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Masseneinbürgerung spätestens ab 2021?

Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dabei nicht zu sein.

Nun könnte sich durch quantitative Steigerung bald auch ein qualitativer Umschlag ergeben:

Am bedeutungsvollsten in unserem sehr „einladenden“ Staatsangehörigkeitsrecht dürfte § 10 StAG sein, der nach 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung einräumt (zwar an einige Bedingungen gebunden, die aber bei entsprechendem Willen kein Hindernis sind), wobei sich die 8-Jahres-Frist bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre verkürzt und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z.B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre gesenkt werden kann. (Ehe-)Partner und Kinder solcher Einbürgerungsberechtigter können gleich miteingebürgert werden, auch wenn sie noch kürzer in Deutschland sind.

Das bedeutet, daß –  beginnend in 3 Jahren (2021 – erst nach der nächsten Bundestagswahl, selbst wenn die gegenwärtige Legislaturperiode nicht vorzeitig endet) – ebenso massenhaft Migranten eingebürgert werden könnten, wie sie seit 2015 ins Land gelassen werden. Das hätte gravierende Konsequenzen, denn Ausländer kann man auch nach Jahren in ihre Heimatländer zurückbringen, wenn sich der politische Wille dafür bildet, aber eigene Staatsangehörige – und deren Nachkommen – hat man für immer (Ausbürgerung à la DDR dürfte aus vielen guten Gründen nicht infragekommen).
Erst durch die Masseneinbürgerung würde das Mounk’sche Experiment der „Verwandlung einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie in eine multiethnische“ eine irreversible Tatsache. Muslimische Parteien in den Parlamenten und ihre Anhänger in öffentlichen Ämtern könnten dann noch viel schneller und gründlicher die verfassungsmäßige Ordnung ändern, als es jetzt schon durch die Özuguze dieser Welt und die alltägliche Einschüchterung der „schon länger hier lebenden“ geschieht.

Gem. Punkt 12.1.2.2 der BMI-Anwendungshinweise zum StAG wird bei Einbürgerung von Afghanen, Algeriern, Angolanern, Eritreern, Iranern, Kubanern, Libanesen, Maledivern, Marokkanern, Nigerianern, Syrern, Thailändern und Tunesiern routinemäßig die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten hingenommen.
Zieht man die Hauptherkunftsländer der Migranten seit 2015 in Betracht, so zeichnet sich eine Zunahme der Zahl der Doppelstaater qua Anspruchseinbürgerung ab 2021 in 6- bis 7-stelliger Größenordnung ab; die doppelte Staatsangehörigkeit dieser Leute wird sich bei unveränderter Rechtslage in die nächsten Generationen vererben.

Es scheint daher dringlich, die sogenannte Anspruchseinbürgerung gem. § 10 StAG (und auch den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt auf deutschem Territorium – § 4 Absatz 3 StAG) durch eine Ermessensregelung zu ersetzen, die es ermöglicht, Einbürgerung zu steuern.

Anhang

Die Demokratie war in der Vergangenheit nie ein System, das allen Bewohnern gleiche Rechte bringen sollte. Sie fing stets als ein Gesellschaftsvertrag an, bei dem zwischen freien Stadtbürgern, die im Militär dienen und das Gemeinwesen tragen, und anderen Einwohnern. Die permanente Ausweitung der Teilhaberechte ist jetzt an einem kritischen Punkt angekommen, der zum Umdenken über das Wahlrecht zwingt.
Vielleicht sollte man nicht nur für die Einwanderung sondern auch für das Wahlrecht ein „kanadisches Punktesystem“ verwenden. Oder vielleicht tausende kleine Stadttaaten wie das Fürstentum Liechtenstein privatrechtlich regieren? Der autoritäre Humanitärstaat führt jedenfalls dazu, dass niemand mehr das genießen kann, was er selber aufgebaut hat, und dass Gemeinwesen unter Steuerlast und Ineffizienz zusammenbrechen.
Gerade unter den Bunten gibt es sehr viele demokratieskeptische MenschenrechtlerInnen, denn es war ja die Demokratie selber, die, wie Jean Raspail sagte, das Volk tötete.
In China hat die Achtung vor der westlichen Demokratie stark abgenommen. Das gilt sowohl für die Partei, die sich früher stets bemühte, die Demokratie für die Zukunft zu versprechen, als auch für das Volk als auch für in China arbeitende Deutsche. Man sieht die westliche Demokratie nur noch eingeschränkt als ein System an, das die wesentlichen Erfordernisse eines Staates gut zu erfüllen in der Lage ist. Eines der grundlegendsten Erfordernisse ist, dass der Souverän über Generationen hinweg säen und ernten kann. Die Demokratie erwies sich in Vielvölkerstaaten wie Jugoslawien und Sowjetunion als untauglich, und anderswo sorgte sie dafür, dass die Leistungsträger über einen anschwellenden Sozialstaat enteignet werden, in den schließlich die ProletarierInnen aller Länder einwandern.