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Pro Deutschland löst sich auf: Während AFD Unvereinbarkeitsbeschluss hat, machen Ex-Pros bei SPD Karriere

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat 12 Jahre nach ihrer Gründung ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte schon  „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger das Handtuch geworfen.    Ex-Aktivisten der Freiheit sind teilweise bei Pegida, aber auch beim Blog PI-News , BPE oder der AFD aktiv oder inzwischen aktiv geworden. Pro Deutschland löst sich auf: Während AFD Unvereinbarkeitsbeschluss hat, machen Ex-Pros bei SPD Karriere weiterlesen

Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


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Debakel für RotGrün – Machtwechsel in NRW

NRW: Im bevölkerungsreichsten Bundesland im Westen Deutschlands wurde gewählt.

Die Wahlbeteiligung war höher als bei der letzten Landtagswahl in NRW.  Nun liegt die erste Prognose vor. Die SPD stürzt ab und liegt deutlich hinter der Union. Die FDP legt zu. Grüne halbieren sich. Die Piraten werden pulverisiert. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag.. Deutlich drin ist hingegen die AFD. Sie wird als schwarzes Schaf behandelt. Schwarzgelb hat eine knappe Mehrheit.

Endergebnis: Linke draußen, -20% für Linksbunt, Schwarzgelb wahrscheinlich

Immer genauere Hochrechnungen bis hin zum vorläufigen amtlichen Endergebnis, in Reihenfolge des Eingangs: ARD 19:26, Lübecker Nachrichten, BZ Berlin, Focus, Tag24, WAZ, Welt, BILD, DLF, Spiegel, SZ, Yahoo, FAZ, Focus.

Partei Anteil Änderung Sitze
CDU 33% +6,7% 72
SPD 31,2% -7,9% 69
FDP 12,6% +4,0 28
AfD 7,4% +7.4% 16
Grüne 6,4% -4,9% 14
Linke 4,9% +2,4% 0
Piraten 0,9% -6,9% 0
Sonstige 3,4% -0,9% 0

Somit hat Schwarzgelb mit 100/199 eine knapp aber klar regierungsfähige Mehrheit, die allein schon aufgrund naheligender Machtkalküle zustande kommen dürfte.

Screenshot aus ZDF-Live TV

Melonige halbiert und demoralisiert

Abwanderung Grüne NRWDie Grünen verloren die meisten ihrer Wähler gen Rechts, viele auch gleich direkt an CDU, FDP und AfD. Boris Palmer ist nicht der einzige Umwelt- und Klimaschützer, der gemerkt hat, dass melonig-bunte Politik seinen Zielen diametral entgegensteht.

Anhang

Mehr zum Thema

Die AfD schnitt in den Großstädten am besten ab, fast überall über 10%.
Kardinal Woelki ist erschüttert und hält eine Bußpredigt gegen Nichtwähler. Dafür, dass man seinen A. nicht hoch bekomme, fehle ihm jedes Verständnis.
Martin Schulz zeigt sich extrem frustriert, spricht von einer „krachenden Niederlage“, kündigt Konsequenzen für SPD-Bundestagswahlkampf an. „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht“, findet er. Das gilt aber wohl nur für Politiker, die als Popart-Figur aufgeblasen werden und an Reiz verlieren, sobald man sie wirklich kennen lernt.
JF berichtet.
David Berger berichtet.
Roland Tichy berichtet von einem katastrophalen persönlichen Misserfolg von Martin Schulz und einem ebenso großen persönlichen Erfolg von Christian Lindner. Ebenso katastrophal ist das Ergebnis der Grünen. Die AfD wurde durch die Dämonisierungskampagne der SPD geschwächt, aber wirklich abgestraft wurde auch dafür die SPD.
Allah empfahl die Schariapartei.
Auf der AfD-Endveranstaltung konnten Bunte die Spitzenkandidaten erfolgreich am Reden hindern.
Jürgen Fritz erklärt prägnant, warum Abwahl der Linksbunten jetzt von größter Wichtigkeit ist und warum Schwarzgelb das kleinere Übel ist. Ferner profezeit er die Jamaika-Koalition (Scharzgelbgrün). Die CDU/CSU wirbt um AfD-Stimmen mit dem Argument, es komme darauf an, Schwarzrot zu verhindern und mit AfD könne man ja nicht koalieren, und beschwört R2G-Gefahr. Davide Bendels, der bis vor kurzem den Konservativen Aufbruch der CSU leitete, hält die AfD für die einzige wählbare Partei.
Von „German Mut“ ist bei den Feigen Demokraten in NRW nicht viel zu bemerken, aber Lindner kann reden.
Compact fasst eklatante Fehlleistungen von Rotgrün in NRW zusammen.
Die Auszählung läuft. In Essen erhält die AFD circa 10.2%, in Köln 6.5%.

Buntgemischtes

„Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der bayerischen SPD ihre bisherige Generalsekretärin Natascha Kohnen zur Top-Kandidatin bei der Wahl des neuen Landeschefs gewählt. Sie erhielt 53,8 Prozent der Stimmen.“ So berichtete Idowa vorgestern über die Wahl einer farblosen Kandidatin, die geschlossene Hilfe für den 100%-Spitzenkandidatin Martin Schulz verspricht.  Sie müssen das betonen, denn es herrscht Hauen und Stechen um die knapper werdenden Ressourcen.
Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld erklärt in einem neuen Buch, warum Von-der-Leyens Truppe nichts taugt. Von-der-Leyen steuert durch Entnazifizierungskampagnen, Anti-Wehrmacht-Nostalgie-Hexenjagden, Diversity am Hindukusch, Menschenrechte vor Libyen und Aufrüstung gegen Russland gegen.


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„Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD

NRW Bildung SPD
Die Junge Union NRW verbreitet ein Bild der Anzeige mit dem Hashtag „nrwgehtschlauer“. Weiter bei Rheinische Post 

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag gewählt. Es gilt als letzter Stimmungstest, und als vorgezogene „kleine Bundestagswahl“. Die Sozialdemokraten stellen hier die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der letzten Wahl in NRW erreichte die SPD 39.1% und hatten damit fast 13 Zähler Vorsprung vor der Union (26.3%). Ihr Partner die Grünen erhielten starke 11.3%, die Piraten 7.3%. Nun kündigt sich ein buntes Wahldebakel an. „Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD weiterlesen

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

NRW verschenkt 70.000 Euro für ein lokales Bündnis gegen Rechts mit der Maßgabe, dass die dortigen rotgrünen Parteigliederungen einen rechten Feind finden und das Geld gegen ihn und „für Demokratie und Menschenrechte“ (d.h. für unterwürfige Willkommenskultur, Buntabrahamismus und gegen Volkssouveränität)  irgendwie verbrauchen sollen.  Wie üblich wird öffentliches Geld zugunsten eigener Klientel privatisiert.   Letztlich läuft es auf den Aufbau parastaatlicher Unterdrückungsapparate (Buntstasi)  hinaus, die im Zusammenwirken mit den neuen Herren die Unterwerfung durchsetzen und so den Frieden wahren.   So begräbt man gleich in mehrfacher Hinsicht die Demokratie.  Auf gleiche Weise genießen Breite Bündnisse jährlich einen Geldsegen von hunderten von Millionen allein aus dem Etat von Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium, und Münchens Buntstasi fordert eine Vervielfachung ihres Etats.

Quelle: Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen