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Die Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat

Totalitarismus ist Gift.  Keine Zeit für Dichter und Denker wie Stefan Zweig oder Karl Kraus. Sondern eine Zeit für Richter und Henker. Die Felder dafür sind bestellt.

Arnim
Demokratische Fassade

Keine Zeit für Aufklärung und Fakten. Die Verstümmelung der Pressefreiheit, Amputation der Meinungsfreiheit, Zensur und Repressalien gegen Andersdenkende kennzeichnen die Ära Merkel. In den Zeiten von Desinformation, Diffamierung, Dämonisierung und Denunziation wagen sich deren willige Helfer wie Jakob Augstein und Jan Böhmermann aus der Deckung und schüren ungeniert Ressentiments bis hin zur Pogromstimmung, indem sie zur Hetzjagd auf unbequeme Denker aufrufen und als Steigbügelhalter des Lynchmobs unverblümt suggerieren, daß nicht linientreue Mitbürger schließlich Adressen haben.

Geistige Brandstifter wie der CDU-Politiker Elmar Brok bedienen sich der Wortwahl des Unmenschen und bezeichnen Abweichler wie die Werteunion menschenverachtend als „Krebsgeschwür„.

Symptomatisch für die linientreue Presselandschaft, daß es als Reaktion auf Broks abscheuliche Demagogie weder einen „ARD-Brennpunkt“ noch einen Aufschrei in den Gazetten gab.

Selbst AfD-Politiker haben sich in deren leidenschaftlichsten Reden nicht zu derartigen Entgleisungen hinreissen lassen wie der EU-Politiker Elmar Brok. Solche Aussagen als „harten Tobak“ zu beschönigen wäre naiv.

Vom „Krebsgeschwür“ ist es nicht mehr weit zur Ausrottung und zur „Säuberung“. Sobald Linke erst an der Macht waren – das illustriert die Geschichte – wurden Säuberungen bald enttabuisiert.

Stalin ist tot aber sein Geist lebt fort. CDU-Politiker wie Daniel Günther betrachten die Existenz Andersdenkender als „Beleidigung“ oder taxieren sie als „Gesindel“ wie die Unionshoffnung Messias Merz.

Merkel
Prof. Gertrud Höhler
„Die Patin“ (2012)

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Exponierte Figuren wie die sehr Karriere bewußten Akteure Armin Laschet, Markus Söder, Tobias Hans oder Paul Ziemiak, die den politischen Gegner als „Nazis, neue NPD oder Faschisten“ titulieren garantieren bestenfalls uns vom Regen in die Traufe zu führen. Sie werden den Schaden vom deutschen Volk nicht abwenden, sondern vermutlich eher ausweiten. Söders leere Worte und Seifenblasen passen allenfalls auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten. Söder und seine Paladine punkten primär auf dem Rummelplatz für Törichte. Söders Strategie des Panem et circenses für Opportunisten und die Peitsche für Aufmüpfige ist ein uraltes Rezept. Allein der Umstand, daß der eigentlich für das gesamte Volk zuständige Landesvater und Kümmerer seine Partreifreunde auffordert, mit AfD-Mitgliedern nicht einmal mehr in die Kaffeepause zu gehen beweist wessen Geistes Kind der Klimbim und Folklore affine Söder (FC Bayern, Oktoberfest und Bedford-Strohm) ist. Auf die Union zu setzen ist pure Zeitverschwendung.

Auch der Rest der SED ist keine Alternative mehr. Blockparteien leben vom Charme von Aussegnungshallen. Die Grüne Bonzen- und Vielflieger-Partei agiert mit gezinkten Karten. Hinter dem Feigenblatt des Umweltschutzes fungiert sie als Vorhut und Putztruppe der geistigen und kulturellen Zerstörung Deutschlands. Die SPD faselt bis zur Einschläferung von sozialer Gerechtigkeit und ihr aus dem Dunstkreis der Antifa rekrutierter Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Chuzpe die SPD als neue Mitte zu proklamieren. Ausgerechnet die SPD – sie lebt von Doppelmoral, Diffamierungen, Dämonisierungen und Denunziation und dem Mißbrauch von Steuergeldern zur Subventionierung dubioser Kollaborateure aus linksextremen Netzwerken.  Keine Brandmauern sind den Genossen zu hoch, um die raffinierte Finanzierung und Alimentierung destruktiver und vermummter Zeitgenossen wie der Antifa durch Steuergelder zu befeuern. Daß manche Genossen durch ziemlich perverse Steckenpferde in die Schlagzeilen gekommen sind fällt unter die Rubrik Gemischtes und Diverses.

Die FDP steht für alles und nichts und Christian Lindner knickt immer dann ein, wenn Rückgrat statt Image gefragt ist.

Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei zeigen bisweilen mehr Mumm als die Claqueure und Grattler der ausgezuzelten und ausgelutschten Block-Parteien.

Isabella Klais (Aufbruch – Wir für Deutschland) präsentiert nach einleitenden Worten die Gedanken vierer Autoren, die sich der manipulativen und suggestiven Wirkung der Relotius-Medien entzogen haben und die tendenziösen Entwicklungen im Merkel-Staat sezieren:

 

Vier unserer Freunde – Notan Dickerle, Erasmus Konsul, Tanuki und Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Olt – haben den Versuch unternommen, eine Erklärung dafür zu finden, daß die Presse sich nur noch als Propagandaorgan betätigt und ausschließlich die Sicht der politischen Machthaber darstellt. Dabei haben die drei Autoren das Thema erweitert hin zu der alles überlagernden Frage, wieso es mit Deutschland so weit kommen konnte, daß derzeit düstere Wolken die Zukunft überschatten, wo doch das deutsche Erfolgsmodell sich so hoffnungsvoll entwickelt und auf bestem Wege befunden hatte.
Es ist zu vermuten, daß die entscheidende Antwort sich noch hinter der Nebelwand der jüngeren deutschen Geschichte verbirgt (Stichworte: Souveränität, Kanzlerakte), deren zentrale Bestandteile noch immer nicht im Geschichtsunterricht gelehrt werden, während das dort Vermittelte allenfalls bedingt der Wahrheit entspricht.
Ein Faktor von Bedeutung stellt sicher die bereits in der Vor-Kasner-Zeit vorherrschende Tendenz dar, Positives noch weiter zu euphemisieren und Negatives zu bagatellisieren. Letzteres aber fällt irgendwann auf die Füße. Spätestens seit dem Antritt von Kasner ist es so weit. Ein Deutschland gegenüber illoyales Regime ist installiert und verhindert die Korrektur überkommener Schieflagen, auf die nun noch weiterer Ballast aufgestockt wird.

Notan Dickerle:

Zu den vielen politischen Merkwürdigkeiten in Deutschland gehört die bisher unbeantwortete Frage, warum etwa seit der deutschen Wiedervereinigung und spätestens seit der Machtübernahme durch Rot/Grün 1998 die Medien zunehmends nur noch das Denken des politischen Spektrums wiedergeben, und warum das Selbstverständnis der früheren Journalistengeneration à la Hanns-Joachim Friedrichs (Der Journalist darf sich auch mit einer guten Sache nicht gemein machen.), Ernst-Dieter Lueg (Herr Lüg contra Herr Wöhner!), Friedrich Nowotny, Hans-Ulrich Kempski (Wer beobachtet, darf nicht mitspielen.), Peter Scholl-Latour und vieler anderer mit einem Mal verschwunden ist.

Dies gilt in verstärktem Masse für die öffentlich-rechtlichen Sender, die nur sehr bedingt vom Markt abhängig sind. Gut, sie werden von den politischen Parteien kontrolliert; das wurden sie aber zu Zeiten von Lueg, Novotny und Gerhard Löwenthal auch. Die privaten Medien müssten aus der Situation eines insbesondere durch Digitalisierung und Internet verstärkten Wettbewerbs eigentlich den umgekehrten Schluss ziehen und sich vom politischen Mainstream absetzen um durch kontroverse Standpunkte ihr Profil zu schärfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Alle werden immer gleichförmiger, was wiederum Hauptgrund für nachlassendes Interesse beim Publikum, sinkende Auflagen und abnehmende Einschaltquoten ist. Warum kommt trotzdem niemand auf die naheliegende Idee, gegenzusteuern? Gab es selbst- und verantwortungsbewußten Journalismus nur bei der „Erlebnisgeneration“, die noch den Krieg erlebt hat, entsprechend stolz auf ihre Wiederaufbauleistung und nur bedingt „reeducated“ war? Vielleicht trägt auch die von den 68-ern in Mode gebrachte Boykottmentalität – kauft und inseriert nicht bei Schmuddelkindern und Uncorrecties! – und eine fundamentalistisch anmutende Hypermoralisierung selbst alltäglicher Geschehnisse zur Verengung der Horizonte bei. Eine umfassende, befriedigende Erklärung ist das aber auch nicht.
Abgesehen davon bleibt die Hauptfrage nach dem Grund für die dramatische Einengung des politischen Spektrums selbst bis hin zur bereits sprichwörtlich gewordenen „Alternativlosigkeit“ weiterhin offen (Das Wort wird für immer mit Angela Merkel verbunden bleiben.).

Sie ist die post-postmoderne Gretchenfrage, um die sich die wesentlichen Diskussionen eigentlich drehen müssten, auch wenn die „Qualitätsmedien“ (so ihr Selbstverständnis) sie nicht wahrnehmen (wollen):

Wie sind wir in den Merkel-Staat geraten, wie war dieser Putsch von oben, diese Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat möglich, nachdem seit 1949 doch eigentlich alles im grünen Bereich verlaufen ist? Wieso wird das Erfolgsmodell Deutschland 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation sehenden Auges demontiert? Warum gehen die Esel auf einmal auf das Eis tanzen? Und warum machen (fast) alle mit?

Erasmus Konsul:

Für die „Verengung“ des Pressespektrums gibt es möglicherweise drei Gründe: Geld, Macht und Ansehen/Einfluss:

  • Geld: Die finanzielle Lage nahezu aller Zeitungen hat sich dramatisch verschlechtert bei gleichzeitiger Zunahme der Konzentration. Werbeeinnahmen brechen weg, bei sinkender Auflagenzahl. Das wirkt sich dramatisch auf die berufliche Lage der Journalisten aus, vom Chefredakteur bis zum Einzelkämpfer in der letzten Reihe. Und der Financier, sprich der Verlag, hat klare Erwartungen. Da weiß jeder, was „geht“ und was nicht. Davon hängt seine berufliche Existenz ab.
  • Macht: Bei Journalisten geht es hauptsächlich um Zugang zur Macht. In der Kanzlermaschine mitfliegen, Interviews, Einladung zu Talshows, „Weiterbildung“ im großen Netzwerk der atlantischen Institutionen wie Marshallcenter oder der Parteistiftungen wie FES oder KAS etc. Da kommt nur ein Medium heran, das im System mitspielt, und nur dieses wird gehört.
  • Ansehen/Einfluss: Eigentlich ein Ersatzgrund, da er sich aus den ersten beiden ergibt. Aber vielleicht sollte man ihn aus seiner negativen Seite sehen: Die öffentliche Verdammung! Das ist dann wie in der Politik.

Stelle ich das alles in Rechnung, wüsste ich jedenfalls als Redakteur oder Journalist bei NZZ, FAZ oder Tagesspiegel schon, was ich schreiben kann oder nicht. Also auf alle Fälle nicht, dass man den Kemmerich in Thüringen hätte machen lassen sollen (das geht ggf. noch bei der NZZ). Proamerikanisch, gegen Erdogan, Putin, China usw., aber bloß nicht nach den Ursachen der Flüchtlingsströme 2015 fragen. Da muss man schon Todenhöfer oder der leider verstorbene Scholl-Latour sein, um das zu können und die Rolle der USA zu hinterfragen. Ganz zu schweigen hinsichtlich Vergangenheitsbewältigung…oder Klima..oder Europa. Natürlich gibt es ein paar Schattierungen, etwa bei solchen Ersatzdiskussionen wie Höchstgeschwindigkeit etc. Gelegentlich gibt es Gastautoren, die davon etwas abweichen.

Diese drei Punkte Geld, Macht und Einfluss beschreiben zwar die Methode, wie es gehen kann, aber nicht die Zielrichtung, in die es geht und warum es dahin geht!

Aber ich meine doch ausreichend beobachten zu können, dass der außenpolitische Spielraum Deutschlands und seiner Bundesgenossen deutlich zurückgedreht wurde. Das tönt ja auch in der Presse schon deutlich an, wenn von einem Verlust an Einfluss der EU die Rede ist. Ich glaube, dies auch mit dem Machtantritt von Angela Merkel zeitlich deshalb so verordnen zu können, weil man sich „outre-mer“ einen solchen Fall wie Gerhard Schröder nicht mehr leisten wollte, der doch allen Ernstes behauptet hatte, über deutsche Interessen würde in Berlin entschieden. Hier war ja sofort der Ansatz zu der Eigenständigkeit sichtbar, die man von einem vereinigten Deutschland gerade nicht mehr wollte. Deutschland hatte zunächst in Form der Bundesrepublik die Rolle des Frontstaates zu spielen, wo man es pfleglich behandeln musste. Außerdem war damals die Linke ja noch ein ernsthafter Gegner, weil vom Osten unterstützt. Danach hatte Deutschland die Aufgabe, die Osterweiterung einzuleiten und die NATO an die russische Grenze zu bringen. Mit dem Abschluss dieser Schritte hatte es jedoch erheblich an Wert eingebüßt und musste in seinem Spielraum eingeengt werden. Zumal es als vereinigtes Land potentiell noch mächtiger zu werden drohte. Das erfolgt nunmehr durch Schwächung seiner Energieversorgung, seiner Industrie, dem Entzug von Absatzmärkten und Schaffung interner Spannungen (Einwanderung) usw. Die Tatsache, dass es möglicherweise als Unterstützer für die USA immer noch relevant ist, die Etappe in Europa stärken und den Osten finanzieren muss, wird es vielleicht vor dem totalen Zusammenbruch retten…aber natürlich mit deutlich verstärktem US-Eingreifen in die internen Belange.

Natürlich hinderte die Deutschen zunächst nichts daran, sich dagegen zu wehren, was mit ihnen geschieht. Aber an der Masse der Bevölkerung geht das völlig vorbei. Sie ist ins „Unpolitische“ abgedrängt, schaltet den Fernseher ab, wenn es zu viel wird, vermeidet schlüpfrige Diskussionen und konzentriert sich auf das Geldverdienen. Der größte Erfolg der mit der Umerziehung nach dem Krieg begonnenen Kampagne ist vielleicht die Anästhesierung der Bevölkerung durch Verblödung. Richtig, sie durchschaut das Spiel nicht, weil sie in einer Märchenwelt des „Nie mehr“ und des „Wir sind etwas völlig Neues und Anderes“ erzogen worden ist. Und sie fühlt sich auch irgendwie immun gegen alles, was passieren könnte. Ihr ist die Fortexistenz Deutschlands völlig „wurscht“, aber sie fühlt doch wieder Deutsch, wenn es darum geht, sich durch Marschieren an der vermeintlichen Spitze des Fortschrittskultes für unverletzlich zu halten. Gleichzeitig sorgt der beschriebene „Gesinnungsdruck“ dafür, dass Ansätze zum Aufbrechen dieser Situation durch koordiniertes politisches Handeln im Keim erstickt werden, womit wir beim aktuellen Vorgehen gegen die AfD wären, die möglicherweise ein Katalysator in dieser Hinsicht werden könnte.

Dieser Zustand hängt ganz stark vom Wohlstand ab. Da ist ein weiterer Punkt, der auf die Frage Antwort geben könnte, warum gerade jetzt der „Gesinnungsdruck“ wächst: Das Wohlstandsversprechen wird entweder sukzessive ausgehöhlt – der Prozess läuft – oder aber es bricht im Krisenfall abrupt zusammen. Für diesen Fall muss vorgesorgt werden. Steht so etwas bevor? Wirtschaftskrieg gegen China? Nahost?

Und noch eines: Das westliche System wankt international immer mehr in seiner Konsistenz: Die USA machen brutale Interessenpolitik. Je mehr dadurch die Glaubwürdigkeit der sogenannten „Wertegemeinschaft“ geschwächt wird, umso mehr muss sie durch internen Druck aufrechterhalten werden. Dadurch entsteht die paradoxe Dichotomie, dass die Politik in Deutschland – intern und extern – im Grunde den Tendenzen der Führungsmacht des Westens entgegenläuft, auf deren angebliche moralische Fundamente sie sich beruft.

Tanuki:

(1) „Wieso wird das Erfolgsmodell Deutschland 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation sehenden Auges demontiert?“

Das ist eine Frage, die mich schon lange quält.
Meine These: Eben WEIL es ein solches Erfolgsmodell wurde! Das schrie förmlich nach Demontage. Freilich unter Zugrundelegung einer Psychologie, die vermutlich nicht die eigene ist und daher nicht erkannt wurde/wird bzw., falls doch, dann sofort als unzutreffende/unangemessene/ungute etc. Unterstellung verworfen oder verboten wird. Zumindest geächtet. In diesem Zusammenhang oft benutzte „Argumente“: (aber) das ist doch…, das geht doch nicht…, man kann doch nicht…, wo kommen wir denn da hin, wenn… usw.

(2) „Warum gehen die Esel auf einmal auf das Eis tanzen? Und warum machen (fast) alle mit?“

Die Deutsch(sprachig)en wurden von echten Meistern ihres Metiers nach einem langfristig (über Jahrzehnte) angelegten Konzept vorsichtig, aber geschickt zu effizienter Selbstkritik erzogen, die vor allem über eine gelungene, persönliche Identifikation mit den von ihnen als richtig, positiv oder sinnvoll „erkannten“ Zielen der „Influencer“ zu wirken beginnt und danach nur noch gelegentliche Bestärkung, selten Verstärker benötigt (Stichwörter, Phrasen, Musik, Bilder…).
Anders gesagt: über raffiniert plausibel gemachte Antworten auf die Frage: was ist richtig bzw. gut? Alles damit nicht Kompatible wird zwangsläufig als falsch / schlecht wahrgenommen und fällt mitkonditionierten Abstoßreaktionen anheim.
Diesbezügliche Einflussnahmen umfassen zahllose Kanäle, Medien und Methoden, einschließlich der als Religionsgemeinschaften getarnten Organisationen, deren Vertreter von Tür zu Tür gehen und mit den Menschen über den Gott der Amerikaner reden, der aber eigentlich für alle da ist. Das bringt einerseits bei vielen die vorhandene Restfrömmigkeit zum Schwingen, andererseits leistet es einem latenten Unbehagen mit den herkömmlichen Religionsgemeinschaften Vorschub. Zumindest werden Begriffe und Denkmuster eingeführt und eingeübt, die auch anderswo auftauchen und dadurch verstärkt, aber nie hinterfragt werden (Medien, Film usw.).

Einen Krieg anzetteln, diesen (für alle Beteiligten!) katastrophal verlieren, dazu noch Auschwitz (hier verstanden als Symbol für einen kaum fassbaren Problemkonnex) – und keine 15, 20 Jahre später dastehen als wäre nichts gewesen, mehr noch: zehnmal, ja hundertmal besser als je zuvor -, das muss zwangsläufig Neid wecken, Hass und Rachsucht schüren.
Dabei hat man sich seitens der Verliererstaaten von WK II ehrlich und intensiv bemüht, aufzuarbeiten, was man meinte angerichtet zu haben (sofern man dessen geistig habhaft werden konnte). Ich selbst und meine ganze Generation sind Zeuge dafür. D und Ö sind tief in sich gegangen, haben Abbitte geleistet und reuig alle Schuld auf sich genommen. Anscheinend hat das nicht genügt oder es war von Anfang an der falsche Weg.
Um es ein wenig befremdlich zuzuspitzen: sich Schuld aufzuladen (oder aufladen zu lassen), die einem nicht gebührt, weil man das zu Sühnende nicht wirklich oder nicht allein verursacht hat, ist auch dann Unrecht (= moralischer Diebstahl), wenn es den eigentlich (Mit)Schuldigen durchaus Recht ist und zupass kommt! (Die sogenannte Geschichte und ihre sogenannte Revision…)
Tatsache ist, dass D, weil und so lange es ihm gut geht, echte Feinde hat, sich aber Freund und Feind nur noch schwer auseinanderhalten lassen – zumal sie im Land und außerhalb aktiv sind. Darüber hinaus erscheint derzeit innerhalb der Bevölkerung der Republik ein halbwegs tragfähiger Konsens, egal worüber, kaum herstellbar. Sofern überhaupt klar ist, wer das eigentlich ist, die „Bevölkerung“.
Auch diese Um- und Zustände entstanden bestimmt nicht von selbst und nicht von heute auf morgen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt:

Als jemand, der einst dazugehörte, noch ganz andere Verhältnisse gewohnt war, aber in den letzten zehn (von 27 Journalisten-)Jahren deren sittlichen Niedergang bereits miterlebt hat, kann ich diesen Darlegungen weitestgehend folgen und zustimmen. Gleichwohl kommt mir darin ein Aspekt zu unterbelichtet vor: die Auswirkungen von 1968 auf das gesamte Erziehungs-, Hochschul- und Institutionenwesen/gefüge insgesamt. Es ist in Rechnung zu stellen, daß nicht allein der „Muff aus tausend Jahren unter den Talaren“ beseitigt wurde, sondern daß das Leitmotiv „Marsch durch die Institutionen“ absolut verwirklicht worden ist. Folge: Wer heute in den Gremien von öfftl.-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen das Sagen hat, und wer in den Printmedien den Ton angibt, muß gar nicht mehr nach dem Prinzip Anordnung/Befolgung/Ausführung handeln und „Untergebene“ anleiten/anweisen; denn diese besorgen deren Geschäft von alleine, und da sie in aller Regel Schmalspurhistoriker/-politologen/-philologen sind, dafür aber mit der (von den „Ur“-68ern sowie bereits der zweiten und sogar dritten Generation der 68er geprägten und) zumeist link(sliberal)en Ideologie/Haltung geschuldeten Erziehung ausgestattet (um nicht zu sagen instrumentalisiert) worden sind, haben sie die Schere bereits im Kopf. Dazu kommt automatisch Tunnelblick und Anpassung an den Mainstream (das erspart vielfach das Recherchieren). Die wirtschaftliche Entwicklung im Medienwesen, insbesondere die dem Internet geschuldeten Einbußen an Reichweite / Verbreitung / Auflagen- und Verkaufszahlen / Abonnementseinbußen etc. besorgt das, was im von den anderen Autoren bereits behandelt worden ist und keiner weiteren Einlassungen meinerseits erfordert.

Prof. Detlef Kleinert

Natürlich hat Reinhard Olt recht mit seinem Hinweis auf die 68er, deren linkem Wahn und ihrem „“Marsch durch die Institutionen“. Ich möchte seinen Beitrag durch einen weiteren Gedanken ergänzen: Heute hat sich aus dem Links-rechts-Schema eine andere Ideologie entwickelt, nämlich die der Globalisierung. Diese zumeist von den ehemaligen Linken vertretene Weltanschauung, deren Gefahren aber auch eine Reihe Bürgerlicher scheint nicht zu erkennen vermag. Die leitende Angestellte der Globalisierungsmafia, Angela Merkel, hat die CDU bereits so weit auf diese Bahn gebracht, daß kaum jemand in der Partei bereit ist, diesen Irrweg als solchen zu benennen. Denn es wäre wohl naiv zu glauben, durch die Globalisierung würde irgend einem Land oder gar einem Einzelnen geholfen – in Wirklichkeit geht es um die Enteignung der Industrienationen (mit Hilfe der UNO). Dabei könnte sich jeder über die Hintermänner (die ja auch die Klimahysterie gesteuert und finanziert haben) ein Bild machen – kein Zufall, daß sich oft Milliardäre hervorgetan haben: Armand Hammer zum Beispiel, der Finanzier von Al Gore, der im Verdacht stand, Agent der Sowjetunion zu sein und mit dem Lenin-Orden ausgezeichnet wurde. Oder Maurice Strong, ein kanadischer Marxist, der wie Hammer sehr gut damit lebte, Kommunist und Kapitalist in einem zu sein. Was Globalisierung wirklich bedeutet, hat der amerikanische Militärstratege Thomas Barnett, einst immerhin Berater des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, in seinem Buch „Blueprint for Action“ zum Thema Massenimmigration ausgeführt: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“ Daß diese Bevölkerung dann von handfesten Kapitalisten geführt wird, darüber sollte kein Zweifel bestehen. Und auch nicht darüber, daß die sogenannten „westlichen Werte“ in dieser Diktatur der Kapitalisten keine Rolle spielen werden. Immer wieder wird die Frage gestellt, warum Frau Merkel die Politik in Deutschland so ausgerichtet hat, ob sie irgendwelche Hintermänner hat, die ihr diese desaströse Politik einflüstern. Ich denke, Frau Merkel ist ja keine Intellektuelle, sie ist nur bauernschlau. Das Zitat von Barnett und die marxistischen Hintermänner der Globalisierung beantworten die Frage nach ihren Zielen: sie hat keine, tut aber treu und brav, was von ihr erwartet und über die Medien befohlen wird.

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Anhang:

spd-antifa

Gestern meldete der „Münchner Merkur„, daß von der Polizei ein Linker festgenommen wurde, der in München Wahlplakate der SPD mit Hakenkreuzen verschmierte.

weitere Links:

https://bayernistfrei.com/2016/11/22/rechtsstaat-ade/

Gesetz zur Bekämpfung von „Hasskriminalität“ gefährdet Meinungsfreiheit

Querverweise:
n0by hat sich in seinem neuen Blog auch mit den Umtrieben von Augstein und Böhmermann befasst:

https://n0by.blogspot.com/2020/02/vom-wahltheater-im-waldland-und-vom.html?fbclid=IwAR1gvhsnfwc0n5CCmUFo3LgdSKKCRtcXeNK5FijWglYcW6x6UtH1r_nHFY0

Geisterbeschwörung mit Dr.jur.-theol. Absurd. Delirium ante portas.

Lauscht man den Videobotschaften von Heribert „Ayatollah“ Prantl, beschleicht den besorgten Zuhörer regelmässig ein Gänsehautgefühl. Mit geradezu exorzistischer Rhetorik beschwört ein Gespenst mit Krawatte in erlkönighaftem Ton den virtuellen Ansprechpartner aus den Redaktionsräumen der „Süddeutschen Zeitung“.

Heribert „Ayatollah“ Prantl ist leicht entflammbar. Vor allem, wenn ihm jemand das Kraut ausgeschüttet hat. Dieses Mal waren es die Wahlen in Österreich.

Das Abschneiden der AfD in Niedersachsen mag Prantl in seiner Rage noch ein wenig besänftigt haben. Die Wahlerfolge diverser Populisten bei den Wahlen am 15.10.2017 in der Alpenrepublik aber dürften von Prantl wie Dantes Inferno rezipiert worden sein.

Nach vermutlich unruhigem Schlaf ließ Prantl am Tag danach in den Redaktionsräumen der „SZ“ via Videobotschaft seine Bannstrahl-Qualitäten aufblitzen und wetterte wie der Leibhaftige nach einer Sturzgeburt. In manchen Passagen so halluzinogen, daß man sich des Eindrucks nicht immer erwehren konnte, ein Relikt aus der Voodoo-Epoche nimmt wieder Fahrt auf.

Auszüge aus Prantls krasser Videobotschaft und ungewollter freakshow:

„Die zwei führenden Parteien sind in krassem Maße populistisch, in krassem Maße fremdenfeindlich, xenophob und rassistisch.“

P.S. Prantl konnte möglicherweise nicht wissen, daß „fremdenfeindlich“ und „xenophob“ gleichbedeutend sind. Aber eine alte oberpfälzer Bauernregel besagt, daß wer mit dem Darm denkt, dem Gesagten mehr Schubkraft verleiht.

Um dann fort zu fahren (in mehrdeutiger bairischer Semantik):

„die SPÖ hat sich davon anstecken lassen. Die Wahlerfolge der Rechtsaußen Parteien, der Parteien mit profund fremdenfeindlichem Charakter, sind in Österreich in der Mehrheit. Es ist etwa so in diesem schönem Land, als ob in Deutschland die AfD die Macht übernommen hätte.“

Dann schwurbelt und poltert Prantl in quartalsdemagogischem Eifer über „Erdbeben, Erdrutsche und Lawinen.“ Vermutlich in Unkenntnis sedierender und gesundheitsfördernder Effekte von Ausnüchterungszellen.

„Die großen Parteien haben diese Fremdenfeindlichkeit mit aufgepäppelt. Sie haben die Politik der FPÖ übernommen, sie haben sich „haiderisiert„. Sie haben sich selbst vergiftet. Und nun hat sich ein ganzes Land vergiftet.

Die ÖVP, eine traditionsreiche Partei, und partiell auch die SPÖ, hat solange die Formeln der FPÖ nachgebetet, sich injiziert, diese inhaliert, bis sie selber der FPÖ immer ähnlicher geworden sind.

Das ist eine schlimme Entwicklung für ein schönes Land. …..

Es ist, das lehrt Österreich, es ist ein Fehler, Menschen aufzuhetzen. ….

Es wird schwierig sein, Österreich wieder zu enthetzen, die Hetze aus dieser Politik wieder heraus zu nehmen und das Land zu entgiften.

Man frägt sich momentan, wer soll das leisten, wer kann das Land wieder entgiften, und wie soll das gehen?

Hoffen wir für Deutschland, daß das österreichische Beispiel abschreckend ist. Daß diese CSU nicht etwa Lust verspürt, sich in eine FPÖ/ÖVP zu verwandeln. ….

Eine quasi haiderisierte CSU wäre kein Koalitionspartner in Berlin mehr.

Deutschland braucht keine Österreichisierung.“

So weit, so gut. Prantl hat Dampf abgelassen und schwarzer Rauch ist aufgestiegen. Ayatollahs Fatwa gegen die Alpenrepublik war Schmarrn vom Feinsten. Kaiserschmarrn sozusagen. Prantl, selbsternannter Kommissar für Entgiftung, brilliert einmal mehr mit haarsträubenden Phantasmagorien.

Kaiserschmarrn aus Edelfeder

Prantl, der bei linksextremen Gewalttaten durch dröhnendes Schweigen notorisch in der pole position ist, und RAF-Verbrechern wie Rolf Pohle (2004 in Athen verstorben) ziemlich irrlichternde Nachrufe klammheimlicher Bewunderung widmet, taugt wenig als Kompaß des common sense. Im Gegenteil, seine übergriffige Videobotschaft kommentierten erstaunlicherweise sogar die gewohnt linksorientierten SZ-Leser mit wenig Zustimmung – um es diplomatisch zu formulieren.

Prantl scheint Bodenhaftung und Erdung verloren zu haben. Er faselt von „injizieren, inhalieren, selbst vergiften, haiderisieren, entgiften“ wie ein aus der Zeit gefallener Junkie. Andererseits entbehrt seine Suada nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn er als Entgiftungs-Experte schwurbelt und schwadroniert.

Sozialisiert durch Individualrechtsdogmatik, Nationalmasochismus und naiv-aggressive Buntblödelei hält sich Prantl anscheinend selbst immer noch für die Speerspitze der Avantgarde. Dass er am Ende der Fahnenstange trommelt und marschiert, die rote Laterne trägt und am Widerhaken zappelt, da bedürfte es wohl reinigender Aufenthalte in  Ausnüchterungszellen, um sich dessen gewahr zu werden.

Hört man statt Prantl einem der selben Generation angehörigen Juristen Dr. Peter Gauweiler (CSU), dann ist das im Gegensatz zu Prantl, nicht nur ein intellektueller Genuß. Im Gegensatz zum ideologischen Luftikus Prantl haben Gedanken und Aussagen von Gauweiler Format.

Anhang

Humanitärrecht vom Berg Sinai

Nur wenige Tage vor seiner Österreich-Nazifizierungs-Philippika trat Humanitärtheologe Heribert Ayatollah Prantl bei Anne Will als personifizierter Rechtsstaat auf und stauchte Markus Söder zusammen. Der merkte trocken an „Wer schreit, hat Unrecht, sagte meine Mutter immer“. Unrecht hatte Ayatollah Prantl wie so oft vor allem deshalb , weil er „Rechtsstaat“ und Humanitärstaat gleichsetzte und behauptete, letzterer komme vom Berg Sinai und dürfe nicht von gewählten Gesetzgebern wie Söder angetastet werden.

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Heribert Ayatollah Prantl     Talkshow-Platzhirsch und als „King Kong des Feuilleton“ ambivalent-durchwachsenes Renomée genießend                                                                                                  „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ (Ludwig Thoma)                                                                                                                                                    Nota bene:  Eventuelle Gemeinsamkeiten mit noch lebenden Personen wären reiner Zufall

Tertullian-Prantl: „Ich hoffe weil es verrückt ist“

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl veröffentlichte 2015 die Streitschrift „Im Namen der Menschlichkeit“. Darin prangert er Europas unmenschlische Unlust an Mittelmeer-Völkerwanderung an und fordert die Ansiedlung der einwanderungswilligen Afrikaner als Fellachen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Landstrichen, wo moderne Landwirtschaft europäischer Art unrentabel wird. Dirk Schümer bewertet Prantls Predigt in der Springer-Welt als weltfremd und „zynisch“.  Für Prantl selbst hingegen hat das Schönreden alternativloser Untergangsszenarien Methode.  Er nennt es mit einem neuen Buchtitel „Die Kraft der Hoffnung“ und vergleicht es mit den Illusionen eines Krebspatienten.  Er selber nennt diese alternativlose Methode „verrückt“. Damit erreicht seine Humanitärtheologie bereits methodische Höhen des Kirchenvaters Tertullian, der das christliche Glaubensbekenntnis gerade wegen seiner Absurdität für glaubwürdig hielt. Aus „Credo quia absurdum“ wird „Spero quia insanum“.

Prantl gegen Karlsruher Richter: „Dr.jur. Absurd“

Ayatollah Prantl führte 2012 eine Privatfehde gegen den Bayreuther Professor Konrad Löw, den er immer wieder von seinen Leitartikeln aus grob verleumdet hatte, und verlor durch alle Instanzen. In deren Verlauf verleumdete er Bundesverfassungsrichter Masing per Schlagzeile als „Dr. jur. absurd“, beging mithin als Medien-Goliath eine unter Journalisten verpönte Richterschelte und das aus purer Uneinsichtigkeit. Ein besonderer Dorn im Auge war Prantl, dass die Karlsruher Richter die Meinungsfreiheit verteidigten, die SZ und andere mithilfe einer Diffamierungsspirale gegen Löw einzuschränken versucht hatten. Das gleiche konnte man bei der SZ später immer wieder beobachten. Zuletzt nutzte die SZ immer wieder offensichtlich vorsätzliche Diffamierung von Akif Pirinçci, um Ausgrenzungskampagnen gegen alles, was mit Akif Pirinçci zu tun hat, zu fahren, wozu auch der Versuch der Vertreibung von Verlagen von der Frankfurter Buchmesse gehört, den die SZ ebenfalls bis zuletzt uneinsichtig befeuerte.

Autoritäre Menschenrechtler bilden Autoritären Humanitärstaat

Zwischendurch erregte Ayatollah Prantl mit Reportagen aus der privaten Küche des Verfassungsrichtspräsidenten Andreas Voßkuhle Aufsehen. Voßkuhle sah sich gezwungen klar zu stellten, dass er mit Prantl keinen privaten Umgang pflege und diesem nie Einblicke in seine Küche gewährt hatte. Denn genau um die Vorspiegelung besonderer Intimität mit Verfassungsrichtern, als deren verhinderter Kollege Prantl sich selbst sieht, war es Prantl offensichtlich gegangen. Aus der gleichen Einbildung heraus betreibt Prantl auch immer wieder Richterschelte oder zumindest übergriffige Urteilskritik, welche fast immer zu große Toleranz gegen „Rechts“ anprangert.
Ayatollah Prantl glaubt offenbar, er wäre nur deshalb kein autoritärer Charakter, weil die von ihm herrisch-aggressiv vertretenen unverhandelbaren höchstrichterlichen Normen und Schriften etwas mit Rechten des Individuums zu tun haben. Da liegt eine Verwechslung vor. Es ist genau umgekehrt: der Diedrich Weßling (Untertan) jeder Epoche reitet die in jener Epoche herrschenden Prinzipien tot, und auch mit „Menschenrechten“ lässt sich die Demokratie vortrefflich aushebeln.

Standleitung in die Klapsmühle

Wenn es um die Verbreitung von skandalerzeugenden Falschmeldungen geht, mit deren Hilfe man Donald J. Trump nazifizieren kann, verhalten sich zahlreiche JournalistInnen ähnlich wie der Alpen-Ayatollah, und die Verbindung ins ARD-Studio mutiert zur Standleitung in die Klapsmühle.
Genau das gleiche geschah zuletzt anlässlich der Frankfurter Buchmesse. Bei den antivölkischen Sturmgeschützen verlassen eine LeitstürmerIn nach der anderen alle guten Geister.  Man vergleiche auch Fälle wie Ulrike Guérot, Eske Wollrad, Bim Adewunmi, Munroe Bergdorf, Hengameh Yaghoobifarah, Sonja Zekri, Eva Reisinger, VerfassungsrichtX Susanne Baer, Popper-Hipster Till Eckert, Bundesmenschenrechtlerin Beate Rudolf und viele weitere Quotilden, VaginalwissenschaftlerInnen und naiv-aggressive EgalitärfrömmlerInnen, deren Individualbefindlichkeits-Welten sich gerade unter lautem Geheul gegen die komplexere Welt der kollektiven Interessen aufbäumen, wobei hauptsächlich die AfD als Schnullerräuber wahrgenommen wird.
Prantls Reden von der „Verrücktheit“ seiner „Hoffnung“, an der es um der „Menschlichkeit“ willen um jeden Preis fest zu halten gelte, haben nichts mit Selbsterkenntnis zu tun. Solange die Steuerkartoffel den Preis dafür weiter zahlt, verteidigt Prantl seine Komfortzone der „Menschlichkeit“ weiterhin mit Zähnen und Klauen. Wer die eigene Komfortzone zu einem unverhandelbaren Menschheitswert erklärt, rechtfertigt natürlich jede „Verrücktheit“.   Eine regressivere Haltung als die des Humanitär-Ayatollahs ist kaum denkbar.  Die Humanitärstaat in seinem Lauf hält weder Blog noch Facebook auf, aber bevor er Endstation Klapsmühle erreicht, pflegen ihm  die Geldquellen zu versiegen.   Die SZ-Leserschaft schrumpfte im letzten Jahr nur um 1,5%.  Im Namen der Menschlichkeit sollte da noch was gehen.


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CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen