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Künast: auch legale Pöbeleien müssen weg, Netzbetreiber verantwortlich

Grüne verpassen der Köterrasse einen Maulkorb

Im Fall von Björn Höcke oder Akif Pirincci wurden viele Lügen und böswillige Interpretationen in den Umlauf gebracht. Daher kassierten  Gerichte z.B. im Fall Björn Höcke die Anzeigen wegen Volksverhetzung in Bezug auf seine Dresdner Rede wieder ein. Sie fällt unter die Meinungsfreiheit. Den herrschenden Demokratieskeptikern gefällt das nicht. DIe Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses betont jetzt, dass in Zeiten der sozialen Netze eine Zensur statt finden muss und zwar auch gegenüber Äußerungen, die nicht strafbar sind.

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