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Man darf „Flüchtlingsretter“ nicht Schlepper nennen

von Hadmut Danisch

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Claus-Peter Reisch, Schlepperkönig

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.

Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios:

Die Behauptungen seien „Werturteile“, die den Verein „Mission Lifeline“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine „Schmähung“ und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.

Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unterlassungsanspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachenbehauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unterlassungsanspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit.

Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unterlassungsgrund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungsfreiheit zentral darauf abzielt, sich meinungsbildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungsfreiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden.

Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht.

Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht, dass die Gemeinnützigkeit nur auf die Gewinnverwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemeinnützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z.B. darf ein gemeinnütziger Tauchsportverein nur solche ausschließen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug.

Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere.

Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig.

Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man – wie so viele das tun – in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären.

Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge:

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO, aber das eben nur in einer Wortwörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52.

Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie

10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

fallen, nämlich einfach Wirtschaftsmigranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung.

Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuersemantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuergeförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen.

Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen.

Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.

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Bill Gates Afrika – ein Faß ohne Boden

Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen

Aufstand der Anständigen: Umvolkt uns – Deutsche sollen absaufen und abgeschafft werden

Wie muss man sich das vorstellen? Da steht der Buntmensch  gegen Mittag auf, schaltet ARD und ZDF ein, und am Abend schreibt man dann einen Artikel, bei dem man sich wünscht, daß die Deutschen doch bitteschön abgeschafft und ausgerottet werden sollen.  Wie entmenschlicht muss man sein?  Mit anderen Worten wollen die Bunten also sagen

„die Deutschen saufen ab und das ist gut so“

Aussagen, wofür sich die Bunten damals noch geschämt haben  und es dann im Nachhinein teilweise als Satire hingestellt wurde, oder es maximal in der TAZ erschien, Aufstand der Anständigen: Umvolkt uns – Deutsche sollen absaufen und abgeschafft werden weiterlesen

Getroffene HundInnen haben fertig

In einer panikartigen Medienhetzjagd, die sich auf erlogene Belanglosigkeiten stützt, versuchten sie den Autor des randständigen Antaios-Verlags noch rechtzeitig abzuknallen, bevor er dann bei den Leserwertungen auf Rang 1 emporschnellte. Er hat das Potenzial, zu einem Klassiker zu werden.

Endstation Schland

Deutschland hat fertig. Deutschland braucht keinen Genitiv mehr. Das Ende ist Deutschland. Das Ende heißt Deutschland. Endstation Schland.  Dieser Gedanke passt zu bekannten Thesen von Rolf Sieferle, dem gerade Deutschland erscheint ihm als das unangefochtene Zentrum und der Ausgangspunkt des multikulturellen Wahnsinns erscheint.

So in etwa kann man den scheinbar von lateinischer Grammatik abweichenden Titel des freitodverstorbenen Politologen Rolf Sieferle verstehen. Durch ein Versehen schaffte er in die Feuilleton-Ranglisten. In letzter Minute warnt die TAZ vor der sich abzeichnenden Panne. Damit löst sie eine Medienhetzjagd aus, die sich wie üblich auf erlogene Belanglosigkeiten stützte. So gelangt das Buch des Antaios-Verlags in den Leserwertungen und Verkaufszahlen auf Rang 1, und die politmediale Klasse zeigt einmal wieder, dass der Buchtitel Recht hat.

Sieferle wird ein Klassiker

Rolf Peter Sieferle: Das Migrationsproblem; Bild aus Buchbesprechung von Johannes Poensgen in Blaue Narzisse 2017-03-08

Rolf Peter Sieferle hat einige wichtige Gedanken besonders prägnant formuliert. Die Kundenrezensionen seines früher veröffentlichten Werkes “Das Migrationsproblem” zeigen dies auch auf. Es hat durch die Hetzjagd der leitmedialen TorwächterInnen, die aus freiem Willen nur eine Carolin Emcke ehren würden, vielleicht endgültig den Durchbruch zur Bekanntheit verschafft, die ihm anders als Emcke dauerhaften Ruhm bescheren wird.

Sehr überzeugend kommentiert Tumult-Redakteur Frank Böckelmann die Machenschaften der LügnerInnen von Endstation Schland und resümiert:

Journalisten sind Tagesglücksritter. Sie haschen nach beachtungsträchtigen Themen und versuchen, sie zu besetzen. Den Erfolg ihrer Arbeit messen sie weniger an der Reaktion der Leser als am Urteil und der Anerkennung ihrer Kollegen und Informanten. (Verstärkt gilt dies für die elektronischen Medien.) Journalisten haben gelernt, unter starkem Konsensdruck zu arbeiten und ihn als Freiheit auszulegen, und wissen, welch tiefe Stille sich um Abtrünnige herum ausbreitet. Man muss ihnen nicht erst sagen, was (noch) sagbar ist. Als Glücksritter wetten sie auf den Hype von morgen.

Sie wollen ja auch künftig dabei sein, und die Zukunft ist für sie die Zirkulationssphäre, sie sich ständig erweitert. Instinktsicher betreiben sie Entgrenzung – und sehen sich bei einem unverbindlichen Universalismus und Kosmopolitismus am besten aufgehoben. Darin wurzelt ihr typischer Zynismus, verbrämt mit Öffnungspathos. Denker wie Sieferle, die in die Menschheitsgeschichte und in die Weite blicken und infolgedessen am Fortschritt und am Gutmenschentum zweifeln, erregen ihre tiefe Abneigung, ja ihre Wut.

Viele Leser spüren, dass die meisten Journalisten heute die Rolle des objektiven Beobachters und neutralen Sachwalters aufgegeben haben und ihre Leserschaft belehren wollen. Das macht sie auch argwöhnisch gegen die Sieferle-Schelte. Wer aber Sieferle einmal neugierig gelesen hat, fasst Vertrauen zu diesem Universalgelehrten. Er spürt, dass Sieferle nicht dem Ressentiment und Revisionismus, sondern dem Erkenntnisdrang verfallen war. Die Diffamierung von heute presst seinen Namen ins Bewusstsein wachsender widerständiger Minderheiten.

Sieferle wird, wenn die Werkausgabe seiner Schriften voranschreitet, in wenigen Jahren einem nach ungeschminkter Erkenntnis hungernden Publikum als einer der großen Denker unserer Zeit imponieren. Er hat den Rang von Kulturwissenschaftlern wie Rudolf Kassner und Eugen Rosenstock-Huessy, von Sozialphilosophen wie José Ortega y Gasset, Arnold Gehlen und Panajotis Kondylis und von Historikern wie Arnold J. Toynbee, Reinhart Koselleck und Christian Meier.

Mehr zum Thema

Ellen Kositza widmet der Causa Finis Germania nach langer Pause ein Video.

Auch Martin Sellner spricht darüber.

Philosophia Perennis widmet Sieferle einige Artikel.

Summum Ius arbeitet am Thema.

Totgesagte leben länger.  Zumindest für die lateinische Sprache scheint dies zu gelten.


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