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Xinjiang: Berlin nimmt Dschihadisten auf, um Zeichen zu setzen

Der Antirassismusausschuss der UNO hat China wegen Benachteiligung seiner muslimischen Turkvölker in der Autonomen Region Xinjiang kritisiert.
Das chinesische Außenministerium weist darauf hin, dass der selbe Ausschuss im großen und ganzen Chinas Bemühungen um Umsetzung der Antirassismuskonvention in Xinjiang anerkannt habe und dass die kritischen Anmerkungen von einigen unseriösen oder antichinesischen Medienaktivisten (wir würden sagen „humanitären Hetzmedien“) aufgegriffen und sensationalistisch aufgeblasen wurden.
Genau diesen Vorwurf erhebt Volker Bräutigam gegen die ARD.
Es sei auch noch angemerkt, dass der Antirassismusausschuss auch gegen Deutschland schwere Vorwürfe erhebt, die bis zu einer offiziellen Rüge gehen.
Indem Deutschland es versäumte, Thilo Sarrazin strafrechtlich zu verfolgen, habe es die Entstehung eines feindseligen Klimas für muslimische Minderheiten hingenommen und somit die Konvention verletzt, erklärte der Ausschuss 2012.
Dennoch greift Seehofers BMI  jetzt auf Drängen der Grünen die Kritik an China auf und beschließt ein generelles Abschiebeverbot zugunsten chinesischer Muslime, also einer Millionenbevölkerung, aus Xinjiang.  Es erinnert an die Verkündung des Abschiebeverbots für Syrer vom September 2015.
Das Risiko, dass Deutschland damit einen Zustrom von Dschihadisten auf sein Territorium erzeugt, ist beträchtlich.
Dass es in Xinjiang überhaupt zu verstärkten Spannungen kam, hängt, wie Bräutigam aufzeigt, mit der aktiven Beteiligung tausender Uiguren am Dschihad in Syrien, Afganistan und anderen Unruheherden und mit einer Häufung gruseliger uigurisch-islamistischer Anschläge in ganz China zusammen. Wir müssen damit rechnen, dass Seehofers Signal vor allem von Dschihadisten genutzt werden wird, die sich in Deutschland in Sicherheit bringen wollen.
Besonders München ist ein zentraler Stützpunkt uigurischer Aktivitäten.

Margarete Bause (GRÜNE) und SZ setzten die Bundesregierung unter Druck, um einen Abschiebestopp für chinesische Muslime zu erwirken

„Ostturkestan“-Organisationen erfreuen sich hier berreits seit vielen Jahren eines stetigen Zustroms, den sie einer Asylpolitik verdanken, die es Muslimen aus Xinjiang sehr leicht macht, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Organisationen haben in der hiesigen Politik ihre Sprachrohre, die sich ihre Pressemitteilungen regelmäßig unkritisch zu eigen machen. Es geht hier um nicht weniger als die Destabilisierung der eurasischen Allianz von China, Kasachstan und Russland. Wer die Destabilisierung von geostrategischen Konkurrenten fördert und dazu die üblichen Knöpfe wie „Menschenrechte“ drückt, verdient sich stets die Unterstützung der hiesigen politmedialen Komplexes.
In den letzten Monaten haben die chinesischen Behörden in Xinjiang präventiv potenzielle Gefährder zu besonderen Schulungskursen eingeladen. Sich regelmäßig an „politischer Schulung“ zu beteiligen, ist im kommunistischen China Bürgerpflicht, und in diesem Fall wird das System etwas ausgeweitet. Die besondere chinesische Kompetenz in BigData und Überwachungstechniken kommt den Ordnungskräften dabei zugute. Das Vorgehen entspricht zwar nicht westlichen rechtsstaatlichen Prinzipien, aber es stellt auch keine schwere politische Verfolgung dar und ist von ernsthaften Sicherheitsproblemen motiviert. Es entspricht überdies einem sicherheitspolitischen Trend, den wir auch in Westeuropa beobachten. Besonders „rechtspopulistische“ Aktivisten wissen davon ein Lied zu singen. Dies besonders wenn sie Anzeichen von Bürgerwehr- oder Wehrsport-Aktivismus zeigen. China ist womöglich nur der Vorreiter, dem unsere Sicherheits- und Digitalisierungspolitik im Zuge zunehmender Destabilisierung nachheifern wird.  Auch die sanfte Zensur durch Algorithmen, wie sie heute Google und Facebook einsetzen, wurde in China zuerst entwickelt.
Wenn in Deutschland nun im Geiste der „humanitären“ Politik China eine Grube gräbt, mithin sich selbst durch obergrenzenlosen Humanitarismus destabilisiert, um andere zu destabilisieren, dann stellt es damit in den Augen der Vierten Gewalt lediglich die Ernsthaftigkeit seines globalen humanitäranarchistischen Engagements („Menschenrechte statt Nationalstaat„) unter Beweis.





Hayalis ZDF-Traumwelt versus Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder

Hayali vom ZDF-Morgenmagazin scheiterte  mal wieder, Fake-News als kritischen Journalismus zu tarnen. Wie immer giftete sie gegen Rechts, dieses Mal gegen unseren bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.    Wörtlich sagte das ZDF-Gesicht:
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Gleichgeschaltete Desinformation: Auch die ARD tagesthemen und das ZDF heute-journal unterdrücken russische Beweise für Douma-Fake

Der erneute westliche Angriff auf Syrien wäre auch dann völkerrechtswidrig, wenn die westlichen Vorwürfe an Assad zuträfen.. Sofern sie dies aber nicht tun, ist er außerdem verbrecherisch.  Um letzteren Vorwurf zu entkräften, hat Macron inzwischen sein Beweiskompendium vorgelegt.




Die Propagandaschau

zdf_80Wie gestern Abend hier bereits gezeigt, haben die 19-Uhr „heute“ und 20-Uhr „tagesschau“-Ausgabe die am gestrigen Nachmittag von Russland vorgelegten Zeugenaussagen über das Zustandekommen des „Giftgas“-Fake-Videos aus dem Krankenhaus von Douma gezielt unterdrückt. Diese Desinformation setzte sich auch in den späteren Ausgaben der „tagesthemen“ und des „heute-journal“ fort.

ARD 13.04.2018 tagesthemen

Susanne Daubner: „…Moskau beschuldigt Großbritannien, den Giftgaseinsatz inszeniert zu haben. Die britische Seite wies das als Lüge zurück…“

In den sogenannten „tagesthemen“ nahm der Trainerwechsel des FC Bayern bei weitem mehr Raum ein, als die brandgefährliche Kriegssituation in Syrien. Statt Russlands Beweise zu zeigen, verkündet Sprecherin Susanne Daubner in einem Block aus Kurzmeldungen lapidar, „Moskau beschuldigt Großbritannien, den Giftgaseinsatz inszeniert zu haben.“ Auf welcher Basis Russland diese Anschuldigungen erhebt, sollen die Zuschauer nicht erfahren.

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Zeit zur Sanktionierung mediengetriebener humanitärer Kriegstreiber

Der letzte Sarin-Angriff in Ghouta, der Assad in die Schuhe geschoben wurde, war offenbar das Werk des türkischen Geheimdienstes und von ihm belieferter sunnitischer Aufständischer. Sogar die US-Regierung musste Assad von Schuld frei sprechen. Ein amerikanischer Blogger empfiehlt deutsche Staatsbürgern, Briefe an Die Linke und weitere Adressaten an, die staatsanwaltliche Nachforschungen darüber fordern sollen, warum der BND, der Sache nicht nachgeht sondern via NATO mit den Türken an einem Strang zu ziehen scheint, um rechtswidrige Angriffskriege zu fördern. Einige zuständige Beamte und Politiker könnten sich dabei strafbar gemacht haben.
Dass Chemie-Waffen in Verbindung mit propagandatauglichen Gräuelbildern und ansonsten spärlicher Information immer noch als Grund für kurzfristige kriegerische Aktionen gehandhabt werden, ist gerade für Donald Trumps Unterstützer ein unverzeihliches beängstigendes Trauerspiel.


Zuletzt bekundet auch Emmanuel Macron seine Bereitschaft zu humanitären Militärschlägen und zugleich eine Absicht, diese strenger einzugrenzen. Erst zuvor hatte er vorsichtig angeregt, sich in Richtung einer Anerkennung Assads zu bewegen. Dem entgegen steht westliche humanitäre Kriegsrhetorik. Um Humanität gehe es, sagte Trump vorgestern und drohte mit Entscheidungen über Militärschläge gegen „das Tier Assad“ in 48 Stunden. Merkel machte ebenso wie die US-Regierung Assad und Putin verantwortlich und erklärte, die Sachlage sei bereits klar. Theresa May zeigte im Fall Skripal ähnliche Voreiligkeit. Macrons Schritte sind da durchaus als professionelle Deeskalationstherapie verstehbar. Er wirkt jedenfalls viel professioneller als der Weltenrichter Laurent Fabius noch vor kurzem.
Es ist Zeit, innerhalb der NATO Verantwortliche zu bestrafen. Der Brief an die Linke liefert den richtigen Ansatz. Chemische Falschflaggenaktionen sind noch um ein vielfaches verwerflicher als das, was Trump und Macron zu bestrafen gedenken. Und allein die Begünstigung solcher Aktionen durch eine Politik der mediengetriebenen humanitären Obsession ist letztlich verwerflicher als das, was Assad hier leichtsinnig ohne die üblichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen (Unschuldsvermutung) vorgeworfen wird.




Syrien – das sichere Herkunftsland: BR-Quer stellt sich Quer

Das BR Propagandamagazin Quer stellt sich mal wieder Quer. Gute Nachrichten passen nicht ins Konzept. Und wenn Rächtszzzpopulisten etwas tun, oder man sich  nicht tausendprozentig der Propaganda der Linksliberalen in den USA unterordnet, ohnehin. Um was geht es? Syrien – das sichere Herkunftsland: BR-Quer stellt sich Quer weiterlesen

ARD und ZDF verschweigen Kern der Syrien-Vereinbarung

ARD und ZDF spielen die beim APEC-Gipfel in Danag von Putin und Trump abgegebene gemeinsame Erklärung zu Syrien herunter und unterschlagen konsequent ihren Kern, die Verpflichtung zu freien und fairen Wahlen in Syrien gemäß UN-Vorgaben. Offenbar verursacht diese Information ähnliche kognitive Dissonanzen wie die Erkenntnis, dass Polen patriotisch tickt. Mit Triebtätern vergleicht der Artikel die Volkspädagogen in den GEZ-Anstalten. Müssen ist bunt.




Die Propagandaschau

ard_logoWer die Lügner und Realitätsverdreher der ARD nur lange genug beobachtet, kann ihr Verhalten vorhersagen wie ein Profiler das nächste Verbrechen eines primitiven Triebtäters.

Eigener Tweet von heute Morgen 08:08 Uhr.
(Nachträgliche Hervorhebungen in gelb)

Als Sputnik heute morgen meldete, dass Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels eine gemeinsame Erklärung zur Lösung des Konflikts in Syrien abgegeben haben, da war klar, dass die Serientäter der ARD den Kern der Übereinkunft verschweigen oder verdrehen würden.

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Familiennachzug? Familienzusammenführung in Syrien!

Syrien wurde gegen den Willen der westlichen MenschenrechtlerInnen durch spätes und hochprofessionelles Eingreifen Russlands derart befriedet, dass es für den Westen dort kaum noch Raum für weitere Unruhestiftung gibt. Weitere Anreize zur Desertion bringen nichts mehr. Das von europäischen MenschenrechtsrichterInnen erfundene Familiennachzugsrecht wird aber gnadenlos durchgezogen. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Vorwürfe, sie verzögere die Einreise aus Athen.  Ein Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag zur Rückführung von Syrern wurde von anderen Fraktionen abgelehnt und von den Grünen als herzlos bezeichnet. Die Integrationsbeauftragten der Länder sind sich einig, Familienzusammenführung sei kein Problem sondern löse Probleme.  In Wirklichkeit erfinden aber diese Integrationsbeauftragten nur Probleme, die zu der von den GralshüterInnen der europäischen Menschenrechte vorgegebenen einzig wahren und heiligen Lösung passen und diese legitimieren sollen. Dazu genügen auch wilde Behauptungen. Argumente schaden nur, denn wer darüber räsoniert, ist herzlos und legt die Axt an die Fundamente Europas und der Demokratie.




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