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EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit EU-Werten, Friedensaussicht bei CDU/CSU

Der Brüsseler Migrationsgipfel drückt einen Wunsch nach Zurückweisung und Bremsung des Migrationszustroms aus und stellt dazu Mittel in Aussicht, die mit den zentralen „EU-Werten“ und „EU-Menschenrechten“ im Konlikt stehen, wie z.B. geschlossene Lager an oder vor der Außengrenzen und Verbot der Humanitärschlepperei. Das löst bei Linksgrünen und Leitmedien Entsetzen aus. Zugleich bleiben alle Probleme, auch die der Sekundärmigration, deretwegen Bundeskanlzerin Angela Merkel unter Druck steht, ungelöst.
Der Gipfel liefert lieferte faktisch weiteren starken Wind in Seehofers Segel, aber Merkels Märchenmedien versuchen wie erwartet, spärliche Formelkompromisse zu europäischen Endsiegs-Erzählungen aufzublasen.
Jetzt hat Deutschland noch mehr europäische Imperative zu schultern.
Alice Weidel spottet wie erwartet über die mageren Formelkompromisse.
Es gab nur unverbindliche Absichtserklärungen, von denen der auf Bremsung des Zustroms gerichtete Teil an den Europäischen Werten und der auf solidarischen Selbstmord gerichtete Teil am „nationalem Egoismus“ scheitern dürfte.
Der von Salvini erzeugte Druck hilft Merkel bei der Sprengung von Europas letzten Verteidigungslinien, aber sehr weit kam Italien dabei nicht. Macron und Conte prallten verbal aneinander.
Merkel schaffte es immerhin, Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien auf den Weg zu bringen.
Es liegt jetzt wohl in Merkels Hand, ob sie bis zum bitteren Ende religiös an den „EU-Werten“ festhält, von denen die EU sich gerade entfernt, oder ob sie nun in der vom EU-Gipfel vorgezeichneten Weise mit Seehofer einig wird.
Die Lösung könnte demnach darin bestehen, dass an der Grenze zurückgewiesen und zugleich auch mit Italien ein Abkommen angestrebt wird, was ja angesichts der Vereinbarung der Willigen, Kontingente von den Außengrenzzen anzunehmen, nicht allzu schwer fallen dürfte.    Der Gipfelbeschluss selbst liefert nun Aufforderungen, auf die sich Seehofer berufen kann:

„Concerning the situation internally in the EU, secondary movements of asylum seekers between Member states risk jeopardizing the integrity of the Common European Asylum System and the Schengen acquis. Member States should take all internal legislative and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate to that end.“

Sowohl Kooperation als auch „interne“ (nationale) Mittel, die zur Beendigung der Sekundärmigration erforderlich sind, werden hier von der EU legitimiert.
Gegen Merkels Globalhumanitarismus stehen die Pflichten von Seehofers Amt, die sich aus der Obergrenzen-Verpflichtung der Koalition ebenso wie aus dem geltenden Recht und dazu jetzt auch noch aus dem vom Merkel erwirkten EU-Beschluss herleiten lassen. Der Bruch der CDU/CSU ist fürs erste abgewendet, aber es bleibt eine potenzielle schwelende Wunde. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen Italien Rücknahmeabkommen eigeht und einhält. Das Dublin-Abkommen, das uns schützte, wurde 2015 von SPD-Merkel nachhaltig gesprengt. Die Erklärung 2018 ist weitgehend obsolet. Zumindest für die CSU enden wohl erst mal die Versuche, den Zustand von 2015 wiederherzustellen. Auch Sebastian Kurz will das nicht. Stattdessen wird es darum gehen, die Quote der aus Italien zu übernehmenden Schutzberechtigten gering zu halten und zu diesem Zweck den Zustrom aus Afrika zu drosseln. Die Grünlinken reden davon, dass der Gipfel das „Ende des Europäischen Asylrechts“ bedeute. Genau diese Befürchtung gilt es wahr zu machen. Österreichs Innenminister sprach im ORF-Interview davon, dass das EU-Recht nicht in Stein gemeißelt sei. Während die Politiker vielleicht eher auf subtile Weise versuchen werden, dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht in kleinen Schritten die Zähne zu ziehen, können wir machtfernen Bürger den Boden für gründlichere Lösungen vorbereiten helfen.
Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik ist bei 258.000 angelangt. Sie weist nicht nur den Nationen sondern auch der EU den Weg zur Befreiung und Befriedung.

Anhang

Für Bayern hat die AfD, die heute in Augsburg ihren Parteikongress abhält, der CSU ein Koalitionsangebot gemacht.
Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will gegen die AfD auf die Straße gehen.




Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt weiterlesen