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Wirre SPD-Fakten: Wenig Lohn bedeutet vor allem hohe Sozialabgaben

Im ersten Teil hatten wir die Behauptung der SPD widerlegt, Geringverdiener würden kaum Steuern zahlen. Ergänzend kann man dazu sagen, daß die SPD erst im Dezember Steuersenkungen für Geringverdiener versprochen hatte aber nun davon nichts mehr wissen will, weil sie angeblich „kaum Steuern zahlen“.

Dezember 2016: SPD Wahlversprechen laut Welt/N24: Steuern senken für Geringverdiener. Im April 2017 will die SPD davon nichts mehr wissen.

Zudem wird unsere Erläuterung im ersten Teil durch die Aussage eines bekannten Aktivisten der SPD-Vorfeldorganisation „München ist BUNT“ (MIB, Vereinsimpressum Oberanger 8, wie die Landeszentrale der Bayern SPD) bestätigt:

Zahlen Geringverdiener vor allem Abgaben?

In diesem Artikel wollen wir uns nun dem 2. Halbsatz der SPD widmen, in dem die SPD behauptet, die Geringverdiener würden kaum Steuern, dafür vor allem Abgaben für die Sozialversicherungen zahlen.

Das könnte erklären, warum die SPD von Steuersenkungen nichts mehr wissen will. Sie ist der Meinung, dass die Einkommenssteuer das beste Mittel zur Umverteilung zugunsten von Geringverdienern sei und daher kaum hoch genug sein können, wohingegen bei den „Sozialversicherungsbeiträgen“ der Umverteilung noch Grenzen gesetzt sind. Was schlägt die SPD nun im Bereich „Sozialversicherungsbeiträge“ vor? Im weiteren Verlauf der kompletten SPD-Antwort kam als Floskel der „Mindestlohn“, der schon für die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ viel gebracht hätte. Ein wirklich konkreter Vorschlag der SPD lautete zuletzt folgendermaßen:

Der Arbeitgeber führt für den Arbeitnehmer automatisch die Sozialbeiträge ab, und je weniger Lohn dieser bezahlt, desto weniger Sozialbeiträge muss er abführen. Hieraus ergibt sich ein Anreiz, Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zu bevorzugen.

Vier Tage später klingt die SPD-Position in der Epoch Times etwas anders:

Gar nichts am Status Quo ändern wollen SPD-nahe Aktivisten, die mit uns auf Facebook diskutieren. Sie halten die bisherige Praxis bei den Sozialabgaben für solidarisch und loben das System:

Die Sozialabgaben werden in unserem Steuersystem vom Arbeitgeber abgeführt. Der Geringverdiener zahlt, anders als die SPD behauptet, nicht „vor allem Sozialabgaben“ sondern begnügt sich einfach mit einem niedrigen Lohn, um am größtmöglichen Kosten-Nutzen-Effekt seines Unternehmens zu partizipieren. Dafür erhält er Zugang zu einer relativ guten Sozialversicherung und vielleicht weiteren betrieblichen Leistungen. Mit einer „solidarischen Sozialversicherung“ hat das aber nichts zu tun, denn bei einer solidarischen Sozialversicherung würden Unternehmer, die bessere Löhne zahlen, nicht auch noch mit höheren Sozialabgaben belastet werden. Der Staat schafft somit nur Anreize für Lohnminimierung, welche die SPD mit dem „Mindestlohn“ abzufedern versucht. Im Rahmen ihrer Mindestlohn-Kampagne agitierte die SPD  gegen Arbeitgeber, die zu geringe Löhne zahlen, aber zugleich bestraft sie weiterhin diejenigen Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen. Auch der Bürger steht unter Druck, im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung sein verfügbares Einkommen weiter zu minimieren. Einsparungen auf Seite der Sozialabgaben sind ihm ja nicht möglich. Hier kann die SPD jedoch kein Problem erkennen. Die Parteiideologie verbietet dies. Dass Deutschland Vizeweltmeister bei den Steuern ist, ändert daran nichts. Es führt allenfalls zum Ruf nach europaweiter steuerrechtlicher Vereinheitlichung und Kavallerie-Entsendung in die Schweiz.

Wir werden weiterhin von den Parteien einfordern, daß sie nicht länger ein „Weiter so“ veranstalten, sondern klare und konkrete Vorschläge machen, wie sie die Lebensbedingungen der Bürger verbessern und den Gesellschaftsvertrag im Sinne sozialer Nachhaltigkeit gestalten und somit echte Gerechtigkeit herstellen können.

Anhang

  • Wer Arbeitnehmer auf breiter Front entlasten will, der kann das im jetzigen System u.a.   durch die Senkung der prozentualen Beiträgssätze bei Kranken – Renten – und Arbeitslosenversicherung tun. Das gleiche gilt für insbesondere auch für die Verbrauchssteuern. Doch Senkungen in diesem Bereich kosten recht viel Geld. Man wird es nicht einfach drucken können, wie CDU und SPD vorschlagen. Deshalb sind massive Einsparungen im Bereich sozialistischer Spinnnereien und Humanitärfrömmeleien nötig. Das bedeutet, daß es nicht länger sein kann, daß Menschen in ein Land ihrer Wahl gehen können und dort ihre sozialen Ansprüche auf Kosten der Arbeitnehmer dieses Landes geltend machen können. Es  bedeutet, daß der auf Gegenseitigkeit gegründete Gesellschaftsvertrag und die Demokratie nicht von höherer Warte durch Erfindung frei schwebender „Menschenrechte“ ausgehebelt werden dürfen, für deren Einlösung der erstbeste Leistungsträger herangezogen wird.
  • Wer unter „SPD“ und „Geringverdiener“ sucht, stößt in diesen Tagen weit oben auf den Artikel von uns, den volksbetrugpunktnet rebloggt hat, Stand 17.04.2017:
  • Der nach Höherem strebende bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat mit seinem Ansinnen, Metropolico-Chefredakteur Christian Jung in Pressekonferenzen übergehen zu wollen, nun auch in zweiter Instanz verloren.
  • Alexandra Bader warnt vor der von BILD u.a. geförderten aber letztlich unberechtigten antitürkischen Hysterie. Eine Sackgasse. Allein, dass BILD sie empfiehlt, sollte zu denken geben.
  • Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) rechnet uns vor, dass die 63% hiesiger Türken, die für Erdoğans Präsidialsystem stimmten, nur 14 aller Türkischstämmigen seien.  Ebenso könnte man vorrechnen, dass die SPD von nur etwa 10% der Einwohner Deutschlands gewählt wird.





SPD-Fakten: Geringverdiener zahlen kaum Steuern

Geld kommt für Bunt nicht nur aus der Druckerpresse, sondern Steuern werden laut SPD-Fakten auch nur von Reichen bezahlt. Laut SPD zahlen Geringverdiener „vor allem“ Sozialabgaben und keine Steuern. Das ist nicht irgendeine Behauptung eines SPD-Kreisverbandes, sondern diese bunte Menscheninformation steht auf der bundesweiten SPD-Facebookseite:

Dem Bürger, der die Sozis anfragte, war offenbar klar, daß derjenige, der wenig hat, etwa weil er nur die von der großen Koalition eingeführten Mindestlöhne von ca 6 Euro netto die Stunde verdient, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, und die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgebühren per „Haushaltsabgabe“ etc. am meisten spürt. Jemand der nur 1500 Euro zur Verfügung hat, und davon 1000 Euro zum Leben ausgibt, spürt die 200 Euro -Mindeststeuerbelastung durch Mehrwert- und Mineralölsteuer etc.  die damit verbunden sind mehr, als jemand der 10000 Euro zur Verfügung hat und ebenfalls diese 200 Euro Steuern für seine Grundausgaben zahlt. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bürger durch Steuersenkungen entlasten kann, wird erst einmal trotz Armutsbericht geleugnet, daß Geringverdiener überhaupt Steuern zahlen.

Vielleicht wollte die SPD den Bürger auch nur mit nebensächlichen, postfaktischem ablenken,so könnte damit laut „SPD-Fakt“ auch nur die Lohnsteuer gemeint sein. Doch auch das ist eben wohl nur ein falsches Gerücht, daß in den Quatschsendungen im Öffentlich-Unrechtlichen Fernsehen gerne verbreitet wird.

So zahlt der Gering- und Mittelverdiener, der etwas einkauft, die (Lohn)Steuern und Abgaben, die der Unternehmer für seine Mitarbeiter ausgeben muss und daher die Produkte auf dem Markt verteuern, genauso mit wie der Gutverdiener. Und die Zahlung hoher Gehälter ( mit hohen Steuerabzügen)   müssen ja auch von der ganzen Firma erwirtschaftet werden, sprich der kleine Mann arbeitet als Firmenmitglied eben nicht nur für das „hohe Gehalt“ des Reichen mit, sondern auch für dessen Steuerabzüge.  Das ist ähnlich wie bei der Grundsteuer (siehe Anhang). Und bei der eigenen Arbeit spielt viel mehr die Steuerklasse eine Rolle, was am Ende des Monats den „kleinen Leuten“ zur Verfügung steht. Familien dürfen bislang nach der Politik von Rot-Schwarz beispielsweise pro Kind ein „halbes Kind“  eintragen.

Der Effekt ist für Gering- und Mittelverdiener, die eine Familie ernähren müssen und ohnehin dadurch mehr Grundausgaben – und Steuern zahlen müssen,  „überzeugend“. Im Jahr kommen da  auf dem Papier einige Cent-Beiträge als Entschädigung bei den „Sozialabgaben“  an die Geringverdiener zurück.

Laut SPD geht diese Verhöhnung der geringverdienenden Familien jedoch noch nicht weit genug. Anstatt  Eltern (egal ob verheiratet oder nicht)  oder Alleinerziehende (LSK II) beispielsweise generell in die Lohnsteuerklasse III zu befördern, um das soziale Konstrukt der Familien zu entlasten, sollen erst einmal verheiratete Homosexuelle steuerlich gleich gesetzt werden. In der Konsequenz heißt das für die „Feministen“ , daß die verheirateten Männer weniger Steuern zahlen, als eine arbeitende Mutter, die noch ihre Kinder durchbringen muss. Und letzlich beschleunigt das das riesige demographische Problem, daß wir Deutschen zuwenig Kinder auf die Welt bringen.   Und wie die SPD zusammen mit den Schwarzen das durch sie selbst geschaffene Problem lösen will, ist klar: Noch mehr Einwanderung von „jungen Männern“, die man integrieren will. Und wer solche Projekte wie „Integration“ ( ohne konkreten Erfolgsnachweis,  das sie überhaupt in der Masse und ohne Obergrenze funktionieren kann) finanzieren soll, ist ebenfalls klar: Ihr – Wir – alle!

Anhang:

  • Die Nationalstaaten in der EU dürfen nicht selbst über die Steuerbelastung ihrer Bürger entscheiden. Eine der Haupteinnahmequellen des Staates ist die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer muss laut EU-Richtlinien mindestens 15% (ermäßigt 5%) betragen. Ausnahmen werden nur in seltenen Fällen genehmigt. Die EU plant, künftig die Möglichkeit des ermäßigten Steuersatzes ganz zu streichen (Verifox berichtete). Erhalten können ermäßigte Mehrwertsteuersätze dann nur Länder, die nicht in der EU sind, bzw. aus der EU ausgetreten sind, etwa Großbritanien.
  • Die größten Einbußen im Bereich der Steuern wie der Mehrwertsteuer werden nicht durch den Endverbraucher wie „Geringverdiener“  verursacht, dem die Steuern automatisch abgezogen werden, sondern durch das EU-System, daß die so genannten Karusselgeschäfte , meist genützt von  globalen Konzernen, ermöglicht. Jährlich entgehen so der EU um die 100 Milliarden an Steuern. Deutschlands Endverbraucher zahlen hingegen zuverlässig circa 240 Milliarden an Mehrwertsteuer an den Staat.
  • Im Internet sind im Zusammenhang „Wer zahlt die Steuern“ oft nur die Lohnsteuer zu finden. Dabei ist die Lohnsteuer nur eine wichtige Steuer neben der Mineralöl – und der Mehrwertsteuer. Es ist ein Trick, um davon abzulenken, daß die Steuern von allen bezahlt werden – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Es gibt ja kaum ein Bereich, in dem der Staat nicht zulangt. Wer die Lohnsteuer daher herausgreift, um somit gegen die Geringverdiener polemisieren, hat keine richtige Bestandsaufnahme veranstaltet. Die Steuerlast für Arme und Reiche ist laut Hans-Böckler Stiftung jedoch selbst nur bei der Betrachtung der Lohnsteuer nahezu gleich.
  • Große Fastfood-Ketten ( viele kommen aus den USA) können in Deutschland ihre Produkte teilweise mit nur 7% Mehrwertsteuerbelastung an den Endverbraucher verkaufen. Und zwar immer dann, wenn der Kunde „zum Mitnehmen“ an der Kasse sagt. Dafür wird das traditionelle bayerische Weißwurstfrühstück -gebracht von der Bedienung – mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. In vielen osteuropäischen Ländern wird auf Dienstleistungen generell nur der ermässigte Steuersatz erhoben. Auch deshalb können dort Betriebe wie Friseure traditionelle Restaurants  und Kneipen etc. ihre Leistungen günstiger anbieten. Ein Stückchen Wirtshauskultur und Wohlstand wird so eher auch für den kleinen Mann zugänglich.
  • Ungarn hat die Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch von 27% auf 5% gesenkt. In Kroatien hängen in Supermärkten  ganze Schweine offen zum Verkauf  – offenbar auch um die Traditionen zu verteidigen. In Deutschland hingegen ziehen Metzger nicht nur ihr Schwein wegen Muslimen zurück, sondern auch der Staat will „Schwein“  künftig härter besteuern.
  • Das Brutto auf dem Lohnzettel ist nur die Hälfte der wahren Steuer- und Abgabenlast. Die andere Hälfte vieler Abgaben hat ja der Arbeitgeber bereits für den Arbeitnehmer abgeführt. Dadurch sinkt auch der ausgewiesene Bruttolohn aller, also auch der des Geringverdieners.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben  für die „Arbeitslosenversicherung“ sagt die SPD.  Was die SPD verschweigt ist, daß mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Schulz, der das Arbeitslosengeld auf bis zu 4 Jahre ausweiten will, auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge steigen müssen, um dies zu finanzieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Krankenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß durch die Flüchtlingswelle etc. auch Kosten verursacht werden könnten, die in diesem Bereich die Beiträge auf hohem Prozentualem Niveau zementieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Rentenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß wenn es mehr Kinder gibt und mehr junge Menschen in die Lage versetzt werden, sich Eigentum aufbauen zu können, auch der Rentenversicherungsbeitrag sinken könnte.
  • Die Grundsteuer zahlt auf dem Papier und für die „Statistik“ der Eigentümer ( Große Eigentümer sind dann wohl die oberen 10%). In Wahrheit hingegen zahlt es der Mieter, weil der Vermieter eben die Grundsteuer als Nebenkosten wieder vom Mieter verlangt. Kassieren tut es – trotz Eigentumsgarantie nach Art 14 GG – und dem Verbot der Doppelbesteuerung der Staat.

K(r)ampf gegen Rechts: Ralf Stegner (SPD-Vize) & Sohn

Fabian Stegner, dritter von Rechts, mit Sonnenbrille und Schal. Im Hintergrund ist „Die Linke“-Wappen zu sehen. Zu mehr Info zu den Linksextremen Strukturen auf das Bild klicken!

Der Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner Fabian Stegner, wurde jüngst dabei beobachtet, wie dieser in Halle an einem Aufmarsch des Breiten Bündnisses gegen eine friedliche Bürgerdemo aus dem patriotischem Spektrum teilnahm. Auf einem Bild von „Ein Prozent für unser Land“ zeigt  er sich mit anderen zusammen in  dunkler Sonnenbrille und Kleidung.   Die Szenerie mit dem 25-jährigen  Lehramtsstudenten an der Uni Halle Fabian Stegner wirkt einschüchternd und bedrohlich.

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Schulz-Effekt: Trotz-Kisten treten der SPD bei

Die aufgeschreckte Tante SPD hat die Samthandschuhe aus- und die Boxhandschuhe angezogen.
Dadurch gewinnt sie Zulauf von KonformistInnen, die den bunten Zeitgeist gegen ein Wiedererwachen der Völker verteidigen wollen.

spd_gegenhaltung#Gegenhalten nennt es die SPD und macht daraus eine Mitgliederwerbungskampagne.
GEZ-Medien nehmen sich der Sache ebenfalls an.

spd_mdr_neu_mitglied_litzDer MDR befragt Neumitglieder der SPD wie Katharina Litz über ihre Motive.  Das Ergebnis liest sich wie eine Werbebroschüre der SPD.  Litz ist nicht wirklich neu in der Politik.  Sie war schon bei den Jusos.  Aber während früher Jungsozialisten mal als unartige Revoluzzer unterwegs waren, sind sie heute eher eine konformistische Gruppe von MenschenrechtlerInnen, die im Tross möglichst großer nährender Superstaaten wie EU und UNO  ErdenbürgerInnen beglücken (und beglucken) wollen.  Wenn jetzt wieder einzelne Völker aufwachen und eigene Interessen vertreten, reagieren diese KonformistInnen mit #Aufschrei.  „Reaktionär“ hätten frühere Revolutionäre diesen Politikstil genannt.  Da gerade eine inhaltlose Hülle wie der Kapo des westlichen Lagers, der ebenfalls durch reaktionäres Belehren aller Welt auffällt und damit wohl den Brexit mitverursacht hat, den Ausschlag für solches Engagement gibt, lässt sich vermuten, dass es sich um ein letztes Aufbäumen eines sinkenden Schiffes handelt.  Aber angesichts des Überdrusses an Merkel könnte der Schulz-Effekt ausreichen, um eine rotrotgrüne Mehrheit im Bundestag in greifbare Nähe zu rücken.

Anhang

  • Der Kanal „Kulturstudio“ ist bei Youtube erneut abgeschalten worden. Informationen zu Folge sollen zudem weitere 3 Millionen Videos mit vermeintlich alternativen Fakten gelöscht worden sein. Hier geht es zur Erklärung von Kulturstudio auf deren Webseite.
  • Der Blog „PI-News“ ist aufgrund einer DDOS Attacke nicht mehr zu erreichen.  PI-Nutzern wird empfohlen, den Notfallsblog zu verwenden.
  • spd_2_kinderarmut_hartz_iv_armut_armutsschere_altersarmut_andrea_nahles_agenda_2010_sigmar_gabriel_sozialdemokratie_sozialabbau_kritisches_netzwerk_sanktionen_verrat
  • Manfred Kleine-Hartlage erklärt in seinem Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ woher der Zulauf für das Linkssein kommt:

    Im Grunde hat ja jeder Mensch das Bedürfnis, ein guter Mensch zu sein. Freilich weiß jeder Rechte, jeder Konservative, jeder Christ, dass Gutsein ziemlich anstrengend ist und ständigen Kampf, ständiges Übersichhinauswachsen, ständige Selbstprüfung erfordert. Ein Konservativer kann und wird nie etwas anderes behaupten, als dass der Mensch unvollkommen ist, dass die Sünde ihn herunterzieht, dass er sich anstrengen muss, um seiner Unvollkommenheit etwas abzuringen, was in den Augen Gottes wenigstens halbwegs vorzeigbar ist. Das alles kann man sich ersparen, wenn man links ist. Linke Moral ist der Glaube, man sei ein guter Mensch, wenn man diese oder jene politische Ansicht hat, das heißt, wenn man eine linke Ideologie vertritt, weil diese Ideologie mit dem Anspruch daherkommt, das schlechthin Gute zu wollen. Wer daran glaubt, muss jeden Andersdenkenden, jeden Nichtlinken, jeden, der das Eigene verteidigt, und jeden, der nicht glaubt, dass der Regen von unten nach oben fällt, als „böse“ abstempeln. Mehr noch: Die Verteufelung des Andersdenkenden ist geradezu der Beweis für die eigene Rechtgläubigkeit! Dass jemand für das vermeintlich „Gute“ kämpft, kann er letztlich nur dadurch beweisen, dass er das vermeintlich „Böse“ bekämpft. Gutmenschentum ist ein schmutziges Geschäft, weil es auf Betrug beruht: Die Ware, die die Linken anbieten, ist das Gefühl, ein guter Mensch zu sein. Und sie bringen sie dadurch an den Mann, dass sie einen scheinbar, aber eben nur scheinbar, ganz geringen Preis fordern, einen scheinbar viel geringeren Preis, als die Kirche jemals verlangen könnte. Der Handel lautet: DU GLAUBST, WAS WIR DICH LEHREN, UND VERTEUFELST ALLE ANDEREN ALS „BÖSE“; UND IM GEGENZUG ERKENNEN WIR DICH ALS GUTEN MENSCHEN AN. ES KOSTET EIGENTLICH GAR NICHTS, ALSO JEDENFALLS NICHT DICH, HÖCHSTENS DEINE MITBÜRGER. Wer sich darauf einlässt, glaubt, ein gutes Geschäft zu machen, und merkt nicht, dass er in Wirklichkeit seine Seele verkauft und sich zum Sklaven einer Ideologie gemacht hat. Dass er manipulierbar geworden ist. Dass er sich zur Marionette gemacht hat, an deren Strippen andere ziehen. Die linke Ideologie ist eine Heilslehre mit dem Anspruch, zu definieren, was Gut und Böse ist; das heißt, sie ist eine säkularisierte Form von Religion, eine missbrauchte und pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

  • Kapo Schulz fordert gerade ein Verbotsverfahren gegen die AfD.  Völlig aussichtslos erscheint es angesichts der bunten Selbstradikalisierung des BVerfG nicht einmal.
  • Die Masche von Black Live Matters hat in Hamburg Einzug gehalten. Metropolico berichtet:

    Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: «Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (Die Linke) sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich erwarte keine Entschuldigung von Herrn Dolzer. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen, ihn zu seinen ‚Ermittlungen und Recherchen‘ zu befragen und ggf. gegen ihn wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung zu ermitteln. Ein Bürgerschaftsabgeordneter versucht einem Polizeibeamten und der Polizei die Ehre zu nehmen, das ist ein unerträglicher Vorgang.»
    Dolzer, der 2015 ein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft über die Landesliste erhielt, ist aktuell Sprecher für Europapolitik, Friedenspolitik, Recht, Wissenschaftspolitik und Queer der Fraktion DIE LINKE und setzt sich nach eigenen Angaben für die «Menschenrechte und soziale Gleichheit» ein. Der Sozialist ist u.a. für die linke Tageszeitung «Junge Welt» und die sozialistische Tageszeitung «Neue Deutschland» schreibend tätig. Aktuell von ihm in der «Jungen Welt» erschienen: «Erst schießen, dann reden» – «Black Lives Matter» in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür«.


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Fake-Kandidat Kapo Schulz zieht vom Leder

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Martin Schulz ( Pressefoto)

Dichtung und Wahrheit lassen sich bei Martin Schulz (SPD) nicht immer sauber voneinander trennen. Der Parteisoldat poliert das Image des volksnahen Politikers bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Besonders gut punkten lässt es sich dabei mit dem Volkssport Fußball. Wäre da nicht eine Knie- und Kreuzbandverletzung gewesen, wäre der westdeutsche B-Jugend-Vize(!)-meister von Rhenania Würselen möglicherweise mit den Gladiatoren des Leders aufgelaufen. So will es die Legende.

Stattdessen meißelte sich Schulz in das kollektive Gedächtnis seiner Lehrer durch Ehrenrunden ein. Wahrscheinlich hatte auch die Bundeswehr für den Früh-Invaliden und  IQ-Bruchpiloten an einem katholischen (!) Privat(!)-Gymnasium wenig Verwendung. Schulz wurde ausgemustert. So stand er nun zwischen Verschrottungs-Zertifikat und Chaos-Theorie.

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Womit wir wieder bei Dichtung und Wahrheit wären. Dass aus dem verkappten Maradonna vom Niederrhein und Messi Schulz von Würselen doch noch was werden sollte, dafür sorgte das Traumpaar Alkohol und SPD.

DER SPIEGEL vom 11.3.2013 datiert den Urschrei des Martin Schulz in das Jahr, wo die Sex Pistols noch in aller Munde waren:

„Am 26. Juni 1980 sitzt Martin Schulz nachts um vier am Schreibtisch seiner Wohnung in Würselen und denkt daran, sich umzubringen. Er ist sternhagelvoll heimgekommen, dort hat er sich noch eine halbe Flasche Martini reingezogen. Er ist 24 und ohne Arbeit, Freundin, Lebensmut, dafür hat er Schulden und ein Alkoholproblem. „Es ging nix mehr“, wird er später erzählen. „In dieser Nacht wollte ich Schluss machen.“

Dass  die Genossen manchmal ganz unten sind, egal ob im Suff, Sex oder anderen Sümpfen, hat wenig Neuigkeitswert. Aber das Prinzip, dass Versager bunt sind, bewahrheitet sich einmal mehr durch Martin Harakiri Schulz.

Über zig Hinterzimmer taucht der Genosse wie das Ungeheuer von Loch Ness plötzlich wieder auf. Geburtshelfer für mehr Aufmerksamkeit war sinnigerweise Silvio Berlusconi, der Schulz schon früh auf dem RADAR hatte. Bekannt durch seine Blutgrätschen in Brüssel, schlug ihn Berlusconi als Kapo für einen KZ-Film vor, der gerade in Italien gedreht wurde.

Googelt man Martin Schulz und „Erfolge“ in Brüssel, dann sieht es im Netz zappenduster aus.

fb_img_1485278829146.jpgAuf wen nun genau die Schnapsidee zurück geht, Schulz zum Bolzen in deutsche Parlamente zu holen, ist wohl ein Fall für XY. Jedenfalls ist wenig zu ergründen über die Kernkompetenzen des bunten Versagers. Die schwanken offenbar zwischen himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt. Ekstase, wenn es um Migranten („wertvoller als Gold“) geht, Tobsucht, wenn von Orban oder AfD die Rede ist.

saeuferpoeblerdenunziantDass Martin Schulz ausgerechnet auf Kotzbrocken abfährt, spricht nicht unbedingt für dessen Kompass. Wer Stinkstiefel wie Ralf Stegner oder Stephan Weil dufte findet, reitet den Sanierungsfall SPD noch tiefer in den Morast. Vae victis.

Martin Schulz zieht in diesen Tagen vom Leder, daß man meinen könnte, er umdribbelt Özil und Messi mit links. Die Claqueure der Abnickdemokratie jubeln, die Medien posaunen, und die Vernünftigen schaudern.

Anhang

Gesamtdarstellungen

  • Martin Schulz poltert derzeit in der Kapo-Manier, die seinerzeit Berlusconi beeindruckte, gegen Politiker aller Welt.  „Mann mit Mundwerk“, jubelt die AZ. Mit Trump, Putin, Orbán und anderen, die seinen humanitärstaatlichen Leitbildern nicht folgen mögen, bricht er schon mal vorsorglich die Brücken ab. Viel lieber wäre er mit Hillary in den Krieg gezogen. Manche Wähler mögen das. Das behaupten jedenfalls die jubelnden Leitmedien. Andere Wähler vergleicht Schulz mit Ratten. Die AfD brandmarkt er als „Schande“. Zugleich fordert er für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen.
  • fb_img_1485729108006.jpgHenryk Broder resümiert:

    Sonntag war Schulz-Tag. Zuerst eine perfekt inszenierte Rede in der Berliner SPD-Baracke mit Ovationen durch ein handverlesenes Publikum; dann ein Gastspiel in der ZDF-Reihe „Was nun…?“ und schließlich ein großes Solo bei Anne Will. Dreimal Schulz, dreimal dieselbe Wassersuppe, dünn aber heiß serviert. Nehmen Sie sich die Zeit und schauen Sie sich die Revue in drei Akten an. Sie werden sehen, Schulz ist ein Roboter, eine sprechende Maschine, die ihre Rolle auswendig gelernt hat. Das Stück, in dem er auftritt, heißt: Much Ado About Nothing. Wenn dieser Mann Kanzler wird, dann bewerbe ich mich bei der Formel 1, schließlich habe ich seit 52 Jahren einen Führerschein.

  • Nicolaus Fest resümiert in einem kurzen Video, was alles gegen Schulz spricht:
  • Alexandra Bader sieht aufgrund eigener Erfahrungen in Schulz eine charakterlose Transatlantikermarionette, ein Exemplar des Politikertyps, der mehr als jeder andere ausgedient hat:

    Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: ‚Nein!‘. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.“ Genau dieses Verhalten erlebte ich, als ich ihn im März 2014, als er gemeinsamer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten war, auf US-Interventionen in die SPÖ ansprach. Ich meinte damit die CIA und den Druck auf den früheren Verteidigungsminister und damaligen Wahlkampfmanager Norbert Darabos, doch Schulz rief „das ist alles nicht wahr!“, drehte sich um und ging weg. Ich habe ihn nicht beschuldigt, ein CIA-asset zu sein, doch er hat sich genau so verhalten. Zudem hat er jene absolute moralische und geistige Verkommenheit unter Beweis gestellt, die typisch für SPÖ, SPD aber auch die US-Demokraten ist.

  • Wolfram Weimer beschreibt drei Stärken und drei Schwächen von Schulz, die dafür sorgen, dass die SPD mit ihm nur unwesentlich viel weiter kommen könne als mit Sigmar Gabriel.
  • Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart hat in seinem „Morning Briefing“ im Handelsblatt immer wieder vor Schulz als einem besonders hohlen Sprücheklopfer gewarnt und demgegenüber die Vorzüge von Sigmar Gabriel herausgestrichen, der vor allem deshalb geschasst worden sei, weil die SPD lieber protestieren als regieren will.
  • Welche Leidenschaften Martin Schulz als Parlamentspräsidenten bewegten, beschreibt Markus Feldmann 2013 im Spiegel-Artikel „Unter Eierköppen“ recht anschaulilch und einfühlsam.  Demnach ist es ihm gelungen, sich in der EU gegenüber der Kommission und dem Rat besser zu behaupten als frühere Parlamentspräsidenten.  Dazu paktierte er gerne mit Hollande gegen Merkel, die aus seiner Sicht bei der Vergemeinschaftung des deutschen Volksvermögens zu sehr bremste.
  • schulz_fluechtlinge_gol%e1%b8%8bVera Lengsfeld schreibt über den „Hoffnungsträger der Verzweifelten“:

    Begeisterten Medienberichten zufolge soll Schulz streckenweise wegen des starken Beifalls nicht zum Reden gekommen sein. Anscheinend hielt es der SPD-Parteivorstand für angebracht, dem 11-Minuten-Beifall auf dem CDU-Parteitag für Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Wenn die Politiker sich nicht selbst beklatschen, tut es keiner mehr. […]
    Um das Bild abzurunden, sollte daran erinnert werden, wie es Schulz schaffte, vom EU-Hinterbänkler 2004 zum Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und schließlich zum Parlamentspräsidenten zu werden. Pate dieses Aufstiegs war kein anderer als Silvio Berlusconi. Schulz lieferte sich 2003 mit dem italienischen Ministerpräsidenten einen Schlagabtausch: „Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon“. Es folgte ein verbales Scharmützel, bis Berlusconi sich zu den Worten hinreißen ließ: „Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“
    Die Medien hatten ihre Schlagzeilen, Martin Schulz seine ersten 15 Minuten Ruhm und die Sozialisten sahen die Begebenheit als ausreichende Qualifikation für den Fraktionsvorsitz an. Nun hätte sich ja erweisen können, dass in dem unscheinbaren Mann aus Würselen ein politisches Supertalent steckt. Das war aber nicht der Fall.
    RP-online listete kürzlich die sechs „Klartextmomente“ des Martin Schulz auf. Neben dem schon geschilderten Zusammenprall mit Berlusconi sind da verzeichnet der Rauschmiss eines griechischen Parlamentariers aus dem EU-Parlamentsplenum wegen Beleidigung von Erdogan, Schulz` Eintreten für Jan Böhmermann, seine Kritik der griechischen Regierung in einer Talk-Show und seine Abschiedsrede im Parlament. Der sechste „Klartextmoment“ war ein peinlicher Affront in der israelischen Knesset, wo Schulz in seiner Rede den Siedlungsbau kritisierte und behauptete: „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Israeli 70 Liter Wasser am Tag benutzen darf, ein Palästinenser aber nur 17 Liter?“. Es kam zum Tumult. Schulz wurde von einigen Abgeordneten der Lüge bezichtigt. Zu Recht. […]
    Es scheint keine einzige nennenswerte parlamentarische Initiative zu geben, die mit dem Namen von Martin Schulz verknüpft ist. […]
    Seine Kür ist eine Verzweiflungstat der SPD.

Kapo des Europäischen Parlaments

  • Im europäischen Parlament profilierte sich Schulz stets als ein besonders eifriger Verfechter der Vereinigten Staaten von Europa. In einer Rede, in der er eindringlich nationale Egoismen der Regierungschefs anprangerte, warf ein Abgeordneter der Britischen Unabhängigkeitspartei UKIP ihm den Spruch „Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer“ an den Kopf.   Schulz verstand dies als Nazipropaganda und provozierte einen Eklat.  Der Brite wollte mit dem Spruch natürlich zum Ausdruck bringen,  dass Schulz ein Vereinheitlichungseuphoriker sei, der in schlechter alter Tradition unbekümmert die Grundlagen der gewachsenen Demokratien zertrample.  Um nicht noch einmal missverstanden zu werden, nannte er Schulz kurzerhand einen „undemokratischen Faschisten“ (undemocratic fascist), was zu einem Saalverweis und disziplinarischen Maßnahmen gegen den Briten führte.
  • Die Geisteshaltung von Martin Schulz, wie sie sich auch in neueren Äußerungen zeigt, weist, wie sich bei eingehender Analyse zeigt,  die Wesensmerkmale des Faschismus auf.
  • Die Britisischen Kollegen von Labour lehnten Schulz als Vorsitzenden der gemeinsamen Europäischen Sozialistischen Partei ab, da sie in ihm einen „Erzförderalisten“, einen Vorkämpfer für einen europäischen Einheitsstaat, sehen.  Nach dem britischen Austrittsreferendum gaben einige Schulz die Schuld am Brexit.  Es gab auch noch eine Reihe weiterer Vorwürfe von Selbstherrlichkeit und Günstlingswirtschaft im EP.  Bei Anne Will zeigte sich eine ähnliche Neigung zur grandiosen Selbstsüberschätzung, die sich in Sätzen wie „Ich bin gefühlt und faktisch der beste Kandidat“ und „Ich habe mir den Griff nach dem Amt des Regierungschefs einer großen Nation sehr wohl überlegt“ äußerte.
  • Anfang 2012 drohte Kapo Schulz Nigel Farage mit Rauswurf, als dieser darauf hinwies, dass die EU Europa spalte und Nationen gegeneinander aufbringe.  Von deutschen „Gauleitern“, die in Griechenland die Verwaltung übernehmen, hatten britische Zeitungen geschrieben.  Parlamentsaufseher Schulz verbat sich solche Zeitungszitate von Farage und konterte:

    „Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihrem Nationalismus hier zu dokumentieren, soweit ich weiß, gehören Sie auch dazu.“

    Schulz kostet seine Rolle als Parlamentspräsident sichtlich aus, was zu höflichem Widerspruch eines konservativen indisch-britischen Abgeordneten führt, der sich seinerzeit auch um den Posten des Parlamentspräsidenten beworben hatte.

  • Als die Iren gegen den Lissabon-Vertrag abgestimmt hatten und UKIP demonstrativ die Iren beglückwünschte, warf Schulz beiden vor, Türöffner des Faschismus in Europa zu sein. Hinter dem Euroskeptizismus stecke die Angst vor sozialem Abstieg, und die sei schon immer eine faschistische Kraft gewesen, sagt Schulz, um damit zugleich die anwesenden EU-Spitzen in ihrem Entschluss zu bestärken, mit dem Lissabon-Vertrag weiter zu machen und die Abstimmung so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis passt. Farage nennt es den neuen Euro-Nationalismus.  Eine dänische Abgeordnete sieht bei Schulz selber Faschismus am Werk und ruft, er solle sich schämen:
  • Nigel Farage sieht zweierlei mögliche Martin Schulz, einen fanatischen Linksfaschisten an der Spitze seiner Fraktion und einen überparteiischen Staatsmann, stellt aber fest, dass Schulz es als angehender Parlamentspräsident nicht richtig geschafft habe, auf letztere Rolle zu wechseln. Zu fest verankert ist sein humanitärfrömmlerisches Überlegenheitsstreben .
  • Als Parlamentspräsident fand Schulz Freude an Eklats, mit denen er „rote Linien“ gegen „rechte“ und „rassistische“ Kollegen ziehen wollte. Der Grieche Elevtherios Synandinos, Ex-General und MdEP der Goldenen Morgenröte, empörte sich im März 2016 über den eurotürkischen Flüchtlingsgipfel, bei dem die EU der Türkei extrem weit entgegen kam, während die Türkei, die im letzten Jahrhundert immer wieder ethnische Säuberungen und Invasionen gegen griechische Bevölkerungen unternommen hat, in diesen Tagen weiterhin regelmäßig griechischen Luftraum verletzte. Dazu zitierte er osmanische Gelehrte, die ihren Landsleuten eine rückständige Gesinnung und auftrumpfend-feiges Verhalten nach Art von Hunden nachsagen, auf das man nur durch Stärke reagieren könne.Diese Rede provozierte zunächst keinen Eklat, aber am Nachmittag des selben Tages warf der Herr Präsident den griechischen Kollegen ohne Dialog publikumswirksam  aus dem Saal und schloss ihn von Abstimmungen aus.  Als Grund führte Schulz eine „schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Union“ an.  Deutsche Leitmedien brachen in Jubel aus, weil Schulz klare Kante gegen Nazis und Rassismus gezeigt habe. Schulz rechtfertigte dies als „eine Grundsatzentscheidung“, denn er glaube,  „dass hier systematisch der Versuch unternommen wird, rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus hier salonfähig zu machen“. Mithin trägt Schulz hier eine innerdeutsche Zuchtmeisterei (SPD-Parteistrategie „#Gegenhalten“, Samthandschuhe aus und Boxhandschuhe anziehen) in einen Kontext hinein, in dem man gut auf sie verzichten könnte. Die verbindlichen „europäischen Werte“ sind schwer definierbar, Volkscharaktere sind real und politisch relevant, und „Rassismus“ ist ein untauglicher Gummibegriff. Die von Schulz beschworene Ansteckungsgefahr ist nicht plausibel. Die Grenzen der Salonfähigkeit lassen sich gerade nicht durch plumpe Hetzreden dehnen. Es ist eher Schulz, der sie einengen will und dadurch anderen Nationen gegenüber als übergriffiger Kapo erscheint.   Volksvertreter genießen besondere Freiräume, die sich auch in  Immunitätsregeln niederschlagen.  Wer den politischen Wettstreit auf Strafmaßnahmen verlagert, beschneidet insoweit die Rechte des Volkes.    Es gab somit weder in prozeduraler noch in materieller Hinsicht auch nur annähernd die „zwingenden Gründe“, auf die Schulz sich berief.  Politisch gesehen war der Auftritt aber ein Erfolg.   Schulz verfügt über die Killerinstinkte, die das politische Geschäft bisweilen erfordert.

Kapo des Westlichen Lagers

  • Kapo Schulz löst Europas Probleme. Ihm geht es um die Endlösung der europäischen Frage: die planmäßige Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker. Das gebieten die humanitären Imperative des westlichen Lagers. Selbstmord ist eine edle Sache, sofern er in Brüssel geplant wird. Leider gibt es im westlichen Lager unsolidarische Baracken. Besonders die Ostvölker erweisen sich wieder als rückständig.  Die Drückeberger haben auch noch die Stirn, sich über europäische Imperative zu beklagen?  Des Kapos Mine verfinstert sich, sein Zeigefinger erhebt sich. 
  • Im Netz kursieren verleumderische Gerüchte über einen Lagerkommandanten (Kapo).  Die Versuchung war zu groß.

Spesenritter

  • fb_img_1485899944051.jpgSpesenritter Schulz sei  mit 365 Anwesenheitstagen im EP der fleißigste Parlamentarier aller Zeiten oder auch nur der GröKaZ, wird vielfach berichtet.

Weltenrichter

  • Gerhard Breuning schreibt:

    fb_img_1485878529382.jpgAngeblich hält Schulz wenig von sozialistischen Weltverbesserungstheorien, was zumindest die Frage aufwirft, was er dann in der SPD zu suchen hat. Schulz, der sich gern als Pragmatiker bezeichnet, erscheint etlichen SPD-Parteifreunden inzwischen so pragmatisch geworden zu sein, dass viele sich fragen, wofür er denn überhaupt steht.
    Schulz richtet seine Meinung nach den Gegebenheiten und wird zum Fähnchen im Wind, um zu gefallen. Man kennt von Schulz deshalb bisher weder eine Meinung zur Vermögenssteuer noch zur Rente oder zu den aktuell besonders drängenden außen- und innenpolitischen Themen. Schulz ist eben genau wie Merkel ein Meister im Ausweichen. Wer braucht so etwas? Da könnten wir ja gleich bei Angela Merkel bleiben.

  • Schulz „über alles“ nimmt lieber den Mund voll. Überall und jederzeit:schulz
  • Renate Sandvoß schreibt über die „Antrittsrede“ des Fake-Kanzlerkandidaten:

    Schulz stellte seine Ansprache unter das Thema Gerechtigkeit. Er sprach wichtige Themen wie Innen- und Flüchtlingspolitik kaum an, sondern bezog sich – wie sollte es auch anders sein – mehr auf seine Person. Schulz betonte schwärmerisch, dass Deutschland ein starkes Land sei, mit fleißigen Leuten. Um genau diese Leute würde es ihm gehen und nicht um die – wörtlich – „10% Schreihälse, die hier herumrennen.“ Da fällt einem doch spontan sein Satz ein:“Flüchtlinge sind wertvoller als Gold!“. Diese fleißigen Leute werden nun abgezockt, damit die sogenannten „Flüchtlinge“ und alle ihre Forderungen finanziert werden können. . Und das nennt die SPD GERECHTIGKEIT.

  • Markus A. schreibt:

    Was Martin Schulz bei Anne Will verschwiegen hat: Er ist für die massenhafte weitere Aufnahme von Migranten („Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“), unterstützt Bankenrettung mit Steuergeldern, möchte über EU-Bonds den deutschen Steuerzahler für die Mißwirtschaft in Griechenland usw. aufkommen lassen, will mehr EU-Bevormundung, weniger nationale Souveränität, er ist ein Antise…mit, der Palästinenserpräsident Abbas bei seiner Rede im EU-Parlament begeistert Beifall spendet, als dieser die Lüge verbreitet, die Israelis würden deren Brunnen vergiften. Schulz steht für Wählertäuschung, Vetternwirtschaft, Amtsmißbrauch. Er verhinderte den Untersuchungsausschuß wg. Lux-Leaks. Im EU-Wahlkampf versprach er den Franzosen weniger Maastricht, den Deutschen das Gegenteil. Er kassiert Tagegelder, auch wenn er im Wahlkampf und nicht im Parlament war. Nennt andere Politiker „Pfeifenheinis, Rindvieh, Armleuchter und dumme Gans“. Er ist aufbrausend, großmäulig, arrogant, geltungssüchtig, maßlos eitel, hat die Allüren eines Sonnenkönigs. Ein Pöbler und Wichtigtuer, dessen Größenwahn therapiebedürftig, also krankhaft, war. Und er möchte unser Bundeskanzler sein?!? Mehr anzeigen

Bruchpilot und Kenner der Tiefschläge des Lebens

  • Peter Helmes staunt über den Medienjubel:

    Der Mann hat alles Mögliche abgebrochen – Schule, Lehre, Buchhändlerdasein usw. – und der DLF hebt seine „bodenständige Biografie“ hervor! „Kein Abitur“ als Leistung! Welch´ ein Vorbild!

Produkt einer Medienkampagne

  • spd_zeit_fuer_martinWährend eine fröhliche Baracke nach der anderen ausbüchst, zieht sich der Kapo des westlichen Lagers in den Berliner Bunker zurück und mobilisiert die Geisterdivisionen des spezialdemokratischen Medienimperiums zum SPD-Volkssturm. „Boxeraufstand“ könnte man diesen „letzten Stand“ der Spezialdemokraten auch nennen, denn sie haben nach eigener Aussage die Samthandschuhe aus- und die Boxerhandschuhe angezogen. Mit einer von Fakenewsmedien hochgejubelten „Antrittsrede“, wird der Eindruck erweckt, Schulz wäre ein „Kanzlerkandidat“.  Durch tausendfache Wiederholung soll er es werden.
  • Thomas Böhm schreibt:

    Dort, wo normale Menschen ein Gehirn haben, finden sich bei Journalisten riesige Gedächtnislücken. Anders ist es nicht zu verstehen, dass jetzt so viele Medien den neuen Kanzlerkandidaten der heruntergekommenen SPD dermaßen in den Himmel jubeln.
    Kramt man nämlich in den Mottenkisten der Redaktionen, so könnte man so einiges Übles über Martin Schulz herausfischen.

    Er findet dann mitunter kritische Berichte über einen  Wichtigtuer, dem es stets um die Erweiterung der Kompetenzen des eigenen Ladens zu Lasten der deutschen Steuerzahler ging und der als Spesenritter besonders kräftig absahnte.

  • Während die bunten Leitmedien Schulz hochjazzen, giftet in der ZEIT Mely Kiyak:

    Wie ein Mensch eine Stunde lang reden kann, ohne jede Spur von Idee, Witz oder Esprit, hat Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD in seiner Antrittsrede gezeigt. Eine Stunde lang hat er Knäckebrot geraspelt, Hartfasertapeten zerstückelt, Spanplatten ausgewrungen. Seine Genossen erwachten aus ihrer politischen Nahtoderfahrung und versicherten nun, dass sie immer an ein Weiterleben geglaubt hätten, denn da war dieses Licht am Ende des Tunnels. Manche Sozialdemokraten schwören mittlerweile, dass ihre Toastbrote morgens mit einem gerösteten Porträt des weinenden Martin Schulz aus den Röstschlitzen springen. 600 Parteieintritte innerhalb einer Woche liest man in der Partei übrigens als Begrüßungsgeschenk an den Neuen und nicht als Abschiedsgeschenk an den Alten.

  • Die Münchner AZ lobt Schulz als einen beliebten „Mann mit Mundwerk“ (Schlagzeile).   Die BILD preist ihn pünktlich zum Schulz-Tag (Sonntag) ganzseitig als „die echte Alternative für Deutschland“.

Mehr zu Schulz

  • Ein Facebook-Nutzer meint: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“ – so war es auf einer SPD-Anzeige zur letzten EU-Wahl zu lesen.  Statt Inhalte also die eigene Herkunft als Argument. Was bedeutet das? Selbst bietet die SPD also bei wesentlichen Wahlplakaten nur  dumme Sprüche, die an niedere nationale Instinkte appellieren. Da ist der aufgeklärte Patriotismus der Neuen Mitte mir wesentlich lieber. Der ist auch echt pro-europäisch. Und deshalb macht die Lügenpresse sich auch völlig zum Affen, wenn sie den EU-Martin Schulz als pro-Europäer feiert.   Allerdings holte Schulz 2014 satte Zugewinne für die EU-SPD.
  • Michael Schnelle:

    „Na ja, er sieht schon aus wie der typische Kommunalsozi, der er eben ist. Sein Talent: sich durch Hinterzimmerdeals in lukrative Positionen zu befördern. Tatsächlich mal zu was Richtigem gewählt wurde der Kerl ja nie. Das hat er mit seinen Genossen Gabriel und Steinmeier gemein. Und deshalb bleibt es bei den maximal 18 Prozent. Traurig, aber wahr. Was würde wohl ein Herbert Wehner mit so einem Würstchen anstellen..?“

  • Lutz Ott sieht in Martin Schulz einen linksideologischen Trump:

    „Es hat mich schon etwas gewundert, dass Martin Schulz der Ansicht ist, die Kanzlerin müsse weg. Wer das noch vor wenigen Monaten in seinem Beisein tat, der wurde ausgegrenzt und beschimpft. Menschen in Deutschland haben für solch eine Aussage viel Kritik einstecken müssen, die sich auch in gesellschaftlichen und beruflichen Repressalien ausgedrückt hat.Aber Schulz ist noch nicht fertig. Ihm ist die elitäre Politik in Berlin ein Dorn im Auge. Er möchte Sie entmachten. Doch zu genau dieser Elite zählt seine SPD. Dort ist kein offenes Ohr mehr für die Belange der Arbeitnehmerschaft. Und Schulz selbst standen bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsident des europäischen Parlamentes unter anderem 33 Assistenten, 2 Chauffeure und 2 Limousinen zur Verfügung. Na wenn das nicht ein dekadenter Aufwand für einen Mann ist, der sich zum einfachen Volk zählen möchte.Mir bleibt das Fazit, dass Schulz leider nur eines ist: ein guter Redner und Ideologe.Und in meinen Augen ist er ein linksideologischer Populist.“

  • Zur Zeit der Artikelerstellung war die Seite von Martin Schulz bei Facebook nicht aufrufbar. Wurde er gesperrt? martinschulzeu

Sonstige Themen

  • In den USA brannte eine Moschee in Texas. Über die Ursache ist wenig bekannt, aber die deutschen Hetzmedien versuchen es mit dem Trump-Dekret in Verbindung zu bringen. Auf der anderen Seite gab es einen Anschlag auf eine Moschee in Kanada. Kanada wird aber nicht von „Rechtspopulisten“ regiert. Deshalb stellt die Presse auch keinen Zusammenhang zwischen Regierungsentscheidungen in Kanada und dem Anschlag her.
  • Weiterführende Artikel zur SPD von Bayern ist frei z.B. Hauen und Stechen(berichtet über Streitereien) und SPD: Wegen Nationalismus  Bayernhymne braucht Buntpropaganda (Müssen ist bunt) und SPD-Senfpartei , sowie über die Suchfunktion.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!




Umfrage: 14% SPD – Bunt taumelt in historische Tiefen

spdabsturz123In einer neuen bayernweiten Umfrage von „dimap“ käme die Dauerstreit-BayernSPD nur noch auf 14 % bei einer Landtagswahl- Der geringste Wert der jemals in einer Umfrage für die SPD in Bayern gemessen wurde.  Dicht dahinter, die Grünen mit 13% und die AFD mit 10%. Nach diesen Daten und einer angenommenen Fehlertoleranz von  2%-Punkten können also demnächst sowohl Grüne, SPD als auch die AFD zweitstärkste Partei in Bayern werden. Die CSU käme stabil auf 45%. Die Freien Wähler kämen auf 7%. FDP und Linke verfehlen den Einzug in den Landtag mit 4 bzw. 3%. Bei einer Bundestagswahl in Bayern sehe es laut GMS etwas anders aus. Die Freien Wähler kämen da nur auf 3%, die SPD könne daher noch 17% erreichen. Die CSU käme auf 46%, die FDP auf 6% , AFD und Grüne bei 10%.

Vor Jahrzehnten hat die SPD in Bayern sich noch Gedanken gemacht, wie sie aus dem 35% -Ghetto ausbrechen kann, ab den 90ger Jahren pendelte man dann -fast halbiert- um die 20% Marke herum, und nun nähert man sich – wie in manch anderen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Würtemberg)- in großen Schritten der Einstelligkeit an.

gabriel_stinkefingerDie SPD konzentriert sich in letzter Zeit ganz darauf, „Haltung und Flagge“ gegen all diejenigen zu zeigen, die versuchen, Volksinteressen zu artikulieren.  Insbesondere seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat sie die Boxhandschuhe ausgepackt und mehr denn je in Bürgerkriegsmodus geschaltet, wobei sie mit dem gleichen Schwert auch gegen „Salafisten“, kriminelle Asylbewerber u.a. einen Kreuzzug führen zu wollen vorgibt.  Auf diese Weise könnte die SPD dem „Pack“ etwas Wind aus den Segeln nehmen und zugleich die neue bunte Staatsbürgerschaftsidee propagieren, wonach „Salafisten“ und „Pack“ gleichermaßen ausgebürgert oder mit Integrationskursen beschult werden müssen, wohingegen alle bunt gesonnenen Weltbürger in Deutschland gleiche Rechte genießen sollen, auch wenn sie noch nicht so lange hier sind.   Eine SPD-nahe Stiftung plädiert ferner dafür, allen Asylbewerbern Hartz IV zu zahlen.  Schon im letzten Jahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den Asylantenherkunftsländern Afrikas und Südasiens auf über 1/2 Milliion gestiegen.

Der Bayernkurier kommentiert unter der Überschrift „SPD in Bayern: Im Sturzflug“.

Anhang:

  • „Islamisierung tötet“ – Die  neue patriotische Aktionsgruppe „Der Schild“ hat ein mobiles Denkmal auf dem Münchner Stachus errichtet.
  • Ruhe in Frieden – Herzinfarkt mit 56: Der bekannte islamkritische Autor und ehemalige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte gestorben. Auf Facebook wird diskutiert.

  • Bunt demoliert IB-Auto. Statt zu helfen, beschlagnahmt der „Freund und Helfer“ Gegenstände der Identitären. Vorwurf: Vortäuschen einer Straftat, „Fakenews“. Wie der ARD-Tatort zeigt, besteht derzeit eine hohe Nachfrage nach Fakenews über „identitäre Straftaten“. Auch früher war die Münchner Polizei nicht in der Lage, Autoabfacklern aus dem städtischen Buntstasi-Milieu auf die Spur zu kommen Weiterführend: Buntstasi -Terrorismus

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CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!