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Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor

Jede Opposition, die an Volk und Nationalstaat festhalten und das Eigene gegenüber dem Fremden bevorzugen möchte, ist derzeit verfassungswidrig, zumindest voßkuhlewidrig. Unsere führenden Juristen und Politiker interpretieren seit geraumer Zeit Art. 1-2 GG zunehmend so, dass nicht nur die NPD sondern auch die AfD jederzeit verboten werden kann, wenn es der Staatsspitze opportun erscheint, was jetzt offenbar der Fall ist.

Der Jurist und Historiker Maximilian Krah beleuchtet ausführlich, wie es dazu gekommen ist.
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Baer-Voßkuhle-Gericht festigt Autoritären Humanitärstaat

Der Präsident des Buntesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle rügt in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern. Er stimmt dabei in eine orchestrierte politische Kampagne ein und liefert mit zweifelhaften Argumenten genau das, was diese braucht. Der Vizepräsident des Bundestags Hans-Peter Friedrich zweifelt daraufhin die Objektivität des Richters an. Voßkuhle hat in der Vergangenheit sich schon mehrfach ungehalten von bunten Zwangsvorstellungen leiten lassen, wo Zurückhaltung geboten war.
FAZ berichtet:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Ohne den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Namen zu nennen, lehnte Voßkuhle in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag dessen 2016 genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ ab. „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte genutzten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte Voßkuhle. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
[…]
Der Vizepräsident des deutschen Bundestages Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte Voßkuhle für dessen Aussagen scharf. „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlusse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu“, schrieb Friedrich auf Twitter. Er fügte den Hashtag „#hybris“ hinzu.
Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat und der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach stellte sich hingegen hinter Voßkuhle. „Die Kritik von Voßkuhle an der CSU Sprache zu Flüchtlingen sitzt“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

Lauterbach trifft den Nagel auf den Kopf.
Die „Kritik“ sitzt tatsächlich, da sie genau das liefert, was die aktuelle leitmedial orchestrierte Kampagne braucht.
Die dabei verwendeten Sachargumente sind hingegen dürftig, denn Wörter wie „Anti-Aschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ setzen niemanden herab sondern bezeichnen beobachbare organisatorische Sachverhalte in bildlicher Weise, wie es zur Kommunikation notwendig ist. Diese Kommunikation aber wollen die Humanitärfrömmler, zu denen SPD-Mitglied Voßkuhle sich einreiht, torpedieren.

Keine Bedenken gegen humanitäre Hetzbegriffe, dafür hypochondrische Überdehnung von „Menschenwürde“ und Gleichheit

Es fällt auch auf, dass die von Leitmedien und Politikern verwendete Sprache durchaus verfassungsrechtlich bedenkliche Verdrehungen aufweist, die ein Jurist kritisieren könnte, was Voßkuhle aber wohlweislich unterlässt, z.B.

„We love Volkstod“
(Aufschrift eines T-Shirts, welches ein Berliner Senator goutiert und was weder den politisch geprägten Berliner Verfassungsschutz, noch die StA, noch die Gerichte interessiert),
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We love Volkstod
„Flüchtlinge“
(statt den mehrheitlich sachlich zutreffenden Begriff der Sekundärmigranten zu verwenden, werden von fast allen Medien und Politikern suggestiv geschickt beeinflussende Mitleids-Begriffe wie die der angeblichen „Flüchtlinge“ verwendet, wohl wissend, dass jene Personen über mehrere sichere Drittstaaten kommend illegal die deutschen Grenzen überqueren und auch damit eigentlich überwiegend per se keinen diesbzgl. Rechtsanpruch hätten, zumindest nicht in einem vollumfänglich funktionierendem Rechtsstaat)
„Seenotretter“
(statt darauf hinzuweisen, dass „jene i.d.R. nicht finanziell motivierten, oft ehrenamtlichen Personen -wissentlich- gleichwohl mehrheitlich mittelbar logistisches Funktionsglied einer hochkriminell, milliardenschwer organisierten Schlepper-Mafia“ sind, welche immer mehr sportlich-reisefähige Afrikaner der afrikanischen Mittelschicht zur ohnehin illegalen Grenzüberquerung nach u.a. Deutschland mit erhöhter selbstgefährdender Ertrinkungsgefahr im Mittelmeer mittelbar animieren),,

„Do it again – bomb down Germany“

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Do it again – Bomb down Germany

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

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Deutschland, du mieses Stück Scheiße (c) der kleine Akif

Doppelte Standards: Köterrasse, Ungläubige, Nazi-Schlampe, Schweinefresser, …

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Volkstod (c) AfD

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BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Verunglimpfende Begriffe wie „Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“ und „Nazis“ sind erlaubt, Begriffe hingegen zur gemäß des deutschen Grundgesetzes in aktueller Fassung Beibehaltung „national-vollsouveräner Staaten, welche in einem Bund freier Nationen leben wollen“, werden aufgrund der zeitgeistig-opportunistischen Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ zwar nicht gleichgeschaltet, aber mehrheitlich gleichgerichtet zunehmend negativ konnotiert.
D.h., dass unter anderem z.B. Begriffe wie „Deutsche Nationalmannschaft“ umbenannt werden, zunächst in „Nationalmannschaft“ und dann in „Die Mannschaft“, dass Begriffe wie Patriot negativ konnotiert werden und dass man möglichst nicht mehr zu Augen öffnende Begriffe wie u.a. NGO-Schlepper, Asyltourismus etc. sagen soll.
Es wäre ein Unterstützungs-Zeichen für die Dreigewaltenteilung seitens des amtierenden BVerfG-Präsidenten gewesen, wenn jener mit seiner bisher nur latent, seit einiger Zeit jedoch zuweilen zunehmend erkennbaren Zustimmung zur Migrationspolitik von Angela Merkel und damit im Gesamtkontext letztlich indirekt auch mittelbar zur Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ sich ein wenig zurückgehalten hätte.

Voßkuhle legte Grundstein für Autoritären Humanitärstaat

All dies ist kein Wunder, denn Voßkuhle selber unterstützt offensichtlich die globalistische Agenda und ist in deren Diensten auch zu zweifelhaften zeitgeistig-politisch motivierten Begriffsverdrehungen bereit.
Im NPD-Urteil im Januar 2017 auf Zuruf der Mächtigen den Begriff „Nationalstaat“ als „autoritär“ und demokratiewidrig konnotierte und, in krasser Umkehrung bisheriger Rechtsprechung, die Bezugnahme auf das „ethnisch definierte“ Volk für verfassungswidrig erklärte, da „mit der Würde des Menschen unvereinbar“.
All diese höchst gewagten Überdehnungen von Gummibegriffen nahm Voßkuhle ohne Begründung in einem Obiter Dictum (Nebenbemerkung) vor, und darauf stützte er eine pauschale Aufforderung zu willkürlicher Benachteiligung derer, die „die Grundannahmen unserer pluralistischen Demokratie untergraben“, wie er auch diesmal wieder sagt.
Zu diesen Grundannahmen gehört offenbar eine sehr weitgehende Gleichstellung zwischen denen, die schon länger hier leben, und dem Rest der Welt.  Das Eigentum des (notwendigerweise „ethnisch definierten“) Volkes an Territorium und Legislativgewalt lehnt Voßkuhle als „autoritären Nationalstaat“ ab.  Wenn schon Wörter wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ geeignet sind, diese „Grundannahmen“ zu erschüttern, zeigt sich erneut, dass in der Welt des BVG für die Volkssouveränität kaum noch Spielraum bleibt.    Die von Voßkuhle beiläufig auf Zuruf der Mächtigen geschaffene neue bunte Staatsdoktrin legt den Grundstein für eine permanente Zermürbung, Verfolgung und bei Bedarf auch Zerschlagung „rechtspopulistischer“ Parteien., was nur folgerichtig ist, denn die Gleichstellung des Staatsvolkes mit Fremden erfordert nun mal dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung, wie sie im übrigen von der internationalen Menschenrechtsjurisprudenz, mit der das BVG gleichziehen möchte, auch vorgesehen ist. Hinzu kommt ein organisatorische Korruption und organisatorische Verwahrlosung des BVG, die dazu führt, dass von dort offenbar regelmäßig handwerklich schlechte Urteile kommen.

Hans-Peter Friedrich hat Recht. Die ungezügelten Eruptionen des amtierenden BVerfG-Präsidenten machen jenen als Person und die offiziell unabhängige Institution des Baer-Voßkuhle-Gerichtes immer vertrauensunwürdiger. Noch schlimmer ist, dass die Bunte Ideologie des Verfassungsgerichtspräsidenten unseren Staat zu einem autoritären Humanitärstaat und damit zu einer Unrechtsrepublik machen. Staat als Fels in der Brandung positioniert sich Karlsruhe als Sargnagel des Volkes und der Demokratie.




ARD-Menschenrechtsjurist mahnt Zerschlagung der AfD an

Der ARD-Menschenrechtsjurist Georg Restle mahnt die Zerschlagung der AfD durch den Verfassungsschutz analog zur NPD an:

Der Moderator der ARD-Sendung “Monitor” kommentierte am Dienstagabend in den “Tagesthemen” den Verfassungsschutzbericht.
Aber Restle urteilte: “Selten lag ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.” Denn wenn im Bericht von Extremismus gesprochen werde, dann fehle ein ganz entscheidender Teil.
Von einem “Extremismus, der mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landtagen sitzt”, sprach Restle – und meinte damit eindeutig die Politiker der AfD. Einer Partei also, die Restle schon häufig kritisiert und als rechtsradikal bezeichnet hat.
Es sei ein Extremismus, “der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt” – etwa die Religions- und Meinungsfreiheit.
Die Grenze des Sagbaren sei durch diese Extremisten verschoben worden, sagte Restle. So weit, dass nun auch angezweifelt werde, ob die Würde des Menschen wirklich für alle gelten müsse.
“Ja, muss sie”, sagte Restle. Wer diesen Grundsatz in Frage stelle, der stelle den Kern der deutschen Verfassung in Frage.
“Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen”
“Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben”, sagte er. “Wir haben etwas zu verteidigen – fangen wir damit an.”

Abstammungsbezug, Volkserhalt, Nationalstaat, Rede von „Kopftuchmädchen“ etc verletzen „Menschenwürde“ und erfordern Ausgrenzung

Ähnliches wird von den maßgeblichen MenschenrechtlerInnen allgemein gefordert.  Z.B. drängt der Thüringer  Demokratiewächter und Institutsleiter Prof. Matthias Quent auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Sie stützen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht alias Baer-VoßkuhBVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?le-Gericht (BVG), das im Januar 2017 den Bezug auf das (ethnisch, durch Abstammung definierte) deutsche Volk für einen Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hat.  Das BVG erklärte dabei, dass der  Wunsch der NPD, das durch Abstammung definierte deutsche Volk zu erhalten, mit der „Menschenwürde“ inkompatibel und daher verfassungswidrig sei, dass die Vorstellung eines Eigentümerschaft des Volkes an einem Territorium zu einem „autoritären Nationalstaat“  führe, dass der Nationalstaat mithin per se autoritär sei, und dass damit operierende Parteien benachteiligt, ausgegrenzt und, sofern sie eine Bedrohung darstellen, verboten werden dürfen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert auch seit Jahren von Deutschland, Thilo Sarrazin und rechtspopulistische Politiker strafrechtlich zu verfolgen.
Der für Menschenrechte zuständige Europarat (Straßburg) und das Deutsche Institut für Menschenrechte sehen diesbezüglich bei Deutschland menschenrechtsverletzende Umsetzungsdefizite. Verletzt werden insbesondere die Rechte der Kopftuchmädchen und ihrer Familien.   Ihnen sei nicht zuzumuten, in einer Umgebung zu leben, die sie als Menschen zweiter Klasse behandele.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

All dies folgt aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die BRD seit den 1960er Jahren eingegangen ist, und aus im Lichte dieser Verpflichtungen von Karlsruhe vorgenommenen Umdeutungen des Grundgesetzes.
Die AfD läuft längst an einer Leine, die bei Bedarf sehr eng gezurrt werden kann.
Restle erregt sich darüber, dass der VS das aus ihm unverständlichen politischen Gründen gerade nicht tut.  Er hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn er bei den Regierenden eine gewisse Konfliktscheu verortet.  Sie schrecken wohl noch davor zurück, die vom BVG anhand der Europäischen Menschenrechte geschaffenen Möglichkeiten wirklich zu nutzen.

MenschenrechtsaktivistInnen gegen Pragmatiker

Im Netz wird darüber gestritten und abgestimmt, ob Annetta Kahane, die von der Stasi zur Buntstaasi wechselte, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gründete  und jetzt mithilfe üppiger Gelder  von Menschenrechtsinstitutionen und philanthropen Investoren  im Namen der Menschenrechte Andersdenkende verfolgt, auf Wikipedia als „Menschenrechtsaktivistin“ tituliert werden darf.  Die Antwort sollte eindeutig JA lauten.  Nach allen heute juristich verbindlichen Definitionen ist sie genau das.

Gleiches gilt für Georg Restle. Und während man der SED vorwerfen konnte, sie stehe nicht für den „wahren Sozialismus“, kann man weder Kahane noch Restle vorwerfen, sie stünden nicht für die „wahren Menschenrechte“, denn diese sind kein philosophisches sondern ein gefestigtes juristisches System, das längst von den zuständigen Richtern in ihrem Sinne ausjudiziert worden ist. Es gibt lediglich noch ein paar Politiker und Verwaltungsbeamte, die vor der harten dogmatischen Anwendung, wie die Menschenrechtsaktivisten sie anmahnen, aus pragmatischen Gründen zurückscheuen. Sie ziehen es vor, die Schlinge weiterhin langsam anzuziehen, wie es im übrigen auch Kalrsruhe vorgibt. D.h. man finanziert weiterhin das Breite Bündnis der linksstaatlichen Institutionen und linksextremen Menschenrechtsaktivisten, betreibt über GEZ-Propaganda zum Schutz der „Demokratie“ ein permanentes Trommelfeuer der Einschüchterung, sieht aber, solange die AfD keine ganz große Gefahr ist, momentan vom Zücken der ganz großen Keulen ab, weil diese, wie das BVG anmerkt, wiederum zu Verwerfungen führen können.

Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen nutzen!

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Rechte Gutmenschen wollen dies nicht verstehen.  Sie beharren darauf, dass die Menschenrechte etwas gutes sein müssen, und da sie selbst sich auch für gut halten, konstruieren sie sich eine eigene juristische Wunschwelt, in der Merkel die Verfassungsfeindin und sie selbst die Verfassungsschützer sind.  Sie können und wollen einfach nicht verstehen, dass positives Recht und Gerechtigkeit zwei paar Schuhe sind, und dass, wenn man jahrzehntelang schläft, das ganze Rechtssystem in den Besitz radikalerer Gutmenschen überwechseln und zum Feind werden kann.  Auch deshalb sind rechte Gutmenschen  dazu verdammt, kraftlose Rückzugsgefechte zu führen, an deren Ende ebenfalls 300 Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln.
Wenn man positiv zu denken versucht, ergibt sich daraus für die AfD das Gebot der Stunde, auf Maulheldentum zu verzichten.    Wir haben erklärt, warum einige Büttenreden von Poggenburg, WeidelProtschka, Hartmann und bisweilen Gauland und anderen, die vielen Bürgern „aus der Seele sprechen“, gerade keine Glanzlichter der politischen Kultur waren und die AfD nicht voranbrachten.   Wenn man sich stattdesssen auf substanzielle Kritik und sauber ausformulierte gesetzgeberische Forderungen konzentriert,  liefert man den MenschenrechtlerInnen weniger Angriffsflächen (und Aufgeilungsgelegenheiten) und entwickelt sich zugleich nachhaltiger.  Insoweit ließe sich die Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen heute auch als Entwicklungshilfe für den Aufstand der Vernünftigen nutzen.

Anhang

ARD-Menschenrechtler Georg Restle geht auf ZEIT-Journalistin Mariam Lau los

Achgut berichtet:

Zum Thema der Menschenschlepperei über das Mittelmeer hatte das Blatt zwei Beiträge veröffentlicht. Im ersten plädiert eine Zeit-Redakteurin für das Aufnehmen von Migranten durch private „Rettungsschiffe“. Im zweiten Beitrag hält eine Kollegin dagegen. Für sie sind die Aktivitäten der maritimen NGOs längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ geworden.
Das ist nun zwar eine Binse für jeden, der sich mit den Vorgängen beschäftigt. Doch für offenbar größere Teile der Zeit-Leserschaft und des schreibenden Sympathisantenumfelds dieser Wochenschrift stellte die simple Tatsachenfeststellung, kombiniert mit der Überschrift „Oder soll man es lassen?“, ein Sakrileg dar. Eine antihumane Ungeheuerlichkeit, beinahe Faschismus.
Die Autorin Mariam Lau musste sich einen Bocksgesang anhören, der von „nimmt den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf“ (so Sudel-Edes Wiedergänger, der „Monitor“-Chef Georg Restle) über „Barbarei“ (SPD-Sargnagel Ralf Stegner) bis zu „Arsch offen“ (Grußadresse einer linken Kollegin an „die sonst so geschätzte Zeit“) reichte.

Unter dem Druck dieser intellektuellen Schwergewichte knickte die ZEIT-Redaktion alsbald ein und maßregelte Frau Lau. Der Journalistenverband klatschte dazu Beifall. Auch für Journalisten kommt „Humanität“ vor Pressefreiheit. Sie sind primär MenschenrechtlerInnen.




Bahn für Wende der Erinnerungskultur um 180°

Die 39jährige Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss aus der Buntstasi-Hauptstadt Jena schlägt der Deutschen Bahn Namen für ihre neuen ICEs vor:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter (s. Bild)

Eine Bahnsprecherin plädiert demgegenüber für eine Wende der Erinnerungskultur um 180°:

„Wenn wir unsere Züge mit den Namen der NSU-Opfer bedrucken würden, könnte dass das falsche Signal für unsere Fahrgäste aussenden.“ Die Züge seien schließlich in den nächsten 20 Jahren im Einsatz und man wolle lieber positive Erinnerungen und Momente bei den Bahrreisenden auslösen, so die Sprecherin.

Katharina König-Preuss fährt seit Jahren eine skrupellose Kampagne der Vorverurteilung und Instrumentalisierung mithilfe der einem „NSU“ zugeschriebenen Mordserie im Interesse einer Strategie der Spannung:
Wie man dort gleich zu Anfang hört, kommt es König-Preuss darauf an, Morde für den Kampf gegen den Rassismus der Mitte zu instrumentalisieren. Laut damaliger Einschätzung der Polizei in den Jahren 2005-2009 fanden diese Morde innerhalb eines kriminellen Milieus statt und erninnern insoweit an heutige Abrechnungen der italienischen Mafia mit einwandernden Mafiagruppen. Thüringer Verfassungsschützer und bunte Hagiographen wie Udo Lindenberg (Konzert „für eine Bunte Republik“ 2011-12-02) deformierten die Informationen in politische Richtungen. Das Ergebnis war eine weitere Delegitimierung nationaler Interessen und Förderung der herrschenden EU-Agenda. In Thüringen gelang der Generalangriff der Buntstasi auf die Sicherheitsorgane. Wie das Video sagt: „Konsequenz: Abschaffung des Landes…“. Die Buntstasi-Netzwerke übernahmen den Thüringer Verfassungsschutz und installierten an seiner Spitze den ehemaligen ZdJ-Sekretär Stephan Kramer. Ebenfalls in Jena beheimatet ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, dessen Direktor Matthias Quent eine radikale Änderung der „veralteten“ vorsichtigen Vorgehensweise des jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Verbotsverfahren gegen die AfD fordert, weil diese ein Faible für den ethnisch homogenen Nationalstaat zeige. Auch diese Argumentation bewegt sich ganz auf der Schiene der „NSU“-Instrumentalisierung.


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