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MS Uckermark rettet auf Ägäis mit Lockruf „Angela Merkel!“

Wer mit Booten auf den griechischen Inseln ankommt, bleibt dort oder reist auf das Festland und dann gen Deutschland weiter. Merkels Pakt mit Erdoğan funktioniere nicht, erklären die Journalisten Robin Alexander et al in einer ausführlichen Reportage in der Springer-Welt vom Wochenende.
Berlin und Brüssel geben dem ungeliebten Athener Partnern und den unsolidarischen Osteuropäern die Schuld. Die Zustände in den Lagern auf Samos, Lesbos & Co seien „eine Schande für Europa“, erklärt der für das von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zuständige Beamte der EU-Kommission, Sir Simon Mordue. Die gleiche Botschaft versucht ein griechisches Video zu erzeugen.

Ein Streifenboot der Bundespolizei namens Uckermarck patroulliert auf der Ägägis und rettet Migranten. Um klar zu machen, dass sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, hissen die Beamten eine deutsche Flagge und schreien „Angela Merkel“! Berlin wolle eben niemanden ernsthaft zurückschicken, bemerken die Springer-Reporter.
Ein Grund für den geringen Rückfluss in die Türkei liegt darin, dass inzwischen vor allem Personen sich auf die Reise machen, die nicht vom Merkel-Erdoğan-Pakt erfassst sind. Dieser gilt nämlich nicht für alle Nationalitäten sondern für Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. Diese haben wiederum nicht zuletzt dank Brüsseler Fördergelder in der Türkei Wurzeln geschlagen.
Die Welt-Autoren bemerken recht scharfsinnig, dass das „Grenzmanagement“, wie es UNO, EU und Merkel propagieren, eben kein Ersatz für die verpönte Zurückweisung an Grenzen ist. Unerwähnt lassen sie dabei wie üblich, dass dieses „Grenzmanagement“ von Richterpriestern erzwungen wird, die heilige Menschenrechtspakte der UNO und EU auslegen. Der Merkel-Erdoğan-Pakt war offenbar nicht mehr als die teuer erkaufte Bereitschaft der Türkei, wenigstens syrische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig zurückzunehmen, aber auch hier sorgen Europäische Menschenrechte dafür, dass man niemanden direkt zurückbringen kann sondern teure Rechtswege eröffnen muss, die zum jahrelangen Aufenthalt auf ägäischen Inseln führen. Die Welt berichtet etwa von einem Bürger des derzeit friedlichen afrikanischen Staates Ghana, dessen Asylprüfung für einen Tag im Jahr 2022 anberaumt ist. Zugleich hat die EU einen neuen Menschenrechtsstandard der „Verletzlichkeit“ („Vulnerabilität“) eingeführt. Wer hinreichend zerbrechlich erscheint, kommt auch schon vor dem Asylprüftermin auf das Festland und reist dann weiter. Erst neulich urteilte der EUGH, dass Flixbusse an Grenzen nicht kontrolliert werden dürfen. Dublin-Rückführungen funktionieren auch nicht mehr. Die von Merkel erzwungenen Rückführungsabkommen haben sich als Nullnummern erwiesen. Selbst wenn Asylgesuche negativ beschieden werden, hat das selten Konsequenzen. Die Rückführungsquote liegt bei Ägäis-Migranten nahe Null.
Deutschland ist für die Weiterreise besonders attraktiv, weil Karlsruhe beschlossen hat, dass „die Menschenwürde keinem migrationspolitischem Vorbehalt unterliegt“ und daher in Form von Sozialhilfe und Kindergeld, wie sie für inländische Arbeitslose gelten, vergoldet werden muss.

Anhang

Die in UNO-Dokumenten kodifizierten „Menschenrechte“ enthalten viele Ungereimtheiten. Es beginne mit dem Widerspruch zwischen Diskriminierungsverbot und der Notwendigkeit, zwischen Bürgern und Fremden zu unterscheiden, erklärt Marc Franz.