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Der Hypermoralismus krallt sich die Kinder der Terrorpaten

Der unerbetene deutsche Exportschlager Hypermoralismus krallt sich nun sogar die Kinder von IS-Kämpfern, um sie heimzuholen ins Reich der Humanitärbigotterie.

Eigentlich ein absurder Gedanke, der jeder Beschreibung spottet. Aber die Idee wird mittels einer einflußreichen Asyl-Lobby durchgesetzt. Deutschland muß sterben, damit importierter religiöser Fanatismus zwischen Flensburg und Konstanz eine Zukunft hat.

Jedem halbwegs vernünftig denkenden Mensch kommt das kalte Grausen ob der aggressiven Naivität im rotgrünmerkelbunten Deutschland.

Besonders Außenminister Heiko Maas (SPD), der im Falle des gefangenen Journalisten Billy Six keinen Finger krumm gemacht hat, legt im Falle der Terroristen-Kinder erstaunliche Aktivitäten an den Tag.

Heiko Maas (SPD)
Quelle:FB Heiko Maas

Als eine Stimme von vielen zählt die Stimme

von Imad Karim

„Holt sie alle heim ins Reich!
Holt unsere Kinder zurück!
Holt sie wieder hierher!

Es sind unschuldige und harmlose Kinder!
Und wenn sie aus Versehen einem Ungläubigen im gottlosen Deutschland einen Kopf kürzer machen, so wir hier im Video, dann wird das ein bedauerlicher Einzelfall sein.
https://www.bild.de/…/isis-kind-erschiesst-gefangene-393366…

Einzelfall, das wissen wir alle inzwischen, was ein Einzelfall ist.
Wer kennt die tausenden Einzelfällen in unserem bereicherten Alltag nicht?

Auch ihre bösen Eltern sind arme, manipulierte Menschen, die nur Ungläubige töteten, weil sie nicht wussten, dass man nicht töten soll. Auch diese in der Irre geleiteten müssen gerettet werden. Sie dürfen nicht die Todesstrafe bekommen. Sie sind Deutsche und dadurch besondere privilegierte Verbrecher, die im Irak keinesfalls nach dem irakischen Strafgesetzbuch bestraft werden dürfen. dafür zahlen wir an den Irak 20 Milliarden Euro. Oh Allah, sind wir human!!!!!!!!!!!!!
https://frankfurter-erklaerung.de/…/bpk-20-milliarden-euro…/

Was können diese Kinder für ihre bösen Eltern, oder sollen sie für die Machenschaften ihrer verbrecherischen Eltern für Generationen büßen, so wie man mit den Nachfahren der Deutschen seit 74 Jahren macht?

Nein, holt sie alle heim ins Reich!“

https://www.welt.de/…/Wie-der-Islamische-Staat-aus-Kindern-…

 

Anhang:

https://de.sputniknews.com/politik/20190819325624748-bundesregierung-will-weitere-is-kinder-holen/

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.

Selbsternannte Flüchtlingsräte sabotieren Abschiebungen

Die Mörder sind unter uns. Auf Kosten der deutschen Steuerzahler kommen Mörder, Kriegsverbrecher, Teroristen, Gefährder, Schläfer, Vergewaltiger und Personen mit Mehrfachidentitäten in den Genuß von Kost und Logis in und nach Deutsch-Buntland.

Ein Erfolg der Anti-Abschiede-Industrie, die sich nicht zuletzt auch auf das Unwesen und die steuerzahlerfeindlichen Machenschaften selbsternannter „Flüchtlingsräte“ und Organisationen wie „PRO ASYL“ stützen. Ausgebuffte Winkeladvokaten führen das Asylrecht durch Tricksereien, Humanitärbigotterie und Rechtsbeugung ad absurdum.

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PRO ASYL
Der Bayerische Rundfunk fasst ein in der WELT mit BAMF-Präsident Sommer geführtes Interview wie folgt zusammen:

BAMF-Präsident Sommer kritisiert Abschiebungs-Verhinderer

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat beklagt, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich gemacht werden. In der „Welt am Sonntag“ griff er dabei speziell die „selbst ernannten Flüchtlingsräte“ an. Sie verfolgten offensichtlich das Interesse, Abschiebungen generell zu bekämpfen. Laut Sommer werden immer wieder Termine mit dem Hinweis veröffentlicht, dass sich die Asylbewerber an diesem Tag nicht dort aufhalten sollten, wo man sie erwarten könnte. Der BAMF-Chef begrüßte, dass laut einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums solche Warnungen künftig zur Straftat werden sollen. Quelle: B2/KL/Dig 24.03.2019 06:00
Das Interview mit Hans-Eckhard Sommer findet sich in der „Welt am Sonntag“ vom 24.März 2019 auf Seite 6 in aller Ausführlichkeit.
2018 registrierte das BAMF 162.000 Asylanträge. Das entspricht einer Großstadt, größer als Heidelberg (160.000 Einwohner), Salzburg (153.000) oder Regensburg (150.000). Nur rund 35% davon erhalten einen Schutzstatus. Was bedeutet, daß 65% der Antragsteller ihren Asylantrag ohne jegliche Berechtigung stellen. Eindrucksvolle Zahlen für die Sogwirkung der Merkelschen Politik.
Die Asylindustrie floriert. Schleuserbanden aus Afrika, islamischen Staaten oder ehemaligen Sowjetrepubliken kennen alle Schlupflöcher des stumpf gewordenen deutschen Asylrechts, das durch die Antiabschiebe-Industrie, PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Kirchen und NGOs in großem Stil unterlaufen und ausgehöhlt wird. Willfährige Politiker vor allem aus der grünen Partei legalisieren den permanenten Rechtsbruch dadurch, daß sie das Ziel einiger Parteien, gewisse Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, torpedieren.
„Wir befragen stichprobenartig Asylbewerber nach ihren Reisewegen … Dabei gibt etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber an, über Flughäfen nach Deutschland einzureisen. Hier gibt es verschiedene Methoden: Einige legen sogar echte Dokumente aus EU-Staaten vor – die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person. Sie sind gestohlen oder mit Absicht übergeben worden. Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet.“ (Hans-Eckhard Sommer)
Des Weiteren informiert der BAMF-Chef:
„Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote legen fast nie Dokumente vor. Kaum ein Nigerianer zeigt im Asylverfahren seine Papiere.“
Im Hinblick auf die Zahl der Abschiebungen scheint der BAMF-Chef die Situation zu rosig darzustellen.
WELT: „Trotzdem steigt die Zahl der Abschiebungen nicht. Versprochen war eine „nationale Kraftanstrengung“.
H.E.Sommer: „Die Lage in Deutschland ist dennoch besser geworden. Wir können mittlerweile sehr viel mehr Abschiebungen in jene Länder verzeichnen, mit denen es zuvor erhebliche Probleme gab.“
Sommer vergißt dabei aber zu erwähnen, daß ein Großteil der Abgeschoben wieder nach Deutschland zurückkommt. Solange eine permissive Politik die Grundlagen dafür schafft, bleiben alle Anstrengungen von Bundespolizei, Justiz und BAMF vergebens.
WAMS: „2015 erhielten Hunderttausende Schutz, weil sie lediglich ankreuzen mußten, daß sie Syrer, Iraker oder Eritreer sind. Wie fällt die Überprüfung der Fälle aus?
Sommer: „In circa 99% der Fälle stellen wir keine Widerrufs- oder Rücknahmegründe fest. So mancher ist in der Vergangenheit aber auch nach einer erneuten Vorladung nicht nachgekommen …“
Im Syrien und im Irak ist der Krieg faktisch beendet. In manchen Regionen Syriens geht es friedlicher zu als in einem Deutschland, wo Weihnachtsmärkte von schwerbewaffneter Polizei und Merkel-Pollern beschützt werden müssen.
Daß Eritrea praktisch einen Freibrief auf Vollkasko-Asyl hat, ist ein unerhörter Skandal. In Eritrea müßten junge Burschen Wehrdienst ableisten. Um sich davor zu drücken, beantragen sie in Deutsch-Buntland Asyl. Wer Augen hat um zu sehen, kann bei aufmerksamer Beobachtung erkennen, daß die ostafrikanische Jugend bei uns vor allem in Zonen wie Einkaufszentren, Diskotheken und am Hauptbahnhof herumlungert und dort mit Luxus-Armbanduhren und chicer Kleidung auffällt. Der Müßiggänger Hauptinteresse scheint das schnelle Geld zu sein. Drogen, Prostitution, Diebstahl. Daß sich zahlreiche Eritreer und Somalier durch Messerstechereien ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, kommt erschwerend hinzu.



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Anti-Abschiebe-Industrie


WAMS: „Bereits grobe Kontrollen von Frontex an der EU-Außengrenze ergaben 2015, daß 14% der angeblichen Syrer aus einem anderen Land kommen.“ … Umstritten ist auch, daß abgelehnte Asylbewerber geduldet werden, wenn sie eine Ausbildungsstelle nachweisen können.“

Sommer: „Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Schleuser machen damit Werbung. Grundsätzlich haben wir es bei Duldungen aber mit ausreisepflichtigen Personen zu tun, die nur deswegen geduldet werden, weil wir sie nicht abschieben können. All diese Menschen könnten jederzeit selbst ausreisen – jeder erhält ja auch eine Aufforderung dazu.“

Versetzen wir uns in die Situation von Asyltouristen: wieso ausreisen, wenn man in Deutschland durch Nichtstun eine Rundumversorgung durch Unterlaufen des Asylgesetzes erhält? Freie Kost und Logis, dazu Kleidung, Heizung, ärztliche Versorgung und Teilhabe an einem System, das durch eine auf Bismarck zurückgehende Gesetzgebung ursprünglich der Solidarität mit den eigenen Landsleuten gegolten hat.

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Bleiberecht-Industrie Quelle: Facebook Pro Asyl

Derzeit gibt es genügend Gutmenschen, sei es bei den Kirchen, Arbeitgebern, Sportvereinen oder Künstlervereinigungen, die der Meinung sind, ein selbsternannter Modeschöpfer aus einem Shithole Afrikas sei für das Abendland unentbehrlich.

Momentan kommen in Deutschland 235.957 abgelehnte Asylbewerber in Genuß eines steuerfinanzierten Rundum-Sorglos-Pakets. Wiederum eine Zahl an Personen, die größer ist als die Bundeswehr mit einer Personalstärke von 180.000 Personen oder einer Großstadt wie Magdeburg.

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Anti-Anschiebe-Industrie

Warum die ausreisepflichtigen Personen nicht ausreisen, erklärt der BAMF-Chef so:

„Ich habe das selbst in meiner früheren Tätigkeit immer wieder erlebt, daß Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden – oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag dort nicht aufhalten, wo sie sich gewöhnlich aufhalten. ….. Es ist ganz offensichtlich, daß einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte. Das geben diese auch ganz offen zu. Sie sind der Meinung, daß sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll. Da sind dann natürlich die Gemeinsamkeiten auf Basis des geltenden Rechts sehr gering. Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Daß dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig. So etwas darf der Staat nicht hinnehmen.“

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Frontkämpfer von PRO ASYL Quelle: FB/Wikipedia

WAMS: „Besorgt Sie auch der Trend zum „Bürgerasyl“, also daß Privatleute sich ein Beispiel an Kirchengemeinden nehmen und Abschiebungen verhindern?
Hans-Eckard Sommer: “ Das ist nach geltendem Recht strafbar, hier muß die Polizei ermitteln, und ich hoffe, daß sie dabei erfolgreich ist.“

Hoffnung ist keine Strategie. Hoffnung ist der erste Schritt auf der Straße der Enttäuschung. Oder wie es Friedrich Nietzsche formulierte: „Hoffnung ist in Wahrheit das übelste der Übel, weil sie die Qual der Menschen verlängert.“

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DeGeDe preist Schülerprotest gegen Abschiebungen

Anhang:

Der Bayerische Rundfunk scheint sich als Sprachrohr des sogenannten „Bayerischen Flüchtlingrates“ zu engagieren, indem er ihm Gewicht und Stimme verleiht:

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Flüchtlingsrat screenshot BR

Die Garantie für eine Politik des „weiter so!“ und eine Stärkung der Filzokratie

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Die Garantie für eine Politik des „weiter so!“ und Spezlwirtschaft screenshot BR

Solange die Alt-Parteien ihre permissive Politik in Deutsch-Buntland fortsetzen, und führende Politiker wie Manfred Weber (CSU) oder Markus Söder (CSU) ausführende Organe wie die Polizei zum zahnlosen Tiger machen und eine Opposition im Lande wie die AfD, Pegida, Identitäre oder Burschenschaften diffamieren oder gar kriminalisieren, ist die Lage prekär. Das Gespann Weber-Söder wäre der Todesstoß für jedes Immunsystem. Weber und Söder sind völlig ungeeignet als Politiker von Format. Söder und Weber befeuern das Gespenst des Populismus in Verkörperung von Orban, Salvini oder der Visegrad-Staaten und schwächen damit jede Form einer vernünftigen Opposition zugunsten eines wohlfeilen Opportunismus.

Allein Söders Käuflichkeit und liebdienerisches Verhalten um in Umfragen „bella figura“ zu machen diskreditiert ihn als glaubwürdigen Politiker. Seine Äußerungen zum „Asyltourismus“ waren durchaus eine zutreffende Beschreibung von Tatsachen. Wer vor militanten Abschiebe-Aktivisten wie Katharina Schulze (GRÜNE), die höchstpersönlich am Flughafen anlässlich von Abschiebungen äußerst bedenkliche Parolen grölt, einknickt und kein Rückgrat zu zeigen vermag, hat seinen Wählerauftrag nicht verstanden.

Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt

In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, das seit 2013 von afrikanischen Geschleppten besetzt und dessen Räumung seit 2015 gerichtlich angeordnet war.
Zuletzt kampierten dort etwa 800 Besetzer.
Die Nähe des Hauptbahnhofs Roma Termini trug womöglich zu kunterbunter Unübersichtlichkeit bei.
Die Stadt hatte den Besetzern schon lange alternative Wohmnöglichkeiten angeboten, aber diese beharrten auf der Besetzung.
Ein Zusammenwirken mit der starken und von regierenden Parteien alimentierten linksautonomen Szene (Centri Sociali), die sich auch beim G20 als Centro Sociale Hamburg bemerkbar machte, ist anzunehmen.
Dabei kam es zu den von der Flüchtlingsrevolution in vielen europäischen Städten und auch von Schwarzenvierteln in Amerika und Europa (z.B. zuletzt wieder Ost-London) her bekannten Formen des Marodierens.
Gegen die Beamten flogen Gasflaschen und Steine.
Die Hausbesetzer seien auch im Besitz von Brandsätzen (Molotow-Cocktails) gewesen, sagt die Polizei, die deshalb massiv Wasser warf. Ferner setzte sie Schlagstöcke ein.
Einiges sieht man auf Video: Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt weiterlesen

CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


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