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Weidel im Bundestag stringent und prägnant. Merkel dagegen wie immer schwammig und espritfrei

Alice Weidel trug in der heutigen Generaldebatte im Bundestag eine sachlich rundum begründete, schonungslose Abrechnung mit der Regierungspolitik vor, die mit bedrückenden Wahrheiten nicht geizte: Über die herausdämmernde gigantische Wirtschaftskrise, einen bevorstehenden Bankencrash, die desaströse Nullzinslinie der EZB, das Versagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik und die erodierende innere Sicherheit.

Daniel Matissek schreibt:

Was Linke und Grüne (neben einer vernachlässigbaren FDP) zur Haushaltsaussprache beitrugen, war hingegen bemühte Scheinkritik am Groko-Kurs und richtete sich allenfalls gegen die zu zögerliche Umsetzung von Absichtserklärungen – doch der Grundausrichtung nach hatten beide Parteien, welch Wunder, an Merkels Wirken wenig auszusetzen. Linksextreme, denen linke Politik nicht weit genug geht: Das ist keine wirkliche Opposition.

Und so war Weidels Rede einmal wieder der einzige Redebeitrag einer Opposition, die diesen Namen auch verdient. Dass klare und notwendige Gegenpositionen im Parlament jedoch ausschließlich von einer Partei vorgebracht werden, die man pausenlos als rechtsextremen Schandfleck auszugrenzen und zu delegitimieren versucht, ist allerdings fatal. Denn das was Weidel sagte, ist schmerzlich und wahr – und ganz gleich, wer es vorträgt: Es muss gesagt werden.

Was aber macht es mit einer Gesellschaft, wenn Opposition und Fundamentalkritik nicht mehr gehört werden, wenn ihre Überzeugungen von der Mehrheit der Medien nicht mehr erwähnt oder seriös rezipiert werden, weil man sie als undemokratisch und toxisch einstuft – und so die Auseinandersetzung mit ihren Ansichten effektiv verhindert?

Für die geistige Vielfalt, die pluralistische Streitkultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist der öffentliche Umgang mit der AfD, bei aller Kritikwürdigkeit und wie auch immer man zu ihr stehen mag, eine Katastrophe.

Die, die sich zu Hütern von Demokratie und Anstand aufschwingen, werden nicht müde, ihr Gift auch weiterhin in die Ohren des Volkes zu träufeln, indem sie jeden als rechtsradikal verhetzen, der sich aufrichtige Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht.

Die Evangelische Kirche radikalisiert sich heute im gleichen Sinne weiter.
Ähnlich wie ein Teil ihrer afrikanischen Klientel übt sie sich in Selbstmord gegen Rechts.

Anhang

Ein Breites Bündnis will die Frankfurter Automobilausstellung sabotieren. Die vom Hamburger G20-Bürgerkrieg bekannten Chaoten sind mit von der Partie. Die angeblich drohende Klimakatastrophe dient den Üblichen Verdächtigen als Vorwand zum Saurauslassen. ARD liefert propagandistischen Rückenwind und Bundesumweltministerium finanziert.
Bundesmaaskottchen wirtschaftet das Verhältnis zu China zügig auf das für Buntschland normale Maas herunter.
Ein Offener Brief verleiht der Inneren Emigration der Leistungsträger Ausdruck, aus der heute regelmäßig eine äußere wird.
Die bayrische Polizei wich neulich mal wieder vor drohenden Afrikanern zurück und die Medien eiertänzelten dazu. Immerhin gelangen Videos an die Öffentlichkeit, die offenbar aus einer der vielen Mobilfonkameras der Menschenrechtsbotschafter stammen. Sie reagierten „emotional“, weil die Polizei sich für eine Frauenleiche interessierte, die bei ihnen im Ankerzentrum lagerte.

Der Humanitärstaat stranguliert die Meinungsfreiheit. Islamkritiker Stürzenberger genießt politische Verfolgung

Michael Stürzenberger nötigt Respekt hab. Das frühere CSU-Mitglied erkannte bereits zu Zeiten von Peter Scholl-Latour, Oriana Fallaci, Brigitte Bardot und noch vor Thilo Sarrazin die Sprengkraft des politischen Islam, der die Bildung von Parallelgesellschaften fördert und den Nährboden für die zwangsläufige Radikalisierung mit sich bringen wird.

Während Lichtgestalten der Aufklärung wie Thilo Sarrazin in einem leitmedialen Trommelfeuer stehen und mit völlig abstrusen Vorwürfen – auch von der eigenen Partei – wie Ketzer im Mittelalter mit Methoden des Totalitären Staats stigmatisiert werden, ist es in Wirklichkeit der sich radikalisierende Humanitärstaat, der die Grundfesten der Demokratie durch Rochaden wie eine Lex AfD, eine EU-Hinterzimmerpolitik oder Buntstasi-Netzwerke wie die Kahane-Seilschaften oder linksradikale Agitatoren wie Restle, Quent, Heigl, Bezler, Bernstein oder Prantl unterspült.

Bewegungen wie Fridays for future wären ohne staatliche Lobhudelei und Stützung längst pulverisiert. Dagegen halten sich fabelhafte Graswurzelbewegungen wie Pegida oder die absolut friedlichen Identitären trotz massiver leitmedialer, staatlicher und klerikaler Repressalien wie ein Fels in der Brandung.

Die hässliche Fratze des repressiven Humanitärstaats zeigte sich anlässlich der gestrigen Gerichtsverhandlung gegen den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in lupenreiner Form. Als Journalist der Opposition wurde Michael Stürzenberger in allen vier Punkten „schuldig“ (?!) gesprochen und erhielt acht Monate Haft auf Bewährung. Das kommt einem Berufsverbot gleich.

Humanitärrichter verschließen ihre Augen vor der Realität und den unzähligen Opfern des politischen Islam. Im Gegensatz zur leitmedialen Hetze geben wir der Opposition und Gegenseite Stimme und Gewicht und veröffentlichen hiermit den Standpunkt eines Dissidenten und politisch Verfolgten über die an die Inquisition erinnernden Ketzer-Prozesse

 

Von MICHAEL STÜRZENBERGER

„Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die als Warnung vor gefährlichen Allahu-Akbar-Dschihadisten gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem leichtsinnigen Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember im moslemischen Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Das wurde als „Gewaltdarstellung“ verurteilt. Dass die BILD drei Monate später das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete, interessierte das Gericht nicht. Vielleicht gibt es ja auch zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und gespannt abwarten, was passiert.

Das Foto der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn am „Tatort“ vor ihrer Kirche wurde als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angesehen, obwohl sie als engagierte Anti-Pegida-Pfarrerin eigentlich eine Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren bei einer öffentlichen Veranstaltung gefallen lassen muss. Sie war im Gericht als Zeugin zusammen mit ihrem Anwalt erschienen und machte einen auf verschrecktes Hascherl, das nach den „Hass“-emails, die sie aufgrund des PI-Berichtes erhalten habe, eine Woche krankgeschrieben gewesen sei. Sie leide sogar immer noch „psychisch“ darunter und schaute bei der Befragung häufig geradezu ängstlich zu ihrem Anwalt, einem Herrn von Schirach, auf. Ich halte das für eine inszenierte Show, um Mitleid bei der relativ jungen Richterin auszulösen, was ja auch klappte.

Den Preis für ihr „Engagement“ und ihre „Zivilcourage“ gegen die „Schmäh- und Hassreden“ der „Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür“ konnte sie im Juni stolz entgegennehmen und sich frech über „Beleidigungen“, „Schmähungen“ und ein „aggressives, respektloses Klima“ bei Pegida-Veranstaltungen auslassen, was sie „schockiert“ hätte. Ein halbes Jahr nach dem Erstgebimmel hatte sie ihren Protestlärm gegen Pegida bei der Veranstaltung am 3. Oktober 2018 sogar noch auf die Penetranz-Dauer von 20 Minuten gesteigert. Meine Wertung ihres dreisten Verhaltens im Rahmen meiner Berichterstattung empfand sie als „Beleidigung“, was auch eins zu eins von der Richterin durchgewunken wurde.

„Der Links-Staat“ von Christian Jung und Torsten Groß

Höhepunkt der Lächerlichkeit war, als die 39-jährige Pfarrerin Hahn von der 36-jährigen Richterin Bierl gefragt wurde, ob sie selber schon einmal mit dem Thema Islam zu tun gehabt hätte. Direkt nicht, meinte die Bimmlerin, aber ein Kollege würde eine „moslemisch-christliche Begegnungsstätte“ organisieren, da sei sie auch schon mehrfach gewesen. Spätestens da wurde klar, dass diese Leute in einem komplett abgeschotteten Parallel-Universum leben. In dieses Bild passt der die gesamte Gerichtsverhandlung verfolgende junge Journalist von der FAZ, der im Gespräch mit mir meinte, er sehe keine Bedrohung durch den Islam. In Deutschland wurde offensichtlich eine Generation „Merkel-Jugend“ herangezogen, die jetzt in Politik, Medien, Justiz, Kirchen und Gewerkschaften ihre volle Wirkung entfaltet.

Was heute von 9 Uhr bis 14:30 Uhr im Münchner Amtsgericht ablief, war eine echte Schmierenkomödie. Als Sahnehäubchen wurden auch noch jeweils zwei Sätze von mehrstündigen Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 in München herausgekramt, isoliert ohne Zusammenhang bewertet und unter „Volksverhetzung“ abgeheftet. Selbstverständlich legen wir gegen das Urteil, das nach meiner festen Überzeugung schon am Morgen vor Verhandlungsbeginn feststand, Berufung ein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

Panik bei der CDU. Peter Tauber heißer Kandidat für das Nazometer.

Wie groß muß die Panik bei der CDU sein, daß die ersten Kampfhähne und Krampfhennen die Nerven verlieren und politischen Gegnern mit dem Entzug der Grundrechte drohen?

Die CDU kopiert das Rezept der SPD:

Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren. Das ist der Anfang vom Ende.

Tauber versumpft, Weber hadert, Söder labert.

War der Ex-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) noch nicht ganz nüchtern oder Eight Miles High, als ihm die Idee kam, mit politischen Gegnern kurzen Prozeß zu machen?

Wer politischen Gegnern nicht mehr mit Argumenten begegnet, sondern sein Heil in den Methoden totalitärer Staaten sieht, reißt sich seine demokratische Maske vom Gesicht.

Zur genaueren Diagnose von Herrn Taubers aktueller Verfassung würde sich Harald Schmidts „Nazometer“ anbieten.

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Harald Schmidt (c) Wikipedia

Herrn Tauber bleibt nach zu vermutender Lektüre von „Mein Kampf“ nun den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen:

Stufe 1:  Entzug der Grundrecht für politische Gegner

Stufe 2: Umerziehung in Lagern

Stufe 3: Sonderbehandlung

„Journalistenwatch“ befasst sich mit Peter Taubers bizzarrer Affinität zu Sonderbehandlungen von Opposition und Andersdenkenden ausführlicher:

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Martin Sellner screenshot. Quelle Jouwatch

von Marilla Slominski

 

„Nach dem Tabubruch durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, welcher forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichtler“ bereitwillig in diese Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, mißliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt weiter: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

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Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welche der Betroffene verwirken soll, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung  schnell ändern.

Göring-Eckard jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschen und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im „Kampf gegen rechts“ scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch -Mörder unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich  immer weiter zu und  so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt  im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem YouTube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke (jouwatch berichtete) , die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.

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