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UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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AfD will in Ceuta nach „deutschem Gesetz“ schießen

In Ceuta wurden Spaniens Grenzschützer von Straßburger Menschenrechts-Richterpriestern zu Nichtstun, Verprügeltwerden, Invasionsbeihilfe und Zaun-Abreißen verurteilt, aber in der AfD findet sich immer ein Provinzpolitiker, der Schießwut und dumpfe Lust auf Action bedient, weil die AfD sich mit den Zwängen der „Europäischen Menschenrechte“ nie befasst geschweige denn diese kritisiert.
Vor dem Schießen kommen zahlreiche niedrigere Eskalationsstufen, die allesamt von Europäischen Menschenrechten verboten sind. z.B.

  1. Zurückweisung an der Grenze nach Überwindung des Zauns
  2. Scharfer Stacheldraht
  3. c

  4. Wasserwerfer, Gummigeschosse
  5. Draht unter Strom setzen
  6. Prügelstrafe (Singapur) mit anschließender Abschiebung.

Zu welcher Maßnahme man greift, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Das Ziel, die Grenze zu sichern, ist wahrscheinlich schon mit der allerersten Maßnahme alleine zu erreichen.
Somit ist der Austritt aus dem frevelhaften Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention die Grundlage jeglichen weiteren sittlichen Handelns.
Wer, wie leider auch die AfD,  weiterhin dem frevelhaften Nichtzurückweisungsprinzip huldigt, erzwingt die Eskalation zu härteren Maßnahmen zu, die es zu vermeiden gilt.
Dies keineswegs,weil sie „menschenverachtend“ wären, wie jetzt die CDU im Chor des Breiten Bündnisses aufschreit.
Der Zweck, Europas Völker zu erhalten, würde das von dem sächsischen AfD-Politiker Jan Zwerg und seinem baden-württembergischen Kollgen Özkara vorgeschlagene Mittel des scharfen Schusses durchaus heiligen.
Ohne funktionierende Völker gibt es auch keine funktionierenden Menschenrechte.
Der Selbstschutz der Völker ist ein unveräußerliches Recht.
Er würde sogar einen Krieg heiligen.
Aber natürlich nur einen wirklich notwendigen.
Sowohl die AfD als auch die CDU lassen hier tief blicken.
Die einen zeigen sich als revolvergeil, die anderen als rückgratlose HumanitärfrömmlerInnen linksgrüner Bauart.

Die Europäischen Menschenrechte verbieten heute praktisch alles, was dem grenzüberwindenden „Flüchtling“ ein Härchen krümmen könnte, denn es wird davon ausgegangen, dass körperliche Unversehrtheit heilig ist und dass man an einer Grenze niemanden zurückweisen darf (Nichtzurückweisungsprinzip), ohne ihm vorher das gesamte Arsenal des Rechtsstaates mit Instanzenzug zur Verfügung zu stellen.

Die Menschenrechtskonventionen, gegen die die AfD nie ein Sterbenswörtchen sagt, verhindern jede vernünftige Maßnahme, aber es findet sich in der AfD stets ein Maulheld, der dumpfe Stimmungen der AfD-Wählerschaft bedient und damit viel Ärger für nichts erzeugt.
Die Europäischen Menschenrechte verletzen den Verstand, die Eigentumsrechte und die grundlegenden Interessen derer, die schon länger hier leben.
Die Petition für die Kündigung der genozidalen Menschenrechtskonventionen hat jetzt 268.150 Unterzeichner.




Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt weiterlesen

Merkel: Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten


In ihrer heutigen Regierungserklärung zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präambel des Grundgesetzes, in der das Bekenntnis zu Europa festgeschrieben ist. Zuletzt hielt sie ein Plädoyer für die Werte der EU. „Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden. Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten, sonst wird man sich anderswo nicht mehr an unsere Werte halten, die uns stark gemacht haben.“
Für diese Aussage erhielt sie langen tosenden Applaus.

Kern der EU-Werte ist das Nichtzurückweisungsprinzip

Als „Werte der EU“ werden stets zuallererst die „Vier Freiheiten“ verstanden, was in diesem Kontext auf Personenfreizügigkeit und Nichtzurückweisungsprinzip hinausläuft. Das Schengener System verträgt sich nicht ja nicht gut mit der Zurückweisung an den Grenzen, über die Merkel mit Seehofer streitet. Merkel führt dies auch noch implizit weiter aus.
Nichts führe daran vorbei, „Abkommen mit Ländern über die Rücknahme von Geflüchteten zu erzielen“, erklärte die Weltkanzlerin. Sie führte das Beispiel der Balkanländer an, die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe. Im Gegenzug habe man Arbeitserlaubnisse für Deutschland in Aussicht gestellt. Auch mit afrikanischen Ländern müsse man solche Abkommen verhandeln und zum Beispiel ein Kontingent von Studentenvisa in Aussicht stellen.

SPD sieht EU-Werte als Kern ihres Parteiprogramms

Die Überzeugungen der Weltkanzlerin aüber die Notwendigkeit, Afrika mit vereinten europäischen Kräften zu Menschenwürde und Wohlstand zu verhelfen, stießen im Sommer 2017 auf ebenso breite Zustimmung und tosenden Applaus wie ihr heutiges Bekenntnis. Die Notwendigkeit ergibt sich laut Merkel daraus, dass die „Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden“ könne. Das Nichtzurückweisungsprinzip ist somit das Bindeglied zwischen dem EU-Globalismus (Vier Freiheiten) und dem System aus „Menschenwürde“ und „Menschenrechten“, wie es in der EU-Grundrechtscharta formuliert wird. Alle zusammen sind kaum mehr als die Kodifizierung eines simplistischen Weltbildes vom Paradies, das es durch kollektiven Aufschrei herbeizuquängeln oder einzuklagen gilt, sobald die Bilder auf der Mattscheibe eine Spur von Härte oder Hierarchie erahnen lassen.
Merkels heutiger Auftritt zeigt erneut, dass sie ebenso wie Horst Seehofer von Überzeugungen getragen ist. EU-Werte stehen gegen GG-Amtseid. Genau deshalb brauchte Merkel in ihrer Rede die Präambel des GG, in der die EU-Werte erst kürzlich verankert wurden.
Andrea Nahles (SPD) unterstützte in ihrer Erwiderungsrede erneut die Positionen von Merkel und betonte, dass auch bereits registrierte Flüchtlinge nicht an der Grenze abgewiesen sondern nur mit Zustimmung des Transitlandes zurückgeführt werden dürfen. Derweil hat die SPD sowohl im Bund als auch in Bayern die EU-Flagge zu ihrer Parteiflagge gemacht und dazu erklärt, dass sie sich an den EU-Werten orientiere.

Prägnante Erwiderung von Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland antwortet der Weltkanzlerin prägnant und auf der gebotenen geistigen Höhe. In wenigen Minuten begründet er seine Forderung nach Reorientierung der internationalen Politik an Volksinteressen und Staatsraison statt „Menschenrechten“. Als besonders irrwitziges Beispiel des falschen Paradigmas beschreibt er den Menschenimport über das Mittelmeer, den es ganz einzustellen gelte.





Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel

Deutschland und Europa steuern derzeit in der Asylpolitik auf eine Zuspitzung zu.   Das Spannungsverhältnis zwischen dem Nichzurückweisungsprinzip an den Außengrenzen (Straßburger Todesurteile) und dem Zurückweisungsprinzip an den Binnengrenzen (Dublin-III) wurde von Merkel 2015 im Alleingang zugunsten der Nichtzurückweisung aufgelöst, aber die Völkerwanderung rollt aus Afrika an, und Deutschland kann nicht länger die Widersprüche übertünchen, ohne erneut viel mehr Migranten aufzunehmen als die vereinbarte Obergrenze vorsieht.   In Wien wiederum verspricht eine eloquente Regierung, der man strategisches Geschick zutraut, die „kopernikanische Zeitenwende“ hin zur Zurückweisung eines Großteils der Migranten vor den Toren Europas. Martin Sellner macht uns jetzt in einem Video Mut und jubelt in diesem Zusammenhang über das Grenzschutzmanöver #ProBorder, das einen von den Identitären popularisierten Namen verwendet. Vom physischen Schutz der Landesgrenzen verspricht er sich die entscheidenden Impulse für den Parradigmenwechsel in Europa. Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel weiterlesen

Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

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Theo Francken ist nicht der einzige europäische Kollege, der Salvini ermutigt, das Nichtzurückweisungsprinzip zu brechen, aber bislang der hörbarste.
Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und unverbindlich. Von einem Anlegeverbot für Rettungsschiffe hört man nichts mehr, und auch zuvor war das nicht mehr als vages Gezwitscher.
Salvini scheint seine Ansage gegenüber den „Hilfsschleppern“ (vice scafisti) schon wieder ins Unverbindliche abgeschwächt zu haben. Übriggeblieben sind vage Warnungen an die Lieblingssündenböcke:

„Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter. „Die Schlepper und Hilfsschlepper sind gewarnt.“

In der Welt-Börsen- und Messerhauptstadt London wurde gerade einer jener vielen typischen Fälle auf Kamera dokumentiert, der die Stadt ihren seit 1948 erarbeiteten Ruf verdankt:

Italien hat seit 2012 mit Siebenmeilenstiefeln aufgeholt und dürfte so weiter machen, da es zwar Mut hat, Deutschland zum Sündenbock zu erklären und um Target-2-Salden zu prellen, nicht aber Mut, sich gegen die „Menschenrechte“ zu stellen, die 1948 erstmals juristisch institutionalisiert und dann Anfrang 2012 zu einem letztinstanzlichen Todesurteil gegen Italien ausformuliert wurden, das nicht etwa von Linken sondern vom Lega-Innenminister Roberto Maroni in vorauseilendem Gehorsam vollstreckt wurde. Der Unterschied zwischen Lega und Linken ist bisher nur gewesen, dass erstere bei der Vollstreckung jammert, während letztere jubeln.





Italien will „Rettungsschiffe“ zurückweisen

Im Gegensatz zur völlig verantwortungslosen Flüchtlingspolitik im hellen Teil der EU unter Protagonisten wie Juncker, Quasselborn und regionalen Hasardeuren wie Merkel und deren Paladinen, dienen Länder wie Australien oder Ungarn als Vorbild. Sie machen Nägel mit Köpfen. Entweder im Sinne einer Wonderwall wie der bewährte Zaun in Ungarn. Oder mit dem Prinzip NO WAY. Australien hat allen potentiellen schiffsbruchwilligen „Flüchtlingen“ unmißverständlich klar gemacht: „Es ist zwecklos, euch mit dem Ziel Australien in Boote zu setzen. Ich werdet nie bei uns ankommen. Entweder durch Zurückweisung oder durch Rückführung.“

Es führt kein Weg am Ziel der rigorosen Zurückweisung an Grenzen vorbei

Die sofortige Zurückweisung hat unschlagbare Vorteile. Sie erspart uns immense Kosten, setzt Arbeitskräfte für die eigene Bevölkerung frei, geht mit unseren Ressourcen mit Augenmaß um, schont unsere Gesundheit und Nerven und bewahrt uns vor sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Jeder Flüchtling verdampft ein Heer an Betreuern.

Zurückweisung verhindert Kollateralschäden. Niemand muß mehr im Mittelmeer ertrinken. Das entlastet immerhin die Tränendrüsen der Linken.

Die Bunten haben in Talkshows keine Wasserleichen mehr, mit denen sie humanitär-argumentativ punkten könnten. Es ist so einfach, Willkommensbesoffenen das Wasser abzugraben. Und ungebetenen Gästen aus Shitholia keine Gelegenheit zu bieten, sich über unser schlechtes Essen und unzureichenden Freizeitangebote zu beschweren. Die aggressive Anti-Abschiebe-Industrie müsste umschulen. Baumschule statt militante Baumkletter-Aktionen. Keine Vorwürfe mehr über zu wenig Taschengeld, Essens-Gutscheine oder Lagerkoller.

Humanitärer Minnedienst an Luxus-Flüchtlingen ist Sisyphus-Arbeit. Ein Faß ohne Boden. Investitionen für Lernmuffel und die Illusion von der Integration. Kopftuchtragende Frauen votieren tagtäglich gegen Integration und für Parallelgesellschaften. Ein Bekenntnis gegen die Köterrasse und Ungläubige. Willkommenskultur ist unnötige Verbrennung von Geldern und Belastung von Gerichten mit Klagen, Überlastung von Gefängnissen und dem Personal des Strafvollzugs. Überlastung von Kreißsälen, von Kliniken und Praxen wegen Medizin-Tourismus, Überlastung von Polizei und Behörden.

Die fahrlässige – oder was einschlägige Parteien oder NGOs anbelangt vorsätzliche – Plünderung von Staatskassen und Volksvermögen zu Lasten derer, die oft ein ganzes Leben für ein funktionierendes Sozialsystem geschuftet haben ist für vernünftig denkende Menschen sittenwidrig und ethisch nicht vertretbar.

Das mag den Vertretern egalitärfrömmlischer Kreise aus Politik, Klerus und Medien wohl ein Dorn im Auge sein. Aber wo gehobelt wird, da fallen Späne. Wer nicht ganz bei Trost ist, den kann ein Sprung ins kalte Wasser bisweilen wieder zu Räson bringen. Arbeitslose Journalisten könnten sich als Hilfsgärtner nützlich machen, und buntversiffte Würdenträger im Kräutergarten.

Dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) sich gerne über humanitäre Imperative echauffiert, gehört zu dessen Zwangscharakter.  Die Ablehnung von Obergrenzen in der Größenordnung von 220.000 mit unseren Werten und Traditionen nicht kompatiblen Zuwanderen zu jonglieren ist Beweis genug, daß diese Zeitgenossen jegliche Bodenhaftung verloren haben.

220.000 Personen – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundeswehr kommt dagegen nur auf eine Personalstärke von 180.000. Im Jahr 2015 sind je nach Quelle 1 Million oder mehr Menschen zu uns gekommen. Das entspräche allein in einem Jahr fünf Armeen.

220.000 Personen – hier geht es keineswegs nur darum 220.000 hungrige Mäuler zu stopfen. Wieviele Tiere müssen hierfür getötet werden? Lämmer, Rinder, Hühner, Schweine oder sonstige Lebewesen. Wer denkt angesichts des notorisch zitierten CO2-Ausstosses, wieviel Futter für diese Tiere – im Klartext: Schlachtvieh  – erzeugt und beigebracht werden muß? Wieviel Antibiotika? Wieviele Schlachthöfe? Wieviele Tierverwertungsanstalten?

220.000 Personen – das entspricht einer Größenordnung von Städten wie Saarbrücken, Kassel, Hagen, Rostock, Graz, Ulm und übertrifft Städte wie Salzburg oder Innsbruck signifikant. Diese Städte sind innerhalb von Jahrhunderten moderat gewachsen. Die Einwohner haben selbst für deren Infrastruktur gesorgt. Kanalisation, Wasserleitungen, Müllentsorgung, Stromversorgung, medizinische Grundversorgung, Handwerk, Kliniken, Verkehrsnetz.

All das trifft bei Neubürgern nicht zu. Merkels Gäste setzen voraus, sich hier bei uns mit allem Komfort ins gemachte Nest setzen zu können, und wenn das Essen nicht schmeckt, sich das Recht auf Randale anmaßen zu dürfen. Unsere Heimat und Sozialnetze zu plündern, zu vermüllen und nach erfolgter Landnahme die autochthone Bevölkerung zu belehren, wo der Hammer hängt. So wie das einige prominente Neubürger in Oberlehrermanier wie eine türkische Schauspielerin und ein indischer Moderator populärwissenschaftlicher Sendungen durchaus mit militanter Vermessenheit in Talkshows unmißverständlich klar machen.

Unsere Heimat verkommt zum Hort für Messerstecher aus Eritrea, Äthiopien, Marokko und Tschetschenien. Wovor flüchten Eritreer? Die Italiener haben Eritrea Schulen, Straßen und andere Infrastruktur hinterlassen. Ein Fundament das man pflegen und ausbauen hätte können. Junge Eritreer flüchten vor der Arbeit. Oder vor der Armee. Armee bedeutet Ordnung. Arbeit. Schweiß.

Gestern habe ich wieder mal Eritreer beim Herumlungern vor einem deutschen Discounter beobachtet. Die Zeit mit Smartphone und Zigarette tot schlagend. Ein Typ Anfang 20, mit T-Shirt und Sonnenbrille, die Verkörperung des Müßiggängers, bei dem ich mein Unbehagen mit Händen greifen könnte. Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser irgendwie an einen Strichjungen erinnernde bunte Tupfer in seinem weiteren Leben jemals einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen wird, taxiere ich als nicht überbordend. Allein schon der Umstand, daß die aus einer ehemaligen italienischen Kolonie stammenden Jungspunde über Versorgung und Ausstattung in Italien die Nase rümpfen, könnte einem halbwegs intelligenten Menschen zur Einsicht bringen, daß mit solchen „Fachkräften“ Hopfen und Malz verloren ist. Nur Begriffsstutzige und Lernmuffel, die besonders unter Grünen und bei Genossen durch die Gaue dümpeln, untermauern hier viel Pech beim Nachdenken.  Aus Gesprächen im Bekanntenkreis weiß ich von Personen aus verschiedensten Branchen, daß Afrikaner eine angetretene Beschäftigung nicht selten nach wenigen Tagen wegen seelisch-körperlicher Erschöpfung wieder schmeißen, um bei Ärzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abzustauben. Die Vorstellung vom schnellen Geld und vom pünktlichen Erscheinen am Arbeitsplatz sind zu verschiedene Welten. Drogendealen, easy money, Tingeln in Discotheken, Hüftschwingen und Schnackseln kommt afrikanischen Präferenzen schon näher.     Der deutsche Sozial- und Humanitärstaat bietet dem „lazzarone“ Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, makellose Kleidung – was auf exotische Fachkräfte unwiderstehliche Sogwirkung ausübt. Die Steuerkartoffel wird´s schon richten.

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Winds of change – nun auch in Italien

Dass sich der Wind nun auch in Italien dreht, berichteten wir.
Auf ähnliche Quellen gestützt schreiben jetzt mehrere Blogger:

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer „gerettete Flüchtlinge“ nach Italien zu bringen.
Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr an italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufgreifen und aufs Festland bringen.
Die meisten Rettungsschiffe steuern Sizilien an. Dort will sich der Innenminister heute über die Lage informieren.
Salvini ist Vorsitzender der mitregierenden Partei Lega und hatte im Wahlkampf angekündigt, die Einwanderung zu stoppen.
Laut italienischen Medienberichten soll die Lage im Mittelmeer derweil chaotisch sein.
Italien lässt keine NGO Schiffe mit „Flüchtlingen“ anlanden, diese fahren planlos im Mittelmeer herum …
Malta, Frankreich und Spanien verweigern ebenfalls die Anlandung, mit der Begründung, dass Italien zuständig sei, weil die Häfen näher wären …
Italien wiederum sagt, Deutschland wäre zuständig, weil Angela Merkel diese Leute eingeladen habe und fast alle NGO – Schiffe unter deutscher Flagge fahren ….

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Unklar bleibt zunächst, wie Salvini eine solche Vorgehensweise juristisch darstellen wird.
Laut Straßburger Menschenrechtsjustiz besteht die Pflicht, schutzsuchende Seefahrer in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen zu bringen (Nichtzurückweisungsprinzip nach Art 33 GFK), was Italien oder Tunesien sein könnte, wobei nur ersteres den Straßburger Richtern gehorcht.
Die Menschenrechtsvereine handeln im Einklang mit Straßburger Menschenrechten.
Bislang genossen sie die Unterstützung der italienischen Küstenwache.
Wenn der neue Innenminister wirklich Ernst macht, wird er eine Strategie zur juristischen Auseinandersetzung in Straßburg haben müssen.
Die kann entweder im (partiellen) Austritt aus der Straßburger Rechtssprechung und somit aus den zugrundeliegenden Konventionen (EMRK, GFK) oder aber in juristischen Guerillataktiken bestehen. Italien müsse einen Weg finden, um Straßburger Recht zu brechen, denn sonst sei bald die Hölle los, findet auch manch ein europäischer Kollege von Salvini, und die neue österreichische Ratspräsidentschaft könnte gesamteuropäische Befreiungsschläge initiieren.
Sehr durchsetzungsstark ist der Straßburger Gerichtshof nicht ausgestattet, und der Kampf würde allemal leichter als in Brüssel, wo man auf reelle Interessen anderer Staaten und Völker prallt.