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Hexenjagd ist Bunt. Söder spielt Spiel der Terroristen.

Unmittelbar nach der Bluttat zu Halle steht der Kampf gegen Rechts nicht nur im Zentrum der leitmedialen Berichterstattung sondern auch im Fokus tonangebender Politiker aus den Reihen der regierenden Parteien.  In puncto Sprachverrohung fühlen sich viele aus dem Ressort berufen, immer noch eine Schippe drauflegen zu müssen oder wie Sigmar Gabriel (SPD) seine politischen Konkurrenten (durch Worte wie  „Brut„) mit Ungeheuern zu assoziieren. Kollege Armin Laschet (CDU) fordert gegen die AfD „Vertreibung“ und „Kampf bis aufs Messer“. Hexenjagd ist Bunt. Söder spielt Spiel der Terroristen. weiterlesen

Panik bei der CDU. Peter Tauber heißer Kandidat für das Nazometer.

Wie groß muß die Panik bei der CDU sein, daß die ersten Kampfhähne und Krampfhennen die Nerven verlieren und politischen Gegnern mit dem Entzug der Grundrechte drohen?

Die CDU kopiert das Rezept der SPD:

Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren. Das ist der Anfang vom Ende.

Tauber versumpft, Weber hadert, Söder labert.

War der Ex-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) noch nicht ganz nüchtern oder Eight Miles High, als ihm die Idee kam, mit politischen Gegnern kurzen Prozeß zu machen?

Wer politischen Gegnern nicht mehr mit Argumenten begegnet, sondern sein Heil in den Methoden totalitärer Staaten sieht, reißt sich seine demokratische Maske vom Gesicht.

Zur genaueren Diagnose von Herrn Taubers aktueller Verfassung würde sich Harald Schmidts „Nazometer“ anbieten.

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Harald Schmidt (c) Wikipedia

Herrn Tauber bleibt nach zu vermutender Lektüre von „Mein Kampf“ nun den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen:

Stufe 1:  Entzug der Grundrecht für politische Gegner

Stufe 2: Umerziehung in Lagern

Stufe 3: Sonderbehandlung

„Journalistenwatch“ befasst sich mit Peter Taubers bizzarrer Affinität zu Sonderbehandlungen von Opposition und Andersdenkenden ausführlicher:

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Martin Sellner screenshot. Quelle Jouwatch

von Marilla Slominski

 

„Nach dem Tabubruch durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, welcher forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichtler“ bereitwillig in diese Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, mißliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt weiter: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

Hier können Sie jouwatch unterstützen!

Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welche der Betroffene verwirken soll, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung  schnell ändern.

Göring-Eckard jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschen und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im „Kampf gegen rechts“ scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch -Mörder unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich  immer weiter zu und  so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt  im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem YouTube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke (jouwatch berichtete) , die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.

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Halbwahrheiten, Zerrbilder, Klischees, Gräuelpropaganda: DER SPIEGEL schürt Pogromstimmung

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke aus nächster Nähe per Kopfschuß (Kaliber 9mm) auf der Terrrasse seines Hauses getötet.

Was unmittelbar danach geschah ist noch unklar. Um 0.30 fand Dr. Lübckes Sohn seinen sterbenden Vater. Der Sohn rief einen befreundeten Sanitäter, der später festgenommen wurde, herbei. Um 2.35 Uhr wurde im Krankenhaus von Wolfshagen Lübckes Tod festgestellt.

„Zuerst glauben die Ermittler, Hinweise auf ein Verbrechen aus persönlichen Motiven im Umfeld der Familie gefunden zu haben.“

schreibt DER SPIEGEL.

Eine Hautschuppe auf Lübckes Hemd führte zu einem Treffer in der DNA-Datei. Am 15. Juni wurde Stephan E. um zwei Uhr Nacht von Spezialeinsatzkräften der Polizei festgenommen.

Mit der Festnahme von Stephan E. (45), der zwischen 1989 und 2009 durch rechtsextreme Äusserungen und Taten aktenkundig wurde, geht der Gaul mit den 21 (!) SPIEGEL-Autoren durch. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß es den Schreibtisch-Aktivisten mehr um Skandalisierung, Sensationen, Klischees und Voyeurismus geht. Um die Denkrichtung vorzugeben, wühlen die SPIEGEL-Journalisten in Internet-Foren und Chat-Gruppen und suhlen sich an Äußerungen der untersten Schublade auch bei der Veranstaltung am Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ am 14. Oktober 2015 in Lohfelden, als täglich rund 10.000 „Flüchtlinge“ unkontrolliert die Grenzen passierten. Daß dieser Kontrollverlust zu Unbehagen und Ängsten führte, war wenig verwunderlich. Daß sich Lübcke in dieser aufheizten Stimmung hinreißen ließ, die guten Grundes versammelten asylkritischen Bürger mit Äusserungen wie

„Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist!“

vom hohen Roß aus Mores zu lehren, hat für reichlich Unmut und Verbitterung gesorgt. Ein Affront.

Bürgern, die hier verwurzelt waren, ihre Familien und Freunde hatten, ihre Existenz aufgebaut hatten, anzuempfehlen, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden waren, darf man schlichtweg als hochgradig instinktlos einordnen.

Was Wunder, daß die taktlosen und unsensiblen Äusserungen eines Volksvertreters unzählige Anwesende, die sich zwangsläufig vor den Kopf gestoßen fühlten, in Rage brachte.

Akif Pirincci hatte gerade diese Äußerung von Lübcke bei seiner Rede bei Pegida aufgegriffen, extrapoliert und persifliert. Wenn man Lübckes Empfehlung, das Land zu verlassen weiterdenkt, dann scheint der Gedanke an Umerziehungslager für Widerspenstige und das „Pack“ (Sigmar Gabriel, SPD)  keineswegs mehr so abwegig zu sein. Natürlich tickten die Medien der Hofberichterstattung bereits 2015 so, daß sie Asylkritikern wie z.B.  Akif Pirincci oder Frauke Petry ihre Worte maliziös im Munde umdrehten.

Stephan E. wurde für seine Vergehen bis 2009 bestraft und landete hinter Gitter. In der Regel legen Rotgrünbunte großen Wert auf Resozialisierung. Stephan E. hat seine Strafen verbüsst und abgesessen.

Nicht aber für den SPIEGEL.

Obwohl der Beschuldigte nach einer verbüssten Strafe wegen einer Aktion gegen angeblich friedliche DGB-Demonstranten am 1.5.2009 – im Video sind aber Fahnen der militanten und gewaltbereiten Antifa zu sehen – danach 10 Jahre als Gewalttäter nicht mehr auffällig war, lassen die SPIEGEL-Autoren nichts unversucht, Stephan E. auch durch Stimmungsmache lynchmobtauglich an den Mann zu bringen.

„Er war Mitglied eines Schützenvereins, Abteilung Bogenschießen, angeblich ohne Zugang zu Feuerwaffen.“

„Aber verliert so ein Mensch einfach so seinen Hass und seine Gesinnung?“

„Wenn die Regierung nicht zurücktrete, gebe es Tote, soll er gepostet haben“.

Aha. „Soll er gepostet haben“.

Wie nun?

Sind das Fakten oder nur Gerüchte? Angebliche Fakten über drei Ecken. Also lupenreiner Klatschbasen-Journalismus.

DER SPIEGEL sieht sich selber gerne als Flaggschiff des Qualitäts-Journalismus auf allerhöchstem Niveau. Was DER SPIEGEL und sein Leitartikler Markus Feldenkirchen (43) in der so reißerischen wie primitiven Ausgabe vom 22. Juni 2019 – drei Wochen nach Lübckes Tod – zusammenflicken hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun.

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SPIEGEL 2019/26

Liest man Zeilen dieser Machart, dann erinnert das eher an Schmuddel-Journalismus.

DER SPIEGEL verliert sich dann in folgende Spekulationen:

„Jahrelang lebte E. unauffällig in einem Häuschen mit Spitzgiebel, mit Frau und Kindern. Zuletzt arbeitete er bei einem Hersteller für Bahntechnik, im Schichtdienst. Zurückhaltend soll er gewesen sein, angeblich verstand er sich am besten mit einem iranischen Kollegen.

Das Zweite Leben des Stephan E. sah anders aus, er führte es im Netz. Dort konsumierte er laut Ermittlern extrem rechte Inhalte, angeblich soll er in Foren auch Drohungen verbreitet haben.

Am Ersten Juniwochenende folgte der verbalen die physische Gewalt. Den tödlichen Schuss setzte E. nicht im fernen Berlin, sondern in seinem Umfeld, in dem kleinen Ort Wolfhagen-Istha, wo der 65 Jahre alte CDU-Politiker Walter Lübcke wohnte, ein Verteidiger von Merkels Politik. So zumindest vermerken es die Ermittler.“

Sargnagel-Journalismus. Der SPIEGEL stochert zwar im Nebel, suggeriert seinen Lesern vorsätzlich, der Täter sei bereits ermittelt. Diese These aber deklariert einen 45 jährigen Mann und Familienvater voreilig zum Mörder. Dem SPIEGEL geht es weder um Wahrheitsfindung noch um Pietät. Dem SPIEGEL und den Mächtigen im Lande dürfte Herr Lübcke ziemlich egal (gewesen) sein. Es geht darum, alles was sich politisch rechts der Mitte äußert, in Mißkredit und zum Schweigen zu bringen.

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Medien-Kampagne Bild: DIE WELT (Video) screenshot

Die Art und Weise, wie Lübcke geradezu hingerichtet wurde, erinnert eher an Methoden der Mafia oder an Delikte im Privatissimo wie beim Schauspieler Walter Sedlmayr oder Modedesigner Rudolf Moshammer. Politisch motivierte Attentate ereigneten sich in der bisherigen Geschichte in der Regel in der Öffentlichkeit wie bei Abraham Lincoln, Franz Ferdinand, John F. Kennedy, Martin Luther King, Sadat, Rabin oder Pim Fortuyn. Auch Anschläge wie bei Wolfgang Schäuble oder Oskar Lafontaine.

In Wikipedia wurde der Hinweis auf eine Verwicklung Lübckes mit der organisierten Kriminalität zensiert:

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Wikipedia Walter Lübcke pikante Textänderungen

Lübcke wurde mit einem Pistolenschuß feige hingerichtet. Stephan E. wurde medial niederträchtig hingerichtet.

Eine DNA-Spur von Stephan E. am Tatort – das heißt aber nicht zwangsläufig, daß sie Stephan E. selbst am Tatort hinterlassen haben muß.

In einem langatmigen Exkurs bemüht der SPIEGEL schließlich den NSU, Messer-Attacken von Wut- und Frustbürgern auf Henriette Reker oder Andreas Hollstein und als Blitzableiter den angeblich zu moderaten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Speziellen und Maulhelden in sozialen Medien mit Galgen-Phantasien im Internet im Allgemeinen.

Daß es bereits vor den Zeiten sozialer Medien Anschläge auf Wolfgang Schäuble (CDU) oder Oskar Lafontaine (SPD) gab, würde die pauschalen Schuldzuweisungen des SPIEGEL zu sehr entkräften.

„Ich fürchte, es wird weitere solche Attentate geben“, sagt Miro Dittrich. Seit Jahren durchforstet er im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung Foren und Kommentarspalten im Netz nach hetzerischen, extremistischen und illegalen Inhalten. Allein rund 200 Konten des Messengers Telegram hat er im Blick“

unterfüttern die sage und schreibe 21 (!)  SPIEGEL-Schreiber ihre Anklagepunkte als verlängerter Arm der Buntstasi.

Auch jetzt meldet sich wieder der ehemalige Minister Simar Gabriel (SPD) mit einem Vokabular zu Wort, das zu seinen Äusserungen zum „Pack“ wie maßgeschneidert passt. Für Gabriel zeigt der Mord

„dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden.“

um gleichzeitig zu bedaurern, daß der Staat zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors seine Zähne gezeigt habe, aber heute eben nicht.

Gabriel vergleicht Äpfel mit Birnen. Die RAF hat Geiseln entführt und hingerichtet, hat Botschaften besetzt, Regierungen erpresst und war an Flugzeugentführungen beteiligt.

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Markus Feldenkirchen bei Jan Böhmermann zu Gast

Der in Talkshows bisweilen blasiert wirkende Markus Feldenkirchen, den man deswegen hin und wieder als eitlen Schnösel wahrnimmt, bietet in seinem Leitartikel kaum mehr als billige Polemik. „Politik und Sicherheitsbehörden haben die Gefahr des Rechtsextremismus verharmlost“  subsumiert der 43 Jährige seine Vorwürfe an den Staat. Was soll das heißen?  Sehnt sich Feldenkirchen nach einem totalitären System mit einer Buntstasi nach dem Vorbild Stasi, Gestapo, NKWD, die mit Dissidenten einfach kurzen Prozeß machten?

Da juckt´s den Lynchmob schon in den Fingern.

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Stufe 3 Mobilisierung des Lynchmobs

Wie auch immer, der aktuelle SPIEGEL ist ein Beispiel mehr für Revolver- und Relotius-Journalismus. Ein reisserisches, diskrimierendes Titelbild mit Pogromwirkung.

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SPIEGEL 2019/26

Primitive, billige Hetze und garstige Stigmatisierung. Ein Beispiel für gruppenbezogene Menschenfeindklichkeit gegen Dissidenten und alles, was nach Opposition riecht. Ein Blatt, das sich mit Stimmungsmache regelrecht prostituiert und dessen Währung Stigmatisierung und Pauschalverdächtigungen sind.

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Markus Feldenkirchen Anwärter für en Relotius-Orden

Feldenkirchen bringt sich selber ins Gespräch als Anwärter für den Relotius-Orden.

 

Querverweise:
https://bayernistfrei.com/2019/06/22/luebcke-mord-v-mann-packt-aus/

 

Bayrische SPD-Frauen machen Gabriel zum Erzengel

In SPD-Führungspositionen wachsen immer neue Talente nach, die Sigmar Gabriel zur Lichtgestalt machen. Vgl. auch neulich seinen Schlagabtausch mit Bayerns Nachwuchstalent Johanna Uekermann und seine einsichtsreichen Forderungen nach Neuaufstellung der SPD. Die zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden aufgerückte bayrische Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat jetzt eine Debatte über das Thema „Leitkultur“ abgelehnt und damit Sigmar Gabriel reflexartig widersprochen. Kohnen tritt offenbar ähnlich wie ihre bayrische Parteikollegin Uekermann für ein globales Niederlassungsrecht ein. Sie lehnt jedenfalls die Unterscheidung zwischen Bürgern und Fremden als diskriminierend ab:

„Heimat ist für mich als Bayerin ein ganz selbstverständlicher BegriffT. Der Begriff `Leitkultur` ist dagegen Quatsch. Der wird verwendet, um Menschen auszuschließen“

SPD-AbsturzEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass sich die Partei stärker mit diesen Begriffen beschäftigen solle.
Kohnen formulierte auch Erwartungen an die CSU und den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Ich erwarte von Herrn Söder und der CSU Anstand, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit. Das war zuletzt nicht der Fall und das ist kein Beitrag zu einer guten politischen Kultur in diesem Land.“ Im Hinblick auf die anstehenden Sondierungsgespräche müssten mit der Union ein anständiger Ton und Umgang gefunden werden. Damit meint sie offenbar „keine Obergrenze“, „weniger Populismus und mehr Humanität“, wie sie es neulich in einer Wutrede im bayrischen Landtag kundtat:

Die CSU habe zuletzt mit der Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt viel Vertrauen zerstört. Auch hier sagt Kohnen in Nahles-Stil: „Das war ein echter Hammer für uns“.
Kohnen mahnte die eigene Partei, die angekündigte Erneuerung ernstzunehmen. „Die SPD muss den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen“. Neue Ideen zur Globalisierung seien gefragt, meint sie, und kommt mit heillos veralteter antieuropäischer Sündenbockfrömmelei: „Unsere Art Handel zu treiben, ist Fluchtursache Nummer eins. Gerade Afrika leidet darunter.“

Anhang

Prolliges aus der bayrischen AfD

Anders als die SPD ist die AfD darauf angewiesen, im Bundestag durch Sachlichkeit zu glänzen. Das gelingt ihr auch weitgehend.
Dennoch kommt auch in der AfD gerade aus Bayern Nachwuchs, der sich mit Sachlichkeit schwer tut und den Gegnern begehrte Steilvorlagen liefert.

Manche schätzen den bayrisch-bäurischen Ton als eine exotische Rarität, die man sich auch gerne mal im Bundestag gefallen lässt, aber der unsachliche Inhalt wird bereits von Leitmedien verwendet, um die AfD als die „populistische“ Partei darzustellen, die sie nicht ist. Im folgenden Video liefert Protschka der CSU-Sprecherin Andrea Lindholz eine Vorlage, die genau das exemplifiziert, was Lindholz in ihrer Rede der AfD vorgeworfen hatte, nämlich unzureichende Bezugnahme auf europarechtliche Beschränkungen, denen das Regierungshandeln unterliegt. Protschka geht auf Lindholz nicht ein sondern behauptet, „Sie verzählt nur Müll“, in Saudi-Arabien ließe sich die AfD-Politik ja ohne weiteres umsetzen. Claudia Roth, die ansonsten AfD-Redner durchaus wohlwollend behandelt, zieht dann hier eine Grenze, ohne ihrerseits so hemmungslos aus ihrer Rolle zu fallen, wie man es von ihr vielleicht erwartet:

Stephan Protschka wurde sogar in den Bundesvorstand gewählt


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