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Man darf „Flüchtlingsretter“ nicht Schlepper nennen

von Hadmut Danisch

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Claus-Peter Reisch, Schlepperkönig

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.

Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios:

Die Behauptungen seien „Werturteile“, die den Verein „Mission Lifeline“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine „Schmähung“ und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.

Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unterlassungsanspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachenbehauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unterlassungsanspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit.

Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unterlassungsgrund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungsfreiheit zentral darauf abzielt, sich meinungsbildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungsfreiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden.

Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht.

Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht, dass die Gemeinnützigkeit nur auf die Gewinnverwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemeinnützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z.B. darf ein gemeinnütziger Tauchsportverein nur solche ausschließen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug.

Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere.

Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig.

Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man – wie so viele das tun – in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären.

Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge:

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO, aber das eben nur in einer Wortwörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52.

Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie

10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

fallen, nämlich einfach Wirtschaftsmigranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung.

Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuersemantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuergeförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen.

Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen.

Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.

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Bill Gates Afrika – ein Faß ohne Boden

Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen

Die Lobby der Asyl- und Waffenindustrie. Die Antifantin Carola und der Militär.

Wer sagt denn, daß sich Waffenhandel und Menschenhandel widersprechen?
Am Beispiel des schwerreichen Vaters und Militärs Ekkehart Rackete und seiner Tochter, der Gesinnungskapitänin Carola Rackete, die ihre Geschäfte im Dunstkreis von Schleppern, Seenötigern und Schiffbruchwilligen verrichtet, erkennt man, wie sehr Waffen- und Menschenhandel harmonieren.  Diese medial umlackierten krummen Dinger laufen wie geschmiert und dieses durch Spenden subventionierte Business gedeiht prächtig.

Sekten im Vormarsch

Mögen die Aktien der Waffen-Industrie auch fallen, die Aktien der Humanitärbigotterie und Asylindustrie sind im Steigen und darüberhinaus überbordende Ressourcen.

Die Perversion der Humanität: die Seenötigerin und Tochter eines Rüstungsmanagers Carola Rackete spielt auf der Klaviatur der Erpressung.

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Ekkehart & Carola Rackete Böhmermann, Staatskünstler

Dubravko Mandic schreibt zum Thema Raketenbasen und Zaster:

„Der Vater der Seawatch 3 Ekkehart Rackete ist Ex-Militär und verdient jetzt eine ganze Menge Geld als Berater der Mehler Engineered Defence GmbH, also Verkauf von Waffen.

Aus dem Italienischen:

Das Geschichtenerzählen über Carola la Capitana Rackete hat begonnen: Heute berichten uns die Zeitungen, dass der Vater Ingenieur ist. Bauen Sie Gebäude, Häuser, Strukturen für Migranten? Nein, der Ingenieur ist seit 30 Jahren in der Militärindustrie tätig. Er ist ein leitender Berater für Mehler Engineered Defense, der in seiner Dokumentation diskret betont, wie seine Verteidigungsinstrumente den NATO-Standards entsprechen.

Papa Ekkehart war Oberstleutnant, Oberstleutnant der deutschen Armee. Bachelor in Advanced Radar Technology in Koblenz (1976-1979). Er hat Marketingmaterial für den ABC-Schutz, die nukleare Bakteriologie und Chemie (Tag Krefeld, 2008-2010), Gtc Senior Consultant für ballistische Abwehrsysteme für Personal, Fahrzeuge, Schiffe und Hubschrauber (2009-2011) verkauft und hergestellt. Schließlich wechselte er ab 2012 zu Mehler.
Papa Ekkehart hat sich mit folgenden Themen befasst: elektronische Kriegsführung, Elint (elektronische Intelligenz, was Spionagemedien tun, um uns zu verstehen), Schiffe, Minenräumung, ballistischer Fahrzeugschutz (Panzerung), Flugzeuge, Gegenstände, Personal. Entwicklung eines neuen ballistischen Materials mit Eigenschaften über dem B4C-Niveau in Bezug auf Konstruktion und Kosten.

Kurz gesagt, hochrangige, einkommensstarke Militärindustrie. Die Capitana tut gut daran, anzugeben, dass sie weiß, reich, deutsch und mit dem richtigen Pass ist“

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Sehr viel! Gutmenschen stammen in der Regel aus wohlhabenden Familien. Deswegen wollen Sie immer alles gleich mit der halben Welt teilen. Der gemeine Antifaschist und Bahnhofsklatscher bewohnt meist die Villengegend seiner Stadt. Es hat ihm an nichts gefehlt. Dieses Gefühl überträgt er auf alle Mitbürger.

#MatteoSalvini
#Gutmenschenkeule
#rechtsgutlinksmüll

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Anhang:
Thorsten Hinz kommentiert in der JF

Vom hohen Roß

 

Merkel im Bürgerdialog: Wir müssen den afrikanischen Schleppern Perspektiven bieten

Während des Bundestagswahlkampfes 2017 sagte Angela Merkel bereits, wir müssten den afrikanischen Schleusern neue Verdienstmöglichkeiten anbieten, wenn wir sie vom Schleppen abbringen wollen. Diesen Gedanken führte sie nun beim Bürgerdialog in Jena am Dienstag, den 14. August, weiter aus:

„Wir haben zum Beispiel mit Niger, da kommt morgen der Präsident zu mir, eine Migrationspartnerschaft.
Die sind kein Herkunftsland, aber da gehen alle durch…
Da haben wir jetzt gemeinsame Schlepperbekämpfung gemacht, Fahrzeuge geliefert, viele andere Sachen.
Das findet in der Stadt Agadez statt. Und es war ganz klar, in dem Moment wo wir nur denen Technik geben, damit sie die Schlepper bekämpfen können, funktioniert das nicht.
Weil dann plötzlich die Leute in der Stadt kein Geld mehr kriegen, weil die Schlepper denen Geld gegeben haben, weil sie die Schlepper gedeckt haben.
Jetzt haben wir 15.000 Menschen in Beschäftigung gebracht, indem sie sich eigene Wohnungen dort bauen, Entwicklungshilfe und so weiter, und schwupps! …klappt es besser, weil sie sagen: …ok, wenn wir anderweitig eine Lebensperspektive haben, dann öhm… können wir das machen.“

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Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt

In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, das seit 2013 von afrikanischen Geschleppten besetzt und dessen Räumung seit 2015 gerichtlich angeordnet war.
Zuletzt kampierten dort etwa 800 Besetzer.
Die Nähe des Hauptbahnhofs Roma Termini trug womöglich zu kunterbunter Unübersichtlichkeit bei.
Die Stadt hatte den Besetzern schon lange alternative Wohmnöglichkeiten angeboten, aber diese beharrten auf der Besetzung.
Ein Zusammenwirken mit der starken und von regierenden Parteien alimentierten linksautonomen Szene (Centri Sociali), die sich auch beim G20 als Centro Sociale Hamburg bemerkbar machte, ist anzunehmen.
Dabei kam es zu den von der Flüchtlingsrevolution in vielen europäischen Städten und auch von Schwarzenvierteln in Amerika und Europa (z.B. zuletzt wieder Ost-London) her bekannten Formen des Marodierens.
Gegen die Beamten flogen Gasflaschen und Steine.
Die Hausbesetzer seien auch im Besitz von Brandsätzen (Molotow-Cocktails) gewesen, sagt die Polizei, die deshalb massiv Wasser warf. Ferner setzte sie Schlagstöcke ein.
Einiges sieht man auf Video: Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt weiterlesen

EU lockt mit Propagandafilm neue Migranten an

Wie ein „EU-Propagandafilm“ zeigt, soll man mit der einfachen Behauptung „Unser Land befindet sich im Krieg“ nicht nur in den Schengen-Raum hinein gelassen werden, sondern auch noch Asylleistungen empfangen. Der Werbeclip wurde in vielen verschiedenen Sprachen herausgegeben, unter anderem in arabisch.  Potentielle Interessenten erfahren so, wie einfach sie Zugang zu unseren Sozialsystemen bekommen können. Außerdem wird dafür geworben, daß man selbst „Flüchtlinge“ aufnehmen soll. Auch die australische Regierung hat eine Werbekampagne seinerseits gestartet, diese allerdings unter dem Motto „No Way“, bzw. „Du kommst hier nicht rein“.