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Der Humanitärstaat stranguliert die Meinungsfreiheit. Islamkritiker Stürzenberger genießt politische Verfolgung

Michael Stürzenberger nötigt Respekt hab. Das frühere CSU-Mitglied erkannte bereits zu Zeiten von Peter Scholl-Latour, Oriana Fallaci, Brigitte Bardot und noch vor Thilo Sarrazin die Sprengkraft des politischen Islam, der die Bildung von Parallelgesellschaften fördert und den Nährboden für die zwangsläufige Radikalisierung mit sich bringen wird.

Während Lichtgestalten der Aufklärung wie Thilo Sarrazin in einem leitmedialen Trommelfeuer stehen und mit völlig abstrusen Vorwürfen – auch von der eigenen Partei – wie Ketzer im Mittelalter mit Methoden des Totalitären Staats stigmatisiert werden, ist es in Wirklichkeit der sich radikalisierende Humanitärstaat, der die Grundfesten der Demokratie durch Rochaden wie eine Lex AfD, eine EU-Hinterzimmerpolitik oder Buntstasi-Netzwerke wie die Kahane-Seilschaften oder linksradikale Agitatoren wie Restle, Quent, Heigl, Bezler, Bernstein oder Prantl unterspült.

Bewegungen wie Fridays for future wären ohne staatliche Lobhudelei und Stützung längst pulverisiert. Dagegen halten sich fabelhafte Graswurzelbewegungen wie Pegida oder die absolut friedlichen Identitären trotz massiver leitmedialer, staatlicher und klerikaler Repressalien wie ein Fels in der Brandung.

Die hässliche Fratze des repressiven Humanitärstaats zeigte sich anlässlich der gestrigen Gerichtsverhandlung gegen den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in lupenreiner Form. Als Journalist der Opposition wurde Michael Stürzenberger in allen vier Punkten „schuldig“ (?!) gesprochen und erhielt acht Monate Haft auf Bewährung. Das kommt einem Berufsverbot gleich.

Humanitärrichter verschließen ihre Augen vor der Realität und den unzähligen Opfern des politischen Islam. Im Gegensatz zur leitmedialen Hetze geben wir der Opposition und Gegenseite Stimme und Gewicht und veröffentlichen hiermit den Standpunkt eines Dissidenten und politisch Verfolgten über die an die Inquisition erinnernden Ketzer-Prozesse

 

Von MICHAEL STÜRZENBERGER

„Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die als Warnung vor gefährlichen Allahu-Akbar-Dschihadisten gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem leichtsinnigen Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember im moslemischen Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Das wurde als „Gewaltdarstellung“ verurteilt. Dass die BILD drei Monate später das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete, interessierte das Gericht nicht. Vielleicht gibt es ja auch zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und gespannt abwarten, was passiert.

Das Foto der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn am „Tatort“ vor ihrer Kirche wurde als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angesehen, obwohl sie als engagierte Anti-Pegida-Pfarrerin eigentlich eine Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren bei einer öffentlichen Veranstaltung gefallen lassen muss. Sie war im Gericht als Zeugin zusammen mit ihrem Anwalt erschienen und machte einen auf verschrecktes Hascherl, das nach den „Hass“-emails, die sie aufgrund des PI-Berichtes erhalten habe, eine Woche krankgeschrieben gewesen sei. Sie leide sogar immer noch „psychisch“ darunter und schaute bei der Befragung häufig geradezu ängstlich zu ihrem Anwalt, einem Herrn von Schirach, auf. Ich halte das für eine inszenierte Show, um Mitleid bei der relativ jungen Richterin auszulösen, was ja auch klappte.

Den Preis für ihr „Engagement“ und ihre „Zivilcourage“ gegen die „Schmäh- und Hassreden“ der „Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür“ konnte sie im Juni stolz entgegennehmen und sich frech über „Beleidigungen“, „Schmähungen“ und ein „aggressives, respektloses Klima“ bei Pegida-Veranstaltungen auslassen, was sie „schockiert“ hätte. Ein halbes Jahr nach dem Erstgebimmel hatte sie ihren Protestlärm gegen Pegida bei der Veranstaltung am 3. Oktober 2018 sogar noch auf die Penetranz-Dauer von 20 Minuten gesteigert. Meine Wertung ihres dreisten Verhaltens im Rahmen meiner Berichterstattung empfand sie als „Beleidigung“, was auch eins zu eins von der Richterin durchgewunken wurde.

„Der Links-Staat“ von Christian Jung und Torsten Groß

Höhepunkt der Lächerlichkeit war, als die 39-jährige Pfarrerin Hahn von der 36-jährigen Richterin Bierl gefragt wurde, ob sie selber schon einmal mit dem Thema Islam zu tun gehabt hätte. Direkt nicht, meinte die Bimmlerin, aber ein Kollege würde eine „moslemisch-christliche Begegnungsstätte“ organisieren, da sei sie auch schon mehrfach gewesen. Spätestens da wurde klar, dass diese Leute in einem komplett abgeschotteten Parallel-Universum leben. In dieses Bild passt der die gesamte Gerichtsverhandlung verfolgende junge Journalist von der FAZ, der im Gespräch mit mir meinte, er sehe keine Bedrohung durch den Islam. In Deutschland wurde offensichtlich eine Generation „Merkel-Jugend“ herangezogen, die jetzt in Politik, Medien, Justiz, Kirchen und Gewerkschaften ihre volle Wirkung entfaltet.

Was heute von 9 Uhr bis 14:30 Uhr im Münchner Amtsgericht ablief, war eine echte Schmierenkomödie. Als Sahnehäubchen wurden auch noch jeweils zwei Sätze von mehrstündigen Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 in München herausgekramt, isoliert ohne Zusammenhang bewertet und unter „Volksverhetzung“ abgeheftet. Selbstverständlich legen wir gegen das Urteil, das nach meiner festen Überzeugung schon am Morgen vor Verhandlungsbeginn feststand, Berufung ein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

Nicht Österreich sondern demokratiehassende Menschenrechtler stecken hinter Identitären-Anklage

Der Identitären soll ein neues  Willkürgesetz des Jahres 2015 – das selbst damalige Abnicker inzwischen kritisieren – zum Verhängnis werden. Demnach muss man jemanden   keine konkrete Straftat mehr nachweisen,  sondern man kann künftig jede politische Gruppierung als kriminelle Vereinigung verfolgen lassen, wenn sich der Vorwurf der Verhetzung konstruieren lässt. Unechte Umwelt- und Heimatschützer wie Greenpeace natürlich sind damit nicht gemeint, sondern eben  Patrioten aller Art.  Viele geben nun Österreich die Schuld, wie kann dieser Staat nur ein solches Gesetz verabschieden, daß nun wegen möglicher Verhetzung  Bürger  als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen lässt, doch in Wahrheit scheinen die Österreicher  das Gesetz gar nicht selbst demokratisch geplant zu haben, sondern die Österreicher handeln offenbar auf Vorgaben von Menschenrechtlern der UNO (und nicht auf Grundlage der Wähler in einer Demokratie).  Beiläufig wird die demokratiefeindliche Aktion zugegeben. Bei Minute 6:30 kommt es im ORF-Verhör vom Leiter der zuständigen Sektion im Justizministerium zur Sprache :

„…genau deshalb hat auch der Europarat,  und hat auch die Uno und deswegen ist es auch 2015 eingeführt worden, dazu aufgerufen, daß Gruppierungen die derartige Taten begehen, und dazu aufrufen, gesondert zu bestrafen sind

Mit dem Wörtchen gesondert wird zudem indirekt zugegeben, daß nicht alle vor dem Gesetz gleich gestellt sein sollen, sondern dass eine Sondergesetzgebung für Patrioten umzusetzen ist, die – wie gesagt – offensichtlich von dubiosen Humanitärorganisationen Österreich aufgezwungen werden. Wie aus dem Gespräch hervorgeht, scheinen nun einige langsam aufzuwachen, übrigens auch der sonst von Rechtspopulisten gern gescholtene Armin Wolf, der im Interview viele kritische Stimmen zu den Menschenrechtsideen  zu Wort kommen lässt.

 

Ein wichtiger Punkt wurde allerdings nicht angesprochen. Lassen wir mal den Gummivorwurf „Verhetzung“ außer Acht, und kucken mal den anderen Punkt an, der hier wiederholt vorkommt.

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