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„Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD

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Die Junge Union NRW verbreitet ein Bild der Anzeige mit dem Hashtag „nrwgehtschlauer“. Weiter bei Rheinische Post 

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag gewählt. Es gilt als letzter Stimmungstest, und als vorgezogene „kleine Bundestagswahl“. Die Sozialdemokraten stellen hier die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der letzten Wahl in NRW erreichte die SPD 39.1% und hatten damit fast 13 Zähler Vorsprung vor der Union (26.3%). Ihr Partner die Grünen erhielten starke 11.3%, die Piraten 7.3%. Nun kündigt sich ein buntes Wahldebakel an. „Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD weiterlesen

Einbruch @ SPD: „Dafür muss nicht der Bürger zahlen“

„Klau-Banden fallen über München her“ titelte vorgestern die TZ. 155 Millionen € jährlich beträgt der Schaden, den Diebe und Einbrecher insbesondere in den Flaniermeilen der Innenstadt verursachen. Zwischen den Zeilen des ausführlichen Artikels kann man Hinweise dafür entnehmen, dass das Erblühen dieser Art der Kriminalität eine Frucht des entgrenzten Europäischen Binnenmarktes ist, und dass fahrendes Volk aus Osteuropa dabei eine große Rolle spielt. Kinder werden systematisch für Hilfsdienste eingesetzt, bei denen man leicht gefasst werden kann. So minimieren die professionalisierten Verbrecherbanden ihr Risiko. Ebenfalls der Risikominimierung dient das kaltblütige Ermorden von Hausbewohnern. München ist aufgrund seiner Grenznähe ähnlich wie Freiburg oder Görlitz relativ stark betroffen.
Gestern abend wurde bei „Hart aber Fair“ über das Thema gesprochen. Propeller-Karl Lauterbach von der SPD erklärte dazu: „Das muss nicht der Bürger bezahlen, das muss der Staat bezahlen“. Mehrere rotgrüne Politiker aus NRW schienen sich um Kopf und Kragen zu reden. Plasberg frage nach: „Wollen Sie wirklich damit zitiert werden?“  Während des Wahlkampfs haben sich immer wieder SPD-Vertreter um Kopf und Kragen geredet.   So etwa durch Werbung für gescheiterte egalitärfrömmlerische Bildungskonzepte mit orthografisch fehlerhaften Sprüchen.   Die NRW-SPD strauchelt sichtlich.

Als Experte für die Ökonomie des Krankenversicherungswesens sieht Lauterbach es als seine Aufgabe an, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Vergemeinschaftung anzupreisen. Vielleicht wäre es vorteilhaft, wenn der Staat den Bürger stärker für erlittene Verbrechen entschädigen würde.  Vielleicht sollte der Staat auch dem Bürger bei der Daseinsvorsorge für die von ihm verursachten Probleme unter die Arme greifen.

SPD-AbsturzDoch Vergemeinschaftung erzeugt Moralrisiken. Am Ende zahlt in jedem Fall der Bürger. In letzter Zeit reden immer wieder insbesondere sozialdemokratische Politiker so, als ob staatliches Geld auf den Bäumen wüchse. In SPD-geführten Ländern wie NRW, von wo Martin Schulz kommt, kennt kaum noch jemand eine andere Vorstellung von Politik als die, mit einem staatlichen Füllhorn die Probleme zu bewerfen und Bruchlinien zuzukleistern. Da aber solche Füllhörner immer weniger zur Verfügung stehen,neigt sich die sozialdemokratische Epoche mitsamt ihren Protagonisten dem Ende zu.  Der Schulz-Effekt beschleunigt den Abstieg offenbar noch.

„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach (SPD) genießt in der Ärzteschaft den Ruf eines Salonbolschewisten der Medizin. Keine Erfahrung am Krankenbett, aber ein Hoher Priester fixer Ideen wie der „Bürgerversicherung“, die vielen niedergelassenen Ärzten das Genick brechen wird.

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Karl Lauterbach lebt wie die Made im Speck, trällert aber effekthaschend getrieben aus Profilneurose das Lied der „sozialen Gerechtigkeit“. Ulla Schmidt (SPD), die letzte Ministerin der Genossen im Gesundheitsministerium hat für verbrannte Erde im Gesundheitswesen gesorgt. Von der Einführung der sogenannten „Praxisgebühr“ bis hin zum Plan, Arztpraxen wie im Kommunismus durch „Medizinische Versorgungszentren“ zu ersetzen und einer ausufernden Bürokratie auf dem Rücken von Ärzten und Patienten erwiesen sich alle Reformambitionen von Ulla Schmidt als Rückschritt und Bürokratiemonster. Dies führt im Jahr 2009 dazu, daß Ärzte in Scharen auf die Straße gingen, um gegen die dilettantische Politik einer SPD-Politikerin zu demonstrieren.

Anhang

Sigmar Gabriel hat Korruption neuvermessen. Er giftet auch genau so hemmungslos wie Kapo Schulz gegen ungläubiges Pack und ausländische Ratten.
Nach Saarland und Schleswig-Holstein droht Rotgrün auch in NRW eine Wahlniederlage. Der Auftritt bei Plasberg wendete sie ebenso wenig ab wie das Wahlinserat der SPD zur Bildungspolitik.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!





Schleswig Holstein wählt : Rot-Grün vor Machtverlust

Sonntag wird nicht nur in Frankreich gewählt, sondern auch in Schleswig-Holstein.

Rot-Schwarz, Rot-Grün , oder Schwarz-Gelb? – In welchen Farben erstrahlt der „Kieler Leuchtturm“ an diesem Sonntag?

Torsten Albig (SPD) regiert dort bisher zusammen mit den Grünen und dem „Südschleswigscher Wählerverband“ SSW. Letztere sind von der 5% -Hürde ausgenommen, weil sie als Partei der „dänischen Minderheit“ gilt.  Doch dieses Machtbündnis in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Letzte Umfragen deuten darauf hin, daß sich der Trend aus dem Saarland auch in Schleswig-Holstein fortsetzt. Schleswig Holstein wählt : Rot-Grün vor Machtverlust weiterlesen

Krankenversicherung: Martin Schulz SPD wirbt mit Milchmädchenrechnung

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu 100% vom Arbeitgeber automatisch abgeführt.Der Arbeitgeber ist auch für die An – und Abmeldung dort zuständig. Dabei ist völlig unerheblich, wie das Ganze dann auf dem so genannten Lohnzettel dargestellt wird. Das Arbeitgeberbrutto und damit auch das Arbeitnehmernetto bleibt in jedem Fall gleich, weil es faktisch egal ist, wie die Sozialabgaben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Papier aufgeteilt werden. Krankenversicherung: Martin Schulz SPD wirbt mit Milchmädchenrechnung weiterlesen

Bunter Schulzzug auf dem Abstellgleis

SPD-Medienimperium nach RfD
SPD-Medienimperium nach RfD

Nach dem Ausscheiden der Sozialisten („Sozialdemokratie“) in der ersten Runde der Präsentschaftswahlen in Frankreich, geht nun aller Voraussicht nach der Totalabsturz der Bunten in Deutschland weiter. Folgt man aktuell den Wahlumfragen in Schleswig Holstein und in NRW stehen die  Weichen des Schulzzuges auf dem Abstellgleis. Ohne Bremsen und in voller Fahrt wird er an den ´ Wahltagen gegen die Leitplanke donnern. Bunter Schulzzug auf dem Abstellgleis weiterlesen

Wirre SPD-Fakten: Wenig Lohn bedeutet vor allem hohe Sozialabgaben

Im ersten Teil hatten wir die Behauptung der SPD widerlegt, Geringverdiener würden kaum Steuern zahlen. Ergänzend kann man dazu sagen, daß die SPD erst im Dezember Steuersenkungen für Geringverdiener versprochen hatte aber nun davon nichts mehr wissen will, weil sie angeblich „kaum Steuern zahlen“.

Dezember 2016: SPD Wahlversprechen laut Welt/N24: Steuern senken für Geringverdiener. Im April 2017 will die SPD davon nichts mehr wissen.

Zudem wird unsere Erläuterung im ersten Teil durch die Aussage eines bekannten Aktivisten der SPD-Vorfeldorganisation „München ist BUNT“ (MIB, Vereinsimpressum Oberanger 8, wie die Landeszentrale der Bayern SPD) bestätigt:

Zahlen Geringverdiener vor allem Abgaben?

In diesem Artikel wollen wir uns nun dem 2. Halbsatz der SPD widmen, in dem die SPD behauptet, die Geringverdiener würden kaum Steuern, dafür vor allem Abgaben für die Sozialversicherungen zahlen.

Das könnte erklären, warum die SPD von Steuersenkungen nichts mehr wissen will. Sie ist der Meinung, dass die Einkommenssteuer das beste Mittel zur Umverteilung zugunsten von Geringverdienern sei und daher kaum hoch genug sein können, wohingegen bei den „Sozialversicherungsbeiträgen“ der Umverteilung noch Grenzen gesetzt sind. Was schlägt die SPD nun im Bereich „Sozialversicherungsbeiträge“ vor? Im weiteren Verlauf der kompletten SPD-Antwort kam als Floskel der „Mindestlohn“, der schon für die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ viel gebracht hätte. Ein wirklich konkreter Vorschlag der SPD lautete zuletzt folgendermaßen:

Der Arbeitgeber führt für den Arbeitnehmer automatisch die Sozialbeiträge ab, und je weniger Lohn dieser bezahlt, desto weniger Sozialbeiträge muss er abführen. Hieraus ergibt sich ein Anreiz, Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zu bevorzugen.

Vier Tage später klingt die SPD-Position in der Epoch Times etwas anders:

Gar nichts am Status Quo ändern wollen SPD-nahe Aktivisten, die mit uns auf Facebook diskutieren. Sie halten die bisherige Praxis bei den Sozialabgaben für solidarisch und loben das System:

Die Sozialabgaben werden in unserem Steuersystem vom Arbeitgeber abgeführt. Der Geringverdiener zahlt, anders als die SPD behauptet, nicht „vor allem Sozialabgaben“ sondern begnügt sich einfach mit einem niedrigen Lohn, um am größtmöglichen Kosten-Nutzen-Effekt seines Unternehmens zu partizipieren. Dafür erhält er Zugang zu einer relativ guten Sozialversicherung und vielleicht weiteren betrieblichen Leistungen. Mit einer „solidarischen Sozialversicherung“ hat das aber nichts zu tun, denn bei einer solidarischen Sozialversicherung würden Unternehmer, die bessere Löhne zahlen, nicht auch noch mit höheren Sozialabgaben belastet werden. Der Staat schafft somit nur Anreize für Lohnminimierung, welche die SPD mit dem „Mindestlohn“ abzufedern versucht. Im Rahmen ihrer Mindestlohn-Kampagne agitierte die SPD  gegen Arbeitgeber, die zu geringe Löhne zahlen, aber zugleich bestraft sie weiterhin diejenigen Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen. Auch der Bürger steht unter Druck, im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung sein verfügbares Einkommen weiter zu minimieren. Einsparungen auf Seite der Sozialabgaben sind ihm ja nicht möglich. Hier kann die SPD jedoch kein Problem erkennen. Die Parteiideologie verbietet dies. Dass Deutschland Vizeweltmeister bei den Steuern ist, ändert daran nichts. Es führt allenfalls zum Ruf nach europaweiter steuerrechtlicher Vereinheitlichung und Kavallerie-Entsendung in die Schweiz.

Wir werden weiterhin von den Parteien einfordern, daß sie nicht länger ein „Weiter so“ veranstalten, sondern klare und konkrete Vorschläge machen, wie sie die Lebensbedingungen der Bürger verbessern und den Gesellschaftsvertrag im Sinne sozialer Nachhaltigkeit gestalten und somit echte Gerechtigkeit herstellen können.

Anhang

  • Wer Arbeitnehmer auf breiter Front entlasten will, der kann das im jetzigen System u.a.   durch die Senkung der prozentualen Beiträgssätze bei Kranken – Renten – und Arbeitslosenversicherung tun. Das gleiche gilt für insbesondere auch für die Verbrauchssteuern. Doch Senkungen in diesem Bereich kosten recht viel Geld. Man wird es nicht einfach drucken können, wie CDU und SPD vorschlagen. Deshalb sind massive Einsparungen im Bereich sozialistischer Spinnnereien und Humanitärfrömmeleien nötig. Das bedeutet, daß es nicht länger sein kann, daß Menschen in ein Land ihrer Wahl gehen können und dort ihre sozialen Ansprüche auf Kosten der Arbeitnehmer dieses Landes geltend machen können. Es  bedeutet, daß der auf Gegenseitigkeit gegründete Gesellschaftsvertrag und die Demokratie nicht von höherer Warte durch Erfindung frei schwebender „Menschenrechte“ ausgehebelt werden dürfen, für deren Einlösung der erstbeste Leistungsträger herangezogen wird.
  • Wer unter „SPD“ und „Geringverdiener“ sucht, stößt in diesen Tagen weit oben auf den Artikel von uns, den volksbetrugpunktnet rebloggt hat, Stand 17.04.2017:
  • Der nach Höherem strebende bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat mit seinem Ansinnen, Metropolico-Chefredakteur Christian Jung in Pressekonferenzen übergehen zu wollen, nun auch in zweiter Instanz verloren.
  • Alexandra Bader warnt vor der von BILD u.a. geförderten aber letztlich unberechtigten antitürkischen Hysterie. Eine Sackgasse. Allein, dass BILD sie empfiehlt, sollte zu denken geben.
  • Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) rechnet uns vor, dass die 63% hiesiger Türken, die für Erdoğans Präsidialsystem stimmten, nur 14 aller Türkischstämmigen seien.  Ebenso könnte man vorrechnen, dass die SPD von nur etwa 10% der Einwohner Deutschlands gewählt wird.





SPD-Fakten: Geringverdiener zahlen kaum Steuern

Geld kommt für Bunt nicht nur aus der Druckerpresse, sondern Steuern werden laut SPD-Fakten auch nur von Reichen bezahlt. Laut SPD zahlen Geringverdiener „vor allem“ Sozialabgaben und keine Steuern. Das ist nicht irgendeine Behauptung eines SPD-Kreisverbandes, sondern diese bunte Menscheninformation steht auf der bundesweiten SPD-Facebookseite:

Dem Bürger, der die Sozis anfragte, war offenbar klar, daß derjenige, der wenig hat, etwa weil er nur die von der großen Koalition eingeführten Mindestlöhne von ca 6 Euro netto die Stunde verdient, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, und die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgebühren per „Haushaltsabgabe“ etc. am meisten spürt. Jemand der nur 1500 Euro zur Verfügung hat, und davon 1000 Euro zum Leben ausgibt, spürt die 200 Euro -Mindeststeuerbelastung durch Mehrwert- und Mineralölsteuer etc.  die damit verbunden sind mehr, als jemand der 10000 Euro zur Verfügung hat und ebenfalls diese 200 Euro Steuern für seine Grundausgaben zahlt. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bürger durch Steuersenkungen entlasten kann, wird erst einmal trotz Armutsbericht geleugnet, daß Geringverdiener überhaupt Steuern zahlen.

Vielleicht wollte die SPD den Bürger auch nur mit nebensächlichen, postfaktischem ablenken,so könnte damit laut „SPD-Fakt“ auch nur die Lohnsteuer gemeint sein. Doch auch das ist eben wohl nur ein falsches Gerücht, daß in den Quatschsendungen im Öffentlich-Unrechtlichen Fernsehen gerne verbreitet wird.

So zahlt der Gering- und Mittelverdiener, der etwas einkauft, die (Lohn)Steuern und Abgaben, die der Unternehmer für seine Mitarbeiter ausgeben muss und daher die Produkte auf dem Markt verteuern, genauso mit wie der Gutverdiener. Und die Zahlung hoher Gehälter ( mit hohen Steuerabzügen)   müssen ja auch von der ganzen Firma erwirtschaftet werden, sprich der kleine Mann arbeitet als Firmenmitglied eben nicht nur für das „hohe Gehalt“ des Reichen mit, sondern auch für dessen Steuerabzüge.  Das ist ähnlich wie bei der Grundsteuer (siehe Anhang). Und bei der eigenen Arbeit spielt viel mehr die Steuerklasse eine Rolle, was am Ende des Monats den „kleinen Leuten“ zur Verfügung steht. Familien dürfen bislang nach der Politik von Rot-Schwarz beispielsweise pro Kind ein „halbes Kind“  eintragen.

Der Effekt ist für Gering- und Mittelverdiener, die eine Familie ernähren müssen und ohnehin dadurch mehr Grundausgaben – und Steuern zahlen müssen,  „überzeugend“. Im Jahr kommen da  auf dem Papier einige Cent-Beiträge als Entschädigung bei den „Sozialabgaben“  an die Geringverdiener zurück.

Laut SPD geht diese Verhöhnung der geringverdienenden Familien jedoch noch nicht weit genug. Anstatt  Eltern (egal ob verheiratet oder nicht)  oder Alleinerziehende (LSK II) beispielsweise generell in die Lohnsteuerklasse III zu befördern, um das soziale Konstrukt der Familien zu entlasten, sollen erst einmal verheiratete Homosexuelle steuerlich gleich gesetzt werden. In der Konsequenz heißt das für die „Feministen“ , daß die verheirateten Männer weniger Steuern zahlen, als eine arbeitende Mutter, die noch ihre Kinder durchbringen muss. Und letzlich beschleunigt das das riesige demographische Problem, daß wir Deutschen zuwenig Kinder auf die Welt bringen.   Und wie die SPD zusammen mit den Schwarzen das durch sie selbst geschaffene Problem lösen will, ist klar: Noch mehr Einwanderung von „jungen Männern“, die man integrieren will. Und wer solche Projekte wie „Integration“ ( ohne konkreten Erfolgsnachweis,  das sie überhaupt in der Masse und ohne Obergrenze funktionieren kann) finanzieren soll, ist ebenfalls klar: Ihr – Wir – alle!

Anhang:

  • Die Nationalstaaten in der EU dürfen nicht selbst über die Steuerbelastung ihrer Bürger entscheiden. Eine der Haupteinnahmequellen des Staates ist die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer muss laut EU-Richtlinien mindestens 15% (ermäßigt 5%) betragen. Ausnahmen werden nur in seltenen Fällen genehmigt. Die EU plant, künftig die Möglichkeit des ermäßigten Steuersatzes ganz zu streichen (Verifox berichtete). Erhalten können ermäßigte Mehrwertsteuersätze dann nur Länder, die nicht in der EU sind, bzw. aus der EU ausgetreten sind, etwa Großbritanien.
  • Die größten Einbußen im Bereich der Steuern wie der Mehrwertsteuer werden nicht durch den Endverbraucher wie „Geringverdiener“  verursacht, dem die Steuern automatisch abgezogen werden, sondern durch das EU-System, daß die so genannten Karusselgeschäfte , meist genützt von  globalen Konzernen, ermöglicht. Jährlich entgehen so der EU um die 100 Milliarden an Steuern. Deutschlands Endverbraucher zahlen hingegen zuverlässig circa 240 Milliarden an Mehrwertsteuer an den Staat.
  • Im Internet sind im Zusammenhang „Wer zahlt die Steuern“ oft nur die Lohnsteuer zu finden. Dabei ist die Lohnsteuer nur eine wichtige Steuer neben der Mineralöl – und der Mehrwertsteuer. Es ist ein Trick, um davon abzulenken, daß die Steuern von allen bezahlt werden – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Es gibt ja kaum ein Bereich, in dem der Staat nicht zulangt. Wer die Lohnsteuer daher herausgreift, um somit gegen die Geringverdiener polemisieren, hat keine richtige Bestandsaufnahme veranstaltet. Die Steuerlast für Arme und Reiche ist laut Hans-Böckler Stiftung jedoch selbst nur bei der Betrachtung der Lohnsteuer nahezu gleich.
  • Große Fastfood-Ketten ( viele kommen aus den USA) können in Deutschland ihre Produkte teilweise mit nur 7% Mehrwertsteuerbelastung an den Endverbraucher verkaufen. Und zwar immer dann, wenn der Kunde „zum Mitnehmen“ an der Kasse sagt. Dafür wird das traditionelle bayerische Weißwurstfrühstück -gebracht von der Bedienung – mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. In vielen osteuropäischen Ländern wird auf Dienstleistungen generell nur der ermässigte Steuersatz erhoben. Auch deshalb können dort Betriebe wie Friseure traditionelle Restaurants  und Kneipen etc. ihre Leistungen günstiger anbieten. Ein Stückchen Wirtshauskultur und Wohlstand wird so eher auch für den kleinen Mann zugänglich.
  • Ungarn hat die Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch von 27% auf 5% gesenkt. In Kroatien hängen in Supermärkten  ganze Schweine offen zum Verkauf  – offenbar auch um die Traditionen zu verteidigen. In Deutschland hingegen ziehen Metzger nicht nur ihr Schwein wegen Muslimen zurück, sondern auch der Staat will „Schwein“  künftig härter besteuern.
  • Das Brutto auf dem Lohnzettel ist nur die Hälfte der wahren Steuer- und Abgabenlast. Die andere Hälfte vieler Abgaben hat ja der Arbeitgeber bereits für den Arbeitnehmer abgeführt. Dadurch sinkt auch der ausgewiesene Bruttolohn aller, also auch der des Geringverdieners.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben  für die „Arbeitslosenversicherung“ sagt die SPD.  Was die SPD verschweigt ist, daß mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Schulz, der das Arbeitslosengeld auf bis zu 4 Jahre ausweiten will, auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge steigen müssen, um dies zu finanzieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Krankenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß durch die Flüchtlingswelle etc. auch Kosten verursacht werden könnten, die in diesem Bereich die Beiträge auf hohem Prozentualem Niveau zementieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Rentenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß wenn es mehr Kinder gibt und mehr junge Menschen in die Lage versetzt werden, sich Eigentum aufbauen zu können, auch der Rentenversicherungsbeitrag sinken könnte.
  • Die Grundsteuer zahlt auf dem Papier und für die „Statistik“ der Eigentümer ( Große Eigentümer sind dann wohl die oberen 10%). In Wahrheit hingegen zahlt es der Mieter, weil der Vermieter eben die Grundsteuer als Nebenkosten wieder vom Mieter verlangt. Kassieren tut es – trotz Eigentumsgarantie nach Art 14 GG – und dem Verbot der Doppelbesteuerung der Staat.