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Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen

Die im Libanon mitregierende iranfreundliche und israelfeindliche „Gottespartei“ Hisbollah wird in Deutschland „verboten“. Die Hisbollah ist eine wichtige Stütze der säkularen Regierung von Baschar Al Assad in Syrien, als dessen Teil sie den Libanon sieht. Ohne den militärischen Arm der Hisbollah, dem später der Iran und dann Russland zu Hilfe kamen, würden die Fahnen des aus westlicher Intervention geborenen Islamischen Staates (IS) wahrscheinlich über Damaskus wehen (und vielleicht 2006 die Israels über Beirut). In Deutschland hat man von Hisbollah-Aktivität bislang wenig bemerkt. Mehr als eine Art diplomatischer Vertretung ist nicht zu erwarten. Die Reaktionen der Politik zeigen aber, dass es hier weniger um Schutz Deutschlands als um Symbolpolitik geht. Es werden Zeichen gesetzt.

Als neulich der iranische Politiker und Divionskommandeur Qassem Soleimani beim Staatsbesuch im Irak durch eine US-Drohne gemeuchelt wurde, brauchte man das Etikett „Terror-Organisation“ dringend zur Rechtfertigung, und man fand es nur in angestaubten EU-Dokumenten, die Hisbollah aus den gleichen politischen Gründen so etikettierten. Allerdings hatte es kurz vor dem Mordanschlag auf Soleimani bereits allerlei westliche Initiativen zur Erneuerung und Verschärfung der Stigmatisierung von Hisbollah gegeben. Diese Stigmatisierung mag noble Ziele verfolgen, aber sie ist unehrlich. Wir können an diesem Fall wieder das Wirken einer gewissen Lügenpresse beobachten. Immerhin bleibt die FAZ halbwegs auf dem Boden der Tatsachen. Den Missbrauch der Sicherheitsbehörden für Symbolpolitik behobachten wir auch beim „Verfassungsschutz“, und allzu oft sind CSU-Größen an vorderster Front dabei. Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen weiterlesen