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Die Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat

Totalitarismus ist Gift.  Keine Zeit für Dichter und Denker wie Stefan Zweig oder Karl Kraus. Sondern eine Zeit für Richter und Henker. Die Felder dafür sind bestellt.

Arnim
Demokratische Fassade

Keine Zeit für Aufklärung und Fakten. Die Verstümmelung der Pressefreiheit, Amputation der Meinungsfreiheit, Zensur und Repressalien gegen Andersdenkende kennzeichnen die Ära Merkel. In den Zeiten von Desinformation, Diffamierung, Dämonisierung und Denunziation wagen sich deren willige Helfer wie Jakob Augstein und Jan Böhmermann aus der Deckung und schüren ungeniert Ressentiments bis hin zur Pogromstimmung, indem sie zur Hetzjagd auf unbequeme Denker aufrufen und als Steigbügelhalter des Lynchmobs unverblümt suggerieren, daß nicht linientreue Mitbürger schließlich Adressen haben.

Geistige Brandstifter wie der CDU-Politiker Elmar Brok bedienen sich der Wortwahl des Unmenschen und bezeichnen Abweichler wie die Werteunion menschenverachtend als „Krebsgeschwür„.

Symptomatisch für die linientreue Presselandschaft, daß es als Reaktion auf Broks abscheuliche Demagogie weder einen „ARD-Brennpunkt“ noch einen Aufschrei in den Gazetten gab.

Selbst AfD-Politiker haben sich in deren leidenschaftlichsten Reden nicht zu derartigen Entgleisungen hinreissen lassen wie der EU-Politiker Elmar Brok. Solche Aussagen als „harten Tobak“ zu beschönigen wäre naiv.

Vom „Krebsgeschwür“ ist es nicht mehr weit zur Ausrottung und zur „Säuberung“. Sobald Linke erst an der Macht waren – das illustriert die Geschichte – wurden Säuberungen bald enttabuisiert.

Stalin ist tot aber sein Geist lebt fort. CDU-Politiker wie Daniel Günther betrachten die Existenz Andersdenkender als „Beleidigung“ oder taxieren sie als „Gesindel“ wie die Unionshoffnung Messias Merz.

Merkel
Prof. Gertrud Höhler
„Die Patin“ (2012)

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Exponierte Figuren wie die sehr Karriere bewußten Akteure Armin Laschet, Markus Söder, Tobias Hans oder Paul Ziemiak, die den politischen Gegner als „Nazis, neue NPD oder Faschisten“ titulieren garantieren bestenfalls uns vom Regen in die Traufe zu führen. Sie werden den Schaden vom deutschen Volk nicht abwenden, sondern vermutlich eher ausweiten. Söders leere Worte und Seifenblasen passen allenfalls auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten. Söder und seine Paladine punkten primär auf dem Rummelplatz für Törichte. Söders Strategie des Panem et circenses für Opportunisten und die Peitsche für Aufmüpfige ist ein uraltes Rezept. Allein der Umstand, daß der eigentlich für das gesamte Volk zuständige Landesvater und Kümmerer seine Partreifreunde auffordert, mit AfD-Mitgliedern nicht einmal mehr in die Kaffeepause zu gehen beweist wessen Geistes Kind der Klimbim und Folklore affine Söder (FC Bayern, Oktoberfest und Bedford-Strohm) ist. Auf die Union zu setzen ist pure Zeitverschwendung.

Auch der Rest der SED ist keine Alternative mehr. Blockparteien leben vom Charme von Aussegnungshallen. Die Grüne Bonzen- und Vielflieger-Partei agiert mit gezinkten Karten. Hinter dem Feigenblatt des Umweltschutzes fungiert sie als Vorhut und Putztruppe der geistigen und kulturellen Zerstörung Deutschlands. Die SPD faselt bis zur Einschläferung von sozialer Gerechtigkeit und ihr aus dem Dunstkreis der Antifa rekrutierter Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Chuzpe die SPD als neue Mitte zu proklamieren. Ausgerechnet die SPD – sie lebt von Doppelmoral, Diffamierungen, Dämonisierungen und Denunziation und dem Mißbrauch von Steuergeldern zur Subventionierung dubioser Kollaborateure aus linksextremen Netzwerken.  Keine Brandmauern sind den Genossen zu hoch, um die raffinierte Finanzierung und Alimentierung destruktiver und vermummter Zeitgenossen wie der Antifa durch Steuergelder zu befeuern. Daß manche Genossen durch ziemlich perverse Steckenpferde in die Schlagzeilen gekommen sind fällt unter die Rubrik Gemischtes und Diverses.

Die FDP steht für alles und nichts und Christian Lindner knickt immer dann ein, wenn Rückgrat statt Image gefragt ist.

Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei zeigen bisweilen mehr Mumm als die Claqueure und Grattler der ausgezuzelten und ausgelutschten Block-Parteien.

Isabella Klais (Aufbruch – Wir für Deutschland) präsentiert nach einleitenden Worten die Gedanken vierer Autoren, die sich der manipulativen und suggestiven Wirkung der Relotius-Medien entzogen haben und die tendenziösen Entwicklungen im Merkel-Staat sezieren:

 

Vier unserer Freunde – Notan Dickerle, Erasmus Konsul, Tanuki und Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Olt – haben den Versuch unternommen, eine Erklärung dafür zu finden, daß die Presse sich nur noch als Propagandaorgan betätigt und ausschließlich die Sicht der politischen Machthaber darstellt. Dabei haben die drei Autoren das Thema erweitert hin zu der alles überlagernden Frage, wieso es mit Deutschland so weit kommen konnte, daß derzeit düstere Wolken die Zukunft überschatten, wo doch das deutsche Erfolgsmodell sich so hoffnungsvoll entwickelt und auf bestem Wege befunden hatte.
Es ist zu vermuten, daß die entscheidende Antwort sich noch hinter der Nebelwand der jüngeren deutschen Geschichte verbirgt (Stichworte: Souveränität, Kanzlerakte), deren zentrale Bestandteile noch immer nicht im Geschichtsunterricht gelehrt werden, während das dort Vermittelte allenfalls bedingt der Wahrheit entspricht.
Ein Faktor von Bedeutung stellt sicher die bereits in der Vor-Kasner-Zeit vorherrschende Tendenz dar, Positives noch weiter zu euphemisieren und Negatives zu bagatellisieren. Letzteres aber fällt irgendwann auf die Füße. Spätestens seit dem Antritt von Kasner ist es so weit. Ein Deutschland gegenüber illoyales Regime ist installiert und verhindert die Korrektur überkommener Schieflagen, auf die nun noch weiterer Ballast aufgestockt wird.

Notan Dickerle:

Zu den vielen politischen Merkwürdigkeiten in Deutschland gehört die bisher unbeantwortete Frage, warum etwa seit der deutschen Wiedervereinigung und spätestens seit der Machtübernahme durch Rot/Grün 1998 die Medien zunehmends nur noch das Denken des politischen Spektrums wiedergeben, und warum das Selbstverständnis der früheren Journalistengeneration à la Hanns-Joachim Friedrichs (Der Journalist darf sich auch mit einer guten Sache nicht gemein machen.), Ernst-Dieter Lueg (Herr Lüg contra Herr Wöhner!), Friedrich Nowotny, Hans-Ulrich Kempski (Wer beobachtet, darf nicht mitspielen.), Peter Scholl-Latour und vieler anderer mit einem Mal verschwunden ist.

Dies gilt in verstärktem Masse für die öffentlich-rechtlichen Sender, die nur sehr bedingt vom Markt abhängig sind. Gut, sie werden von den politischen Parteien kontrolliert; das wurden sie aber zu Zeiten von Lueg, Novotny und Gerhard Löwenthal auch. Die privaten Medien müssten aus der Situation eines insbesondere durch Digitalisierung und Internet verstärkten Wettbewerbs eigentlich den umgekehrten Schluss ziehen und sich vom politischen Mainstream absetzen um durch kontroverse Standpunkte ihr Profil zu schärfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Alle werden immer gleichförmiger, was wiederum Hauptgrund für nachlassendes Interesse beim Publikum, sinkende Auflagen und abnehmende Einschaltquoten ist. Warum kommt trotzdem niemand auf die naheliegende Idee, gegenzusteuern? Gab es selbst- und verantwortungsbewußten Journalismus nur bei der „Erlebnisgeneration“, die noch den Krieg erlebt hat, entsprechend stolz auf ihre Wiederaufbauleistung und nur bedingt „reeducated“ war? Vielleicht trägt auch die von den 68-ern in Mode gebrachte Boykottmentalität – kauft und inseriert nicht bei Schmuddelkindern und Uncorrecties! – und eine fundamentalistisch anmutende Hypermoralisierung selbst alltäglicher Geschehnisse zur Verengung der Horizonte bei. Eine umfassende, befriedigende Erklärung ist das aber auch nicht.
Abgesehen davon bleibt die Hauptfrage nach dem Grund für die dramatische Einengung des politischen Spektrums selbst bis hin zur bereits sprichwörtlich gewordenen „Alternativlosigkeit“ weiterhin offen (Das Wort wird für immer mit Angela Merkel verbunden bleiben.).

Sie ist die post-postmoderne Gretchenfrage, um die sich die wesentlichen Diskussionen eigentlich drehen müssten, auch wenn die „Qualitätsmedien“ (so ihr Selbstverständnis) sie nicht wahrnehmen (wollen):

Wie sind wir in den Merkel-Staat geraten, wie war dieser Putsch von oben, diese Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat möglich, nachdem seit 1949 doch eigentlich alles im grünen Bereich verlaufen ist? Wieso wird das Erfolgsmodell Deutschland 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation sehenden Auges demontiert? Warum gehen die Esel auf einmal auf das Eis tanzen? Und warum machen (fast) alle mit?

Erasmus Konsul:

Für die „Verengung“ des Pressespektrums gibt es möglicherweise drei Gründe: Geld, Macht und Ansehen/Einfluss:

  • Geld: Die finanzielle Lage nahezu aller Zeitungen hat sich dramatisch verschlechtert bei gleichzeitiger Zunahme der Konzentration. Werbeeinnahmen brechen weg, bei sinkender Auflagenzahl. Das wirkt sich dramatisch auf die berufliche Lage der Journalisten aus, vom Chefredakteur bis zum Einzelkämpfer in der letzten Reihe. Und der Financier, sprich der Verlag, hat klare Erwartungen. Da weiß jeder, was „geht“ und was nicht. Davon hängt seine berufliche Existenz ab.
  • Macht: Bei Journalisten geht es hauptsächlich um Zugang zur Macht. In der Kanzlermaschine mitfliegen, Interviews, Einladung zu Talshows, „Weiterbildung“ im großen Netzwerk der atlantischen Institutionen wie Marshallcenter oder der Parteistiftungen wie FES oder KAS etc. Da kommt nur ein Medium heran, das im System mitspielt, und nur dieses wird gehört.
  • Ansehen/Einfluss: Eigentlich ein Ersatzgrund, da er sich aus den ersten beiden ergibt. Aber vielleicht sollte man ihn aus seiner negativen Seite sehen: Die öffentliche Verdammung! Das ist dann wie in der Politik.

Stelle ich das alles in Rechnung, wüsste ich jedenfalls als Redakteur oder Journalist bei NZZ, FAZ oder Tagesspiegel schon, was ich schreiben kann oder nicht. Also auf alle Fälle nicht, dass man den Kemmerich in Thüringen hätte machen lassen sollen (das geht ggf. noch bei der NZZ). Proamerikanisch, gegen Erdogan, Putin, China usw., aber bloß nicht nach den Ursachen der Flüchtlingsströme 2015 fragen. Da muss man schon Todenhöfer oder der leider verstorbene Scholl-Latour sein, um das zu können und die Rolle der USA zu hinterfragen. Ganz zu schweigen hinsichtlich Vergangenheitsbewältigung…oder Klima..oder Europa. Natürlich gibt es ein paar Schattierungen, etwa bei solchen Ersatzdiskussionen wie Höchstgeschwindigkeit etc. Gelegentlich gibt es Gastautoren, die davon etwas abweichen.

Diese drei Punkte Geld, Macht und Einfluss beschreiben zwar die Methode, wie es gehen kann, aber nicht die Zielrichtung, in die es geht und warum es dahin geht!

Aber ich meine doch ausreichend beobachten zu können, dass der außenpolitische Spielraum Deutschlands und seiner Bundesgenossen deutlich zurückgedreht wurde. Das tönt ja auch in der Presse schon deutlich an, wenn von einem Verlust an Einfluss der EU die Rede ist. Ich glaube, dies auch mit dem Machtantritt von Angela Merkel zeitlich deshalb so verordnen zu können, weil man sich „outre-mer“ einen solchen Fall wie Gerhard Schröder nicht mehr leisten wollte, der doch allen Ernstes behauptet hatte, über deutsche Interessen würde in Berlin entschieden. Hier war ja sofort der Ansatz zu der Eigenständigkeit sichtbar, die man von einem vereinigten Deutschland gerade nicht mehr wollte. Deutschland hatte zunächst in Form der Bundesrepublik die Rolle des Frontstaates zu spielen, wo man es pfleglich behandeln musste. Außerdem war damals die Linke ja noch ein ernsthafter Gegner, weil vom Osten unterstützt. Danach hatte Deutschland die Aufgabe, die Osterweiterung einzuleiten und die NATO an die russische Grenze zu bringen. Mit dem Abschluss dieser Schritte hatte es jedoch erheblich an Wert eingebüßt und musste in seinem Spielraum eingeengt werden. Zumal es als vereinigtes Land potentiell noch mächtiger zu werden drohte. Das erfolgt nunmehr durch Schwächung seiner Energieversorgung, seiner Industrie, dem Entzug von Absatzmärkten und Schaffung interner Spannungen (Einwanderung) usw. Die Tatsache, dass es möglicherweise als Unterstützer für die USA immer noch relevant ist, die Etappe in Europa stärken und den Osten finanzieren muss, wird es vielleicht vor dem totalen Zusammenbruch retten…aber natürlich mit deutlich verstärktem US-Eingreifen in die internen Belange.

Natürlich hinderte die Deutschen zunächst nichts daran, sich dagegen zu wehren, was mit ihnen geschieht. Aber an der Masse der Bevölkerung geht das völlig vorbei. Sie ist ins „Unpolitische“ abgedrängt, schaltet den Fernseher ab, wenn es zu viel wird, vermeidet schlüpfrige Diskussionen und konzentriert sich auf das Geldverdienen. Der größte Erfolg der mit der Umerziehung nach dem Krieg begonnenen Kampagne ist vielleicht die Anästhesierung der Bevölkerung durch Verblödung. Richtig, sie durchschaut das Spiel nicht, weil sie in einer Märchenwelt des „Nie mehr“ und des „Wir sind etwas völlig Neues und Anderes“ erzogen worden ist. Und sie fühlt sich auch irgendwie immun gegen alles, was passieren könnte. Ihr ist die Fortexistenz Deutschlands völlig „wurscht“, aber sie fühlt doch wieder Deutsch, wenn es darum geht, sich durch Marschieren an der vermeintlichen Spitze des Fortschrittskultes für unverletzlich zu halten. Gleichzeitig sorgt der beschriebene „Gesinnungsdruck“ dafür, dass Ansätze zum Aufbrechen dieser Situation durch koordiniertes politisches Handeln im Keim erstickt werden, womit wir beim aktuellen Vorgehen gegen die AfD wären, die möglicherweise ein Katalysator in dieser Hinsicht werden könnte.

Dieser Zustand hängt ganz stark vom Wohlstand ab. Da ist ein weiterer Punkt, der auf die Frage Antwort geben könnte, warum gerade jetzt der „Gesinnungsdruck“ wächst: Das Wohlstandsversprechen wird entweder sukzessive ausgehöhlt – der Prozess läuft – oder aber es bricht im Krisenfall abrupt zusammen. Für diesen Fall muss vorgesorgt werden. Steht so etwas bevor? Wirtschaftskrieg gegen China? Nahost?

Und noch eines: Das westliche System wankt international immer mehr in seiner Konsistenz: Die USA machen brutale Interessenpolitik. Je mehr dadurch die Glaubwürdigkeit der sogenannten „Wertegemeinschaft“ geschwächt wird, umso mehr muss sie durch internen Druck aufrechterhalten werden. Dadurch entsteht die paradoxe Dichotomie, dass die Politik in Deutschland – intern und extern – im Grunde den Tendenzen der Führungsmacht des Westens entgegenläuft, auf deren angebliche moralische Fundamente sie sich beruft.

Tanuki:

(1) „Wieso wird das Erfolgsmodell Deutschland 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation sehenden Auges demontiert?“

Das ist eine Frage, die mich schon lange quält.
Meine These: Eben WEIL es ein solches Erfolgsmodell wurde! Das schrie förmlich nach Demontage. Freilich unter Zugrundelegung einer Psychologie, die vermutlich nicht die eigene ist und daher nicht erkannt wurde/wird bzw., falls doch, dann sofort als unzutreffende/unangemessene/ungute etc. Unterstellung verworfen oder verboten wird. Zumindest geächtet. In diesem Zusammenhang oft benutzte „Argumente“: (aber) das ist doch…, das geht doch nicht…, man kann doch nicht…, wo kommen wir denn da hin, wenn… usw.

(2) „Warum gehen die Esel auf einmal auf das Eis tanzen? Und warum machen (fast) alle mit?“

Die Deutsch(sprachig)en wurden von echten Meistern ihres Metiers nach einem langfristig (über Jahrzehnte) angelegten Konzept vorsichtig, aber geschickt zu effizienter Selbstkritik erzogen, die vor allem über eine gelungene, persönliche Identifikation mit den von ihnen als richtig, positiv oder sinnvoll „erkannten“ Zielen der „Influencer“ zu wirken beginnt und danach nur noch gelegentliche Bestärkung, selten Verstärker benötigt (Stichwörter, Phrasen, Musik, Bilder…).
Anders gesagt: über raffiniert plausibel gemachte Antworten auf die Frage: was ist richtig bzw. gut? Alles damit nicht Kompatible wird zwangsläufig als falsch / schlecht wahrgenommen und fällt mitkonditionierten Abstoßreaktionen anheim.
Diesbezügliche Einflussnahmen umfassen zahllose Kanäle, Medien und Methoden, einschließlich der als Religionsgemeinschaften getarnten Organisationen, deren Vertreter von Tür zu Tür gehen und mit den Menschen über den Gott der Amerikaner reden, der aber eigentlich für alle da ist. Das bringt einerseits bei vielen die vorhandene Restfrömmigkeit zum Schwingen, andererseits leistet es einem latenten Unbehagen mit den herkömmlichen Religionsgemeinschaften Vorschub. Zumindest werden Begriffe und Denkmuster eingeführt und eingeübt, die auch anderswo auftauchen und dadurch verstärkt, aber nie hinterfragt werden (Medien, Film usw.).

Einen Krieg anzetteln, diesen (für alle Beteiligten!) katastrophal verlieren, dazu noch Auschwitz (hier verstanden als Symbol für einen kaum fassbaren Problemkonnex) – und keine 15, 20 Jahre später dastehen als wäre nichts gewesen, mehr noch: zehnmal, ja hundertmal besser als je zuvor -, das muss zwangsläufig Neid wecken, Hass und Rachsucht schüren.
Dabei hat man sich seitens der Verliererstaaten von WK II ehrlich und intensiv bemüht, aufzuarbeiten, was man meinte angerichtet zu haben (sofern man dessen geistig habhaft werden konnte). Ich selbst und meine ganze Generation sind Zeuge dafür. D und Ö sind tief in sich gegangen, haben Abbitte geleistet und reuig alle Schuld auf sich genommen. Anscheinend hat das nicht genügt oder es war von Anfang an der falsche Weg.
Um es ein wenig befremdlich zuzuspitzen: sich Schuld aufzuladen (oder aufladen zu lassen), die einem nicht gebührt, weil man das zu Sühnende nicht wirklich oder nicht allein verursacht hat, ist auch dann Unrecht (= moralischer Diebstahl), wenn es den eigentlich (Mit)Schuldigen durchaus Recht ist und zupass kommt! (Die sogenannte Geschichte und ihre sogenannte Revision…)
Tatsache ist, dass D, weil und so lange es ihm gut geht, echte Feinde hat, sich aber Freund und Feind nur noch schwer auseinanderhalten lassen – zumal sie im Land und außerhalb aktiv sind. Darüber hinaus erscheint derzeit innerhalb der Bevölkerung der Republik ein halbwegs tragfähiger Konsens, egal worüber, kaum herstellbar. Sofern überhaupt klar ist, wer das eigentlich ist, die „Bevölkerung“.
Auch diese Um- und Zustände entstanden bestimmt nicht von selbst und nicht von heute auf morgen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt:

Als jemand, der einst dazugehörte, noch ganz andere Verhältnisse gewohnt war, aber in den letzten zehn (von 27 Journalisten-)Jahren deren sittlichen Niedergang bereits miterlebt hat, kann ich diesen Darlegungen weitestgehend folgen und zustimmen. Gleichwohl kommt mir darin ein Aspekt zu unterbelichtet vor: die Auswirkungen von 1968 auf das gesamte Erziehungs-, Hochschul- und Institutionenwesen/gefüge insgesamt. Es ist in Rechnung zu stellen, daß nicht allein der „Muff aus tausend Jahren unter den Talaren“ beseitigt wurde, sondern daß das Leitmotiv „Marsch durch die Institutionen“ absolut verwirklicht worden ist. Folge: Wer heute in den Gremien von öfftl.-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen das Sagen hat, und wer in den Printmedien den Ton angibt, muß gar nicht mehr nach dem Prinzip Anordnung/Befolgung/Ausführung handeln und „Untergebene“ anleiten/anweisen; denn diese besorgen deren Geschäft von alleine, und da sie in aller Regel Schmalspurhistoriker/-politologen/-philologen sind, dafür aber mit der (von den „Ur“-68ern sowie bereits der zweiten und sogar dritten Generation der 68er geprägten und) zumeist link(sliberal)en Ideologie/Haltung geschuldeten Erziehung ausgestattet (um nicht zu sagen instrumentalisiert) worden sind, haben sie die Schere bereits im Kopf. Dazu kommt automatisch Tunnelblick und Anpassung an den Mainstream (das erspart vielfach das Recherchieren). Die wirtschaftliche Entwicklung im Medienwesen, insbesondere die dem Internet geschuldeten Einbußen an Reichweite / Verbreitung / Auflagen- und Verkaufszahlen / Abonnementseinbußen etc. besorgt das, was im von den anderen Autoren bereits behandelt worden ist und keiner weiteren Einlassungen meinerseits erfordert.

Prof. Detlef Kleinert

Natürlich hat Reinhard Olt recht mit seinem Hinweis auf die 68er, deren linkem Wahn und ihrem „“Marsch durch die Institutionen“. Ich möchte seinen Beitrag durch einen weiteren Gedanken ergänzen: Heute hat sich aus dem Links-rechts-Schema eine andere Ideologie entwickelt, nämlich die der Globalisierung. Diese zumeist von den ehemaligen Linken vertretene Weltanschauung, deren Gefahren aber auch eine Reihe Bürgerlicher scheint nicht zu erkennen vermag. Die leitende Angestellte der Globalisierungsmafia, Angela Merkel, hat die CDU bereits so weit auf diese Bahn gebracht, daß kaum jemand in der Partei bereit ist, diesen Irrweg als solchen zu benennen. Denn es wäre wohl naiv zu glauben, durch die Globalisierung würde irgend einem Land oder gar einem Einzelnen geholfen – in Wirklichkeit geht es um die Enteignung der Industrienationen (mit Hilfe der UNO). Dabei könnte sich jeder über die Hintermänner (die ja auch die Klimahysterie gesteuert und finanziert haben) ein Bild machen – kein Zufall, daß sich oft Milliardäre hervorgetan haben: Armand Hammer zum Beispiel, der Finanzier von Al Gore, der im Verdacht stand, Agent der Sowjetunion zu sein und mit dem Lenin-Orden ausgezeichnet wurde. Oder Maurice Strong, ein kanadischer Marxist, der wie Hammer sehr gut damit lebte, Kommunist und Kapitalist in einem zu sein. Was Globalisierung wirklich bedeutet, hat der amerikanische Militärstratege Thomas Barnett, einst immerhin Berater des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, in seinem Buch „Blueprint for Action“ zum Thema Massenimmigration ausgeführt: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“ Daß diese Bevölkerung dann von handfesten Kapitalisten geführt wird, darüber sollte kein Zweifel bestehen. Und auch nicht darüber, daß die sogenannten „westlichen Werte“ in dieser Diktatur der Kapitalisten keine Rolle spielen werden. Immer wieder wird die Frage gestellt, warum Frau Merkel die Politik in Deutschland so ausgerichtet hat, ob sie irgendwelche Hintermänner hat, die ihr diese desaströse Politik einflüstern. Ich denke, Frau Merkel ist ja keine Intellektuelle, sie ist nur bauernschlau. Das Zitat von Barnett und die marxistischen Hintermänner der Globalisierung beantworten die Frage nach ihren Zielen: sie hat keine, tut aber treu und brav, was von ihr erwartet und über die Medien befohlen wird.

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Anhang:

spd-antifa

Gestern meldete der „Münchner Merkur„, daß von der Polizei ein Linker festgenommen wurde, der in München Wahlplakate der SPD mit Hakenkreuzen verschmierte.

weitere Links:

https://bayernistfrei.com/2016/11/22/rechtsstaat-ade/

Gesetz zur Bekämpfung von „Hasskriminalität“ gefährdet Meinungsfreiheit

Querverweise:
n0by hat sich in seinem neuen Blog auch mit den Umtrieben von Augstein und Böhmermann befasst:

https://n0by.blogspot.com/2020/02/vom-wahltheater-im-waldland-und-vom.html?fbclid=IwAR1gvhsnfwc0n5CCmUFo3LgdSKKCRtcXeNK5FijWglYcW6x6UtH1r_nHFY0

CSU-Führung droht sich mit 5 Jahren Knast

Freie Radikale, bisher eher konnotiert als aggressive Zwischenprodukte des Stoffwechsels  diffundieren in letzter Zeit bevorzugt ins Rückzuggebiet der C-Parteien. Söder, Tauber, Ziemiak oder Joachim Herrmann setzen verstärkt auf die Rhetorik der rauchenden Colts und des Rüpel- und Rowdytums.

Kein Wunder, der Verschissmus greift nun auch in den C-Parteien Platz. Peter Tauber, seines Zeichens abgehalfterter Generalsekretär der CDU ätzt in einem Beitrag in der WELT „für die Werteunion sei kein Platz in der CDU.“

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Peter Tauber (CDU) screenshot WELT 19.11.2019

Auf dem Parteitag der CDU in Leipzig keilte Gastredner Markus Söder gegen die AfD, die er als die „neue NPD“ hochjazzte, und somit nicht als einen fair zu behandelnden Konkurrenten sondern als den „Feind“, den es zu „bekämpfen“ gelte. Es gebe „keinen richtigen Unterschied zwischen Höcke und Hitler“ erklärte der bisher nicht als Biograph hervorgetretene Franke. Söders präverschisstische Rhetorik erinnert frappierend an den Stil pöbelnder SPD-Statthalter vom Kaliber Kahrs oder Stegner.

Markus Söder
screenshot STERN

Söder scheint sich darauf versteift zu haben die Karriereleiter mit irrationalen Zerrbildern und Sündenbock-Narrativen schneller erklimmen zu können. De facto gewinnt man den Eindruck, Söder beginnt zu verzwergen. Der bekennende Steak-Fetischist wirkt bisweilen popelig als Tanzbär bei toxischer Kaffekränzchen-Kultur mit Merkel und AKK.  Der einstigen Hoffnungsträger hält einen Vergleich mit seinem Vorbild Franz Josef Strauß selten Stand. Strauß war immer dort, wo man ihn nicht erwartete: bei Mao, bei Honecker, bei Gorbatschow. Strauß gehörte zu den treibenden Kräften bei Projekten wie Airbus oder dem Münchner Flughafen. Söder glaubt mit Bombasmus wie „Bavaria One“ punkten zu können, scheitert aber an reellen Herausforderungen, die unter den Nägeln brennen wie dem Brenner-Basis-Tunnel. Strauß dachte im Gegensatz zu seinen Epigonen in großen Dimensionen.

Nicht viel besser als Söders Rüpelein wirken die Entgleisungen des amtierenden Generalsekretärs der Zombie-Union Paul Ziemiak oder die unbeholfenen Sticheleien der Großen Vorsitzenden AKK.

Im „rundentischdgf“ werfen die Autoren die Frage auf

CSU Minister will hohe Knaststrafen für Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Will er die eigene Parteiführung hinter Gitter bringen?

Gerade am Wochenende gab es auf dem CDU Parteitag wieder große Hass und Hetzreden von Söder, Ziemiak und AKK gegen die AfD. Meint der CSU Justizminister die eigenen Funktionäre?

FÜNF JAHRE HAFT FÜR „HASS UND HETZE“

„Unser Rechtsstaat muss sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss bei den Worten anfangen“, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Dazu möchte der CSU-Minister das Strafrecht „anpassen“: Bei Beleidigungen soll es eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein

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Georg Eisenreich heißt der CSU-Minister, der jetzt mit drakonischen Strafen für sogenannte „Hetzer“ der Gesinnung nun den Weg in die Verfassung ebnen will.

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Georg Eisenreich (CSU) screenshot vkBIF/BR

Justizminister Eisenreich (CSU) fordert in seinem Entwurf für ein Bundesgesetz exzessive Strafen für üble Nachrede, Beleidigungen und Verleumdungen. Erstes Opfer wäre damit seine eigene Partei. Von Markus Söder, Tauber, Ziemiak, Polenz, Röttgen oder Manfred Weber liegen damit genügen Zitate vor, um sie in die Bredouille zu bringen. Eisenreich hat das Zeug zum Dolchstoß oder humorvoll formuliert: zu Trick 17 mit Selbstüberlistung.

Die Union befindet sich schwer auf dem Holzweg. Was früher exklusiv für die Genossen galt

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ (Franz Josef Strauß)

erfasst nun in beängstigender Weise zusehends die führenden Vertreter der C-Parteien.

Anhang

Während die Polizei und Justiz mit der Kriminalität und sonstigen Herausforderungen der Humanitärmigration völlig überfordert sind, wollen Politiker üble Nachrede im Netz zu einem Offizialdelikt machen. Zugleich werden die Rufe nach Zerschlagung von Facebook, Twitter etc immer lauter. Mit der Zerschlagung müsse man drohen, um Zuckerberg & Co zu Bittstellern zu machen und zu vorauseilendem Gehorsam zu zwingen, ließ etwa „Satiriker“ Jan Böhmermann verlautbaren, und ein Breites Bündnis aus ARD und Zeitungen fordert die Wiedereroberung des Internet. Bei der UNO erhielt gerade ein russischer Antrag eine überwältigende Mehrheit, der den USA allerlei Vorrechte als Verwalter des Internets entzieht. Genau das selbe strebt Buntschland aus anderen Gründen an.

Es ist für jeden deutschen Faschisten schon eine harte Arbeit, zehn Antifaschisten ernähren zu müssen.
Auch die „Junge Freiheit“ berichtet über Eisenreichs vorauseilenden Gehorsam. Besonders von den Lesern bekommt Eisenreich – 10 Jahre Haft – sein Fett weg.

Eine türkische Stadt sucht nach den Schuldigen, die Koranzitate an Bushaltestellen anbrachten. Die kognitiven Dissonanzen ähneln den Problemen derer, die neulich in GB und US mit „hetzerischen“ Plakaten des Inhalts „Islam is right about women“ für Aufruhr sorgten.
Die Klimabewegung ist weitgehend eine feministische Bewegung gegen den sündigen Wohlstand der Alten Weißen Männer. Dies sagt jetzt auch das Kinder-Sturmgeschütz ziemlich offen.
soeder_bedford_strohmBezüglich der Notwendigkeit, sich gegenüber dem  reptiloiden Feind als empathiefähiger Bessermensch zu profilieren, passt zwischen den evangelischen Christen Markus Söder und die Führung seiner linksgrünen Schleppersekte, wie er auf deren Bamberger Synode demonstriert,  kein Blatt.

Schwere See für Leichtmatrosen: die Union auf Eigentor-Tournee.

Daß sich die GRÜNEN ihre krude Ideologie aus dem Lotterleben von Steinewerfern, Kiffern und Studienabbrechern zusammengeschustert haben darf man als bekannt voraussetzen. Die Genossen hingegen sind verflossen und dümpeln nun bisweilen als Resterampe der Rowdies vom Schlage eines Stegner, Schulz und Kahrs vor den Gulaschkanonen zum letzen Gefecht. Schwere See für Leichtmatrosen: die Union auf Eigentor-Tournee. weiterlesen

Die CDU und ihre Blindschleichen

Der Gesamtzustand der CDU kulminiert nur in den offen zu Tage tretenden Querelen der letzten Zeit. Die Marke „CDU/CSU“ ist heute auf Ramsch-Niveau angelangt. Ähnlich wie bei der SPD sehen wir eine Zombie-Partei von Getriebenen ohne Rückgrat, die sich immer weiter entgegen ihrem Markenkern nach links hin radikalisiert und damit ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit vorzeichnet, wobei Nachwuchstalente wie Paul Ziemiak diesen Zombie-Zustand besonders gut verkörpern. Die CDU und ihre Blindschleichen weiterlesen

Ziemiaks Zombie-Union radikalisiert sich

Paul Ziemiak (CDU) sitzt in der Falle. Etliche fleissige Heinzelmännchen sind bereits mit Eifer dabei – darunter auch Parteifreunde – an seinem Stuhl zu sägen. Unter dem Motto „gemeinsam sägt man besser“ sägt Paul Ziemiak davon angesteckt nolens volens enthusiastisch am eigenen Ast, obwohl er eigentlich am Ast der AfD sägen wollte. Ziemiaks bunte und weltoffene Mission, an den Ästen des virtuellen Bösen zu sägen, eskaliert in einem Gastbeitrag im SPIEGEL, dem Flagschiff der Relotiuspresse, zu einem so schillerndem wie kafkaesken Delirium. In seinem polemischen Opus magnum gewinnt man den Eindruck der CDU-General hätte sich zum Kammerjäger gehäutet. Er halluziniert von Aufmärschen, Nazis und 1933. Wie ein gedopter Wünschelrutengänger fühlt er sich nun dazu berufen, die Quellen des Ungeists aufzuspüren und die Gespenster in die Flucht zu schlagen. Wieso Paul Ziemiak im SPIEGEL nun einen derart haarsträubenden Humbug zusammen deliriert und im Selbstmitleid versinkt, bleibt Spekulation. Vielleicht Spätfolgen des Kinderkanals, die Lektüre von Uri Geller oder die Stimme seiner Domina –  Paul Popeye Ziemiak ballert aus allen Rohren Breitseiten gegen die AfD und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Scheitert Ziemiak bei der CDU, dann schaut es für den Haudrauf zappenduster aus. Seine Chancen auf eine Karriere bei den Chippendales dürften auch mit einer Anabolika-Testosteron-Kur nicht signifikant steigen. Aber man kann sich sein Brot auch beim Kaffeesatzlesen, Pokern oder als Gabelstaplerfahrer verdienen.

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Paul Ziemiak (CDU) screenshot facebook

Ob sich Paul Ziemiak mit seinen Tiraden im SPIEGEL einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Wenn Ziemiak mit seinem Arzt nicht zufrieden ist, dann kann er sich eine Zweitmeinung holen

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

In der Online-Ausgabe des “Lügel” war gestern (Mittwoch 6.11.) ein Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit dem Titel “Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei” zu lesen, der, wenig überraschend, die Nazifizierungsarbeit der Altparteien an der neuen, unliebsamen Konkurrenz intensiviert und gleichzeitig, ganz im Sinne der guten Kanzlerin, unorthodoxe Parteifunktionäre in Thüringen und deren Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit den bösen, aber erfolgreichen Rechten in die Schranken weist. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schließlich ein Nazi, die AfD ein “Verdachtsfall”, der “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt” und sich ohnhin mehr und mehr zur neuen NPD entwickle. Hinsichtlich so einer widerlichen Partei “ohne Wertekompass” gibt es für “aufrechte Christdemokraten” nur “schärfste Abgrenzung”, Koalitionen und jede andere Art der Zusammenarbeit seien “ausgeschlossen”.

 

Paule – oder besser Pawel, wie Dein polnischer Taufname eigentlich heißt – auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Deine Merkel-CDU hat sämtliche Wahlen seit ihrem von der guten Kanzlerin verordneten radikalen Linksruck krachend verloren, manche davon im zweistelligen Bereich, und  Du hast noch keine einzige gewonnen (außer natürlich parteiinterne).

Diejenigen Wähler auszugrenzen, denen es angeblich “um Abschottung und Nationalismus”, um “D-Mark-Nostalgie” und ein “Höcke-Biedermeier” mit “BDM-Mädel” und “Mutterkreuz” geht und die auch noch die Unverschämtheit besitzen, das Deutschland von “vor 20 oder 30 Jahren” (soll heißen: vor Merkel) besser zu finden als das zwangsverbuntete von heute, ist eine demokratiepolitische Unverschämtheit, die rein sachlich auch dann nicht erklärt werden kann, wenn man Dir den Tunnnelblick des Parteiapparatschiks zugute hält. Dies umso weniger, als die meisten AfD-Wähler früher ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien gemacht haben und den von der guten Kanzlerin vollzogenen “Wertewandel” hin zu Multikulti und buntseliger Grenzenlosgkeit nur nicht mitgegangen sind. Deine fehlende Abgrenzung nach links zu der für aufrichtige Demokraten und besonders für Konservative nicht satisfaktions- und damit noch viel weniger koalitionsfähigen SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ist zwar eine Schande, aber recht einfach zu erklären: hat die gute Kanzlerin doch in einem Gespräch ebenfalls mit dem “Lügel” zu erkennen gegeben, daß sie Gespräche mit dem aktuellen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ganz in Ordnung hält. Und Du bist halt auf Deinen Posten angewiesen, Pawel, denn Du gehörst zu den jungen (Un-)Tüchtigen in der Politik, die keinen Berufsabschluß haben, nachdem Du zweimal durchs juristische Examen gesaust bist! Da bleiben außer der Parteikarriere nicht so viele Perspektiven, und es werden Erinnerungen wach – nicht nur an grüne Biographien wie diejenigen von Claudia Roth und Joseph “Joschka” Fischer, sondern auch an den alten Barden Reinhard Mey und sein Lied “Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden! Vom Überfluß der Diäten platzen mir die Taschen aus den Nähten…”, das auch die hübsche  Passage enthält “Was Anständiges hab‘ ich gottseidank nicht gelernt, hielt mich stets vom rechten Pfad der Tugend entfernt und so komm‘ ich um die Erkenntnis nicht umhin, daß ich wohl zum Staatsmann geboren bin.” – Haßrede ( neudeutsch “Hatespeech”) bzw. Haßgesang (“Hatesinging”?) aus den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts! Ob Reinhard Mey heute noch solchen Unflat schreiben dürfte?

Aber Spaß beiseite: es wird auch durch ständiges, gebetsmühlenartiges Wiederholen des Vorwurfs nicht klarer, was an der AfD eigentlich verfassungsfeindlich sein soll. Ihre unzulässige Erklärung zum “Prüffall” durch den eigens zu diesem Zweck von der Merkel-Regierung eingesetzten willigen Vollstrecker Thomas Haldenwang kanns ja wohl nicht sein, und wenn die AfD gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstossen würde, wäre sie nicht zugelassen. Der Verstoß gegen eine linksgrünmerkelbunte Interpretation des Grundgesetzes, wonach universelle Menschenrechte jegliche nationale Einschränkung staatlichen Handels und staatlicher Fürsorge verbieten würden, kann keine Verfassungswidrigkeit begründen, denn sie widerspricht nicht nur dem herkömmlichen Verfassungsverständnis, sondern ist gerade Gegenstand des derzeit stattfindenden politischen Kulturkampfes.

Ebensowenig wird nachvollziehbar erklärt, wieso der von sämtlichen politischen Correcties zum Buhmann stilisierte Björn Höcke so ein ganz besonders schlimmer Finger ist, den man (laut Gerichtsentscheid) nicht nur einen Faschisten nennen darf, sondern der die gesamte AfD mit dem Nazi-Bazillus kontaminiert – sofern sich deren Funktionäre nicht ausdrücklich und konsequent von ihm distanzieren, was dann eben Parteiausschluß bedeuten würde. Natürlich gibt es eine sehr simple Erklärung, aber die wird nie offen ausgesprochen: Höcke ist vergangenheitspolitisch unzuverlässig. Er steht nicht zur von der Frankfurter Schule und ihren Statthaltern kurz vor der deutschen Wiedervereinigung durchgedrückten Einmaligkeitstheorie und damit nicht zur deutschen Kollektivschuld mit allen ihren machtpolitischen Konsequenzen. Eine solche Position bedeutet nicht weniger als die Infragestellung der nach dem Untergang der Sowjetunion ausschließlich amerikanisch dominierten Friedensordnung in Europa, die bekanntlich drei Grundsätze hochhält: die USA müssen drin, die Russen draußen und die Deutschen unten bleiben. Dies erklärt sowohl die nachhaltige Dämonisierung von Vladimir Putin als auch die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder, den sich seit Angela Merkel verstärkenden Eindruck, die deutsche Politik sei weitestgehend fremdgesteuert. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur Europa sondern auch die amerikanische Friedensordnung bzw. ihre Dominanz auf dem alten Kontinent. Ist es so abwegig zu vermuten, daß die Nationalstaaten dort möglichst zum Verschwinden gebracht werden sollen, solange Uncle Sam noch das Szepter in der Hand hält?

Ein ganz wesentliches Element des politischen Machtgefüges in Europa ist daher der Nachweis einer “rechten” Gefahr in Deutschland, weswegen ein entsprechendes Narrativ zur Disziplinierung unbunter, patriotischer Geister sowie zur Einschüchterung der Ängstlichen und Unentschlossenen gepflegt wirkt, das sich bisher als äußerst wirksam erwiesen hat. Ein wichtiger Mosaikstein dieses Narrativs ist die Regierungslüge von den angeblichen fremdenfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz Anfang September 2018, die auch im Text von Ziemiak quasi als Begründung für die Kontaktsperre mit der AfD herhalten muß: mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz “marschierten… erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße” (Nazis “marschieren” bekanntlich gerne). “Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, daß die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.” (Rechte haben bekanntlich eine Vorliebe für “Aufmärsche”).

Pawel, Du glaubst offensichtlich immer noch an die von Deiner Kanzlerin produzierten “Fake News” über die Ereignisse in Chemnitz! Zum Mitschreiben noch einmal: ein Deutscher (sogar mit Migrationshintergrund!) wurde in Chemnitz von “Schutzsuchenden” ermordet, auf einem Trauerzug für ihn schütteten Migranten einigen Teilnehmern Bier ins Gesicht und riefen “Verpisst Euch!”. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie einige Betroffene den Provokateuren hinterherliefen, stellte am Abend das wenige Sekunden dauernde Filmchen ins Netz, wo es von einer gewissen “Antifa Zeckenbiss” als angeblicher Beweis für eine abscheuliche Jagd auf Ausländer gekapert wurde. Die lokalen Behörden und Medien konnten diese zwar ebensowenig bestätigen wie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die gute Kanzlerin glaubte indessen der Antifa mehr als ihrem ranghohen Beamten, beklagte außer “Hetzjagden” auch noch  “Zusammenrottungen” (nach DDR-Recht strafbar!) und sorgte dafür, daß Maaßen durch einen politisch geschmeidigeren Mann ersetzt wurde. Auch Innenminister Seehofer gab übrigens damals die letzten Reste seines Widerstandes gegen die “Herrschaft des Unrechts” auf und erklärte den “Kampf gegen Rechts” zum (neben dem Klima) wesentlichen Problem der Republik. Wieder einmal war Deutschland erfolgreich in das erwünschte braune Licht getaucht worden. Die CDU verlor bei der Landtagswahl in Sachsen dennoch über 7%, die AfD wurde mit 27,5% stärkste Partei.  Dennoch? Nein, wahrscheinlich auch deswegen! Es ist absolut degoutant, mit welcher Dreistigkeit die Altparteien die Ereignisse von Chemnitz bis heute manipulieren und instrumentalisieren – offensichtlich in der Absicht, daß eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muß, um geglaubt zu werden. Das ist die “beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung”, die der gehorsame Ziemiak Björn Höcke vorwirft. Für einen Regierungschef, der linksradikalen Sektierern mehr Glauben schenkt als dem untadeligen Chef seiner eigenen Fachbehörde, an seiner Fehleinschätzung auch nach Ermittlung der Wahrheit festhält und der darüberhinaus seine eigenen Bürger wider besseres Wissen vor der Weltöffentlichlichkeit als braune Übeltäter präsentiert gäbe es eigentlich nur eines: sofortigen Rücktritt. Im Merkel-Staat von 2018/2019 sind solch altmodische Relikte politischer Kultur aus den unbunten Gründerjahren der Republik leider nicht mehr gefragt. Unser Land ist schließlich laut Paul Ziemiak “offener, freier, gelassener, heiterer geworden”. Wenn er sich da nur mal nicht irrt…