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Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

von Carl Christian Jancke

zuvor publiziert auf Ach.gut

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült.

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.

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Steinmeier (c) Wikipedia

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich.

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt.

Steinmeier war eigentlich lange genug Apparatschick

Beide Herren hätten auch entsprechende Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Völkerrecht auf dem Wege der Amtshilfe einholen können. Im Referat IV C 3 Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen Internationale Gerichtsbarkeit ist Herr Dr. Henrichs zuständig, die Durchwahl dürfte im Telefonverzeichnis zu finden sein.

Die deutsche Ministerialbürokratie ist nämlich besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem gewissen Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.

Hätten diese motivierten Beamten sich in der Materie nicht ausgekannt, dann hätte ihnen mit einem Klick die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden, die die internationale Seerechtslage selbst für Nicht-Juristen wie mich anschaulich zusammenfasst: Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden.

Steinmeier sind übrigens solche Verfahren nicht unbekannt. Bevor er mangels politischer Alternative einst zum Bundesminister des Äußeren mutierte, war er Apparatschik. Als Ministerialbeamter war er seit 1990 Chef der niedersächsischen Staatkanzlei. Die besprochenen Mechanismen waren auch sein täglich Brot, als er von 1999 bis 2005 Chef der Staatskanzlei wurde. Der Apparat ist dazu da, dass die Regierung ihn nutzt

Der “Kapitänin” ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt, sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet. Hier geht es nicht, wie bei ihrem früheren Arbeitgeber, um süße Robbenbabys, sondern um menschliche Schicksale.

In die Reihe der unvermeidlichen Gutposaunen reiht sich mittlerweile auch der “Außenminister” des Zwergstaates Luxemburg “Jean” Asselborn ein, der wissentlich in dasselbe Horn bläst wie das deutsche Staatsoberhaupt und sein deutscher Kollege.

Jan Böhmermann und Joko Winterscheidt surfen auf der Bugwelle der Flüchtlingsretter und sonnen sich in deren vermeintlichem Ruhm. Der letzte Spendenaufruf erging für den “Kapitän” eines Flüchtlingsbootes, der wohl die entsprechenden Patente zur Führung eines solchen Bootes gar nicht besaß. Vorher schipperte er wohl auf dem Ammersee. Was mit den paar hunderttausend Euro passierte, die damals eingeworben wurden, ist weithin unbekannt.

Nun sind dank der beiden Herren schon 300.000 Euro für einen Fonds zusammen gekommen, die der armen Kapitänin Rackete bei ihrem Kampf gegen die italienische Justiz helfen sollen, die geltendes Recht durchsetzt. Aber dass Rackete und Sea Watch sich auf dem Rücken der Schiffbrüchigen mit Hilfe deutscher Spendenwilligen eine Goldene Nase verdienen, ist geschenkt. Das Rackete immerhin 11 Schwerverletzte und Kranke mit auf ihre PR-Tour nach Italien nehmen wollte, statt in Libyen an bereitstehende Ärzteteams zu übergeben, Nebensache. Die lebensbedrohlich Kranken wurden nämlich sehr wohl gerettet und in Italien aufgenommen. Nur eben nicht von unserer jungen Heldin. Auch dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte (die Angaben widersprechen sich), wollen wir mal nicht zu ernst nehmen.

Es ist aber ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Vergleicht man Steinmeiers Staats- und Rechtsverständnis mit dem seines Vorvorgängers Christian Wulff, dessen entscheidende Verfehlung darin bestand, im Eifer des Gefechts den Chefredakteur der Bild-Zeitung am Telefon angepöbelt zu haben, dann ist hier ein Rücktritt schon lange fällig. Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten. Und auch nicht die Regierungen moralingesäuert an den Pranger stellen, die ihn pflegen.

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

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Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

 

 

Frontex dokumentiert Seenötigung

Die europäische Grenzschutzagentur hat aus der Luft gefilmt, wie Schlepper 80 Kunden auf hohe See fahren und dort ohne Schwimmwesten in einem winzigen Boot eingepfercht in Gefahr bringen. Sehr gefährlich war es für die Kunden dennoch nicht, denn die humanitären Kollegen aus dem linksgrünkirchlichen Umfeld standen bereit, um die Kunden auf Zuruf in unsere Heimat zu bringen, wo ihnen lebenslängliche Versorgung, Familiennachzug, Nachwuchsförderung und weitere Europäische Menschenrechte winken.

Martin Sellner fühlt sich in seinen Aussagen aus Zeiten der Identitären Mission „Defend Europe“ bestätigt.

Er weist auch darauf hin, dass unser Problem nicht fehlender Grenzschutz sondern fehlende Abschiebung ist. Genauer gesagt: verbotene Zurückweisung seit 1951 (Verabschiebung der Genfer Flüchtlingskonvention mit dem brisanten Art 33 „Nichtzurückweisungsprinzip“), 1967 (Aktivierung des Art 33) und 2012 (Straßburger Urteil Hirsi, Jamaa et al treibt Art 33 GFK auf die Spitze). Richterpriester zwingen auch Frontex zur Schlepperei. „Schutz der Europäischen Außengrenzen“ bedeutet unter diesen Vorzeichen nur „Durchsetzung der Völkerwanderung“. Das Mittelmeer ist eine starke natürliche Barriere und Satelliten sehen alles. Der Fehler liegt nicht in der Hardware sondern der Software. Gewählte Gesetzgeber betrachten Kritik hieran als Sakrileg und verabschieden nur noch weitere humanitäre Sargnägel wie den UN-Migrationspakt. Statt ihre Humanitären Heiligtümer in Frage zu stellen, steigern sie sich nur immer weiter in ihr schlechtes Gewissen hinein, indem sie Ketzer wie Martin Sellner mit Pogromkampagnen überziehen, wie sie der Pakt ebenfalls vorsieht.

 

Anhang:
Die rotgrünkirchliche Propaganda-Maschinerie stellt die Tatsachen notorisch auf den Kopf. Niemand ertrinkt im Mittelmeer, gäbe es nicht die Sogwirkung einer humanitär verbrämten Politik, die Schlepper und Schiffbruchwillige erst generiert.

Hier ein Beispiel im Original-Ton.





UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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Seenötigerschiff Aquarius „rettet“ ohne Hafen (Video)

Das Seenötigerschiff MS Aquarius hat keinen Hafen, nimmt aber trotzdem Seenötiger an Bord. Zweck der Operation ist es, europäische Staaten zu nötigen.
Die Aquarius wartet in der Nähe der libyschen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt.
In Libyen droht den Geretteten ja schlechte Behandlung durch die Schlepper, in deren Obhut sie sich begeben haben.
Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich in München lautstark dafür ein.  Die SPD machte mit Preisverleihungen an „Seenotretter“ Druck.

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Doch kommt allmählich trotz leitmedialen Trommelfeuers vielleicht das humanitäre Pathos aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der freimütig erklärt: wenn er gewusst hätte, dass es so käme, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften.
Zumindest auf den interviewten Migranten scheinen gleich zwei oft abgestrittene Sachverhalte zuzutreffen:

  1. Er brachte sich in Seenot, weil es MenschenrechtlerInnen wie die von MS Aquarius gibt. Andernfalls hätte er es auch zu Hause ausgehalten.
  2. Ihm droht in Libyen keine staatliche Misshandlung sondern  Schaden, der sich aus den Kosten einer nicht eingeplanten Rückfahrt und Abhängigkeiten von einer Schleppermafia ergibt.


Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert, aber manche andere Menschlichkeits-PropagandistInnen scheinen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisweilen erfrischend unplanmäßig vorzugehen.

Auf der Preisverleihungszeremonie bei der SPD redete Kapitän Claus-Peter Reisch auch so naiv daher, dass man ihm sein Pathos abnehmen könnte, und gerade SPD, die gerade wieder den kaltherzigen Thilo Sarrazin ausschließen will, infantilisiert sich von Generation zu Generation.  Man  kann man ein  Abdriften der ganzen Partei in eine Herrschaft der Brutpflege-Instinkte beobachten.

Nicolaus Fest weiß über die wachsende Macht solcher Instinkte über unser Leben zu berichten.  In Frankreich klagt der Metzgerverband über Sabotageakte von Tierschützern, und ein Jäger erhielt Morddrohungen, weil er mit seiner Trophäe posierte.   Zahlreiche AmerikanerInnen fordern willkürliche Zensurmaßnahmen von Staat und Wirtschaft gegen Nachrichtenplattformen wie Infowars, die ihr Weltbild stören.  Angesichts dieser spektakulär fortschreitenden aggressiven Naivität, mit der die Menschen universelles Liebsein einfordern und das Recht auf ihre Komfortzone verteidigen, ist der  Ausgang der PR-Schlacht um die MS Aquarius und die Ordnung von Dublin völlig offen.   Wir müssen damit rechnen, dass ein deutsches Kriegsschiff hungernde, von Krankheit bedrohte „Flüchtlinge“ unter gewaltigem leitmedialem Wutgeheul zu uns rettet und dass Merkel dann ihr nächstes 2015 einläutet.  Unsere Forderung, die „Flüchtlinge“ stattdessen nach Libyen zu bringen, wird in den Leitmedien nicht die geringste Unterstützung finden.

Matteo Salvini erklärt: „Häfen verschlossen, Herzen offen“ und bezichtigt die Seenötiger der Schlepperei. Moralisch gesehen befindet er sich in der Defensive.

Wer Wasser von den Mühlen der Seenötiger nehmen will, darf sich nicht bloß auf das „Recht“ berufen.  Dublin III wird als „unfair“ und gar „funktionsunfähig“ angegriffen und das „Seerecht“ wurde von Straßburg ausgebootet.   Generell verliert heute Rechthaberei gegen Moralismus.  In die Offensive kommt nur, wer eigene Gerechtigkeitsvorstellungen vertritt (und eine sachliche Diskussion dadurch erzwingen kann, dass er mit moralischer Diskreditierung des Gegners droht).  Pathos kann nur mit Pathos bekämpft werden.  Hier geht es um das Grundrecht der Völker auf Eigentum an ihrem Territorium .   Rettung vor Verfolgung und Bürgerkrieg ist wünschenswert, aber dies nur nach souveräner politischer Abwägung.   Afrikas Staatsscheitern ist keine zeitweilige Notlage.   Afrika führt den Flüchtlingsschutz ad absurdum.   Unser Überleben erfordert den Austritt aus  den beiden Machwerken (Genozidale Flüchtlingskonvention GFK und Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK), die dem Straßburger HumanitärUNrecht zugrunde liegen.    Es kommt jetzt darauf an, auf unseren legitimen Interessen basierte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.  Auch die Rechtspopulisten bringen diesbezüglich bislang schwache Leistungen.  Sie wollen das herrschende HumanitärUNrecht nicht angreifen.  Es gibt lediglich eine Petition mit 268.790 Unterzeichnern.

Anhang

Wegen Salvini wagen es normale Handelsschiffe nicht mehr, Schiffbrüchige zu retten, mutmaßt der Aquarius-Kapitän, und diese Botschaft ist es, die von den Humanitären Hetzmedien bevorzugt aufgegriffen wird.
ARD hetzt gerade gegen Unmenschlichkeit im Mittelmeer und feiert den Retter und SPD-Europapreisträger Claus-Peter Reisch.
Die Europäische Kommission nutzt die 141 Insassen der Aquarius, um jenseits der „nicht funktionsfähigen“ Dublin-Verordnung die von Soros-Denkfabriken geforderte Koalition der Willilgen aufzubauen:

Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission in der Sache eingeschaltet. Man sei in Verbindung mit den Mitgliedsstaaten, um eine Lösung für die 141 Menschen an Bord des Rettungsschiffes zu finden, so ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montag. „Wie bei ähnlichen Fällen garantieren wir unsere volle Unterstützung für eine rasche Lösung“, so der Sprecher, der keine Angaben zu den Ländern gab, mit denen die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Verbindung ist. Derzeit befindet sich das Schiff zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Über die Rechtslage und das Schwarzer-Peter-Spiel der Akteure antwortet der See- und Humanitärjurist Oliver Daum der humanitätsbeseelten Journalistin Antje Hildebrandt speziell im Blick auf die Aquarius recht aufschlussreich. Eine Zurückverschiffung in das „menschenrechtlich unsichere“ Libyen steht in diesem durchaus nüchternen Juristendiskurs gar nicht zur Debatte.
In den nächsten 2 Jahren gibt Deutschland 89 Milliarden für Merkels Gäste aus, deutlich mehr als für Infrastruktur oder Verteidigung. Ein modernes Glasfasernetz hätte weniger gekostet.   China kann es sich leisten, Deutschland nicht.   Dank Menschenrechten sind wir ein Rückentwicklungsland.   Die aufsteigenden Länder geben Reisewarnungen aus.  Unser Status sinkt nachvollziehbar rapide.
Wenn im Dezember 2018 der von Maas und Merkel vorangetriebene UNO-Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist, dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr, sondern nur noch eine alternativlose Völkerwanderung in die letzten noch halbwegs lebenswerten Humanitärstaaten.  Dass es im Moment noch Chancen auf Bremsung der Völkerwanderung gibt, liegt daran, dass die UNO mit ihren Menschenrechten in Nordafrika noch keinen Zugriff hat.

 

Ein Schiff wird kommen

Am Nachmittag des 14. August kursierte die Meldung, daß Nötigung ein happy end abtrotzt. Der Bunte Rotfunk (BR) verpackt die erfolgreiche Nötigung in die gewohnt verniedlichende Formulierung:

„Valletta: Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Flüchtlingen an Bord nun doch in Malta anlegen. Wie es von der Regierung in Valletta weiter hieß, sollen die Flüchtlinge anschließend zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden. Seit Freitag warten die Betreiber des Schiffes darauf, dass ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird. Die geretteten Flüchtlinge stammen überwiegend aus Somalia und Eritrea.“

Dass es sich hierbei weder um „Flüchtlinge“ noch um „gerettete“ handelt, erahnt ein gewisser Teil des GEZ-Klientels.