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FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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