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Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

von Carl Christian Jancke

zuvor publiziert auf Ach.gut

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült.

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.

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Steinmeier (c) Wikipedia

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich.

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt.

Steinmeier war eigentlich lange genug Apparatschick

Beide Herren hätten auch entsprechende Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Völkerrecht auf dem Wege der Amtshilfe einholen können. Im Referat IV C 3 Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen Internationale Gerichtsbarkeit ist Herr Dr. Henrichs zuständig, die Durchwahl dürfte im Telefonverzeichnis zu finden sein.

Die deutsche Ministerialbürokratie ist nämlich besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem gewissen Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.

Hätten diese motivierten Beamten sich in der Materie nicht ausgekannt, dann hätte ihnen mit einem Klick die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden, die die internationale Seerechtslage selbst für Nicht-Juristen wie mich anschaulich zusammenfasst: Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden.

Steinmeier sind übrigens solche Verfahren nicht unbekannt. Bevor er mangels politischer Alternative einst zum Bundesminister des Äußeren mutierte, war er Apparatschik. Als Ministerialbeamter war er seit 1990 Chef der niedersächsischen Staatkanzlei. Die besprochenen Mechanismen waren auch sein täglich Brot, als er von 1999 bis 2005 Chef der Staatskanzlei wurde. Der Apparat ist dazu da, dass die Regierung ihn nutzt

Der “Kapitänin” ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt, sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet. Hier geht es nicht, wie bei ihrem früheren Arbeitgeber, um süße Robbenbabys, sondern um menschliche Schicksale.

In die Reihe der unvermeidlichen Gutposaunen reiht sich mittlerweile auch der “Außenminister” des Zwergstaates Luxemburg “Jean” Asselborn ein, der wissentlich in dasselbe Horn bläst wie das deutsche Staatsoberhaupt und sein deutscher Kollege.

Jan Böhmermann und Joko Winterscheidt surfen auf der Bugwelle der Flüchtlingsretter und sonnen sich in deren vermeintlichem Ruhm. Der letzte Spendenaufruf erging für den “Kapitän” eines Flüchtlingsbootes, der wohl die entsprechenden Patente zur Führung eines solchen Bootes gar nicht besaß. Vorher schipperte er wohl auf dem Ammersee. Was mit den paar hunderttausend Euro passierte, die damals eingeworben wurden, ist weithin unbekannt.

Nun sind dank der beiden Herren schon 300.000 Euro für einen Fonds zusammen gekommen, die der armen Kapitänin Rackete bei ihrem Kampf gegen die italienische Justiz helfen sollen, die geltendes Recht durchsetzt. Aber dass Rackete und Sea Watch sich auf dem Rücken der Schiffbrüchigen mit Hilfe deutscher Spendenwilligen eine Goldene Nase verdienen, ist geschenkt. Das Rackete immerhin 11 Schwerverletzte und Kranke mit auf ihre PR-Tour nach Italien nehmen wollte, statt in Libyen an bereitstehende Ärzteteams zu übergeben, Nebensache. Die lebensbedrohlich Kranken wurden nämlich sehr wohl gerettet und in Italien aufgenommen. Nur eben nicht von unserer jungen Heldin. Auch dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte (die Angaben widersprechen sich), wollen wir mal nicht zu ernst nehmen.

Es ist aber ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Vergleicht man Steinmeiers Staats- und Rechtsverständnis mit dem seines Vorvorgängers Christian Wulff, dessen entscheidende Verfehlung darin bestand, im Eifer des Gefechts den Chefredakteur der Bild-Zeitung am Telefon angepöbelt zu haben, dann ist hier ein Rücktritt schon lange fällig. Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten. Und auch nicht die Regierungen moralingesäuert an den Pranger stellen, die ihn pflegen.

Europa unter dem Joch deutscher Hypermoral. Steinmeier stützt die Greta der Meere.

von Daniel Matissek

Wir erleben in diesen Tagen einmal mehr, wie ungeheuerliche und klar ungesetzliche Handlungen einzelner zu christlichen Opfertaten verklärt werden: Deutsche Hypermoral stellt sich in Person einer selbstgerechten Kapitänin über geltendes Recht eines befreundeten Staates – und in Deutschland stärkt man ihr verzückt den Rücken, sichert ihr Solidarität zu und feindet die Regierung eines EU-Partnerlandes an, weil sie die Gesetze befolgt. Nach Außenminister Heiko Maas und den gewohnheitsmäßigen twitternden Sonntagsrednern der politischen Betroffenheitskultur meldete sich heute das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu Wort („Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“) und rückt damit die italienische Polizei, den Küstenschutz und die EU-Grenzpolitik ins Zwielicht krimineller Vereinigungen. Deutsche Prominente rufen zu Spendensammlungen und Solidaritätsaktionen für die Sea-Watch-Seenotrettung auf. Was passiert hier eigentlich? Sind wir alle im falschen Film?

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Steinmeier – Patron der Hypermoral

Perverser läßt sich der Double Standard pseudohumanitären neudeutschen Brigantentums nicht verdeutlichen als am Beispiel von Carola Rackete, Kapitänin der „Sea Watch 3“: Ja, sie hat Menschen „gerettet“– und zwar aus einer freiwillig herbeigeführten Notlage durch kalkulierten Schiffbruch, der als fester Bestandteil des von deutschen Bessermenschen in Gang gehaltenen Schleppersystems von vornherein Teil der Reiseplanung der Geretteten war. Wie das ZDF am 13.6. berichtete, war der von ihr kommandierten „Sea Watch 3“ – konform mit dem internationalen Seerecht – ein sicherer Hafen an der libyschen Küste zugewiesen worden. Dieser wäre keine 30 Meilen vom Rettungspunkt entfernt gewesen. Das Schiff hatte ausdrücklich die Instruktion erhalten, die Aufgenommenen unter internationaler Aufsicht zu verpflegen, medizinisch versorgen und dort abzusetzen.

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Carola Rackete sieht sich über dem Gesetz

Doch Rackete entscheidet stattdessen eigenmächtig – nach Rücksprache mit ihrer NGO –, ihre Menschenfracht, darunter Schwerverletzte, Kinder, Kranke – nicht an die nordafrikanischen Küste, sondern nach Lampedusa zu schippern, rund 400 Kilometer weiter nördlich. Zynisch nimmt sie Leben und Gesundheit ihrer notleidenden Passagiere in Kauf, denn sie weiß, dass Italien – wie zuvor auch Malta – eine Einfahrt der Sea Watch 3 in seine Häfen strikt untersagt hat. Nach kurzer Wartezeit pfeift sie auf das Anlegeverbot, rammt bei der Hafeneinfahrt andere Schiffe, verursacht Sachschäden und riskiert dabei noch Tote und Verletzte. Vorsätzlich will diese verantwortungslose Schiffsführerin eine humane Katastrophe provozieren, um der Weltöffentlichkeit die angebliche Unmenschlichkeit der italienischen „Faschisten“ (R. Polenz) zu zu demonstrieren. Die ihr anvertrauten Migranten sind ihr dabei völlig egal – sie sind letztlich Geiseln, Erpressungsmasse, Hebel zum Zelebrierung eines „heldenhaften“ zivilen Ungehorsams. Für dieses perverse Schauspiel wird man dann in Deutschland abgefeiert – auf dem Kirchentag, im Parlament und im Schloss Bellevue.

Wollte man diesem Wahnsinn ein Ende bereiten, so müsste in einer normal gepolten Welt jetzt das Folgende geschehen: Die Flüchtlinge müssten – schon aus Legalitätsgründen und zur Verringerung des Pull-Effekts- nach Afrika zurückgebracht werden. Die „SeaWatch 3“ müsste nicht nur beschlagnahmt, sondern in die Luft gejagt werden – vor den Augen der Weltöffentlichkeit und so bildgewaltig, dass es jeder der auf gepackten Smartphones und Schleppergeldbündeln hockenden Wartenden an den Gestaden in der Großen Syrte auch nachhaltig kapiert: You will never make Europe home!

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Schiffbruchwillige

Es ist wahr, ohne Frage: Afrika darf, soll uns nicht gleichgültig sein. Wir müssen helfen. Aber nicht auf so, nicht durch Schleppermafia, die mit einer Gutmenschen-Kamarilla gemeinsame Sache machen. Die „Seenotrettung“ muss, wie alle illegalen Fluchtkorridore, ausgetrocknet werden, denn sie ist es, die Menschenleben erst gefährdet.

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Carola Rackete

Für jeden einzelnen der Migranten von Lampedusa, der jetzt nach Deutschland gebracht wird , sollten fortan die aufkommen, die dieses Spektakel „fordern und fördern“: Die Verantwortlichen der NGOS. Die Städte, in die sich als „sicheren Häfen“ anpreisenden. Politiker, die einen billigen moralischen Lohn einstreichen wollen. Vor allem aber Funktionäre der Evangelischen Kirche Deutschland, die am lautesten nach der Aufnahme ausnahmslos aller „Geretteten“ rufen. Schluss mit diesem deutschen Wahnsinn der korrekten Haltung zu Lasten Dritter!

Ich bin noch immer Mitglied der evangelischen Kirche, obwohl ich mein Christentum nicht „liturgisch“ lebe, nicht kirchlich praktiziere. In den letzten Jahren habe ich bereits eine zunehmend kritische Haltung zu diesem Verein eingenommen. Doch wenn die EKD mit ihren Kirchentagsbeschluss „Schicken wir ein Schiff“ ernstmacht, wie Heinrich Bedford-Strohm ankündigte, und tatsächlich ebenfalls aktiv in die Seenotrettung einsteigt, werde ich austreten.

Nochmals zu Carola Rackete, dieser unwürdigen Kapitänin: Ihr muss aus generalpräventiven Gründen der Prozess gemacht werden. Sie muss eine besonders harte Abschreckungsstrafe erhalten. Das Kapitänspatent sollte ihr auf Lebenszeit entzogen werden. Diese Frau ist keine Heldin. Sie hat sich selbstherrlich über das Gesetz gestellt – aus genuiner Gesinnungsethik. Es ist eine bequeme, anmaßende Rechtfertigungslehre, wie sie von den zehntausenden verblendeten Evangelen geteilt wird, die im grünen Schal auf der Dortmunder Erweckungsmesse gebetet haben: „Christlich handeln heißt, sich im Zweifel gegen die Herrschenden und ihre Gesetze zu stellen“. Allen diesen möchte man zurufen: Es stimmt, Jesus hätte niemanden ertrinken lassen. Aber Jesus hätte sich auch nicht so dreist verarschen lassen.

 

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Ekkehart & Carola Rackete Böhmermann, Staatskünstler

 

Anhang:

Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

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Schäuble – selber drauf gekommen?

Mike Remmert, unabhängiger Journalist :
* Zum Fall Rackete: Der „Sea Watch“ wurde laut ZDF vom 13.6.2019 ein – dem internationalen Seerecht entsprechender – lybischer Hafen zugewiesen (der 34 Seemeilen entfernt war), mit der Zusicherung die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht. Dem hat sich die Kapitänin widersetzt und hat dann Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen. Zu einem Zeitpunkt, als bereits schwer Kranke und Sterbende an Bord waren. Selbst wenn man Italien auf dem schnellsten Weg erreicht hätte, wäre die dringend nötige medizinische Versorgung über einen Tag später erst möglich gewesen. Italien hat von Beginn an die Einfahrt in seine Häfen verweigert, genau so wie Malta. Es war also klar, daß die medizinische Versorgung erheblich länger als mit einem Tag Verspätung kommen würde. In Lybien standen Retter und Ärzte bereit. Die Kapitänin hat damit Tod und Verderben sowie großes Leid billigend in Kauf genommen. Dessen völlig ungeachtet hat sie bei der illegalen Einfahrt in den italienischen Hafen völlig Unbeteiligte in Lebensgefahr gebracht und, fast schon Nebensache, mit einem unfachmännischen Anlegemanöver riesigen Sachschaden verursacht. Und da gibt es immer noch Leute, die in die Hände klatschen und diesen TV Narren nach dem Maul reden. Man kann sich dafür nur noch schämen. Die Welt schaut mit Ekel auf Deutschland herab.“

 

Erpressung, Seenötigung, Selbstgerechtigkeit: Anarcho-Schlepperin Rackete verdient eine gerechte Strafe

Der ohnehin schon für seine sonderbaren Sympathien für FeineSahneFischfilet und Schleier-Mullahs berüchtigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) meint sich zu allem Übel nun auch noch als Schutzpatron einer aggressiven Gesetzesbrecherin namens Carola Rackete von der Sea-Antifa gerieren zu müssen. Steinmeier mischt sich in seiner Hybris, anderen Ländern ihre Innenpolitik vorschreiben zu müssen, obendrein noch in die Innenpolitik souveräner Staaten ein.

Ein junger Blogger formuliert in seinem Youtube-Video sehr stringent, was er von der ganzen verlogenen Gutmenschen-Propaganda hält:

Angesichts von Steinmeier, Böhmermann und Konsorten könnte einem wirklich kotzübel werden.

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Carola Rackete

 

Anhang:

Bundes-Einmischungs-Minister Maas maasregelt die Regierungen souveräner Staaten:

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„Bundesregierung fordert Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin

Berlin: Bundesaußenminister Maas will sich für die in Italien festgesetzte Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Sea-Watch 3″ einsetzen. Auf Twitter schrieb er, aus Sicht der Bundesregierung könne am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Regierungssprecherin Fietz erklärte, das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt. Es müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen. Die Kapitänin hatte das Schiff mit 40 Flüchtlingen an Bord ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Die sizilianische Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung von Menschenhändlern. Nach Racketes Festnahme sind die Spenden für die Hilfsorganisation Sea Watch in die Höhe geschossen. Sie belaufen sich mittlerweile auf mehr als eine Million Euro. Quelle: B5 Aktuell, 01.07.2019 14:00 Uhr“

Kirchentags-Schreimeier will Respekt für Polit-Kaste

von WiKa (qpress)

Kirchentags Schreimeier will Respekt für Polit-KasteDort-Mund: Wie üblich, ist der Kirchentag alljährlich eine völlig illustre Veranstaltung. Wenn nicht gerade zur Kinderbelustigung weibliche Geschlechtsteile gemalt werden, glänzt diese Veranstaltung gewohnheitsmäßig mit einer sattsamen Doppelmoral. Der oberste Dienstherr der Kirche, der Mammon, war diesmal symbolhaft durch das „Grüne Band der Sympathie“ von der Dresdner Bank allgegenwärtig. Kein Redner der dieses starke Symbol um den Hals auf der Bühne ausließ, um seinen Aussagen ein wenig mehr Gewicht und den höchsten Segen des Dienstherrn mit auf den Weg zu geben.

In diesem Jahr war für die sinnfällige Vertretung der Doppelmoral unter anderem der Bundespräsident Frank-Walter Schreimeier zuständig. Zugegeben, er ist die Verkörperung derselben in Perfektion. Seine wundersame Läuterung und allumfassende Persönlichkeitsveränderung durfte die Nation bereits bei seiner „Pseudo-Wahl“ am 12. Februar 2017 am Bildschirm miterleben. Zu dieser Wahl ist der Pöbel standesgemäß ausgeschlossen, weil der niemals befähigt sein kann, seinen höchsten Repräsentanten selbst zu bestimmen. Das ist zumindest in Deutschland so. In vielen anderen Ländern lässt man dem Mob dabei einen größeren Spielraum, wenn es um die Ausgestaltung der völkischen Selbstgeißelung geht. Hier nun die überaus beeindruckende und aufschlussreiche Ansage des Bundespräsidenten:

Pleiten, Pech und Pannen …

Wir entschuldigen uns vielmals für diesen kleinen Fauxpas. Irgendwie sind in unserer Bibliothek gerade ein wenig die Schreimeier-Fragmente durcheinander geraten. Das war noch ein Beitrag aus der Zeit vor seiner Läuterung/Bekehrung durch das viel vergütungsintensivere Amt des Bundespräsidenten. In der Folge nun der richtige, scheinheilige Zusammenschnitt vom Kirchentag, in dem er zutreffend und äußerst bedenklich dafür eintritt, nicht ausgerechnet den Schreihälsen das Feld zu überlassen. Nun, dem darf man eigentlich nichts weiter hinzufügen, da ja ein Bundespräsident qua seines Amtes immer „im Recht“ sein muss. Dazu passt in der Nachbetrachtung natürlich die von ihm aufgeworfene Fragestellung, warum die Vernünftigen immer so leise sind, ausgezeichnet. Ob er auf dem Kirchentag jetzt dazu eine passende Antwort fand?

Ein weiterer Punkt der für Stirnrunzeln sorgte, ist seine Forderung nach Respekt für Politiker. An dieser Stelle wird intensiver darüber reüssiert: Steinmeier fordert Respekt für Politiker[N-TV]. Das ist natürlich ein Politikum sondersgleichen. Schließlich haben die Politiker selbst nicht den geringsten Respekt vor dem Souverän. Wie kann man da erwarten, dass der Herr vor seinen Dienern buckelt? Offensichtlich leidet der Frank-Walter Steinmeier an einer größeren Persönlichkeitsstörung. Vielleicht ist er insgesamt schon viel zu lange von Steuergeldhand durchgefüttert worden. Da fehlt einfach mal ein viertel Jahr lang „Survival“ im tropischen Urwald oder der Antarktis.

Die kollegiale Mitleidsnummer

Dass er auf dem Kirchentag einen ermordeten „Politkerkollegen“ aus Kassel bis aufs Letzte für seine pädagogische Maßregelung des Fussvolks ausschlachtet, ist dann doch etwas mehr als fragwürdig. Das hätte er vor der AfD tun können, aber doch nicht vor so harmlosen Schäfchen. Es macht die unpolitische Politik des Präsioenten auch nicht wirklich schöner. Offensichtlich wollte er hier einen qualitativen Unterschied zu den vielen anderen Leichen herbeireden, den es aus Sicht der Mehrheit eher nicht gibt. Demnach sind ermordete Frauen, Kinder und Alte, schlicht andere Deutsche, für ihn weniger schlimm. Interessanterweise gibt es von den anderen Leichen noch bedeutend mehr. Gerade der Kirchentag wäre der richtige Ort, um auch gegen solche Morde zu Felde zu ziehen, bzw. den Schäfchen deren Notwendigkeit zu vermitteln. Leider totale Fehlanzeige. Nur der Kollege war von Belang. Aber Gewalt gegen das Volk passte gerade nicht in seine Predigt, vielleicht auch weil der Staat selbst noch mehr davon plant, er wird es schon wissen. Die zu vermittelnde Botschaft handelte demnach unzweifelhaft vom (Selbst)Mitleid der politischen Kaste, für das er massiv um Verständnis warb.

Wenn der Schreihals nur von Amtswegen leise wird …

Wenn das Gebrüll der Politiker, den Anstand der Masse übertönt, ist es an der Zeit als Politiker mal eine Innenschau zu halten. Selbst so eine banale Botschaft lässt sich nicht mal auf Kirchentagen unter die Politiker bringen. In einem Punkt aber hat der Mann zweifelsfrei Recht. Die lautesten (Politiker) stehen am wenigsten für die Mehrheit in Deutschland. Und darauf kann es nur eine Antwort geben. Überlassen wir die Verschrottung Deutschlands nicht den politischen Scheinriesen. Entweder brechen wir das Experiment jetzt ab, oder wir verschrotten das Land gleich selbst. Ausgerechnet solche Wendehälse, wie der Schreimeier einer ist, braucht es dafür nicht.

Final ließ er sich noch über die digitale Welt aus (Digitalisierung), die ja eigentlich der Demokratie mal auf die Sprünge helfen sollte. Er ist geneigt, das jetzt lieber umzudrehen und als Vertreter der Demokratie erstmal das Netz weiter zu regulieren, damit davon nicht so viel Gefahren für die Demokratie ausgehen. Eigentlich meinte er aber Gefahren für die Politiker, die wegen ihrer Missetaten so an jeder Ecke viel zu leicht bloßgestellt werden können.

Naja, dass müssen sich die Staatsdiener ja nun wirklich nicht vom Souverän gefallen lassen, da kann man besser aus allfälligem Eigenschutz den dusseligen Souverän im Vorfeld ein wenig mehr reglementieren. Ja also, das alles verdient jetzt natürlich irgendwie „Respekt“, um bei Schreimeiers Vortrag zu bleiben. Nur gut, dass die Lebenspraxis mit solchen Veranstaltungen rein gar nichts zu tun hat. Da scheint es übrigens eine unverbrüchliche Einigkeit zwischen Politik und Kirche zu geben, nach dem traditionellen Motto: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm“! Woran das wohl liegt?

Verschwörer allerorten – zwischen „Ibizagate“ und „Steinmeiers Kampf“

von Notan Dickerle,  Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

 

 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Verschwörung. Belebt durch die dazugehörigen Theorien sowie ihre Puppenspieler, die Verschwörungstheoretiker. Nie waren sie so wirksam wie heute, und die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament scheinen diese Dynamik noch zu verstärken.

Zentralorgan der Manipulation

Eine besonders schlimme Verschwörung wurde jetzt in Österreich durch gute Menschen, unterstützt von zwei besonders verantwortungsbewußten deutschen Qualitätsmedien (nämlich dem “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”) aufgedeckt: “Ibizagate” entlarvte eine Verschwörung umstrittener FPÖ-Politiker mit der Russenmafia gegen den Geist der Demokratie und führte zum überfälligen Bruch der türkis-blauen Regierung, die der menschenfreundliche grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen nach der letzten Wahl im Herbst 2017 entgegen seiner erklärten Absicht, keine populistischen FPÖ-Minister anzugeloben, nicht verhindern konnte. Aber kaum ist die Verschwörung aufgedeckt schiessen schon wieder neue Theorien ins Kraut: sollten die Aufdecker der Affäre vielleicht gar nicht aus selbstlosen Motiven gehandelt haben, sondern um aus der nicht ganz taufrischen Geschichte zu einem opportunen Moment politisches Kapital zu schlagen? Waren “Spiegel” und “Süddeutsche” vielleicht nicht nur von der Liebe zur Wahrheit beseelt, als sie ihren ideologischen Buddies im Nachbarländle die erforderliche publizistische Hilfestellung leisteten?

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Jan „Piefke“ Böhmermann Putsch deutscher Relotiusmedien gegen Rechts zum Anschluß der Ostmark

Hatte nicht der deutsche Staatskomiker Jan “Ziegenficker” Böhmermann bereits viel früher Indiskretionen über “Ibizagate” von sich gegeben? War da vielleicht sogar dieser israelische Agent Tal Silberstein wieder mit von der Partie, auf dessen Spezialität “Dirty Campaigning” die österreichischen Sozialdemokraten schon früher zurückgegriffen haben? Hatte sich die SPÖ nicht bereits in der Waldheim-Affäre Mitte der 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Wahl ihrer Methoden gegenüber dem Gegner als wenig zimperlich gezeigt? “Samma glei so blieb’m?”

Zur gleichen Zeit als in Wien die antipopulistische Bombe hochging eröffnete Bundespräsident Steinmeier im westfälischen Kloster Dalheim die Ausstellung “Verschwörungstheorien früher und heute”. Bis März nächsten Jahres kann sich der Besucher dort ein Bild über “Verschwörungstheorien aus neun Jahrhunderten” machen – selbstverständlich nicht aus Jux, Tollerei oder alternativem Unterhaltungsbedürfnis sondern, wie könnte es anders sein, zum Zwecke der Aufklärung.

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Cicero gegen Catilina Bild: Maccari Quelle: Wikipedia

Die wohl berühmteste aller Verschwörungen, diejenige des römischen Senators Catilina im Jahre 63 v.C., ist ebenso wenig Gegenstand wie “Ibizagate”; erstere ist zu alt, letztere zu frisch. Außerdem sind beide zumindest in Teilen wahr, was der pädagogischen Stoßrichtung der Ausstellung zuwiderläuft.

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Kartoffelkäfer Verschwörung Propaganda-Plakat 1950er Jahre

Es geht vielmehr unter anderem um Teufelsglauben, die Dolchstoßlegende, den Einsatz von Kartoffelkäfern im Kalten Krieg, die amerikanische Mondlandung, “Nine-Eleven” und nicht zuletzt die “Lügenpresse” (wahrscheinlich fehlen u.a. der Mord an Kennedy und an Yitzhak Rabin): Aufgeklärte, vernünftige Menschen sollen glauben, was in der Zeitung steht und im Staatsfernsehen berichtet wird, anstatt Verschwörungstheorien nachzuhorchen oder gar ihrem Bauchgefühl. Und auch ihren Politikern sollen sie Glauben schenken: Steinmeier beschwor in seiner Eröffnungsrede den “Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien” als “eine der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien”. Wir lebten nämlich in einer Zeit, “in der unsere demokratischen Werte in Misskredit geraten. Populisten verbreiten in vielen Ländern nicht nur alternative Wahrheiten, sondern offensichtlich Lügen und Verschwörungstheorien”. Woher kommt das nur, Herr Bundespräsident? Steinmeier findet die Antwort selbst: Verschwörungstheoretikern fehle “das Vertrauen in die Demokratie”. Bingo! Nur auf die Frage, warum dies so sei und wann dieses Vertrauen, das zu Zeiten eines Konrad Adenauer, eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt und eines Helmut Kohl ohne Zweifel vorhanden war, verloren gegangen ist, darauf kann oder will das Staatsoberhaupt keine Antwort finden. Er plädiert vielmehr für den “Kampf”, sozusagen Steinmeiers Kampf bzw. der Kampf des polit-medialen Establishments gegen eine zunehmend skeptische Öffentlichkeit. Wobei man das dramatisch klingende Wort “Verschwörung” natürlich rhetorisch reduzieren kann: jede Absprache, die nicht jedem, der von ihr betroffen ist, zur Kenntnis gegeben wird, jede bewußte Intransparenz, jede Falle und jede Intrige ist im Grunde genommen eine kleine Verschwörung. Der übermäßige Gebrauch der bedrohlichen Vokabel durch Politiker der Altparteien ist dabei deutliches Indiz für deren Verunsicherung, ebenso wie sich häufende Verdachtsmomente für außerhalb demokratischer Spielregeln stattfindende Entscheidungsfindung Anzeichen dafür sind, daß unser politisches System aus dem Gleichgewicht gerät. Steinmeier, einst wegen seiner Verläßlichkeit suggerierenden Farblosigkeit durchaus nicht unbeliebt (insoweit Angela Merkel nicht unähnlich), ist spätestens seit seiner einseitigen Stellungnahme zu den Ereignissen in Chemnitz im August letzten Jahres und seiner Empfehlung für linksradikale Punkbands ebenso ein Spaltpilz geworden wie sein Vorgänger, der das Land bekanntlich in Helldeutschland und Dunkeldeutschland aufgeteilt hat.

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Steinmeier – Verschwörung

Vielleicht sollten sich unsere Politiker vom “Global Compact for Migration” inspirieren lassen, wenn sie sich über das Thema Verschwörung auslassen wollen. “Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte” heißt es dort. Verschwörungen waren es genauso. Und so wenig sich Migration vermeiden lässt (die im Gegensatz zur Aussage des Migrationspaktes allerdings nicht immer “Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung” bedeutet) so wenig kann man geheime Absprachen, Intrigen, Verschwörungen verhindern. Das Gebot des “sapere aude”, des Kant’schen Gebotes, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wird dadurch umso dringender, auch wenn die in Sonntagsreden so oft beschworenen mündigen Bürger für die aktuelle Politikergeneration offensichtlich unerträglich unbequem geworden sind.

 

Querverweise:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/verschwoerungstheorien-frueher-heute-sonderausstellung-kloster-dalheim-besuch-steinmeier-100.html

Aufstand der Anständigen und ihr Hass auf die Polizei

Steinmeier , Buntespräsident tweetet und  retweetet:

DPOLG . die Deutsche Polizeigewerkschaft tweetet:

Die CDU, deren Entsandte  Steinmeier mitgewählt haben, sagt:  Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Buntespräsidenten-Karnewahl Helau

Sarrazin SteinmeierHeute bestimmen die von den Parteien als zuverlässig erachteten Wähler in ihrem Bundesversammlungsgremium ihren Bundespräsidenten. Schon vor der Abstimmung haben sich die wesentlichen Bunt- Parteien (SPD, Union) auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Frank-Walter Steinmeier.  Die Bestimmung ihres Bundespräsidenten lässt sich der Humanitärstaat einiges kosten. Im Bundeshaushalt sind allein für die Bundesversammlung 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Schließlich müssen ja unter anderem Einladungen  verschickt werden und Aufwandspauschalen bezahlt werden.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt als zweimaliger Außenminister sehr viel Erfahrung in das Amt mit. Er bezeichnete den neuen US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“. Von Steinmeier stammt folgendes Zitat: „Die Stimmung in Deutschland ist trotz Krise so stabil, weil die Menschen spüren, dass trotz einer CDU-Kanzlerin sozialdemokratische Politik gemacht wird.“ [ Quelle: Focus, zitate.de ].

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Die Bunten bieten also mit dem Bunten Martin Schulz keine  politischen Alternativen zur bunten Kanzlerin   bei der Bundestagswahl an. Man hätte sich somit durchaus auch bei der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Anhang:

  • Vor drei Monaten berichtete Bayern ist frei folgendermaßen:
  • „Frank-Walter Steinmeier wurde durch Verhandlungen zwischen Parteivorsitzenden zum Buntespräsidenten gekürt, weil die Parteiraison einen neuen Chefdiplomaten erforderte.“ erklärte der Artikel: Hassprediger-Buntespräsident vs Deutscher Präsident der Herzen
  • Ein Kommentator auf Facebook:

    fb_img_1486902710797.jpgIch bin noch ganz platt vor Überraschung, daß Steinmeier gewonnen hat. Die Wahl war eine Farce. Analog das Amt des Buntespräsidenten. Eine „Wahl“ am Karneval, die die Bezeichnung ad absurdum führt. Professionelle Besserwisser, Bevormunder und selbstgerechte T-Pfau-Stars schwärmen zu den Mikrofonen wie die Motten zum Licht. Maschmeyers Karnevalstruppe mit Veronica Ferres, Iris Berben und Olivia Jones verstopfen die Mikrofone und den Äther mit humanitärbigotten Statements. Ohne die Sinnhaftigkeits des Präsidenenamts kritisch zu hinterfragen feiert die Abnickdemokratie auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten ihren Kindergeburtstag und die Claqueure sich selbst.