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CSU-Führung droht sich mit 5 Jahren Knast

Freie Radikale, bisher eher konnotiert als aggressive Zwischenprodukte des Stoffwechsels  diffundieren in letzter Zeit bevorzugt ins Rückzuggebiet der C-Parteien. Söder, Tauber, Ziemiak oder Joachim Herrmann setzen verstärkt auf die Rhetorik der rauchenden Colts und des Rüpel- und Rowdytums.

Kein Wunder, der Verschissmus greift nun auch in den C-Parteien Platz. Peter Tauber, seines Zeichens abgehalfterter Generalsekretär der CDU ätzt in einem Beitrag in der WELT „für die Werteunion sei kein Platz in der CDU.“

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Peter Tauber (CDU) screenshot WELT 19.11.2019

Auf dem Parteitag der CDU in Leipzig keilte Gastredner Markus Söder gegen die AfD, die er als die „neue NPD“ hochjazzte, und somit nicht als einen fair zu behandelnden Konkurrenten sondern als den „Feind“, den es zu „bekämpfen“ gelte. Es gebe „keinen richtigen Unterschied zwischen Höcke und Hitler“ erklärte der bisher nicht als Biograph hervorgetretene Franke. Söders präverschisstische Rhetorik erinnert frappierend an den Stil pöbelnder SPD-Statthalter vom Kaliber Kahrs oder Stegner.

Markus Söder
screenshot STERN

Söder scheint sich darauf versteift zu haben die Karriereleiter mit irrationalen Zerrbildern und Sündenbock-Narrativen schneller erklimmen zu können. De facto gewinnt man den Eindruck, Söder beginnt zu verzwergen. Der bekennende Steak-Fetischist wirkt bisweilen popelig als Tanzbär bei toxischer Kaffekränzchen-Kultur mit Merkel und AKK.  Der einstigen Hoffnungsträger hält einen Vergleich mit seinem Vorbild Franz Josef Strauß selten Stand. Strauß war immer dort, wo man ihn nicht erwartete: bei Mao, bei Honecker, bei Gorbatschow. Strauß gehörte zu den treibenden Kräften bei Projekten wie Airbus oder dem Münchner Flughafen. Söder glaubt mit Bombasmus wie „Bavaria One“ punkten zu können, scheitert aber an reellen Herausforderungen, die unter den Nägeln brennen wie dem Brenner-Basis-Tunnel. Strauß dachte im Gegensatz zu seinen Epigonen in großen Dimensionen.

Nicht viel besser als Söders Rüpelein wirken die Entgleisungen des amtierenden Generalsekretärs der Zombie-Union Paul Ziemiak oder die unbeholfenen Sticheleien der Großen Vorsitzenden AKK.

Im „rundentischdgf“ werfen die Autoren die Frage auf

CSU Minister will hohe Knaststrafen für Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Will er die eigene Parteiführung hinter Gitter bringen?

Gerade am Wochenende gab es auf dem CDU Parteitag wieder große Hass und Hetzreden von Söder, Ziemiak und AKK gegen die AfD. Meint der CSU Justizminister die eigenen Funktionäre?

FÜNF JAHRE HAFT FÜR „HASS UND HETZE“

„Unser Rechtsstaat muss sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss bei den Worten anfangen“, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Dazu möchte der CSU-Minister das Strafrecht „anpassen“: Bei Beleidigungen soll es eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein

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Georg Eisenreich heißt der CSU-Minister, der jetzt mit drakonischen Strafen für sogenannte „Hetzer“ der Gesinnung nun den Weg in die Verfassung ebnen will.

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Georg Eisenreich (CSU) screenshot vkBIF/BR

Justizminister Eisenreich (CSU) fordert in seinem Entwurf für ein Bundesgesetz exzessive Strafen für üble Nachrede, Beleidigungen und Verleumdungen. Erstes Opfer wäre damit seine eigene Partei. Von Markus Söder, Tauber, Ziemiak, Polenz, Röttgen oder Manfred Weber liegen damit genügen Zitate vor, um sie in die Bredouille zu bringen. Eisenreich hat das Zeug zum Dolchstoß oder humorvoll formuliert: zu Trick 17 mit Selbstüberlistung.

Die Union befindet sich schwer auf dem Holzweg. Was früher exklusiv für die Genossen galt

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ (Franz Josef Strauß)

erfasst nun in beängstigender Weise zusehends die führenden Vertreter der C-Parteien.

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Während die Polizei und Justiz mit der Kriminalität und sonstigen Herausforderungen der Humanitärmigration völlig überfordert sind, wollen Politiker üble Nachrede im Netz zu einem Offizialdelikt machen. Zugleich werden die Rufe nach Zerschlagung von Facebook, Twitter etc immer lauter. Mit der Zerschlagung müsse man drohen, um Zuckerberg & Co zu Bittstellern zu machen und zu vorauseilendem Gehorsam zu zwingen, ließ etwa „Satiriker“ Jan Böhmermann verlautbaren, und ein Breites Bündnis aus ARD und Zeitungen fordert die Wiedereroberung des Internet. Bei der UNO erhielt gerade ein russischer Antrag eine überwältigende Mehrheit, der den USA allerlei Vorrechte als Verwalter des Internets entzieht. Genau das selbe strebt Buntschland aus anderen Gründen an.

Es ist für jeden deutschen Faschisten schon eine harte Arbeit, zehn Antifaschisten ernähren zu müssen.
Auch die „Junge Freiheit“ berichtet über Eisenreichs vorauseilenden Gehorsam. Besonders von den Lesern bekommt Eisenreich – 10 Jahre Haft – sein Fett weg.

Eine türkische Stadt sucht nach den Schuldigen, die Koranzitate an Bushaltestellen anbrachten. Die kognitiven Dissonanzen ähneln den Problemen derer, die neulich in GB und US mit „hetzerischen“ Plakaten des Inhalts „Islam is right about women“ für Aufruhr sorgten.
Die Klimabewegung ist weitgehend eine feministische Bewegung gegen den sündigen Wohlstand der Alten Weißen Männer. Dies sagt jetzt auch das Kinder-Sturmgeschütz ziemlich offen.
soeder_bedford_strohmBezüglich der Notwendigkeit, sich gegenüber dem  reptiloiden Feind als empathiefähiger Bessermensch zu profilieren, passt zwischen den evangelischen Christen Markus Söder und die Führung seiner linksgrünen Schleppersekte, wie er auf deren Bamberger Synode demonstriert,  kein Blatt.

Werteunion kritisiert Tauber: Sie instrumentalisieren den Mord an Lübcke

Ist Peter Tauber noch ganz sauber?

In letzter Zeit scheinen ihn die Zentrifugalkräfte aus der Bahn der Vernunft in die Weiten des Kosmos der Konfusion zu schleudern.

Die Werteunion scheint der Fels in der Brandung einer orientierungslos gewordenen Union zu sein. Während Parteisoldaten wie Söder, Tauber oder von der Leyen ein totes Pferd reiten und sich als Kavallerie wähnen, sitzen einige wenige Unionspolitiker noch im Sattel des gesunden Menschenverstands.

Journalistenwatch“ widmet sich Taubers „Kettenhund“-Performance, um es im Jargon der Waterloo-erfahrenen Natascha Kohnen (SPD) zu formulieren und führt dazu aus:

 Berlin – Tut schon weh, wenn man plötzlich in der rechten Ecke steht, wo man sonst doch immer nur die anderen hinstellt: Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde – so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“ Vorsitzender der rechts-konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an.

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Der Verein wird vom Präsidium und vom Vorstand der CDU nicht anerkannt. Im Brief heißt es weiter, dass man als Werteunion Teile der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiere, „wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik, verbunden mit der Grenzöffnung 2015“. Tauber wisse ganz genau, dass die Mitglieder der Werteunion mit ihm „den Einsatz für das Grundgesetz“ teilen, „und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen“ würden.

„Wollen Sie ernsthaft innerparteiliche Kritiker Ihrer Politik ins rechtsextreme Abseits stellen?“, fragen die Verfasser. Und was Tauber sich davon verspreche „sogar Überlegungen darüber anstellen, Wegbereitern nach § 18 GG die bürgerlichen Rechte abzuerkennen“. Man sehe seiner Antwort mit Interesse entgegen, schließen die Verfasser.

Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ unter anderem geschrieben: „Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden.“ Der Artikel besagt: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ (dts)

 

Anhang:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/26/ein-mord-den-jeder-begeht/

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Joschka Fischer

Panik bei der CDU. Peter Tauber heißer Kandidat für das Nazometer.

Wie groß muß die Panik bei der CDU sein, daß die ersten Kampfhähne und Krampfhennen die Nerven verlieren und politischen Gegnern mit dem Entzug der Grundrechte drohen?

Die CDU kopiert das Rezept der SPD:

Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren. Das ist der Anfang vom Ende.

Tauber versumpft, Weber hadert, Söder labert.

War der Ex-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) noch nicht ganz nüchtern oder Eight Miles High, als ihm die Idee kam, mit politischen Gegnern kurzen Prozeß zu machen?

Wer politischen Gegnern nicht mehr mit Argumenten begegnet, sondern sein Heil in den Methoden totalitärer Staaten sieht, reißt sich seine demokratische Maske vom Gesicht.

Zur genaueren Diagnose von Herrn Taubers aktueller Verfassung würde sich Harald Schmidts „Nazometer“ anbieten.

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Harald Schmidt (c) Wikipedia

Herrn Tauber bleibt nach zu vermutender Lektüre von „Mein Kampf“ nun den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen:

Stufe 1:  Entzug der Grundrecht für politische Gegner

Stufe 2: Umerziehung in Lagern

Stufe 3: Sonderbehandlung

„Journalistenwatch“ befasst sich mit Peter Taubers bizzarrer Affinität zu Sonderbehandlungen von Opposition und Andersdenkenden ausführlicher:

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Martin Sellner screenshot. Quelle Jouwatch

von Marilla Slominski

 

„Nach dem Tabubruch durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, welcher forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichtler“ bereitwillig in diese Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, mißliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt weiter: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

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Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welche der Betroffene verwirken soll, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung  schnell ändern.

Göring-Eckard jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschen und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im „Kampf gegen rechts“ scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch -Mörder unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich  immer weiter zu und  so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt  im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem YouTube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke (jouwatch berichtete) , die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.

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