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Baer-Voßkuhle-Gericht festigt Autoritären Humanitärstaat

Der Präsident des Buntesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle rügt in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern. Er stimmt dabei in eine orchestrierte politische Kampagne ein und liefert mit zweifelhaften Argumenten genau das, was diese braucht. Der Vizepräsident des Bundestags Hans-Peter Friedrich zweifelt daraufhin die Objektivität des Richters an. Voßkuhle hat in der Vergangenheit sich schon mehrfach ungehalten von bunten Zwangsvorstellungen leiten lassen, wo Zurückhaltung geboten war.
FAZ berichtet:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Ohne den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Namen zu nennen, lehnte Voßkuhle in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag dessen 2016 genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ ab. „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte genutzten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte Voßkuhle. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
[…]
Der Vizepräsident des deutschen Bundestages Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte Voßkuhle für dessen Aussagen scharf. „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlusse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu“, schrieb Friedrich auf Twitter. Er fügte den Hashtag „#hybris“ hinzu.
Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat und der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach stellte sich hingegen hinter Voßkuhle. „Die Kritik von Voßkuhle an der CSU Sprache zu Flüchtlingen sitzt“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

Lauterbach trifft den Nagel auf den Kopf.
Die „Kritik“ sitzt tatsächlich, da sie genau das liefert, was die aktuelle leitmedial orchestrierte Kampagne braucht.
Die dabei verwendeten Sachargumente sind hingegen dürftig, denn Wörter wie „Anti-Aschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ setzen niemanden herab sondern bezeichnen beobachbare organisatorische Sachverhalte in bildlicher Weise, wie es zur Kommunikation notwendig ist. Diese Kommunikation aber wollen die Humanitärfrömmler, zu denen SPD-Mitglied Voßkuhle sich einreiht, torpedieren.

Keine Bedenken gegen humanitäre Hetzbegriffe, dafür hypochondrische Überdehnung von „Menschenwürde“ und Gleichheit

Es fällt auch auf, dass die von Leitmedien und Politikern verwendete Sprache durchaus verfassungsrechtlich bedenkliche Verdrehungen aufweist, die ein Jurist kritisieren könnte, was Voßkuhle aber wohlweislich unterlässt, z.B.

„We love Volkstod“
(Aufschrift eines T-Shirts, welches ein Berliner Senator goutiert und was weder den politisch geprägten Berliner Verfassungsschutz, noch die StA, noch die Gerichte interessiert),
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We love Volkstod
„Flüchtlinge“
(statt den mehrheitlich sachlich zutreffenden Begriff der Sekundärmigranten zu verwenden, werden von fast allen Medien und Politikern suggestiv geschickt beeinflussende Mitleids-Begriffe wie die der angeblichen „Flüchtlinge“ verwendet, wohl wissend, dass jene Personen über mehrere sichere Drittstaaten kommend illegal die deutschen Grenzen überqueren und auch damit eigentlich überwiegend per se keinen diesbzgl. Rechtsanpruch hätten, zumindest nicht in einem vollumfänglich funktionierendem Rechtsstaat)
„Seenotretter“
(statt darauf hinzuweisen, dass „jene i.d.R. nicht finanziell motivierten, oft ehrenamtlichen Personen -wissentlich- gleichwohl mehrheitlich mittelbar logistisches Funktionsglied einer hochkriminell, milliardenschwer organisierten Schlepper-Mafia“ sind, welche immer mehr sportlich-reisefähige Afrikaner der afrikanischen Mittelschicht zur ohnehin illegalen Grenzüberquerung nach u.a. Deutschland mit erhöhter selbstgefährdender Ertrinkungsgefahr im Mittelmeer mittelbar animieren),,

„Do it again – bomb down Germany“

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Do it again – Bomb down Germany

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

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Deutschland, du mieses Stück Scheiße (c) der kleine Akif

Doppelte Standards: Köterrasse, Ungläubige, Nazi-Schlampe, Schweinefresser, …

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Volkstod (c) AfD

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BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Verunglimpfende Begriffe wie „Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“ und „Nazis“ sind erlaubt, Begriffe hingegen zur gemäß des deutschen Grundgesetzes in aktueller Fassung Beibehaltung „national-vollsouveräner Staaten, welche in einem Bund freier Nationen leben wollen“, werden aufgrund der zeitgeistig-opportunistischen Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ zwar nicht gleichgeschaltet, aber mehrheitlich gleichgerichtet zunehmend negativ konnotiert.
D.h., dass unter anderem z.B. Begriffe wie „Deutsche Nationalmannschaft“ umbenannt werden, zunächst in „Nationalmannschaft“ und dann in „Die Mannschaft“, dass Begriffe wie Patriot negativ konnotiert werden und dass man möglichst nicht mehr zu Augen öffnende Begriffe wie u.a. NGO-Schlepper, Asyltourismus etc. sagen soll.
Es wäre ein Unterstützungs-Zeichen für die Dreigewaltenteilung seitens des amtierenden BVerfG-Präsidenten gewesen, wenn jener mit seiner bisher nur latent, seit einiger Zeit jedoch zuweilen zunehmend erkennbaren Zustimmung zur Migrationspolitik von Angela Merkel und damit im Gesamtkontext letztlich indirekt auch mittelbar zur Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ sich ein wenig zurückgehalten hätte.

Voßkuhle legte Grundstein für Autoritären Humanitärstaat

All dies ist kein Wunder, denn Voßkuhle selber unterstützt offensichtlich die globalistische Agenda und ist in deren Diensten auch zu zweifelhaften zeitgeistig-politisch motivierten Begriffsverdrehungen bereit.
Im NPD-Urteil im Januar 2017 auf Zuruf der Mächtigen den Begriff „Nationalstaat“ als „autoritär“ und demokratiewidrig konnotierte und, in krasser Umkehrung bisheriger Rechtsprechung, die Bezugnahme auf das „ethnisch definierte“ Volk für verfassungswidrig erklärte, da „mit der Würde des Menschen unvereinbar“.
All diese höchst gewagten Überdehnungen von Gummibegriffen nahm Voßkuhle ohne Begründung in einem Obiter Dictum (Nebenbemerkung) vor, und darauf stützte er eine pauschale Aufforderung zu willkürlicher Benachteiligung derer, die „die Grundannahmen unserer pluralistischen Demokratie untergraben“, wie er auch diesmal wieder sagt.
Zu diesen Grundannahmen gehört offenbar eine sehr weitgehende Gleichstellung zwischen denen, die schon länger hier leben, und dem Rest der Welt.  Das Eigentum des (notwendigerweise „ethnisch definierten“) Volkes an Territorium und Legislativgewalt lehnt Voßkuhle als „autoritären Nationalstaat“ ab.  Wenn schon Wörter wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ geeignet sind, diese „Grundannahmen“ zu erschüttern, zeigt sich erneut, dass in der Welt des BVG für die Volkssouveränität kaum noch Spielraum bleibt.    Die von Voßkuhle beiläufig auf Zuruf der Mächtigen geschaffene neue bunte Staatsdoktrin legt den Grundstein für eine permanente Zermürbung, Verfolgung und bei Bedarf auch Zerschlagung „rechtspopulistischer“ Parteien., was nur folgerichtig ist, denn die Gleichstellung des Staatsvolkes mit Fremden erfordert nun mal dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung, wie sie im übrigen von der internationalen Menschenrechtsjurisprudenz, mit der das BVG gleichziehen möchte, auch vorgesehen ist. Hinzu kommt ein organisatorische Korruption und organisatorische Verwahrlosung des BVG, die dazu führt, dass von dort offenbar regelmäßig handwerklich schlechte Urteile kommen.

Hans-Peter Friedrich hat Recht. Die ungezügelten Eruptionen des amtierenden BVerfG-Präsidenten machen jenen als Person und die offiziell unabhängige Institution des Baer-Voßkuhle-Gerichtes immer vertrauensunwürdiger. Noch schlimmer ist, dass die Bunte Ideologie des Verfassungsgerichtspräsidenten unseren Staat zu einem autoritären Humanitärstaat und damit zu einer Unrechtsrepublik machen. Staat als Fels in der Brandung positioniert sich Karlsruhe als Sargnagel des Volkes und der Demokratie.




Pro Deutschland löst sich auf: Während AFD Unvereinbarkeitsbeschluss hat, machen Ex-Pros bei SPD Karriere

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat 12 Jahre nach ihrer Gründung ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte schon  „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger das Handtuch geworfen.    Ex-Aktivisten der Freiheit sind teilweise bei Pegida, aber auch beim Blog PI-News , BPE oder der AFD aktiv oder inzwischen aktiv geworden. Pro Deutschland löst sich auf: Während AFD Unvereinbarkeitsbeschluss hat, machen Ex-Pros bei SPD Karriere weiterlesen