zerstören von Reiter-Plakaten wäre auch unverzeihliche Hasskriminalität gewesen. Hass in Zeiten von Corona, das geht gar nicht! Wenn schon Hass, dann richtig kanalisiert. Gegen diejenigen, die Hass schüren, wie zum Beispiel die AfD.

AfD-Plakat nach Nacht- und Nebel-Aktion von Reiter-Horden. Hassen – aber richtig. Foto: BIF

„Hassen? Ja, aber das Richtige!“

riet ein gewisser Jens Balzer neulich im DLF Kultur.  Der muß es wissen, denn der DLF gehört dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio, für den wir alle Demokratieabgabe berappen müssen. Wie die ARD (das ZDF natürlich auch) ist dieser „von uns, mit uns und für uns geschaffen“. „Wir sind Ihr“ hat es eine gewisse Elisabeth Wehling im „Framing Manual der ARD“ formuliert – gemeint natürlich: sie sind wir bzw. es passt kein Blatt Papier zwischen Sender (Regierung) und Hörer (Volk alias Bevölkerung). Noch Fragen?

Fast alle Münchner Oberbürgermeister der Nachkriegszeit waren von der SPD, die meisten von ihnen genießen überzeitlichen Kultstatus. Der einzige CSU-Bürgermeister, der 1978 im ersten Anlauf und mit Vorschusslorbeeren gewählte Erich Kiesl, bekleckerte sich dagegen nicht mit Ruhm. Er musste 1984 seinem Vorgänger weichen, dem Kronawitter Schorsch, der sechs Jahre vorher wegen Unstimmigkeiten mit seiner Partei nicht kandidiert hatte. Er war der SPD nicht progressiv genug gewesen. Zu dieser Zeit gab es noch alte Nazis, aber fast keine Antifa. Für beide hatte Kronawitter ebenso wenig Sympathie wie der legendäre Olympia-Bürgermeister Hans-Jochen Vogel, aber das war damals kein Thema.

OB Georg Kronawitter (rechts) beim Augenarzt. Foto: BIF-Archiv

Die wenigen Antifanten, die es gab, wurden der DKP bzw. deren politischen Paten in Ostberlin zugerechnet. Staatsknete aus dem Programm „Demokratie leben“ war nicht und das „Kafé Marat“ in der Thalkirchener Straße noch das Städtische „Tröpferlbad“. Es gab noch ziemlich viele Arbeiter damals, dafür wenig Geschwätzwissenschaftler und keine „Zivilgesellschaft“. Menschen mit Migrationshintergrund hießen einfach Ausländer.

Kristina Frank (CSU). Bildquelle: Wikipedia commons
Robert Haas – CSU München

Lange her. Ob die schöne Kristina Frank bei ihrem Slogan „Wieder München werden“ an diese Zeiten gedacht hat? Wahrscheinlich nicht. Zum einen ist sie dafür zu jung, zum anderen hätte sie ohnehin nur innerhalb der neuen Söder-Linie agieren dürfen, der die CSU im „BreiBuBü“ verankert hat, dem Breiten Bunten Bündnis. In einem solchen darf man es sich weder mit den Grünen noch mit der Antifa verderben, mit der SPD sowieso nicht. Auf Söder verübt die Linke gewiss keine Anschläge, er muß nicht gestoPPt werden wie seinerzeit StrauSS. Ein bisschen Pragmatismus muß schon sein, wenn man sich alle politischen Optionen offenhalten will – Söder hat aus den Erfahrungen des seligen FJS offenbar gelernt.

Linksextremen den Geldhahn zuzudrehen hat schon eine andere Kristina von der Union einmal vergeblich versucht: Kristina Schröder, Familienministerin im Kabinett Merkel Zwo. Sie wollte Subventionen im Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abhängig machen und mit einem Teil des Budgets auch Linksextremismus bekämpfen. Das kam nicht nur bei den Linken schlecht an, sondern auch in der eigenen Partei: Linksextremismus und Rechtsextremismus auf die gleiche Stufe zu stellen, also das geht mit der Merkel-CDU gar nicht!

Kristina Schröder bei der Präsentation der neuen Anne-Frank-Wanderausstellung im Deutschen Bundestag (2012)
Scott-Hendryk Dillan (Diskussion) 23:57, 20. Jun. 2012 (CEST) – Eigenes Werk
Dr. Kristina Schröder hält eine Rede zur Präsentation der neuen Wanderausstellung des Anne Frank Zentrums im Deutschen Bundestag
CC BY-SA 3.0

Kristina Schröder hat sich dann bald von der Politik verabschiedet und ins Privatleben zurückgezogen. Das Problem soll demnächst über ein sog. „Demokratieförderungsgesetz“ im Sinne nachhaltiger Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ gelöst werden. Renate Künast hatte erst vorletzte Woche dieses Gesetz im Bundestag angemahnt, die Antifa brauche schließlich finanzielle Planungssicherheit.

Reiter hat dagegen weiterhin ganz München im stechenden Blick aus stahlblauen Augen, die feste Entschlossenheit suggerieren. Das hat offensichtlich auch bei den angeblich so milden Freunden der Grünen seine Wirkung nicht verfehlt: die Habenschaden-Klientel fand sich zum größten Teil an seiner Seite wieder und blieb auch nicht zu Hause in der Annahme, die Wahl sei ohnehin gelaufen. Allgemein überraschend die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen. Politikverdrossenheit sieht anders aus.

Auf den Plakaten erinnerte Reiter an einen anderen Ritter im Kampf gegen Rechts: an Thomas Haldenwang. Rein phänotypisch präsentiert sich dieser mit seiner akkuraten Bürstenfrisur eher wie ein Vertreter des Stahlhelms als ein Freund antifantischer Narrative – „ganz Mann der Dienste“ beschrieb ihn die FAZ.

Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg
Olaf Kosinsky – Eigenes Werk (Wikipedia)

Haldenwang ist zumindest optisch ein CDU-Mann der Zeit vor Merkel, als man noch so aussehen durfte wie er – und wie’s im Kopf drinnen aussieht geht niemand was an. Seit einiger Zeit darf man wieder so aussehen, der typische „Broken windows look“ der Verdammten dieser Erde bzw. ihrer Sympathisanten (böse Menschen nennen ihn „linksgrün versifft“) scheint den bürgerlich arrivierten Kämpfern für eine bessere Welt nicht mehr ganz geheuer zu sein. Stahlhelm und Krawatte also erlaubt, vorausgesetzt, die Gesinnung stimmt.

Quelle: Wikipedia

In diesem Sinne ist Reiter der ideale Mann für eine Landeshauptstadt, in der globalisierte „Anywheres“ den einst berühmt-berüchtigten Gegensatz zwischen Altbayern und Zuagroast’n  in Beliebigkeit aufgelöst haben. Keine Chance für „Wieder München werden“, schließlich gibt es nichts Farbiges im „Bunten“. Der nächste „Christopher Street Day“ kann kommen…

…sofern er nicht von „Corona“ ausgebremst wird, so wie der „Internationale Tag gegen Rassismus“ am 21. März, den Reiter mit seiner Miri Heigl, der “Leiterin der Fachstelle für Demokratie“ und anderen einschlägig bekannten Mitstreitern wie Georg Restle (Leiter des „Monitor“-Politmagazins „unserer“ ARD) so schön vorbereitet hatte und dann nur im Netz und den Zeitungen präsentieren konnte.

Miriam Heigl. Bildquelle: pi-news

„Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ war einst ein Slogan der Jusos, den man mit dem etwas verschachtelten „Die einzige Ansicht, die ein Verbrechen sein könnte, ist diejenige, Meinungen könnten Verbrechen sein“ kontern konnte. Solange Deutschland ethnisch einigermaßen homogen war, war das Thema auch nicht wirklich aktuell. Wind aus Übersee hat die Segel der Jusos dann mächtig aufgebläht, und die Jusos von gestern sind die SPD von heute.  Jetzt haben wir „100% Menschenwürde“ gemäß Juso-Definition, und wem das nicht passt bekommt eine aufs Maul – „BreiBuBü“ macht’s möglich!

Miriam Heigl mit SPD-Wahlkampfleiter Pfaffmann (Foto: „metropolico“)

Der Vollständigkeit halber: Miriam Heigl, die bereits bei Ausschreitungen rund um den Gipfel der G8 in Genua 2001 ihren Mut und ihr großes Herz unter Beweis gestellt hat, wurde nebst ihrer „Fachstelle“ nicht von Reiter sondern bereits von seinem Vorgänger Christian Ude in Amt und Würden gebracht, einem der Kultbürgermeister Münchens.

Interview mit Miriam Heigl im „Wall Street Journal“ (6.8.2001) anlässlich der zum Teil gewalttätigen G-8-Prosteste in Genua (Italien)

Auch er hatte ein ausgesprochen bürgerliches Image, das nicht unbedingt auf einen Willen zu verbissenem „Kampf gegen Rechts“ schließen ließ. Dieser „Kampf“ mit dem „Aufstand der Anständigen“ begann bekanntlich im Herbst 2000 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Gefolge eines Anschlags auf die Synagoge in Düsseldorf und entsprechenden Forderungen der damaligen Leitung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Täter des Anschlags, bei dem keine Personen zu Schaden kamen, wurden später zwei junge Araber ermittelt, die mit ihrer Tat gegen den umstrittenen Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg von Jerusalem protestieren wollten. Der „Aufstand der Anständigen“ dauert seither an. Wer nicht mitmacht ist eben unanständig.

Genau genommen ist Dieter Reiter für München ähnlich alternativlos wie die gute Kanzlerin für Berlin. Die Presse hat das mit der ihr eigenen Sensibilität aufgegriffen: „Roter Riese“ titelte die AZ, „Riese Reiter“ die konkurrierende tz. Wie wohltuend ist doch die Pressefreiheit im besten Deutschland, das es je gab!   

Anhang:

Der Text wurde auch in unserem Partner-Blog „Conservo“ veröffentlicht, und u.a. so kommentiert:

Querverweise:
https://bayernistfrei.com/2020/03/11/reiters-fassade/

Corona-Pandemie – Einstieg in den totalitären Überwachungsstaat?

Die Ereignisse überschlagen sich. Was vor wenigen Tagen noch in Stein gemeißelt schien, ist heute schon wieder Makulatur. Wie der Beginn der Olympischen Sommerspiele am 24. Juli 2020 in Tokyo. Nicht zuletzt auf Druck etlicher Athleten und NOKs wurden die Olympischen Spiele in Tokyo Hals über Kopf wie die für 1940 geplanten abermals abgesagt. Niemand der Entscheidungsträger würde sich dem Vorwurf aussetzen wollen den Tod von Athleten und Zuschauern fahrlässig verschuldet zu haben.

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Trotz Corona „Defender 2020“ bleibt

Die besten Coups gelingen immer dann, wenn die breiten Massen abgelenkt sind durch Fußball, Tschernobyl oder andere Seuchen. Corona sei Dank. Das muß sich auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Genosse Thomas Haldenwang gedacht haben. Ganz in der Tradition des Genossen Erich Mielke, der seine Schäflein vor staatsfeindlicher Hetze (§ 106 Strafgesetzbuch der DDR) schützen wollte und dies in der finalen emotionellen Apotheose


„Ich liebe euch doch alle!

Erich Honecker beglückwünscht Erich Mielke zum 30. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit

subsumierte, holte nun auch Hardliner Haldenwang heroisch zur Brunft-Offensive aus, um die Würde der Siedler zwischen Bodensee und Rügen vor Hass, Hetze und Hölle zu schützen. Allein schon die assoziative Nähe von Hölle und Höcke brachte Haldenwangs Faß zum Überlaufen und fiel ihm sozusagen als Katalysator auf die Füsse, um das Fegefeuer gegen den Flügel zu entfachen. Die Opposition muß im Keim erstickt werden, war das Credo von Uncle Joe aus Tbilissi, und noch heute singen hartgesottene Linke Hymnen auf die Kraft des Eispickels und der Säuberungen. Riexingers Rotten zoffen sich allerdings angesichts der Qual der Wahl, ob man die ominösen 1% der Reichen wie in den Wäldern von Katyn durch Genickschuß oder durch nützliche Arbeiten den Ewigen Jagdgründen zuführt.

Eins war den melonigmerkelbunten klar:

Wankt Haldenwang wankt auch die politische Verfolgung.

Thomas Haldenwang screenshot

Jedenfalls war Cleverle Hardliner Haldenwang im Windschatten von Corona höchst effizient die Opposition durch bewährte Horch & Guck-Manöver ganz in der hinterhältigen Tradition der Staatssicherheit den Wanzen zuzuführen.

Das lindert den Phantomschmerz bei eingefleischten Kahanisten im Verfassungsschutz nach so qualvoller Abstinenz von Inquisition und Staatssicherheit wie im Handumdrehen.

Während die ehemalige FDJ-Aktivistin und bromovierte Füsikerin und Pommes-Kanzlerin Angela die Sitzende für den Boulevard elementar einfältige Reden über Viren und deren Vielfalt hält, besticht Thomas alias Erich der Bunte durch Überrumpelung und putscht durch die Hintertüre indem der das Siedlungsgebiet von bösen unverwanzten Oppositionellen dekontaminiert.

Immerhin hatte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Glück, nicht mehr wegen völkischer Umtriebe ins Fadenkreuz von Haldenwang geraten zu sein. Ist Haldenwang gar die späte Rache von Andreas Bader?

Helmut Schmidt Zitat (c) pi-news

Höcke, Kalbitz, Sellner oder die Identitären handeln, denken und fühlen nicht anderes als Legionen von Politikern wie Rainer Barzel, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß oder Konrad Adenauer denen masochistische Tendenzen im Sinne maoistoider Allüren eines Joschka Fischers oder Jürgen Trittin wesensfremd waren. Für Haldenwang und seine Mitarbeiter dürfte der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vermutlich ein rotes Tuch sein.

Identität des deutschen Staatsvolkes

Corona entpuppt sich als dankbareres Ablenkungs-Manöver als Greta oder ein klimakippendes NATO-Manöver. Was sich im Schatten von Corona noch so alles abspielt, darüber reflektiert jetzt keiner der inflationären linken Bengel sondern der Geist

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”


Während sich nahezu das gesamte Europa im Corona-Modus befindet, Schulen, Universitäten, Theater, Kinos und Konzertsäle geschlossen werden, Sportereignisse wenn überhaupt ohne Publikum stattfinden, Großveranstaltungen inzwischen in nahezu allen Ländern untersagt sind, die gute Kanzlerin empfiehlt, Sozialkontakte soweit wie möglich einzuschränken (SPON, 12.3. 22.43), und sogar Grenzen innerhalb der EU geschlossen werden (siehe da: es geht!) nimmt im östlichen Europa ein Großereignis nahezu unbemerkt seinen Lauf: „Defender 2020“, das wahrscheinlich größte NATO-Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion vor knapp 30 Jahren. 37.000 Soldaten sollen daran beteiligt sein, davon knapp 20.000 aus den USA. Die ersten 1700 sind nach Angaben der „Welt“ vom 11.3. bereits erfolgreich über Meck-Pomm nach Polen verlegt worden. Bis Ende April sollen die Truppen vervollständigt werden, dann geht es im Mai zur Sache: „Defender 2020“ wurde auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales als Reaktion auf die Ukraine-Krise konzipiert; Vladimir Putin soll unmittelbar vor seiner Haustüre erleben, wie riskant es ist, dem „Westen“ und seinen „Werten“ nicht die gebührende Wertschätzung entgegenzubringen. „Compliance“ ist angesagt für den Zarewitsch, schließlich ist die Ukraine noch immer nicht Mitglied der NATO, und Polen hat (ebenso wie die baltischen Staaten) mit dem Bären noch ein paar Rechnungen aus der Vergangenheit offen. Steht alles in Brzezinskis geopolitischem Kursbuch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (bzw. im Original „The Grand Cheswsboard – American Primary and Its Geostrategic Imperatives“) von 1997, das weiterhin Gültigkeit beansprucht.

Doch, auch in Polen gibt es Corona-Fälle, von 47 bestätigten Infektionen war zuletzt die Rede und einem Todesfall; Schulen und Universitäten sind für die nächsten drei Wochen geschlossen. Trump hat zum Schutz seiner Amerikaner vor der Pandemie sogar einen Einreisestopp aus Europa verfügt, in die umgekehrte Richtung gibt es dagegen keine Einschränkungen. Einem Bericht der „Defense Post“ vom 12.3. zufolge sollen zwar etwas weniger GI’s an der NATO-Übung teilnehmen als ursprünglich geplant, über den Umfang der Reduzierung ließ die US-Regierung aber nichts verlauten. Noch am 5.3. vermeldete das gleiche Blatt „NATO exercises will go ahead despite coronavirus concerns“, was eine Woche später so allerdeings nicht mehr korrekt ist: Norwegen hat ein kleineres, auf seinem Territorium vorgesehenes Manöver namens „Cold Defense“ wegen Corona kurzfristig abgesagt. Aber „Defender 2020“ bleibt.

Deutschland spielt dabei vor allem die Rolle einer Drehscheibe für den Truppentransport Richtung Osten. Nach Angabe der Bundeswehr wird das Manöver auch zu einem „Belastungstest für die Bevölkerung“, mit Staus und Behinderungen müsse gerechnet werden, von der weiteren Abnutzung der ohnehin maroden Verkehrsinfrastruktur nicht zu reden. Wie das gesamte NATO-Bündnis ist „Defender 2020“ wenig populär, weswegen von Anfang an publizistisches Tamtam vermieden wurde. Fügt es sich da nicht trefflich, daß die Bevölkerung für die Zeit dieser „Übung“ abgelenkt und mit ganz anderen, existentielleren Problemen konfrontiert ist? Sage und schreibe 60 bis 70 Prozent (Eine Zweidrittel-Mehrheit – der Wahnsinn, und kein „Qualitätsmedium“ regt sich über diese Zahl richtig auf!) könnten in D nach Aussage unserer guten Kanzlerin in absehbarer Zukunft vom Corona-Virus infiziert sein – da sollte man wirklich lieber in häuslicher Quarantäne bleiben als „Latschdemos“ (oder noch schlimmeres, vgl. G20-Gipfel in Hamburg) gegen den guten Hegemon und unseren gemeinsamen militärischen Schutz zu organisieren. Unser Innenminister Drehhofer geht gerade mit gutem Beispiel voran, er bleibt zu Hause, er ist zwar nicht krank, könnte es aber noch werden…

Kein Wunder, daß die Verschwörungstheorien wieder einmal blühen wie der Flieder im Mai oder die Zitronen (normalerweise) in Italien. Stufe 1: Der Virus kam gerade zur rechten Zeit; Stufe 2: Das war kein Zufall; Stufe 3: „Defender 2020“ hat noch Überraschungen im Gepäck. Man muß nicht gleich so weit gehen wie ein neues Buch aus dem Kopp-Verlag, das der Frage nachgeht, ob Corona eine von China entwickelte biochemische Waffe sein könnte, die möglicherweise vorzeitig aus dem Labor entwichen ist (Francis Boyle: „Ist COVID-19 ein waffenfähiges Coronavirus?“).

Der durchaus in atlantischen Überzeugungen verwurzelte USA-Kenner Gabor Steingart verweist nicht nur auf die Vereinbarkeit der Corona-Pandemie mit dem klassischen politischen Drehbuch „The Permanent Campaign“, wonach Katastrophen willkommene Anlässe bieten, Politiker „in Kampagnenmodus“ zu versetzen. Er zieht auch eine Verbindung zu den amerikanischen Vorwahlen: „Man könnte meinen, Joe Biden habe den Corona-Virus bestellt. Er ist zurzeit sein bester Wahlkampfhelfer.“

Corona als „red herring“, als gigantisches Ablenkungsmanöver von hintergründigeren Manipulationen, Katastrophen noch größeren Ausmasses gar?

Logisch derzeit nicht zu begründen. Dennoch führen die urplötzlichen Einschränkungen in der westeuropäischen Komfortzone bei den betroffenen Menschen zu vielen Fragezeichen.

Ziemiaks Zombie-Union radikalisiert sich

Paul Ziemiak (CDU) sitzt in der Falle. Etliche fleissige Heinzelmännchen sind bereits mit Eifer dabei – darunter auch Parteifreunde – an seinem Stuhl zu sägen. Unter dem Motto „gemeinsam sägt man besser“ sägt Paul Ziemiak davon angesteckt nolens volens enthusiastisch am eigenen Ast, obwohl er eigentlich am Ast der AfD sägen wollte. Ziemiaks bunte und weltoffene Mission, an den Ästen des virtuellen Bösen zu sägen, eskaliert in einem Gastbeitrag im SPIEGEL, dem Flagschiff der Relotiuspresse, zu einem so schillerndem wie kafkaesken Delirium. In seinem polemischen Opus magnum gewinnt man den Eindruck der CDU-General hätte sich zum Kammerjäger gehäutet. Er halluziniert von Aufmärschen, Nazis und 1933. Wie ein gedopter Wünschelrutengänger fühlt er sich nun dazu berufen, die Quellen des Ungeists aufzuspüren und die Gespenster in die Flucht zu schlagen. Wieso Paul Ziemiak im SPIEGEL nun einen derart haarsträubenden Humbug zusammen deliriert und im Selbstmitleid versinkt, bleibt Spekulation. Vielleicht Spätfolgen des Kinderkanals, die Lektüre von Uri Geller oder die Stimme seiner Domina –  Paul Popeye Ziemiak ballert aus allen Rohren Breitseiten gegen die AfD und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Scheitert Ziemiak bei der CDU, dann schaut es für den Haudrauf zappenduster aus. Seine Chancen auf eine Karriere bei den Chippendales dürften auch mit einer Anabolika-Testosteron-Kur nicht signifikant steigen. Aber man kann sich sein Brot auch beim Kaffeesatzlesen, Pokern oder als Gabelstaplerfahrer verdienen.

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Paul Ziemiak (CDU) screenshot facebook

Ob sich Paul Ziemiak mit seinen Tiraden im SPIEGEL einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Wenn Ziemiak mit seinem Arzt nicht zufrieden ist, dann kann er sich eine Zweitmeinung holen

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

In der Online-Ausgabe des “Lügel” war gestern (Mittwoch 6.11.) ein Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit dem Titel “Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei” zu lesen, der, wenig überraschend, die Nazifizierungsarbeit der Altparteien an der neuen, unliebsamen Konkurrenz intensiviert und gleichzeitig, ganz im Sinne der guten Kanzlerin, unorthodoxe Parteifunktionäre in Thüringen und deren Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit den bösen, aber erfolgreichen Rechten in die Schranken weist. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schließlich ein Nazi, die AfD ein “Verdachtsfall”, der “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt” und sich ohnhin mehr und mehr zur neuen NPD entwickle. Hinsichtlich so einer widerlichen Partei “ohne Wertekompass” gibt es für “aufrechte Christdemokraten” nur “schärfste Abgrenzung”, Koalitionen und jede andere Art der Zusammenarbeit seien “ausgeschlossen”.

 

Paule – oder besser Pawel, wie Dein polnischer Taufname eigentlich heißt – auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Deine Merkel-CDU hat sämtliche Wahlen seit ihrem von der guten Kanzlerin verordneten radikalen Linksruck krachend verloren, manche davon im zweistelligen Bereich, und  Du hast noch keine einzige gewonnen (außer natürlich parteiinterne).

Diejenigen Wähler auszugrenzen, denen es angeblich “um Abschottung und Nationalismus”, um “D-Mark-Nostalgie” und ein “Höcke-Biedermeier” mit “BDM-Mädel” und “Mutterkreuz” geht und die auch noch die Unverschämtheit besitzen, das Deutschland von “vor 20 oder 30 Jahren” (soll heißen: vor Merkel) besser zu finden als das zwangsverbuntete von heute, ist eine demokratiepolitische Unverschämtheit, die rein sachlich auch dann nicht erklärt werden kann, wenn man Dir den Tunnnelblick des Parteiapparatschiks zugute hält. Dies umso weniger, als die meisten AfD-Wähler früher ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien gemacht haben und den von der guten Kanzlerin vollzogenen “Wertewandel” hin zu Multikulti und buntseliger Grenzenlosgkeit nur nicht mitgegangen sind. Deine fehlende Abgrenzung nach links zu der für aufrichtige Demokraten und besonders für Konservative nicht satisfaktions- und damit noch viel weniger koalitionsfähigen SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ist zwar eine Schande, aber recht einfach zu erklären: hat die gute Kanzlerin doch in einem Gespräch ebenfalls mit dem “Lügel” zu erkennen gegeben, daß sie Gespräche mit dem aktuellen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ganz in Ordnung hält. Und Du bist halt auf Deinen Posten angewiesen, Pawel, denn Du gehörst zu den jungen (Un-)Tüchtigen in der Politik, die keinen Berufsabschluß haben, nachdem Du zweimal durchs juristische Examen gesaust bist! Da bleiben außer der Parteikarriere nicht so viele Perspektiven, und es werden Erinnerungen wach – nicht nur an grüne Biographien wie diejenigen von Claudia Roth und Joseph “Joschka” Fischer, sondern auch an den alten Barden Reinhard Mey und sein Lied “Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden! Vom Überfluß der Diäten platzen mir die Taschen aus den Nähten…”, das auch die hübsche  Passage enthält “Was Anständiges hab‘ ich gottseidank nicht gelernt, hielt mich stets vom rechten Pfad der Tugend entfernt und so komm‘ ich um die Erkenntnis nicht umhin, daß ich wohl zum Staatsmann geboren bin.” – Haßrede ( neudeutsch “Hatespeech”) bzw. Haßgesang (“Hatesinging”?) aus den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts! Ob Reinhard Mey heute noch solchen Unflat schreiben dürfte?

Aber Spaß beiseite: es wird auch durch ständiges, gebetsmühlenartiges Wiederholen des Vorwurfs nicht klarer, was an der AfD eigentlich verfassungsfeindlich sein soll. Ihre unzulässige Erklärung zum “Prüffall” durch den eigens zu diesem Zweck von der Merkel-Regierung eingesetzten willigen Vollstrecker Thomas Haldenwang kanns ja wohl nicht sein, und wenn die AfD gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstossen würde, wäre sie nicht zugelassen. Der Verstoß gegen eine linksgrünmerkelbunte Interpretation des Grundgesetzes, wonach universelle Menschenrechte jegliche nationale Einschränkung staatlichen Handels und staatlicher Fürsorge verbieten würden, kann keine Verfassungswidrigkeit begründen, denn sie widerspricht nicht nur dem herkömmlichen Verfassungsverständnis, sondern ist gerade Gegenstand des derzeit stattfindenden politischen Kulturkampfes.

Ebensowenig wird nachvollziehbar erklärt, wieso der von sämtlichen politischen Correcties zum Buhmann stilisierte Björn Höcke so ein ganz besonders schlimmer Finger ist, den man (laut Gerichtsentscheid) nicht nur einen Faschisten nennen darf, sondern der die gesamte AfD mit dem Nazi-Bazillus kontaminiert – sofern sich deren Funktionäre nicht ausdrücklich und konsequent von ihm distanzieren, was dann eben Parteiausschluß bedeuten würde. Natürlich gibt es eine sehr simple Erklärung, aber die wird nie offen ausgesprochen: Höcke ist vergangenheitspolitisch unzuverlässig. Er steht nicht zur von der Frankfurter Schule und ihren Statthaltern kurz vor der deutschen Wiedervereinigung durchgedrückten Einmaligkeitstheorie und damit nicht zur deutschen Kollektivschuld mit allen ihren machtpolitischen Konsequenzen. Eine solche Position bedeutet nicht weniger als die Infragestellung der nach dem Untergang der Sowjetunion ausschließlich amerikanisch dominierten Friedensordnung in Europa, die bekanntlich drei Grundsätze hochhält: die USA müssen drin, die Russen draußen und die Deutschen unten bleiben. Dies erklärt sowohl die nachhaltige Dämonisierung von Vladimir Putin als auch die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder, den sich seit Angela Merkel verstärkenden Eindruck, die deutsche Politik sei weitestgehend fremdgesteuert. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur Europa sondern auch die amerikanische Friedensordnung bzw. ihre Dominanz auf dem alten Kontinent. Ist es so abwegig zu vermuten, daß die Nationalstaaten dort möglichst zum Verschwinden gebracht werden sollen, solange Uncle Sam noch das Szepter in der Hand hält?

Ein ganz wesentliches Element des politischen Machtgefüges in Europa ist daher der Nachweis einer “rechten” Gefahr in Deutschland, weswegen ein entsprechendes Narrativ zur Disziplinierung unbunter, patriotischer Geister sowie zur Einschüchterung der Ängstlichen und Unentschlossenen gepflegt wirkt, das sich bisher als äußerst wirksam erwiesen hat. Ein wichtiger Mosaikstein dieses Narrativs ist die Regierungslüge von den angeblichen fremdenfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz Anfang September 2018, die auch im Text von Ziemiak quasi als Begründung für die Kontaktsperre mit der AfD herhalten muß: mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz “marschierten… erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße” (Nazis “marschieren” bekanntlich gerne). “Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, daß die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.” (Rechte haben bekanntlich eine Vorliebe für “Aufmärsche”).

Pawel, Du glaubst offensichtlich immer noch an die von Deiner Kanzlerin produzierten “Fake News” über die Ereignisse in Chemnitz! Zum Mitschreiben noch einmal: ein Deutscher (sogar mit Migrationshintergrund!) wurde in Chemnitz von “Schutzsuchenden” ermordet, auf einem Trauerzug für ihn schütteten Migranten einigen Teilnehmern Bier ins Gesicht und riefen “Verpisst Euch!”. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie einige Betroffene den Provokateuren hinterherliefen, stellte am Abend das wenige Sekunden dauernde Filmchen ins Netz, wo es von einer gewissen “Antifa Zeckenbiss” als angeblicher Beweis für eine abscheuliche Jagd auf Ausländer gekapert wurde. Die lokalen Behörden und Medien konnten diese zwar ebensowenig bestätigen wie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die gute Kanzlerin glaubte indessen der Antifa mehr als ihrem ranghohen Beamten, beklagte außer “Hetzjagden” auch noch  “Zusammenrottungen” (nach DDR-Recht strafbar!) und sorgte dafür, daß Maaßen durch einen politisch geschmeidigeren Mann ersetzt wurde. Auch Innenminister Seehofer gab übrigens damals die letzten Reste seines Widerstandes gegen die “Herrschaft des Unrechts” auf und erklärte den “Kampf gegen Rechts” zum (neben dem Klima) wesentlichen Problem der Republik. Wieder einmal war Deutschland erfolgreich in das erwünschte braune Licht getaucht worden. Die CDU verlor bei der Landtagswahl in Sachsen dennoch über 7%, die AfD wurde mit 27,5% stärkste Partei.  Dennoch? Nein, wahrscheinlich auch deswegen! Es ist absolut degoutant, mit welcher Dreistigkeit die Altparteien die Ereignisse von Chemnitz bis heute manipulieren und instrumentalisieren – offensichtlich in der Absicht, daß eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muß, um geglaubt zu werden. Das ist die “beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung”, die der gehorsame Ziemiak Björn Höcke vorwirft. Für einen Regierungschef, der linksradikalen Sektierern mehr Glauben schenkt als dem untadeligen Chef seiner eigenen Fachbehörde, an seiner Fehleinschätzung auch nach Ermittlung der Wahrheit festhält und der darüberhinaus seine eigenen Bürger wider besseres Wissen vor der Weltöffentlichlichkeit als braune Übeltäter präsentiert gäbe es eigentlich nur eines: sofortigen Rücktritt. Im Merkel-Staat von 2018/2019 sind solch altmodische Relikte politischer Kultur aus den unbunten Gründerjahren der Republik leider nicht mehr gefragt. Unser Land ist schließlich laut Paul Ziemiak “offener, freier, gelassener, heiterer geworden”. Wenn er sich da nur mal nicht irrt…

Verfassungsschutz ruft zum Denunzieren auf

Wie viele andere alternative Medien thematisiert auch das „1984 Magazin“ die aktive Eindampfung der Meinungsfreiheit durch Anregung  zur Denunziation.   In diesem Fall etwa wird dazu angeregt, am „ethnischen Nationalstaat“ oder „ethnischen Volksbegriff“ (Voßkuhle/Haldenwang) orientierte und somit „mit der Menschenwürde unvereinbare“ und daher „verfassungsfeindliche“ Wertesysteme zu denunzieren.  Man könnte nun auf die Idee kommen, die Gesinnung von Machthabern wie Haldenwang und Voßkuhle, die von einer Machtposition aus die Grundlagen der Demokratie aus den Angeln heben, für die wahre Gefahr zu halten und zu melden, aber sie sind wohl nicht „rechts“.

Der Umbau des Bundesverfassungsschutzes unter Thomas Haldenwang und die Festlegungen des  Baer-Voßkuhlе-Bundesverfassungsgerichts auf antivölkische Humanitärideologie mit Aufforderung zu flexibler Benachteiligung Andersdenkender „is another brick in the wall“-  um es mit Pink Floyd zu formulieren – zum Autoritären Humanitärstaat. Mit dem Segen von ganz oben werden Demokratie und Pluralismus nicht nur durch wehrhafte „Fachstellen für Demokratie“ so interpretiert, daß das Wort „Demokratie“ immer aufdringlicher beschworen und zugleich mit demokratiewidrigem Inhalt gefüllt wird, so dass eine auf Ideologie gegründete Unrechtsrepublik sich immer weiter verengt und verfestigt.  Manche sprechen von „Liberalfaschismus“, aber der Vergleich mit den Bolschewiki (большевики = „Die Vielen“, „Wir sind mehr!“)  liegt noch näher.   Auch in Anbetracht von frenetisch jubelnden Stadiumsmassen, die geloben, zu „diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat“ und einer Vielzahl leitmedialer Einpeitscher ist  „Humanitärbolschewismus“, kurz, „Buntbolschewismus“ vielleicht noch eine treffendere Bezeichnung als „Humanitärautoritarismus“.   Bei Haldewangs Denunziationsaufruf geht es ja nicht um den Schutz irgendwelcher letzter Reste von Autorität, die unsere „schwächelnde Regierung“ (Grönemeyer) noch genießen könnte, sondern um die Mobilisierung der Vielen. Verfassungsschutz ruft zum Denunzieren auf weiterlesen