Schlagwort-Archive: Sea-Watch

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.

Rabiate Rackete beißt sich in den Schwanz. „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe

von der Watergate Redaktion

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer rabiaten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag ihre Zustimmung für ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen.

Im Falle einer Verletzung eines Einfahrverbots soll das neue Gesetz es den italienischen Behörden ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Auf einer im Juni verabschiedeten Notverordnung (Sicherheitsdekret) können bereits jetzt Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn ein Kapitän eines NGO-Schiffes die italienische Seegrenze unerlaubt passiert. Das Sicherheitsdekret soll nun in Gesetz umgewandelt werden. Die Abstimmung muss allerdings auch noch durch den Senat kommen. Im Senat haben allerdings Lega und Fünf Sterne (Regierungskoalition) die Mehrheit. Damit dürfte dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr im Wege stehen.

Die deutsche Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, war Ende Juni unerlaubt in italienische Gewässer eingefahren und hat sich gewaltsam Zufahrt zum Hafen von Lapedusa verschafft. Ein italienisches Polizeischiff sowie dessen Besatzung wurde deswegen in Gefahr gebracht. Die Sea Watch 3 hatte vor wenigen Wochen etwa 53 Migranten unmittelbar vor der libyschen Küste aufgenommen und, anstatt diese nach Tunesien zu bringen, auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

Die italienische Regierung hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Einlaufen in einen italienischen Hafen illegal sei. Die Kielerin Rackete hatte dennoch eine Blockade der italienischen Behörden gewaltsam mit dem NGO-Schiff durchbrochen. Gegen Rackete wurde deswegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Die Schwierigkeiten der EU, die diese sich selbst eingebrockt hat, nehmen rasant zu – wir dokumentieren dies….

 

Brigade 48 aus Sabratha hält Völkerwanderung zurück

Römisches Theater in Sabratha. Auch dies war lange griechischsprachiges christliches Gebiet.

Über die Mittelmeerroute kommt im Moment kaum ein Kutter. Die Schleuserinfrastruktur hält ihre Kunden momentan zurück. In der aus der römisch-phönizischen Antike bekannten Hafenstadt Sabratha 70 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis sorgen Milizen dafür, dass von dort keine Flüchtlingsboote mehr nach Italien ablegen. Die unabhängige Miliz soll „Brigade 48“ heißen. Ihr wird nachgesagt, sie arbeite der Regierung in Tripoli informell zu und versuche sich, bei dieser zu akkreditieren. In ähnlicher Weise scheinen sich sowohl Tripoli als auch weitere Konkurrenten der Regierung um Akkreditierung bei Rom, Paris und Brüssel zu bemühen. Von General Khalifa Haftar und seinem Humanitär-Cäsarismus hatten wir berichtet. Die HumanitärschlepperInnen von Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch u.v.m. verließen schon vor ein paar Wochen die Szene, als sie überall Rückendeckung verloren und für sie nichts mehr zu gewinnen war.   Die Migrantenzahlen gingen im August um 90% zurück.  Auch die C-Star der Identitären kehrt heim. Im Moment stehen Italien, Deutschland und Österreich vor wichtigen Wahlen und Italien braucht eine Pause zum Atmen.

dabaab kenia
Flüchtlingslager Dabaab, Kenia

Aber der Sturm kann jederzeit wieder losgehen. Rom und Brüssel müssen teure Abkommen schließen, um Schleuser und UN-Flüchtlingshilfswerk bei Laune zu halten.  Erst gerade raunte Angela Merkel direkt vom Mini-Gipfel von Paris, es komme darauf an, den Schleusern alternative Einkommensquellen zu erschließen.  Tatsächlich leben die libyischen Milizen vom Schleppergeschäft.  Das gilt auch für den Chef der Brigade 48, Ahmed Dabashi, und einige andere, die jetzt das Geld verlieren, mit dem sie ihre Milizen finanzierten.  Dieses Geld muss irgendwie von Europa her ersetzt werden.   Das Flüchlingshilfswerk kann mit seinen Partnern zusammen die Migrationswellen an- und abschwellen lassen, um seinem Ziel der planmäßigen Umsiedlung von südländischen Bevölkerungsüberschüssen nach Norden näher zu rücken.

Die HumanitärzynikerInnen von der Prantlprawda, die längst auch ein Teil dieser über das Nichtzurückweisungsprinzip erzwungenen und auf Zuruf modulierten Migrationsbewegungen sind, nennen das zynisch. In das gleiche Horn bläst die Vorsitzende der Europäischen Grünen in Straßburg, Franziska Maria Ska Keller, die für ihre Forderungen bekannt ist, die EU solle ganze Dörfer aus Syrien nach Osteuropa umsiedeln.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: „Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt,…“. Simone Peter kritisierte an Neujahr 2017 heftig die Kölner Polizei, weil die mit „rassistischen Polizeikontrollen“ die Sicherheit feiernder Frauen schützen wollte. Ebenfalls rassistisch fand sie das Polizeijargon-Wort „Nafri“.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!