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Strafvereitelung. Für ein Raketen freies Mittelmeer

von Isabella Klais

In Italien drang eine filzhaarige deutsche Göre mit dem surrealen Namen Rackete, die mit Matteo Salvinis Bezeichnung als Kriminelle und Wichtigtuerin treffender umschrieben ist als mit dem Begriff „Kapitänin“, mit einem Schiff der Schlepperorganisation Sea Watch und ihrer Fracht entgegen dem expliziten Verbot der italienischen Behörden in die Territorialgewässer des Landes ein.

Dieses strafrechtlich relevante Verhalten führte vorhersehbar zu ihrer Festnahme durch die italienischen Autoritäten. Sie sieht nun einem Strafverfahren entgegen.

Ein Staat, dessen Souveränität derart dreist herausgefordert und Ziel einer Aggression wird, kann überhaupt nicht anders handeln, will er sich nicht selbst in Frage stellen. Das linke Spektrum faselt immerzu von Liberalität und pervertiert dabei diesen Begriff, indem es in aller Illiberalität anderen seine Sicht der Dinge aufzuzwingen versucht und seine eigenwillige Interpretation von Recht und Gesetz absolut setzt.

Dies rief zum einen die italienische Antifa auf den Plan, die bereits 220000 € gesammelt hat zur Finanzierung der zu erwartenden Gerichts~ und Verteidigungskosten sowie der ggf. verhängten Geldstrafe. Dem schlossen sich natürlich unverzüglich der um Daueraufmerksamkeit heischende Vulgärkasper Böhmermann (von Harald Schmitt zwar etwas unappetitlich, aber nichtsdestoweniger zutreffend charakterisiert) und sein Kollege Heufer-Umlauf an.

Die Übernahme von Geldstrafen für einen verurteilten Delinquenten durch Dritte konterkariert Sinn und Zweck einer Geldstrafe, die immer – wie jede Strafe – eine höchstpersönliche ist. So wird der spezialpräventive Effekt der Strafe unterlaufen. Den Verurteilten treffen die ihm gerichtlich auferlegten Nachteile seiner Tat nicht. Damit läuft das Urteil inhaltlich leer und wird ad absurdum geführt.

Strafvereitelung im eigentlichen Sinne, § 258 I StGB, liegt nicht vor, denn der Täter wird ja verurteilt.

§ 258 II StGB erfaßt die Vollstreckungsvereitelung als die Verhinderung der technischen Durchsetzung des Urteilsspruches. Diese aber ist nicht tangiert, wenn ein Dritter auf die Strafschuld leistet. Das Urteil wird dann sehr wohl vollstreckt; nur treffen die Folgen davon nicht den Täter.

Bei Spendenaktionen vor dem Hintergrund der Finanzierung der Folgen einer Straftat kann nur de lege ferenda die Konfiskation derartiger Erträge dem unbefriedigenden Zustand ein Ende setzen. Im Extremfalle werden ansonsten über Massenaufrufe Spenden in einem Umfange generiert, die die kriminelle Tat für den Täter noch im nachhinein lukrativ werden läßt. Man wird zwar nicht ganz verhindern können, daß mit zeitlicher Distanz dem Täter der Schaden von dritter Seite ersetzt wird. Durch den Zugriff auf das Substrat der Mobilisierung weiter Spenderkreise wird man jedoch erreichen, daß künftig summenmäßig der Ertrag beschränkt ist, da er nur noch von Einzelspendern herrühren kann und damit überschaubar bleibt.

Erforderlichenfalls wird der Verhängung von Freiheitsstrafen der Vorzug gegeben werden müssen, wenn die Vereitelung der Wirkung von Geldstrafen zu befürchten steht.

Für Empörung sorgte seinerzeit die Diskussion dieser Problematik im Zusammenhang mit der Flick-Affaire, in deren Verlauf Otto Graf Lambsdorff zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. In Kreisen der FDP wurde deren Übernahme durch die Partei erwogen.

Wenn ein Volksparasit wie Ruprecht Polenz (CDU) meint, diesen Fall zum Anlaß nehmen zu müssen, um sich mit der Verunglimpfung einer ausländischen Regierung in unrühmliche Erinnerung zu bringen, dann möge er die den Steuerzahlern jahrelang durch ihn gestohlenen Mittel doch bitte sehr zur Aufnahme der Schiffsinsassen zur Verfügung stellen. Das wäre ein echter und überzeugender Akt praktizierter Humanität. Solange er nur dümmlich doziert, was andere tun sollten, ist er nur das, was er schon immer war.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sea-watch-3-kapitänin-rackete-ist-in-haft/ar-AADAjgP?MSCC=1561837236&ocid=spartanntp

https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/Nach-Verhaftung-auf-Lampedusa-Jan-Boehmermann-sichert-Sea-Watch-Kapitaenin-Hilfe-zu-id24496212.html

Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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