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Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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