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Brüchiges EU-Recht im Progressiven Rechts(um)bruch

Alle Parteien lehnen die umfassende Schließung der deutschen Grenzen ab, und auch der neue Innenminister Horst Seehofer sucht seinen rettenden anKER auf einem anderen Terrain. Seehofer änderte bislang nichts an der von seinem Vorgänger Thomas De Maizière am 13. September 2015 mündlich übermittelten Anweisung, keinen Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Bereits mit Beginn der „Großen Koalition“ Ende 2013 zeichnete sich ab, dass sich die neue Regierung wie von SPD und Leitmedien gefordert in Fragen des Humanitärrechts als Motor der Europäischen Integration betätigen und Widersprüche innerhalb des europäischen Rechts in einer „progressiven“ Weise handhaben würde. D.h. sie würde die überlasteten Grenzländer Italien und Griechenland entlasten und stattdessen einen Sog über die Binnengrenzen hinweg nach Deutschland entfachen. Das bereits von Straßburger und Luxemburger Urteilen durchlöcherte Recht der Dublin-Verordnungen würde sie in diesem Geiste als eine zu verschrottende Altlast großzügig handhaben, und die Europäische Kommission würde einen Teufel tun, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Bei dieser Position sind die Buntparteien einschließlich FDP auch weiterhin geblieben. Merkels Chef-Interpret Herfried Münkler deutet Merkels Entscheidungen vom September 2015 ebenfalls als eine notwendige Folge dieser progressiven EU-Integrationspolitik. Ohne die zeitweilig chaotische Migrationswelle wäre es laut Münkler und anderen Politologen zum Zusammenbruch Griechenlands gekommen.

Prof. Dr. Alexander Peukert, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt/Main beschreibt die europäische rechtspolitische Lage jetzt noch deutlicher.

Peukert weist darauf hin, dass nicht nur die AfD sondern auch die Bundesregierung im Grunde die Schengener Freizügigkeitsregeln außer Kraft setzen wollen und auch hierbei auf eine äußerst nachsichtige Europäische Kommission stoßen:

Die am 13.9.2015 eingeführten Grenzkontrollen kranken seit jeher an einem fundamentalen Widerspruch, der sie prinzipiell disqualifiziert. Dieser Widerspruch besteht darin, dass die Grenzkontrollen mit einem großen, unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten gerechtfertigt werden, dass sie gerade insoweit aber nicht wirksam sind und auch nicht sein sollen. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet wird auch ohne gültige Einreisepapiere und damit ohne Identitätsfeststellung gestattet, wenn ein Schutzbegehren geäußert wird.

Die Bundesregierung führt einerseits verbotene Grenzkontrollen durch. Diese rechtfertigt sie mit einer Gefährdung durch irreguläre Migration. Hierin unterscheidet sich sich kaum von den Forderungen der AfD. Andererseits weist sie aber dies irregulären Migranten nicht wie von der Dublin-Verordnung vorgesehen zurück sondern betätigt sich im Brüsseler Sinne als Vorreiter eines neuen EU-Asylregimes, welches die Grenzstaaten entlastet. Deshalb kann sie mit einer Nachsicht der EU (und der EU-freundlichen deutschen Opposition) rechnen, mit der sie im Falle der Befolgung des AfD-Antrages nicht mehr rechnen könnte:

Ein CDU-Abgeordneter behauptete im Gegensatz zur früheren Einschätzung seines Parteifreundes und ehemaligen Bundesinnenministers De Maizière, die Bundesrepublik sei ohnehin für viele Antragsteller zuständig, weil sich hier bereits Familienmitglieder befänden oder der Ersteinreisestaat wegen systemischer Mängel in seinem Asylsystem ausfalle. Diese Auffassung läuft jedoch der Dublin-III-Verordnung diametral zuwider, deren Zuständigkeitsregeln auf zwei einfachen Prinzipien beruhen: Erstens dürfen sich die Antragsteller ihr Ziel nicht aussuchen. De iure reisen sie nicht, sie fliehen. Demgemäß müssen sie ihren Asylantrag im ersten Mitgliedstaat stellen, den sie betreten. Denn dort sind sie in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg. Reisen sie dennoch weiter, handelt es sich im EU-Jargon um „irreguläre“, und das heißt im Klartext: rechtswidrige Migration. Zweitens und hiermit korrespondierend liegt die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen grundsätzlich bei demjenigen Staat, in dem sich ein Drittstaatsangehöriger jeweils aufhält. Denn, so der EU-Gerichtshof, dieser Ersteinreise- oder Transitstaat ist für die Einreise und den momentanen Aufenthalt des Ausländers verantwortlich. Stellt sich bei der dort vorzunehmenden Prüfung heraus, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, muss ein förmliches Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses System war, wie der EUGH mehrfach betont hat, zu jedem Zeitpunkt sowohl von den Migranten als auch von den Mitgliedstaaten zu achten. Selbst auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hat das Recht seinen Anspruch, zu ordnen, nicht aufgegeben.
[…]
Und so ist bis heute unklar, worauf die Bundesregierung ihre diesbezügliche Praxis stützt. Die Fraktion DIE LINKE und nochmals die Abgeordnete Dağdelen hatten bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode entsprechende kleine Anfragen gestellt und die Antwort erhalten, eine Zurückweisung sei zwar „im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig“, „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige“ kämen aber „derzeit nicht zur Anwendung“. Zwei AfD-Anfragen haben in der Zwischenzeit nur noch zu Tage gefördert, dass die Anweisung, bei den Grenzkontrollen Asylantragsteller nicht zurückzuweisen, „im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen“ und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums von Thomas De Maizière am 13.9.2015 „mündlich“ überbracht worden sei. Weitere Aufklärung ist zumindest vorläufig nicht zu erwarten. Denn die überwältigende Mehrheit des Bundestages, darunter die geschlossene Fraktion DIE LINKE, möchte von der Bundesregierung keine weitere Auskunft, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt.“ Eine entsprechende Aufforderung im AfD-Antrag zur Grenzkontrolle und zur Zurückweisung von Asylantragstellern wurde am 16. März ebenfalls abgelehnt.

In diesem Zusammenhang ergibt die CSU-Forderung nach einer kodifizierten Zuwanderungs-Obergrenze auch einen pragmatischen Sinn. Die Obergrenze würde zum Vorläufer des von der Europäischen Kommission angestrebten Quotensystems. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Oktober 2017 durchaus nicht Unrecht, als er die Einigung der CDU/CSU auf eine Zuwanderungs-Obergrenze in diesem Sinne interpretierte und begrüßte. Die AnKER-Zentren erlauben, sofern sie funktionieren, eine flexible Modulierung der Zuwanderung nach Berliner und Brüsseler Bedarfslage. Eine solche Politik lässt sich in der Koalition der EU-Führungsaspiranten durchaus durchsetzen, auch wenn sie sich ein wenig sperren und winden.

Peukert zeigt überzeugend auf, dass wir es nicht mit einem juristischen sondern einem politischen Problem zu tun haben:

Zurückführen lassen sich die gegenwärtigen Verwerfungen auf diametral entgegengesetzte Ansätze des Schengen- und des Dublin-Systems, die den versprochenen „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) auseinandertreiben: […]
In dieser widersprüchlichen Ausgestaltung stößt das Recht der Staatsgrenze an seine Grenzen. Das gilt auch in prozessualer Hinsicht. Denn eine gerichtliche Überprüfung der gegenwärtigen Politik praktisch offener Grenzen aus Sicht der Kritiker steht kaum zu erwarten. Ein subjektives Recht des deutschen Staatsbürgers auf Einhaltung des Grenzregimes gibt es nicht. Zwar wären die Europäische Kommission und auch andere Mitgliedstaaten befugt, Deutschland wegen Missachtung der Dublin- und Schengen-Regeln in einem sog. Vertragsverletzungsverfahren vor den EUGH zu zitieren. Doch dürfte jedenfalls die Kommission kaum geneigt sein, einen Motor der Integration in dieser neuralgischen Frage an den Pranger zu stellen.
Wenn das Recht an seinen inneren Widersprüchen scheitert, treten andere Unterscheidungen an seine Stelle. Diese sind offenbar politischer Art. Je länger die im Unionsrecht angelegten Widersprüche herrschen, desto weiter werden sich die politischen und sozialen Konflikte um die unkontrollierte Einwanderung nach Europa zuspitzen. Der AfD-Antrag und seine Ablehnung durch alle anderen Parteien markiert insoweit die neue, in allen Ländern des Westens sichtbare Trennlinie: Auf der einen Seite das „progressive“ Lager derjenigen, die die hier beschriebenen Phänomene gar nicht, als normal oder als interessantes Experiment der Entgrenzung wahrnehmen, auf der anderen Seite das konservative Lager derjenigen, die in mittel- und langfristiger Perspektive um die Ordnung bangen, die ihnen der Rechtsstaat auf seinem Territorium verspricht. Wo die Staatsgrenzen fallen, werden neue Gräben gezogen.

Solange das konservative Lager nur Rückzugsgefechte für die alte Ordnung führt, die mit dem Rücktritt von Innenminister Friedrich aufgegeben wurde und außerhalb der AfD kaum noch Unterstützung genießt, dürfte es genau so verlieren wie seinerzeit in Fragen der Ostpolitik und vielen weiteren gesellschaftspolitischen Fragen.  Die Verfassungsgerichtsurteile, auf die sich die „Konservativen“ in den 1970er Jahren zurückzogen, sind schon lange Schnee von gestern.
Weder die „progressiven“ Vorkämpfer der humanitären Imperative (und europäisch-globalhumanitäre Entropie) noch die „konservativen“ „Verteidiger des Rechtsstaats an den Grenzen“ zeigen die nötige Kraft, um unabhängig von angeblich vorgegebenen Imperativen eigene Ordnungsvorstellungen zu propagieren. In solchen Situationen siegen normalerwiese die „humanitären Imperative“, denn die Entropie ist stets stärker als die alte Ordnung, die auch nur eine Momentaufnahme aus einer Reihe einander widersprechender Interessen war.   Was für linke Gutmenschen die humanitären Imperative sind, ist für rechte Gutmenschen ein angeblich in Stein gemeißelter „Rechtsstaat“.    Beides klingt gut, aber  siegen werden diejenigen, die sich nicht auf Paragrafen sondern auf höhere Gerechtigkeit (Naturrecht, unvermeidlichen Trend, Entropie) berufen, und das sind derzeit noch immer die Anhänger der „humanitären Imperative“.

Anders wird die Situation nur, wenn es gelingt, die dem aktuellen Humanitärrecht zugrundeliegenden Prinzipien zu delegitimieren und Unterstützer für eine neue Ordnung zu gewinnen, wie es Beatrix von Storch mit der Petition für Souveränität in der Asylpolitik versuchte.   Die neue Ordnung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus dysfunktionalen Staatswesen der afro-islamischen Elendszonen praktisch aushebeln und durch neue Prinzipien ersetzen müssen.    Zwar erweist sich die Berufung auf das „geltende Recht“ von Dublin im Moment als zugkräftiger, aber keine der beiden Petitionen kommt ohne die andere aus.  Ein rechthaberisches Beharren auf dem von Athen, Rom, Brüssel und „Linken“ als ungerecht attackierten Dublin-System ist mit der EU-Führungsrolle inkompatibel, nach der die deutsche Politik stets strebt.    Durchhalten lässt sie sich nur, wenn sie sich auf positive Erzählungen und Zielvorstellungen stützt.  Ohne die „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ ist die AfD von vorneherein als Verlierer-Unternehmen aufgestellt, das ein paar Nostalgiker-Stimmen abzugreifen versucht, um es sich in Parlamenten bequem zu machen.





CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


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