Schlagwort-Archive: Nichtzurückweisungsprinzip

Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung

Chinesen sehen bei Deutschen häufig eine gewisse Wasserköpfigkeit. Dies besonders wenn es um Bürokratie oder Politik geht.
Vor 2 Jahren berichtete ein Chinesisch-Dolmetscher auf Facebook:

„Uns chinesische Geschäftsleute können sie mit Visumsauflagen nicht scharf genug einschränken, so dass wir nach 3 Monaten Schlangestehen beim Konsulat nicht einmal 10 Tage auf Erkundungsreise gehen können, aber Afrikas Arme lassen sie auf ewig rein, wenn die nur das Wort Asyl aussprechen können. Die Deutschen haben Wasser im Hirn. “ So gerade von einer Gruppe deutschlandkundiger Chinesen gehört.

Die Quelle des Wassers, das in die klugen Köpfe strömt, liegt in Straßburg. Das erkennt man auch gerade an einem Artikel eines an sich migrationskritischen Autors. Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung weiterlesen

CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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Fluchthilfe vor Libyen: In 18 Stunden 1800 nach Sizilien gebracht

Am Wochenende brachten 15 Rettungseinsätze in wenigen Stunden 1800 Migranten nach Sizilien. Groß im Geschäft die Aquarius des deutschen Vereins SOS Méditerannée, aber auch Vos Hestia des in Deutschland ebenfalls sehr aktiven Vereins „Save the Children“ und die italienische Kriegsmarine. Die Vereine haben Zeugenaussagen mit Gruselgeschichten aus Libyen gesammelt, wo man die Leute wohl durch Lagerhaltung nach afrikanischen Standards zur Rückkehr ins afrikanische Elend bewegen will.  Die Aquarius brachte gleich 3 Fuhren.
Mit weiteren kleineren „Rettungseinsätzen“ ergibt sich eine Zahl von 2000 Flüchtlingen, die es schafften, und weiteren 3000, die von der libyischen Küstenwache zurückgehalten wurden. Im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips von Art. 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention GFK ist bis zum Beweis des Gegenteils jeder ein „Flüchtling“, der anklopft und dies behauptet. Auch dort, wo die EU-Außengrenzen befestigt sind, fordert das EU-Recht den Einlass für Alle, und auch wer eine Mauer stürmt oder einen Zaun durchbricht oder sich in Seenot bringt, bekommt zur Belohnung ein Ticket in den europäischen Humanitärstaat, wo er ausgesorgt hat und meistens noch seine Familie nachziehen darf.
Als „Retter“ traten die Küstenwache und „Save the Children“ auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Es widerspricht dem Geist des Straßburger Todesurteils Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012. Gegen die von Straßburg gesetzten Regeln begehrt keine Partei auf. Auch die AfD machte am 21. August gegenüber der Presse deutlich, dass sie trotz gelegentlichen zögerlichen Widerspruchs im Prinzip an Nichtzurückweisungprinzip (Völkerwanderung) festhält und „Resettlement“ (Umvolkung) unterstützt .  Der beendete Einsatz der Identitären bewegte sich ebenfalls im Rahmen einer Kritik an der zwielichtigen Rolle von humanitären Organisationen in einem Spiel, das vom Nichtzurückweisungprinzip, an dem keiner rütteln und von dem daher keiner reden mag, diktiert wird.  Das Wiederanschwellen der Mittelmeermigration sollte es jedem klar machen, dass der Versuch, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung des Zustroms zu beauftragen, keine dauerhafte Lösung bringen kann.  Nicht einmal anstehende Wahlen in 3 betroffenen EU-Staaten und enormer Leidensdruck in Italien bis hin zum Kollaps von Lampedusa, und auch nicht absehbarer Staatsbankrott oder Kollaps der Eurozone konnten dies mehr als ein paar Wochen lang ändern. Die Weichen stehen weiterhin auf eine von humanitären Imperativen diktierte alternativlose Verbindung von irregulärer Völkerwanderung nach Art 33 GFK mit geplanter Umvolkung im Sinne von Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie und des UN-Flüchtlingshilfswerks.   Die Westeuropäer versuchen weiter unbeirrbar, ihre Regeländerungen Osteuropa aufzuzwingen, das sich deshalb auf den Austritt aus der EU vorbereitet.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Fischerboot mit 87 irregulären Migranten in Rumänien beherbergt

SchleuserInnen gewerblicher, humanitärer und staatlicher Art schleppen jetzt afroislamische Elendsflüchtlinge via Türkei und schwarzes Meer nach Rumänien zwecks Versorgung im Schengenraum.
Die Türkei hält nach Ärger mit zu laut kläffender Köterrasse ihrerseits keinen mehr zurück.
Die rumänische Küstenwache hat am Sonntag wieder ein Fischerboot mit 87 Humanitärmigranten, darunter 48 Männer, 16 Frauen und 23 Kinder, im Schwarzen Meer aufgegriffen und in den Hafen von Midia bei Constanza begleitet.
Sofern die Türkei sie nicht zurücknimmt, bleiben sie gemäß Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 GFK, Art 18-19 EU-Grundrechtecharta) in Rumänien.
2019 tritt Rumänien in den Schengenraum ein, und bereits jetzt werden an den Grenzen Rumäniens zu Ungarn und Serbien immer wieder Migranten aufgegriffen, die sich dort teilweise sehr rabiat den Weg nach Westeuropa bahnen.
Die neuen Versorgungssuchenden werden gerade einwanderungsrechtlich überprüft.
Erst neulich wurde eine ähnliche Gruppe in Mangalia aufgenommen.
Die Zahlen können schnell die der zwangszugeteilten EU-Flüchtlingsquoten übersteigen, die Rumänien zusammen mit den anderen Osteuropäern ablehnt aber wegen des Verrats der damaligen polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die daraufhin bei den Wahlen schwer abgestraft wurde, wohl doch aufnehmen muss, wenn nicht morgen der EUGH sich wider Erwarten der osteuropäischen Position anschließt, wonach derartige Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern.
Bürgermeister Cristian Radu klagt schon, dass seine Touristenstadt und sei.

Unser Bild zeigt die erkennungsdienstliche Behandlung der Eingewanderten am Strand von Midia. Es wurde von der rumänischen Küstenwache freigegeben. Die JF verwendet hingegen ein Bild von Schwarzafrikanern in Libyen und verbreitet dazu die Humanitärschlepper-Erzählung, wonach Grenzschutz zwecklos ist, weil die verzweifelten Flüchtlinge sich stets andere Routen suchen, wenn man sie an einer Stelle (Libyen) blockiert. Andere Routen suchen sich nicht die Migranten sondern die humanitären, gewerblichen und staatlichen SchleuserInnen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgeben und darauf zielen, möglichst viele Überbevölkerungsflüchtlinge in irregulärer oder geregelter Form nach Norden umzusiedeln. Martin Schulz hat daher auf seine Weise Recht wenn er sagt, dass diese Menschen wegen der EU kommen und dass ihre Begeisterung für die EU als eine große Zone der Mobilität und des Wohlstands wertvoller als Gold sei. Erst gerade betonte er wieder, dass er diesbezüglich missverstanden worden sei.


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FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt

In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, das seit 2013 von afrikanischen Geschleppten besetzt und dessen Räumung seit 2015 gerichtlich angeordnet war.
Zuletzt kampierten dort etwa 800 Besetzer.
Die Nähe des Hauptbahnhofs Roma Termini trug womöglich zu kunterbunter Unübersichtlichkeit bei.
Die Stadt hatte den Besetzern schon lange alternative Wohmnöglichkeiten angeboten, aber diese beharrten auf der Besetzung.
Ein Zusammenwirken mit der starken und von regierenden Parteien alimentierten linksautonomen Szene (Centri Sociali), die sich auch beim G20 als Centro Sociale Hamburg bemerkbar machte, ist anzunehmen.
Dabei kam es zu den von der Flüchtlingsrevolution in vielen europäischen Städten und auch von Schwarzenvierteln in Amerika und Europa (z.B. zuletzt wieder Ost-London) her bekannten Formen des Marodierens.
Gegen die Beamten flogen Gasflaschen und Steine.
Die Hausbesetzer seien auch im Besitz von Brandsätzen (Molotow-Cocktails) gewesen, sagt die Polizei, die deshalb massiv Wasser warf. Ferner setzte sie Schlagstöcke ein.
Einiges sieht man auf Video: Rom: Geschleppte besetzen Häuser, bewerfen Polizei mit Gasflaschen, Schlepper kritisieren Polizeigewalt weiterlesen