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Italien will „Rettungsschiffe“ zurückweisen

Im Gegensatz zur völlig verantwortungslosen Flüchtlingspolitik im hellen Teil der EU unter Protagonisten wie Juncker, Quasselborn und regionalen Hasardeuren wie Merkel und deren Paladinen, dienen Länder wie Australien oder Ungarn als Vorbild. Sie machen Nägel mit Köpfen. Entweder im Sinne einer Wonderwall wie der bewährte Zaun in Ungarn. Oder mit dem Prinzip NO WAY. Australien hat allen potentiellen schiffsbruchwilligen „Flüchtlingen“ unmißverständlich klar gemacht: „Es ist zwecklos, euch mit dem Ziel Australien in Boote zu setzen. Ich werdet nie bei uns ankommen. Entweder durch Zurückweisung oder durch Rückführung.“

Es führt kein Weg am Ziel der rigorosen Zurückweisung an Grenzen vorbei

Die sofortige Zurückweisung hat unschlagbare Vorteile. Sie erspart uns immense Kosten, setzt Arbeitskräfte für die eigene Bevölkerung frei, geht mit unseren Ressourcen mit Augenmaß um, schont unsere Gesundheit und Nerven und bewahrt uns vor sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Jeder Flüchtling verdampft ein Heer an Betreuern.

Zurückweisung verhindert Kollateralschäden. Niemand muß mehr im Mittelmeer ertrinken. Das entlastet immerhin die Tränendrüsen der Linken.

Die Bunten haben in Talkshows keine Wasserleichen mehr, mit denen sie humanitär-argumentativ punkten könnten. Es ist so einfach, Willkommensbesoffenen das Wasser abzugraben. Und ungebetenen Gästen aus Shitholia keine Gelegenheit zu bieten, sich über unser schlechtes Essen und unzureichenden Freizeitangebote zu beschweren. Die aggressive Anti-Abschiebe-Industrie müsste umschulen. Baumschule statt militante Baumkletter-Aktionen. Keine Vorwürfe mehr über zu wenig Taschengeld, Essens-Gutscheine oder Lagerkoller.

Humanitärer Minnedienst an Luxus-Flüchtlingen ist Sisyphus-Arbeit. Ein Faß ohne Boden. Investitionen für Lernmuffel und die Illusion von der Integration. Kopftuchtragende Frauen votieren tagtäglich gegen Integration und für Parallelgesellschaften. Ein Bekenntnis gegen die Köterrasse und Ungläubige. Willkommenskultur ist unnötige Verbrennung von Geldern und Belastung von Gerichten mit Klagen, Überlastung von Gefängnissen und dem Personal des Strafvollzugs. Überlastung von Kreißsälen, von Kliniken und Praxen wegen Medizin-Tourismus, Überlastung von Polizei und Behörden.

Die fahrlässige – oder was einschlägige Parteien oder NGOs anbelangt vorsätzliche – Plünderung von Staatskassen und Volksvermögen zu Lasten derer, die oft ein ganzes Leben für ein funktionierendes Sozialsystem geschuftet haben ist für vernünftig denkende Menschen sittenwidrig und ethisch nicht vertretbar.

Das mag den Vertretern egalitärfrömmlischer Kreise aus Politik, Klerus und Medien wohl ein Dorn im Auge sein. Aber wo gehobelt wird, da fallen Späne. Wer nicht ganz bei Trost ist, den kann ein Sprung ins kalte Wasser bisweilen wieder zu Räson bringen. Arbeitslose Journalisten könnten sich als Hilfsgärtner nützlich machen, und buntversiffte Würdenträger im Kräutergarten.

Dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) sich gerne über humanitäre Imperative echauffiert, gehört zu dessen Zwangscharakter.  Die Ablehnung von Obergrenzen in der Größenordnung von 220.000 mit unseren Werten und Traditionen nicht kompatiblen Zuwanderen zu jonglieren ist Beweis genug, daß diese Zeitgenossen jegliche Bodenhaftung verloren haben.

220.000 Personen – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundeswehr kommt dagegen nur auf eine Personalstärke von 180.000. Im Jahr 2015 sind je nach Quelle 1 Million oder mehr Menschen zu uns gekommen. Das entspräche allein in einem Jahr fünf Armeen.

220.000 Personen – hier geht es keineswegs nur darum 220.000 hungrige Mäuler zu stopfen. Wieviele Tiere müssen hierfür getötet werden? Lämmer, Rinder, Hühner, Schweine oder sonstige Lebewesen. Wer denkt angesichts des notorisch zitierten CO2-Ausstosses, wieviel Futter für diese Tiere – im Klartext: Schlachtvieh  – erzeugt und beigebracht werden muß? Wieviel Antibiotika? Wieviele Schlachthöfe? Wieviele Tierverwertungsanstalten?

220.000 Personen – das entspricht einer Größenordnung von Städten wie Saarbrücken, Kassel, Hagen, Rostock, Graz, Ulm und übertrifft Städte wie Salzburg oder Innsbruck signifikant. Diese Städte sind innerhalb von Jahrhunderten moderat gewachsen. Die Einwohner haben selbst für deren Infrastruktur gesorgt. Kanalisation, Wasserleitungen, Müllentsorgung, Stromversorgung, medizinische Grundversorgung, Handwerk, Kliniken, Verkehrsnetz.

All das trifft bei Neubürgern nicht zu. Merkels Gäste setzen voraus, sich hier bei uns mit allem Komfort ins gemachte Nest setzen zu können, und wenn das Essen nicht schmeckt, sich das Recht auf Randale anmaßen zu dürfen. Unsere Heimat und Sozialnetze zu plündern, zu vermüllen und nach erfolgter Landnahme die autochthone Bevölkerung zu belehren, wo der Hammer hängt. So wie das einige prominente Neubürger in Oberlehrermanier wie eine türkische Schauspielerin und ein indischer Moderator populärwissenschaftlicher Sendungen durchaus mit militanter Vermessenheit in Talkshows unmißverständlich klar machen.

Unsere Heimat verkommt zum Hort für Messerstecher aus Eritrea, Äthiopien, Marokko und Tschetschenien. Wovor flüchten Eritreer? Die Italiener haben Eritrea Schulen, Straßen und andere Infrastruktur hinterlassen. Ein Fundament das man pflegen und ausbauen hätte können. Junge Eritreer flüchten vor der Arbeit. Oder vor der Armee. Armee bedeutet Ordnung. Arbeit. Schweiß.

Gestern habe ich wieder mal Eritreer beim Herumlungern vor einem deutschen Discounter beobachtet. Die Zeit mit Smartphone und Zigarette tot schlagend. Ein Typ Anfang 20, mit T-Shirt und Sonnenbrille, die Verkörperung des Müßiggängers, bei dem ich mein Unbehagen mit Händen greifen könnte. Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser irgendwie an einen Strichjungen erinnernde bunte Tupfer in seinem weiteren Leben jemals einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen wird, taxiere ich als nicht überbordend. Allein schon der Umstand, daß die aus einer ehemaligen italienischen Kolonie stammenden Jungspunde über Versorgung und Ausstattung in Italien die Nase rümpfen, könnte einem halbwegs intelligenten Menschen zur Einsicht bringen, daß mit solchen „Fachkräften“ Hopfen und Malz verloren ist. Nur Begriffsstutzige und Lernmuffel, die besonders unter Grünen und bei Genossen durch die Gaue dümpeln, untermauern hier viel Pech beim Nachdenken.  Aus Gesprächen im Bekanntenkreis weiß ich von Personen aus verschiedensten Branchen, daß Afrikaner eine angetretene Beschäftigung nicht selten nach wenigen Tagen wegen seelisch-körperlicher Erschöpfung wieder schmeißen, um bei Ärzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abzustauben. Die Vorstellung vom schnellen Geld und vom pünktlichen Erscheinen am Arbeitsplatz sind zu verschiedene Welten. Drogendealen, easy money, Tingeln in Discotheken, Hüftschwingen und Schnackseln kommt afrikanischen Präferenzen schon näher.     Der deutsche Sozial- und Humanitärstaat bietet dem „lazzarone“ Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, makellose Kleidung – was auf exotische Fachkräfte unwiderstehliche Sogwirkung ausübt. Die Steuerkartoffel wird´s schon richten.

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Winds of change – nun auch in Italien

Dass sich der Wind nun auch in Italien dreht, berichteten wir.
Auf ähnliche Quellen gestützt schreiben jetzt mehrere Blogger:

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer „gerettete Flüchtlinge“ nach Italien zu bringen.
Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr an italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufgreifen und aufs Festland bringen.
Die meisten Rettungsschiffe steuern Sizilien an. Dort will sich der Innenminister heute über die Lage informieren.
Salvini ist Vorsitzender der mitregierenden Partei Lega und hatte im Wahlkampf angekündigt, die Einwanderung zu stoppen.
Laut italienischen Medienberichten soll die Lage im Mittelmeer derweil chaotisch sein.
Italien lässt keine NGO Schiffe mit „Flüchtlingen“ anlanden, diese fahren planlos im Mittelmeer herum …
Malta, Frankreich und Spanien verweigern ebenfalls die Anlandung, mit der Begründung, dass Italien zuständig sei, weil die Häfen näher wären …
Italien wiederum sagt, Deutschland wäre zuständig, weil Angela Merkel diese Leute eingeladen habe und fast alle NGO – Schiffe unter deutscher Flagge fahren ….

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Unklar bleibt zunächst, wie Salvini eine solche Vorgehensweise juristisch darstellen wird.
Laut Straßburger Menschenrechtsjustiz besteht die Pflicht, schutzsuchende Seefahrer in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen zu bringen (Nichtzurückweisungsprinzip nach Art 33 GFK), was Italien oder Tunesien sein könnte, wobei nur ersteres den Straßburger Richtern gehorcht.
Die Menschenrechtsvereine handeln im Einklang mit Straßburger Menschenrechten.
Bislang genossen sie die Unterstützung der italienischen Küstenwache.
Wenn der neue Innenminister wirklich Ernst macht, wird er eine Strategie zur juristischen Auseinandersetzung in Straßburg haben müssen.
Die kann entweder im (partiellen) Austritt aus der Straßburger Rechtssprechung und somit aus den zugrundeliegenden Konventionen (EMRK, GFK) oder aber in juristischen Guerillataktiken bestehen. Italien müsse einen Weg finden, um Straßburger Recht zu brechen, denn sonst sei bald die Hölle los, findet auch manch ein europäischer Kollege von Salvini, und die neue österreichische Ratspräsidentschaft könnte gesamteuropäische Befreiungsschläge initiieren.
Sehr durchsetzungsstark ist der Straßburger Gerichtshof nicht ausgestattet, und der Kampf würde allemal leichter als in Brüssel, wo man auf reelle Interessen anderer Staaten und Völker prallt.





Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich bezüglich Ellwangen weit aus dem Fenster gelehnt und viel Kopfschütteln hervorgerufen:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

Besonders provokant an dieser Pressemitteilung ist, dass Die Linke die organisierte „Solidarität“ der Migranten im Kampf gegen Abschiebung in ein EU-Land moralisch rechtfertigt.
Damit steht sie sogar im bunten Parteienspektrum alleine da.

Flüchtlingsrevolution fordert ihren Tribut

Jelpke isoliert sich auch mit der Aussage über die gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems. Zwar haben Gerichte bisweilen solche Mängel festgestellt und Abschiebungen nach Italien verboten, aber im speziellen Fall Yussif O. hat das zuständige Gericht diese Abschiebung  erlaubt. Jelpke unterstützt mithin einen „solidarischen“ Aufstand von 200 Asylbewerbern gegen den Vollzug geltenden Rechts. Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien weiterlesen

Beispiel bunter Gemeinde zeigt, daß wir Obergrenze brauchen

Mazedonien wehrt sich gegen die EU unter Merkel und Tusk. Das letzte , was Mazedonier daher benötigen, ist Zwangsbeglückung durch toleranzbesoffene Deutsche.

Ein Ort in Deutschland faktisch ohne Obergrenze. Albaner und Mazedonier als „Flüchtlinge“ willkommen. Dabei ist das gegen Zwangsislamisierung und Spaltung kämpfende europäische Mazedonien  zweifellos ein sicheres Herkunftsland. Mazedonien hat selbst ein Sozialsystem, es wurde offenbar bereits 2015 umgerechnet  um die 40 Euro im Monat bezahlt wie Grüne auf „Klimakiller“Reisen festgestellt haben. Und ein Bürgermeister vor Ort schätzte laut dem grünen Reisebericht, daß 60% von seinem Ort von Sozialhilfe leben.  Kaum zu glauben, daß es daher verfolgte Fachkräfte sind, die nach Deutschland kommen müssen. Ähnlich schaut es in  Albanien aus.  Es gilt sogar als Urlaubsgeheimtipp.

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CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen

FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


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