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SPÖ und Strache: Dumm und widerlich

Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des skandalösen Strache-Videos erschien eine sehr kluge Analyse

von Andreas Unterberger

Dumm und widerlich. Widerlich und dumm. Und das Ende der Karriere des H.C. Strache. Das ist die Bilanz eines der übelsten Wahlkämpfe der Geschichte. Dieser wird anstelle von Sachargumenten nur noch von täglichen Denunziationen, Aufdeckungen und Strafanzeigen beherrscht, bei denen es großteils um jahrealte Dinge geht. Vor allem die SPÖ, der es ja an sich gar nicht gut geht, hat in Sachen widerlicher Aktionen eindeutig den Spitzenrang eingenommen. Sie steckt mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch hinter der jetzt bekannt gewordenen Falle für den freiheitlichen Parteiobmann Strache, in die dieser aber mit unglaublicher Dummheit – vor zwei Jahren – voll hineingeplumpst ist. Strache hat damit in erschreckendem Umfang persönliche Dummheit gezeigt, die ihn eindeutig als überfordert und völlig unqualifiziert erweisen, ein Spitzenamt in dieser Republik innezuhaben. Daran ändert die Widerlichkeit der Aktion gegen ihn gar nichts.

Befassen wir uns dennoch zuerst mit dieser Aktion. Gewiss gibt es noch keine endgültigen Beweise, dass sie in der direkten Verantwortung der SPÖ erfolgt ist. Aber es gibt eine Fülle von heftigen Indizien, sodass man sehr viel Geld auf einen diesbezüglichen Zusammenhang wetten kann.

Diese Indizien liegen vor allem in folgenden Aspekten:

  1. Die Veröffentlichung erfolgte ausgerechnet über jene beiden deutschen Medien, die der Sozialdemokratie besonders nahestehen, über „Spiegel“ und „Süddeutsche“.
  2. Gleichzeitig ist die Veröffentlichung in Deutschland und nicht über die üblichen Kampagne-Medien „Falter“ und ORF ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.
  3. Extrem dubios ist auch, dass die beiden deutschen Medien sich jetzt weigern, der österreichischen Justiz das gesamte Video-Material zu übergeben. Offensichtlich wollen sie mit einigen der fehlenden Passagen weitere parteipolitische Kampagnen betreiben. Und denken nicht daran, die Justiz zu unterstützen.
  4. Die Veröffentlichung des zwei Jahre alten Vorfalls passiert genau zu dem Zeitpunkt, da die Sozialdemokraten katastrophal schlechte Umfragewerte haben. Nach dem Prinzip „Cui bono“ findet man ja in den meisten Kriminalfällen den Täter.
  5. Die beiden anderen Linksparteien, denen die Enthüllung, wie der FPÖ-Obmann fetzendumm in die Falle einer Lügenkonstruktion geht, theoretisch ebenfalls nutzen könnten, stehen aus mehreren Gründen außer Verdacht: Sowohl Grüne wie Linkliberale liegen bei den Umfragen sehr gut, sodass das Motiv fehlt; keine hat in der Vergangenheit jemals eine Aktion dieser miesen Art gesetzt; die Falle für Strache würde beide Kleinparteien auch in ihrer komplizierten Konstruktion weit überfordern; und es ist auch die SPÖ, die den weitaus größten Hass auf die Freiheitlichen hat – nicht nur weil diese die Sozialdemokraten aus der Regierung gedrängt haben, sondern vor allem auch, weil die Freiheitlichen direkt in den Erbhof der SPÖ, in die Arbeiterschaft, eingedrungen sind.
  6. Die Aktion stinkt auf zehn Kilometer gegen den Wind danach, dass sie vor zwei Jahren von dem halbkriminellen SPÖ-Agenten Silberstein organisiert worden ist. Der Typ hat ja damals auch gegen ÖVP-Spitzenmann Sebastian Kurz ähnlich dreckige Aktionen gesetzt.
  7. Auch der Umstand, dass die geheimen Aufnahmen von Kontakten Straches und seines Buddys Gudenus mit einer als russische Investorin getarnten Agentin erst jetzt in die Öffentlichkeit gespielt worden sind, deutet massiv auf die SPÖ hin: Denn man hat sie ganz offensichtlich im letzten Wahlkampf nicht mehr gebraucht, weil die FPÖ in dessen Verlauf ganz ohne SPÖ-Zutun von Woche zu Woche weiter zurückgefallen ist. Freilich rückte dadurch nicht die SPÖ an erste Stelle, sondern die raketenartig aufsteigende Kurz-ÖVP. Deshalb hat man damals – erwiesenermaßen! – alle roten Schmutzkübel einzig Richtung Kurz entleert und die FPÖ in Ruhe gelassen, mit der Christian Kern überdies auch eine Koalitionsmöglichkeit offenlassen wollte.
  8. Jetzt aber ist die FPÖ im EU-Wahlkampf gut unterwegs. Zumindest die – methodisch allerdings etwas problematischen – Votings nach den diversen Wahlkonfrontationen zeigen ein exzellentes Reüssieren des Spitzenkandidaten Vilimsky, während die ÖVP mit dem Bleigewicht Karas etwas schwächelt und nur noch knapp voran liegt. Da ist es für die SPÖ jetzt extrem wichtig, alle Kanonen auf die FPÖ zu richten, damit diese sie nicht überholt und auf den dritten Platz abdrängt.
  9. Besonders enthüllend ist, wie der (sehr SPD-nahe) deutsche Oberschmutzfink Jan Böhmermann, von dem das (sehr SPÖ-nahe) ORF-Fernsehen einen langen Hetz-Auftritt übertragen hat, dabei schon vor einem Monat gesprochen hat. Es ist damit völlig klar, dass der Typ schon damals über das Strache-Video vorbereitet worden sein muss. Das beweist ein Zusammenspiel des internationalen Sozialdemokraten-Netzwerks in Sachen Dirty Campaigning.
    Der damalige Wortlaut der Video-Botschaft des Herrn Böhmermann an die „Romy“-Gala des ORF: „Während Sie jetzt gerade die Gala genießen, Sekt trinken, feine Schnittchen essen, und charmant versuchen, Gernot Blümel nicht spüren zu lassen, wie sehr Sie ihn verachten … hänge ich gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-bezahlt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza herum – und verhandle darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehmen kann und die Meinungsmache in Österreich an mich reißen kann.“ Aber darüber dürfe er „leider noch nicht reden“. Zum Abschluss richtete Böhmermann noch einen Wahlaufruf an die Gäste: „Alle, denen Europa am Herzen liegt, wählen am 26. Mai – Und alle, die finden, dass die österreichische Bundesregierung einen guten Job macht, gehen bitte erst am 27. Mai wählen.“ Pech für die SPÖ ist halt, dass Böhmermann in seiner dummen Eitelkeit geredet hat, bevor er reden durfte.
  10. Weiteres Indiz ist die Rückkehr des engsten Silberstein-Mitarbeiters von damals auf die SPÖ-Payroll wenige Wochen vor dem nunmehrigen Wahlkampf. So einen angepatzten Mann nimmt man normalerweise nur dann, wenn er eine besonders wertvolle Fracht im Gepäck hat.
  11. Im Internet ist noch vor Bekanntwerden der Strache-Videos ein geheimnisvoller „Journalist“ aufgetaucht, der die Intrige gleich weiterspinnt und behauptet, von der ÖVP informiert worden zu sein, dass sie schon Aufträge für Wahlen vergeben habe. Das soll die ÖVP ausgerechnet diesem völlig unbekannten Journalisten erzählt haben! Viel wahrscheinlicher ist, dass ihn das Silberstein-Team losgeschickt hat.
  12. Und schließlich hat die SPÖ auch charakterlich die weitaus schmutzigste Geschichte aller österreichischen Parteien. Man denke neben den Silberstein-Aktionen etwa an den verlogenen Vranitzky-Brief an die Pensionisten oder daran, wie die SPÖ 1985/86 alle miesen Tricks eingesetzt hat, um Kurt Waldheim mit internationaler Denunziation zum Kriegsverbrecher zu machen und seine Wahl zum Bundespräsidenten zu verhindern.

Aber einen großen Erfolg hat die SPÖ mit der nunmehrigen Aktion dennoch erzielt: H.C.Strache ist als Tölpel entlarvt. Und das kann er nicht mehr loswerden, selbst wenn der erste juristische Eindruck stimmen sollte, dass Strache nicht wirklich ein Gesetz verletzt hat. Aber in der Politik ist auch Dummheit eine entscheidende Kategorie.

Es wird ihm auch nichts helfen, dass es durchaus Präzedenzfälle gibt, wo Parteiobmänner die Entgegennahme einer illegalen Spende überlebt haben (Strache hat ja offenbar nichts entgegengenommen). Das war etwa einst bei Alois Mock der Fall. Auch bei der CDU-Affäre von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble blieb manches im Dunkeln. Und die europäische Linke versucht seit Jahr und Tag der AfD- und der Le-Pen-Partei unkorrekte Finanzierungen nachzuweisen. Es hat ja auch die SPÖ nie erklären können, wie es ihr unter Gusenbauer gelungen war, die schwere Verschuldung über Nacht loszuwerden (das die kleinen Mitglieder alles aufgebracht hätten, hat ja nicht einmal der „Standard“ geglaubt).

Aber die Menschen wissen, dass im Bereich Parteifinanzierungen immer manches im Dunkeln bleibt und nehmen das daher gar nicht so dramatisch.

Das nunmehrige Megaproblem für Strache ist auch nicht sein Gerede über offenbar letztlich nicht geflossene Parteispenden. Sein Problem ist seine total unakzeptable Dummheit, die Art, wie er bei dem Zusammentreffen mit der angeblich spendenwilligen, ihm aber bisher unbekannten Russin gesprochen hat:

  • Der FPÖ-Chef und sein Adlatus Gudenus sind gleich sechs Stunden im Hause der ihnen bis dahin unbekannten extrem attraktiven Frau geblieben.
  • Das lässt auch stark die Annahme zu, dass Böhmermann mit seinen stänkernden Andeutungen auch noch in jenem einzigen Punkt Recht hatte, der (noch?) nicht durch das Video bewiesen worden ist, nämlich den Kokain-Konsum.
  • Die Offenheit, mit der sie über unzählige Details der österreichischen Politik gesprochen haben, macht Strache und Gudenus zu einem lebenden Sicherheitsrisiko.
  • Genauso schlimm ist, dass Strache der angeblichen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat. Dass er angedroht hat, dass dafür der Strabag-Konzern keine Staatsaufträge mehr bekomme. Das bleibt – bei allem Ärger über die linken Methoden – ein unerträglicher Skandal und geplante Mega-Korruption.
  • Ein ganz übles Charakterbild von Strache zeigt auch jene Passage, wo er davon spricht, dass man kompromittierende Details aus dem Privatleben politischer Gegner suche, die man über das Ausland lancieren könnte. Dann würde niemand wissen, dass eigentlich die FPÖ dahinterstecke. Vielmehr würden sich Sozialdemokratien und Konservative gegenseitig verdächtigen.
  • Das zeigt nicht nur mieses Denken, sondern damit stellt sich Strache auch exakt auf die gleiche Ebene wie die schon vor zwei Jahren aufgedeckten Silberstein-Methoden der SPÖ.
  • Geradezu himmelschreiend ist auch, einer offensichtlich bis dahin unbekannten Fremden vier konkrete österreichische Unternehmer als angebliche geheime Finanziers der FPÖ namentlich zu nennen (Gaston Glock, Rene Benko, Novomatic, Heidi Horten).
  • In die gleiche Kategorie gehört auch die Enthüllung (es dürfte keine substanzlose Enthüllung Straches sein), dass Parteispenden an einen gemeinnützigen Verein fließen, damit sie nicht vom Rechnungshof kontrolliert werden.
  • Fast ebenso schlimm ist die Aufforderung, sich irgendwie an der Kronenzeitung zu beteiligen, damit diese besser über Strache schreibt (die damals ja noch komplett im von der Gemeinde Wien finanzierten SPÖ-Fahrwasser gefahren ist).
  • Nach dem, wie Strache über einzelne Kronenzeitungs-Journalisten gesprochen hat, wird in dieser Zeitung kaum noch jemals ein Journalist bereit sein, so relativ positiv über die FPÖ zu schreiben, wie sie das zuletzt getan hat. Noch dazu wenn er einen davon positiv genannt hat.
  • Es ist auch politisch selbstmörderisch, dass Strache gegenüber einer Ausländerin Sätze sagt wie „Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten“.

Wenn Strache halbwegs bei Sinnen ist, sucht er jetzt einen raschen ehrenvollen Abgang. Sonst würde er einen fremdbestimmten politischen Tod erleben.

Auch in der FPÖ müsste ihm das jeder ehrliche Parteifreund dringend raten. Immerhin hat die Partei drei Politiker, die durchaus einer Parteiführung und dem Vizekanzleramt gewachsen sind. Das sind die Herren Kickl, Hofer und Heimbuchner.

Genauso dringend wäre der Abgang des Herrn Gudenus. Denn dieser ist zweifellos überhaupt der Schlüsselmann gewesen, der Strache zu diesem Treffen gebracht hat. Er hat dabei auch alles übersetzt, weil die Russin angeblich nicht deutsch kann. Er wäre deshalb auch der erste gewesen, der die Echtheit der angeblichen spendenwilligen Dame zu bewerten gehabt hätte.

Freilich: Gudenus hat sich immer wieder als extrem anfällig für langbeinige slawische Blondinen gezeigt. Und er war vor allem der Mann, der seit Jahren die FPÖ immer wieder in peinliche, überflüssige und schädliche Nähe zum Putin-Imperium gebracht hat. Da konnte sich ein Agent durchaus ausrechnen, wo man am besten ansetzt.

Sollten Strache und die FPÖ jedoch auf Hart und auf Durchhalten setzen, dann sind wohl Neuwahlen unvermeidlich. Dabei hat zwar die ÖVP ganz gute Chancen. Nur hat auch sie danach kaum mehr Chancen, eine arbeitsfähige Koalition zu finden. Denn dann kann sie nicht mehr mit einer Strache-FPÖ weitermachen. Sie kann aber genauso wenig eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen, die nun endgültig als Rekordmeister in Sachen Dreck dastehen.

Und ob sich eine österreichische Jamaika-Koalition mit Linksliberal und Grün ausgeht und vor allem einen Sinn hat, ist mehr als offen. Das hat schon in Deutschland nicht geklappt. Und dazu fehlt vor allem bei den Neos der Parteigründer Matthias Strolz.

Link: SPÖ und Strache: Dumm und widerlich

 

Auf https://www.andreas-unterberger.at/spannend finden Sie täglich meist mehrere kurz erläuterte Hinweise (samt Links) zu interessanten und lesenswerten Texten in anderen Medien.

 

Kommentar dazu

von Erasmus Konsul

  1. Vielen Dank für die Analyse! Unterberger hat wohl recht hinsichtlich Straches Dummheit. Als Spitzenpolitiker muss er sich mehr im Griff haben. Und ein solcher war er auch schon vor zwei Jahren als Parteiführer, allerdings noch nicht Vizekanzler.Trotzdem ist es ein Skandal! Aber nur ein Teil des Skandals, der ja eigentlich mit dem Rücktritt konsumiert worden wäre!
  2. Die “andere Seite” ist aber, dass nach meinem Verständnis – so sagen es auch Zeitungen wie “Presse” und “NZZ” – Strache/Gudenus mittels eines langfristig aufgebauten Kompromats gezielt eine Falle gestellt wurde. Für die beteiligte Dame musste eine Legende aufgebaut werden, anscheinend ein mehrere Monate dauernder Kontakt mit Gudenus unterhalten und dann ein entsprechender Treffpunkt zur richtigen Zeit präpariert und operativ betreut werden. An dem Projekt muss eine Ganze Gruppe von Leuten gearbeitet haben, einschließlich technischer Überwachung der Kommunikation und des Bewegungsprofils der Zielpersonen sowie deren Sozialverhaltens. Da bieten m.E. sowohl Unterberger als auch beispielsweise die NZZ  – dies dürfte aber auch ähnlich in anderen Zeitungen zu finden sein, nur etwas “komisch”anmutende Tätervarianten (die SPÖ mit ihrem ehemaligen Wahlhelfer Silberstein/ den Komiker Böhmermann) an, eher die übliche innenpolitische „Hausmannskost“. Es dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit um eine Geheimdienstaktion gehandelt haben und das ist der erste Teil der anderen Seite des Skandals.
  3. Cui bono (die Analyse, die Unterberger vermutlich in eigenem Interesse nur teilweise macht): Das gibt es m. E. nach drei “Interessenlagen”:

= Befürchtungen zur Außenpolitik Österreichs: Der “Westen”, also die USA/Israel und ihre Epigonen wie Großbritannien oder Deutschland, nicht auszuschließen auch weitere betroffene, aber weniger wahrscheinlich, als “Interessenten”. Die Begründung für diese “Atlantiker”: Naheverhältnis der FPÖ zu Russland, Gerüchte über Ersetzen der parteilosen Außenministerin durch den Parteimann (und jetzigen neuen Vorsitzenden) Hofer und ggf. nicht linientreues Abstimmungsverhalten Österreichs bei Verlängerung bestehender oder Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland, Iran u.a., Erschwerung der Geheimdienstzusammenarbeit mit dem österreichischen Verfassungsschutz durch die FPÖ (ist der wirklich so wichtig?).

= Innenpolitische Präzedenzwirkung für Deutschland: Der Westen und insbesondere Deutschland als “Interessent”: Die türkisblaue Koalition als trotz aller Querelen funktionierendes Projekt rechts-bürgerlicher Zusammenarbeit und damit auch Vorbildfunktion für den großen deutschsprachigen Bruder. Kurz als Fernsehstar 2015 und Folgejahren, als Wahlkampfhelfer der CSU-Widerständler gegen Merkel (vor der Zersöderung der Partei!), vielleicht sogar persönliche Animositäten der sozialdemokratisierten CDU gegen Kurz als Promotor dieser rechtsbürgerlichen Orientierung. Demnach wäre die Hauptstoßrichtung des Kompromats eigentlich Kurz, aber natürlich auch die Schwächung und Diffamierung der Rechten wie der FPÖ. Dass SPD/SPÖ und andere in diesem Geleitzug mitschwimmen versteht sich von selbst, da sie letztlich einen linksbürgerlichen Koalitionspartner brauchen. Österreich ist hier als deutschsprachiges Land für Berlin ein “ernsterer Fall” als etwa das sprachlich  isolierte Ungarn oder die als notorische wirtschaftliche “Kostgänger” verschrieenen Italiener!

= Abschreckungswirkung:  Keiner der genannten Interessentengruppen im Westen ist an einer außenpolitischen Debatte in Europa, vor allem nicht in Deutschland interessiert. Die außenpolitische Anästhesierung Deutschlands ist geradezu Voraussetzung für seine Anbindung an Amerika. Die nationalkonservative Orientierung an Interessenlagen rührt an den Fundamenten des Auschließlichkeitsanspruchs der westlichen Moderne und damit auch der Führung durch die USA. Deshalb müssen Parteien dieser Art entweder aus dem “Bogen der politischen Korrektheit” ausgeschlossen oder zur Verhaltensänderung gezwungen werden. Anders dürfen sie nicht an die Macht kommen. Die FPÖ ist hier ein Präzedenzfall für Leute wie Salvini, Le Pen oder auch Meuthen. Die gerade in Mailand versammelte europäische Rechte wird wohl jetzt in Gedanken die letzten Jahre durchgegangen sein und sich fragen, was eventuell bei ihnen aufgezeichnet worden ist. Der Einsatz wird erhöht! Dies auch vor dem Hintergrund der verstärkten politischen politischen Risikoaffinität der Trump-Regeierung! Der Block der Gerechten muss geschlossen bleiben.

  1. Das ist der zweite Teil der “anderen Seite des Skandals”: Das Kompromat stammt vermutlich von – oder ist in Zusammenarbeit mit einem westlichen Geheimdienst vorbereitet worden. Russland dürfte gemäß der cui bono – Analyse daran kaum beteiligt gewesen sein, selbst die NZZ konzediert dies, die ansonsten bereit ist, den Russen alles denkbare vorzuwerfen. Im Gegensatz zu dem Maßnahmen gegen “Schwarz-Blau” (ÖVP/FPÖ-Koalition unter BK Schüssel) in 2000 (Verhängung von Sanktionen der EU) hat man diesmal gar keine Berufung auf “universelle oder europäische Werte” mehr versucht, man geht einfach und letztlich mit Anwendung von Zwangsmitteln vor. Venezuela lässt grüßen, aber vielleicht auch schon Syrien u.a.: Der “Westen” ist kraft seiner “überlegenen Zivilisation” berechtigt, zu bestimmen, wer wo regieren darf und sei es auch – bei Abweichlern – in den eigenen Reihen! Und da wird eine funktionierende Regierung mit Geheimdienstmitteln aus dem Amt geschossen! Diesen Skandal darf aber der systemtreue Journalismus nicht wirklich zugeben und präsentiert deshalb auch mögliche  Ersatzleute als Schuldige (neben – zugegebenermaßen – Hinweisen auf geheimdienstliche Verwicklungen, die aber eher journalistisch zweitrangig hinter dem Skandalon Strache behandelt werden) !
  2. Wie geht es weiter: Kurz hätte trotzdem weiterregieren können, ist aber vermutlich äußerem und innerem Druck gewichen. Der Skandal wurde also fortgesetzt. Der u.a. Autor Unterberger hat in einem Vortrag nach dieser Entscheidung bezweifelt, dass Kurz sich damit einen Gefallen getan hat. Er werde vielleicht zwei bis drei Punkte dazu gewinnen. Dies dürfte m.E. vermutlich nicht zu einer Koalition jenseits von SPÖ oder FPÖ langen: Die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ vereinigen über 80% der Wähler auf sich (2017), oder es wird zumindest knapp. Vor allem, wenn Kurz dann wieder in eine starke Konfrontation mit der FPÖ gehen muss. Deshalb steht m.E. auch bereits der Fortbestand der Ära Kurz auf dem Prüfstand. Denn einiges spricht für die Rückkehr zum “immerwährenden status quo” der österreichischen Politik, der großen Koalition! Und für dieses mutige Unterfangen werden sich schon ein paar erfahrene Artisten der Schwarz-Roten-Zunft aus der jetzigen zweiten Reihe der ÖVP zu Wort melden. Aber ich lasse mich wie immer gern eines anderen belehren…

weitere Kommentare aus dem Blog von Andreas Unterberger

  • „Das Volk liebt den Verrat, nicht den Verräter“ – man kann nur hoffen, daß das Volk bei der kommenden Wahl sich in diesem Sinne äußert und jetzt erst recht VILIMSKY die Stimme gibt, während es den Verräter, nämlich „SILBERSTEINS SPÖ“ ächtet!

 

  • pressburger
  • 18. Mai 2019 18:10Strache ist nur ein Bauernopfer. Das eigentliche Ziel sind die konservativen Rechtsparteien, die das Machtmonopol der Linken aktuell gefährden.
    Das Drehbuch für diese Aktion ist bereits vom KGB oder MfS geschrieben, und wiederholt realisiert worden. Reine Routine Angelegenheit.
    Mit anderen Darstellern, aber mit dem gleichen Ziel. Vernichtung des Klassenfeindes. Mit allen Mitteln.
    Die ganze Aktion trägt die Handschrift des MfS. Nicht die Durchführung selbst, Technik, Mikrophone, Wanzen, Kameras, Prostituierte, Alkohol. Sondern der Umgang mit den gewonnenen Daten.
    Die Auftraggeber waren die einheimischen Sozis. Kontakte zum willigen, ideologisch gleich ausgerichteten Geheimdienst. Möglich der BND, evtl. eine Seilschaft aus dem
    MfS, innerhalb des BND.
    Die Daten wurden vor den Wahlen in Österreich gewonnen. Frage, warum wurden sie nicht im Wahlkampf gegen die FPÖ eingesetzt ? Wäre im Interesse der SPÖ gewesen. Warum nicht ? Wahrscheinlich unterschiedliche Lagebeurteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Auftraggeber wollte einen kurzfristigen Vorteil. Der Auftragnehmer plante einen langfristigen Erfolg.
    Voll erreicht. Die Diskreditierung Straches, der FPÖ, trifft im negativen Sinne, auch das Image der anderen konservativen Parteien im EU Wahlkampf.
    Zwei Fakten sprechen dafür, dass dieses Vorgehen von einen Geheimdienst durchgeführt wurde. Die Langfristige Planung und der richtige Zeitpunkt des Zuschlagens. Voll in tschekistischer Tradition.
    Straches Persönlichkeit wurde vor dem Treffen beurteilt. Das Ergebnis: Einfaltspinsel. Für die geplante Aktion der Richtige.
    Die Sozis haben bei der Erteilung ihres Auftrags, die Zustimmung und die Unterstützung des Dienstherrn, des Beauftragten gehabt.
    Wer profitiert ? Kurz, sowie alle seine linken EU Kumpane.

Anhang:

Die hübsche junge Blondine, mit der Strache auf dem Ibiza-Video redet, sei keine Russin sondern eine Lettin, sagt der staatsnahe russische Sender Vesti. Die englisch untertitelte Sendung zeigt auf, dass Österreich hier von ausländischen Geheimdiensten konditioniert werden dürfte. Besonders herrisch gebärden sich dabei deutsche Meinungsbildner und Politiiker.

https://www.youtube.com/watch?v=aYuhSIKWp20
YouTube9:08
German Media Launches Sting Op! Right-Wing Austrian Politician Snared in “Russian” Honey Pot!
Weitere links:

Recht bleibt Recht, auch wenn es die Falschen verkünden

von Isabella Klais

Es scheint, daß an der Austro-Gate-Geschichte um das Komplott gegen Heinz-Christian-Strache (FPÖ) überseeische Geheimdienste nicht unbeteiligt waren. Vieles erinnert auch an die seinerzeitige Demontage Kurt Waldheims, die auf schmutzige Machenschaften der SPÖ zurückging.

Das sollte aber nicht dazu verleiten, von den Verfehlungen Straches abzulenken. Schließlich war das Ganze nur mit seiner Beteiligung möglich. Er ist nicht nur Opfer, sondern auch Täter – noch dazu ein erbärmlich dämlicher.

Angetreten als Vertreter des rechten Weges, propagierte er heimlich dieselben krummen Touren, der sich die Verräter des Volkes bedienen. Bisweilen heiligt zwar der Zweck vorübergehend die Mittel, wenn der Gegner einem keine andere Wahl läßt, und er anders nicht zu besiegen ist. Gegen einen unfair kämpfenden Gegner kann man nicht mit Fairneß obsiegen. Der Vorwurf gegen Strache besteht vielmehr in seiner persönlichen Unfähigkeit, mit der er zum Sicherheitsrisiko wurde.

Damit lud er schwere Schuld auf sich in einen Moment, als seine Partei als Hoffnungsträgerin in Europa galt. Die Eigendiskreditierung Straches strahlt unvermeidlich auf seine Partei aus, die nun unverdient in den Strudel der Ereignisse hineingezogen wird, obwohl sie für die Entgleisungen zweier Exponenten nicht verantwortlich zeichnet.

Die ÖVP zeigt mit dem sofortigen Ausstieg aus der Koalition, daß es ihr nicht inhaltlich um die Sache geht, sondern nur um ihre eigene Machtstellung. Unter Ausschluß der Person Straches wäre der Koalitionsbruch nicht zwingend gewesen. Das inhaltliche Ziel sollte immer Vorrang vor persönlichen Befindlichkeiten genießen. Doch die ÖVP handelte bisher nicht aus Überzeugung, sondern taktisch, und wurde nur durch die FPÖ auf Linie gehalten.

Die bisher von der österreichischen Koalition verfolgte Politik wird jedoch nicht falsch, weil die falschen Leute sie aus falschen Motiven betrieben haben.

Europa steht am Abgrund mit Deutschland in vorderster Linie. Nur ein drastischer und sofortiger Paradigmenwechsel hat eine Chance, dem Desaster eventuell noch Einhalt zu gebieten. Österreich befand sich damit bisher auf erfolgreichem Kurs. Die Feinde der gerechten Sache sahen sich daher veranlaßt, die Reißleine zu ziehen, denn ihnen drohten allmählich die Felle davonzuschwimmen. Das Kompromat gegen Strache war geschmiedet und auf Konserve gehalten worden, bis es jetzt als Bombe gezündet wurde zu einem Zeitpunkt, in dem es größtmöglichen Schaden anzurichten versprach.

Aus dieser Sache ergibt sich einmal mehr die Lehre, daß Veränderungen innerhalb des Systems immer nur bis zum Erreichen eines kritischen Punktes Fortschritte machen. Dann setzen die systemimmanenten Maulwürfe mit den ihnen kraft ihrer Position zur Verfügung stehenden Mitteln zur Sabotage an. Angriffsfläche bieten ihnen dabei ihre in der Opposition platzierten U-Boote oder Charakterschwächlinge und Toren vom Schlage eines Strache. Ergo müssen Veränderungen von außerhalb des Systems ansetzen.

Irren ist menschlich. Solange man sich aber noch in der Defensive befindet, ist jeder Irrtum tödlich. Daher darf die Opposition sich keine Versager in ihren Reihen leisten, wie sie anderenorts in der Politik üblich sind und dort auch nur durch die Machtstrukturen gehalten werden.

https://steemit.com/euro/@isabellaklais/die-luege-von-der-notwendigkeit-des-euro

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-friedrich-und-matthias-weik-das-maerchen-vom-reichen-land-nach-der-eu-wahl-kommt-bei-uns-das-grosse-beben_id_10683838.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR3JCkWUm7UplbQ-bxyKYdy3f77X6YApP5ZDIsCeScoP4LgBovks_GExUlo

https://www.oliverjanich.de/strache-ruecktritt-ein-geheimdienstkomplott-boehmermann-wusste-bescheid

https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/die-neuen-10-gebote-besser-als-die-alten

Österreich-Umfrage: Regierungsbeteiligung nützt FPÖ

In einer großen Koalition wird der  Juniorpartner immer geschwächt. so lautet die Argumentation der GroKo-Gegner in Buntland. Und tatsächlich: Immer wenn die SPD in einer GroKo war, ging sie anschließend geschwächt daraus hevor. Mit der GroKo hat das aber wenig zu tun. Denn auch wenn die Sozis federführend  regiert haben, etwa in NRW oder zu Schröders Zeiten, hat sie anschließend vom Wähler oft die rote Karte bekommen. Und wer einen Blick nach Österreich wagt, kann gerade erleben, daß die FPÖ auch als Juniorpartner wieder erstarkt. So liegt die FPÖ inzwischen wieder bei Österreich-Umfrage: Regierungsbeteiligung nützt FPÖ weiterlesen

Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet

Hannover, Sitz des Landtages von Niedersachsen.

Kommenden Sonntag wird in Niedersachsen gewählt.Die Partei der neuen Mitte, die AFD soll laut Umfragen klar zulegen und wird sicher in das nächste Landesparlament einziehen.  Sie kann somit mit 10 neuen Mandaten rechnen.  Die bisherige Landesregierung von SPD und Grünen in Niedersachsen wird abgewählt werden. Letzte Umfragen zeigen zwar, daß sich die SPD  mit 32-33% halten bzw. sogar leicht zulegen kann, jedoch stürzten die Grünen in allen Umfragen von 13.7% auf unter 10% deutlich ab. Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit : Österreichs Freiheitliche füllen leere SPD-Worthülse mit Leben

Da muss aus Sicht der Wähler mehr kommen als Soziale Gerechtigkeit vom Fake-Kandidaten  Schulz. Der Begriff muss mit Leben gefüllt und erklärt werden. Doch das Schurkelduell zeigte, das da außer Einschläferungstaktik nichts von Kapo Schulz kommt.  Und wer bei einem solchen Thema punkten will, der muss zumindest in den Ländern, in denen man regiert, Erfolge vorweisen können. Sonst kommt es, wie das Video zeigt, zur Totalblamage:

Parteien der „Neuen Mitte“  nahmen  hingegen die Aufgabe, das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ mit Leben zu erfüllen,  an. Statt leere Worthülsen auf Plakate zu schreiben, machte man sich offenbar ernsthaft Gedanken zum Thema. So präsentierte  Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs auf seiner Facebook-Seite heute einen „Ich sage es für Euch“ Spot, der die Diskussion zu diesem wichtigen Thema  in breiten Bevölkerungsschichten wirklich  anregen (vgl. Oe24) kann.

Und selbst  die so genannte  Ehe für alle bekommt hier einen indirekten Dämpfer auf lustige Art und Weise.

Die Strategie der Neuen Mitte, mit witzigen Spots zu punkten, ist offenbar so neu nicht. Blaue haben schon länger bessere Laune. Reaktionäre Trotz-Kisten Parteien  stehen hingegen schon seit geraumer Zeit auf dem Abstellgleis.

Österreich-Wahl: Schwarz-Blau so gut wie sicher – Grüne stürzen ab

Neue Umfrage: Gift“grüne stürzen auch in Österreich ab!

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich gehen die Umfragewerte für die Grünen zurück. Aktuell würden bei einer Nationalratswahl noch 9% der Österreicher Grüne wählen. Bei der Nationalratswahl 2013 lagen die Grünen noch bei 12.42%. Die ÖVP unter ihrem rechtsgerichteten Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz käme auf 30-33%, ein Plus von mindestens 6% gegenüber der Nationalratswahl 2013. Die FPÖ käme auf Österreich-Wahl: Schwarz-Blau so gut wie sicher – Grüne stürzen ab weiterlesen

Eiertanz um Parteienkooperation Strache-Putin

In Moskau haben die Freiheitliche Partei FPÖ unter der Leitung von Heinz-Christian Strache und die Parlamentsmehrheitspartei „Einiges Russland“, von der Wladimir Putin Unterstützung erhält, ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Bunte Parteien und Medien in und um Österreich spucken Gift und Galle. Der Kanal Deutschland+Russland hat die wichtigsten Ausschnitte festgehalten:

Das Kooperationsabkommen besteht im wesentlichen aus unverbindlichen Zusagen, künftig sich regelmäßig austauschen und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen zu wollen.
Abkommen ähnlicher Art bestehen zwischen vielen Parteien. So etwa berichtet das chinesische Konsulat in Frankfurt über Kooperationsabkommen der Kommunistischen Partei Chinas mit deutschen Parteien:

Der Austausch zwischen Parteien stellt einen wichtigen Bestandteil der chinesisch-deutschen Beziehungen dar. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts pflegt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit trotz ideologischer Differenzen und auf der Grundlage der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten umfangreiche Kontakte mit den wichtigsten Parteien Deutschlands. Gegenwärtig unterhält die KPCh Beziehungen oder Kontakte mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP), dem Bündnis 90 /Die Grünen (die Grünen) und mit der Linken (die Linke). In vielfältiger Weise pflegt sie Austausch und Zusammenarbeit mit ihnen.

Das erste dieser Abkommen schloss um 1980 die SPD mit der KPCh.
Das einzige besondere, was die Buntmedien an dem Abkommen zwischen FPÖ und Vereinigtem Russland finden können, ist ein Passus, der auf unbunte Gemeinsamkeiten schließen lässt.
fpoe_erIn ihrem relativ informativ-sachlich gehaltenen Beitrag weist DiePresse.com darauf hin:

Interessant ist auch Punkt sechs der Vereinbarung. Darin heißt es, beide Seiten sollen bei „Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten, und zwar zum Zweck der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Bei der Formulierung „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus“ handelt es sich um eine klassische Formulierung von „Einiges Russland“. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel „Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus“.

Im Grunde geht es hier aber nicht um Sowjetnostalgie sondern um Kernwerte einer kommenden wieder stärker an Souveränität orientierten nationalen und internationalen Ordnung, für die einzustehen ein wesentlicher Zweck einer Kooperation von westeuropäischen mit russischen Patrioten sein müsste. Aber auch dazu kann die FPÖ im Moment sich nicht offen bekennen. Vielmehr wird der Passus unwidersprochen skandalisiert oder als Sowjetnostalgie abgetan.
Der Rest des Abkommens besteht aus Formalien, wie sie in jedem Abkommen westeuropäischer Parteien mit chinesischen Kommunisten auch zu erwarten sind:

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Strache (FPÖ) und Zhelezniak (ER) bei der UnterzeichnungDie Buntmedien und -parteien folgern hieraus, dass sich jetzt eine Entwicklung der beiden Vertragsparteien in Richtung rechter Autokratie anbahne. Medien, die seit Monaten nach Gelegenheiten suchen, einheimischen Patrioten vorzuwerfen, sie seien die fünfte Kolonne Moskaus, finden durch das Abkommen endlich noch einen Krümel an Nahrung und werfen dabei kräftig mit Schmutz. So z.B. die Grünen:

Öllinger verweist darauf, dass der Delegation auf russischer Seite offensichtlich auch Personen angehört haben, die unmittelbar von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind: „Das macht den Besuch zumindest für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zu einer ziemlich problematischen Angelegenheit“, sagt Öllinger.
Nicht genug damit: Nach einer Meldung von Claus Pandi, Redakteur der „Kronenzeitung“, war auch Stefan Magnet Teil der FPÖ-Delegation. Magnet war vor rund zehn Jahren die Führungsfigur im neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BfJ) in Oberösterreich und steht aktuell in einer unmittelbaren Verbindung mit der rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift „info-Direkt“ in Linz, bei der bis heute nicht klar ist, aus welchen Geldern das aufwendige Medienprojekt finanziert wird.
„Das Treffen der FPÖ in Moskau mit rechtsextremer Begleitung ist bislang eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass sich da eine fünfte Kolonne unter aktiver Beteiligung der FPÖ formiert, deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen“, kritisiert Öllinger scharf und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es schon 2014 in Wien ein Treffen Straches mit Alexander Dugin, dem rechtsextremen Ideologen einer Eurasien-Politik gegeben hat.
„Die FPÖ will sich der Unterstützung der offiziellen Putin-Partei, aber auch der russischen Oligarchen versichern, die ein extrem reaktionäres politisches Projekt forcieren“, vermutet Öllinger und weiter: „Da braucht es dringend umfassende Aufklärung, aber auch eine klare Verurteilung dieser Bestrebungen. Wir brauchen keine fünfte Kolonne Putins in Europa, aber auch nicht in Österreich.“

Aber die FPÖ hält sich bedeckt, und auch gegenüber dem recht sachlichen Interviewer im obigen Video verhält sich H.C. Strache ausweichend-defensiv.
Auch schon in seiner Erklärung auf Facebook bemühte sich Strache darum, sich als „Brückenbauer und Friedensstifter in Moskau“ darzustellen, der um des lieben Friedens willens alles mögliche tut, das vielleicht anders schwer zu rechtfertigen wäre.  Der Interviewer weist hingegen zu Recht darauf hin, dass das Kooperationsabkommen und die Umstände seines Abschlusses durchaus ein wenig über bloßes Brückenbauen hinausgehen. Die FPÖ tanzt damit aus der Reihe derer in der EU, die Russland schwere Verfehlungen in der Ukraine und Syrien vorwerfen und aus diesem Grund es für notwendig erachten, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben. Diesem sachlich korrekten Nachfragen des Journalisten antwortet Strache ausweichend, indem er etwa auf die Nachteile einer Verhärtung der Fronten und die Notwendigkeit des Brückenbaus hinweist.

Auch Norbert Hofer reagiert eher defensiv:

Als einen großen Erfolg bezeichnete er die Russland-Reise der FPÖ-Parteispitze vom vergangenen Wochenende sowie den Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. „Bitte vergessen sie nicht, dass auch (Ex-Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer in Russland war, dass (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner in Russland war, dass (ÖVP-Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz bald nach Russland reisen will – und dass die FPÖ als mögliche zukünftige Regierungspartei natürlich darauf zu achten hat, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, diese Verbindung zu festigen – und davon wird auch die Wirtschaft in Zukunft in Österreich sehr profitieren.“ Der Kontakt nach Russland soll jedenfalls nicht die letzte Auslandsreise der FPÖ-Spitze gewesen sein. So plane man für das nächste Jahr eine Reise nach Washington, aber auch nach China.

Die defensive und bisweilen inkohärent-ausweichende Haltung ist auch darauf zurückzuführen, dass die FPÖ intern uneinig ist:

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz“. Amon verwies zudem auf FPÖ-interne „interessante Debatten“ über den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem „Kurier“-Interview gesagt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden.
Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD und FN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich. „Das schreckt so manche ab.“ Hier müssten die Freiheitlichen „klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben“. Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus. Vilimsky wies das in einer Aussendung zurück und riet Haimbuchner, Kritik in den Parteigremien, nicht via Medien zu äußern.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte dagegen die „Russland-Besuchseuphorie mit Selfie-Fetisch“ der FPÖ. „Verträge über Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre und über sowjetischen Patriotismus abzuschließen“ sei nicht nur skurril, sondern auch eine „Verhöhung unseres modernen Österreichs.“

Bunte Publizisten und Parteien werden es verstehen, in die hier offengelegten Wunden hineinzuschlagen, und die FPÖ-Politiker werden es vermutlich weiterhin meiden, in der Sache  ihr Anliegen zu verteidigen.  Auf diese Weise werden mehr denn je Polemiken gegen die FPÖ, Putin und Russland unwidersprochen Eingang in den öffentlichen Diskurs finden.

Umgekehrt riskiert auch  Vereinigtes Russland  durch zu feste Assoziation mit der FPÖ etwas zu verlieren.
Erst in seiner letzten Duma-Ansprache über die Lage der Nation warnte Wladimir Putin vor destabilisierenden Populismen ebenso wie vor selbstgefälliger Kritik Etablierter an ihnen. Ferner betonte er die Wichtigkeit der großen Partei Vereinigtes Russland, der er selber nicht mehr angehört, ebenso wie die Wichtigkeit des Parteienpluralismus und fairen Wettbewerbs zwischen den Parteien. Putin zeigt damit auch, dass er sowohl im Inland als auch im Ausland auf eine überparteiliche Position Wert legt.
Manchmal machen Kooperationen zwei Partner nicht stärker.  Dies ist besonders dann der Fall, wenn Außenseiter vor allem nach Selbstaufwertung auf der internationalen Bühne streben aber  zugleich nicht wirklich in der Lage sind, sich zu dem abgeschlossenen Abkommen zu bekennen und es mit Leben zu füllen.


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