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Die Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat

Totalitarismus ist Gift.  Keine Zeit für Dichter und Denker wie Stefan Zweig oder Karl Kraus. Sondern eine Zeit für Richter und Henker. Die Felder dafür sind bestellt.

Arnim
Demokratische Fassade

Keine Zeit für Aufklärung und Fakten. Die Verstümmelung der Pressefreiheit, Amputation der Meinungsfreiheit, Zensur und Repressalien gegen Andersdenkende kennzeichnen die Ära Merkel. In den Zeiten von Desinformation, Diffamierung, Dämonisierung und Denunziation wagen sich deren willige Helfer wie Jakob Augstein und Jan Böhmermann aus der Deckung und schüren ungeniert Ressentiments bis hin zur Pogromstimmung, indem sie zur Hetzjagd auf unbequeme Denker aufrufen und als Steigbügelhalter des Lynchmobs unverblümt suggerieren, daß nicht linientreue Mitbürger schließlich Adressen haben.

Geistige Brandstifter wie der CDU-Politiker Elmar Brok bedienen sich der Wortwahl des Unmenschen und bezeichnen Abweichler wie die Werteunion menschenverachtend als „Krebsgeschwür„.

Symptomatisch für die linientreue Presselandschaft, daß es als Reaktion auf Broks abscheuliche Demagogie weder einen „ARD-Brennpunkt“ noch einen Aufschrei in den Gazetten gab.

Selbst AfD-Politiker haben sich in deren leidenschaftlichsten Reden nicht zu derartigen Entgleisungen hinreissen lassen wie der EU-Politiker Elmar Brok. Solche Aussagen als „harten Tobak“ zu beschönigen wäre naiv.

Vom „Krebsgeschwür“ ist es nicht mehr weit zur Ausrottung und zur „Säuberung“. Sobald Linke erst an der Macht waren – das illustriert die Geschichte – wurden Säuberungen bald enttabuisiert.

Stalin ist tot aber sein Geist lebt fort. CDU-Politiker wie Daniel Günther betrachten die Existenz Andersdenkender als „Beleidigung“ oder taxieren sie als „Gesindel“ wie die Unionshoffnung Messias Merz.

Merkel
Prof. Gertrud Höhler
„Die Patin“ (2012)

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Exponierte Figuren wie die sehr Karriere bewußten Akteure Armin Laschet, Markus Söder, Tobias Hans oder Paul Ziemiak, die den politischen Gegner als „Nazis, neue NPD oder Faschisten“ titulieren garantieren bestenfalls uns vom Regen in die Traufe zu führen. Sie werden den Schaden vom deutschen Volk nicht abwenden, sondern vermutlich eher ausweiten. Söders leere Worte und Seifenblasen passen allenfalls auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten. Söder und seine Paladine punkten primär auf dem Rummelplatz für Törichte. Söders Strategie des Panem et circenses für Opportunisten und die Peitsche für Aufmüpfige ist ein uraltes Rezept. Allein der Umstand, daß der eigentlich für das gesamte Volk zuständige Landesvater und Kümmerer seine Partreifreunde auffordert, mit AfD-Mitgliedern nicht einmal mehr in die Kaffeepause zu gehen beweist wessen Geistes Kind der Klimbim und Folklore affine Söder (FC Bayern, Oktoberfest und Bedford-Strohm) ist. Auf die Union zu setzen ist pure Zeitverschwendung.

Auch der Rest der SED ist keine Alternative mehr. Blockparteien leben vom Charme von Aussegnungshallen. Die Grüne Bonzen- und Vielflieger-Partei agiert mit gezinkten Karten. Hinter dem Feigenblatt des Umweltschutzes fungiert sie als Vorhut und Putztruppe der geistigen und kulturellen Zerstörung Deutschlands. Die SPD faselt bis zur Einschläferung von sozialer Gerechtigkeit und ihr aus dem Dunstkreis der Antifa rekrutierter Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Chuzpe die SPD als neue Mitte zu proklamieren. Ausgerechnet die SPD – sie lebt von Doppelmoral, Diffamierungen, Dämonisierungen und Denunziation und dem Mißbrauch von Steuergeldern zur Subventionierung dubioser Kollaborateure aus linksextremen Netzwerken.  Keine Brandmauern sind den Genossen zu hoch, um die raffinierte Finanzierung und Alimentierung destruktiver und vermummter Zeitgenossen wie der Antifa durch Steuergelder zu befeuern. Daß manche Genossen durch ziemlich perverse Steckenpferde in die Schlagzeilen gekommen sind fällt unter die Rubrik Gemischtes und Diverses.

Die FDP steht für alles und nichts und Christian Lindner knickt immer dann ein, wenn Rückgrat statt Image gefragt ist.

Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei zeigen bisweilen mehr Mumm als die Claqueure und Grattler der ausgezuzelten und ausgelutschten Block-Parteien.

Isabella Klais (Aufbruch – Wir für Deutschland) präsentiert nach einleitenden Worten die Gedanken vierer Autoren, die sich der manipulativen und suggestiven Wirkung der Relotius-Medien entzogen haben und die tendenziösen Entwicklungen im Merkel-Staat sezieren:

 

Vier unserer Freunde – Notan Dickerle, Erasmus Konsul, Tanuki und Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Olt – haben den Versuch unternommen, eine Erklärung dafür zu finden, daß die Presse sich nur noch als Propagandaorgan betätigt und ausschließlich die Sicht der politischen Machthaber darstellt. Dabei haben die drei Autoren das Thema erweitert hin zu der alles überlagernden Frage, wieso es mit Deutschland so weit kommen konnte, daß derzeit düstere Wolken die Zukunft überschatten, wo doch das deutsche Erfolgsmodell sich so hoffnungsvoll entwickelt und auf bestem Wege befunden hatte.
Es ist zu vermuten, daß die entscheidende Antwort sich noch hinter der Nebelwand der jüngeren deutschen Geschichte verbirgt (Stichworte: Souveränität, Kanzlerakte), deren zentrale Bestandteile noch immer nicht im Geschichtsunterricht gelehrt werden, während das dort Vermittelte allenfalls bedingt der Wahrheit entspricht.
Ein Faktor von Bedeutung stellt sicher die bereits in der Vor-Kasner-Zeit vorherrschende Tendenz dar, Positives noch weiter zu euphemisieren und Negatives zu bagatellisieren. Letzteres aber fällt irgendwann auf die Füße. Spätestens seit dem Antritt von Kasner ist es so weit. Ein Deutschland gegenüber illoyales Regime ist installiert und verhindert die Korrektur überkommener Schieflagen, auf die nun noch weiterer Ballast aufgestockt wird.

Notan Dickerle:

Zu den vielen politischen Merkwürdigkeiten in Deutschland gehört die bisher unbeantwortete Frage, warum etwa seit der deutschen Wiedervereinigung und spätestens seit der Machtübernahme durch Rot/Grün 1998 die Medien zunehmends nur noch das Denken des politischen Spektrums wiedergeben, und warum das Selbstverständnis der früheren Journalistengeneration à la Hanns-Joachim Friedrichs (Der Journalist darf sich auch mit einer guten Sache nicht gemein machen.), Ernst-Dieter Lueg (Herr Lüg contra Herr Wöhner!), Friedrich Nowotny, Hans-Ulrich Kempski (Wer beobachtet, darf nicht mitspielen.), Peter Scholl-Latour und vieler anderer mit einem Mal verschwunden ist.

Dies gilt in verstärktem Masse für die öffentlich-rechtlichen Sender, die nur sehr bedingt vom Markt abhängig sind. Gut, sie werden von den politischen Parteien kontrolliert; das wurden sie aber zu Zeiten von Lueg, Novotny und Gerhard Löwenthal auch. Die privaten Medien müssten aus der Situation eines insbesondere durch Digitalisierung und Internet verstärkten Wettbewerbs eigentlich den umgekehrten Schluss ziehen und sich vom politischen Mainstream absetzen um durch kontroverse Standpunkte ihr Profil zu schärfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Alle werden immer gleichförmiger, was wiederum Hauptgrund für nachlassendes Interesse beim Publikum, sinkende Auflagen und abnehmende Einschaltquoten ist. Warum kommt trotzdem niemand auf die naheliegende Idee, gegenzusteuern? Gab es selbst- und verantwortungsbewußten Journalismus nur bei der „Erlebnisgeneration“, die noch den Krieg erlebt hat, entsprechend stolz auf ihre Wiederaufbauleistung und nur bedingt „reeducated“ war? Vielleicht trägt auch die von den 68-ern in Mode gebrachte Boykottmentalität – kauft und inseriert nicht bei Schmuddelkindern und Uncorrecties! – und eine fundamentalistisch anmutende Hypermoralisierung selbst alltäglicher Geschehnisse zur Verengung der Horizonte bei. Eine umfassende, befriedigende Erklärung ist das aber auch nicht.
Abgesehen davon bleibt die Hauptfrage nach dem Grund für die dramatische Einengung des politischen Spektrums selbst bis hin zur bereits sprichwörtlich gewordenen „Alternativlosigkeit“ weiterhin offen (Das Wort wird für immer mit Angela Merkel verbunden bleiben.).

Sie ist die post-postmoderne Gretchenfrage, um die sich die wesentlichen Diskussionen eigentlich drehen müssten, auch wenn die „Qualitätsmedien“ (so ihr Selbstverständnis) sie nicht wahrnehmen (wollen):

Wie sind wir in den Merkel-Staat geraten, wie war dieser Putsch von oben, diese Verwandlung des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat möglich, nachdem seit 1949 doch eigentlich alles im grünen Bereich verlaufen ist? Wieso wird das Erfolgsmodell Deutschland 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation sehenden Auges demontiert? Warum gehen die Esel auf einmal auf das Eis tanzen? Und warum machen (fast) alle mit?

Erasmus Konsul:

Für die „Verengung“ des Pressespektrums gibt es möglicherweise drei Gründe: Geld, Macht und Ansehen/Einfluss:

  • Geld: Die finanzielle Lage nahezu aller Zeitungen hat sich dramatisch verschlechtert bei gleichzeitiger Zunahme der Konzentration. Werbeeinnahmen brechen weg, bei sinkender Auflagenzahl. Das wirkt sich dramatisch auf die berufliche Lage der Journalisten aus, vom Chefredakteur bis zum Einzelkämpfer in der letzten Reihe. Und der Financier, sprich der Verlag, hat klare Erwartungen. Da weiß jeder, was „geht“ und was nicht. Davon hängt seine berufliche Existenz ab.
  • Macht: Bei Journalisten geht es hauptsächlich um Zugang zur Macht. In der Kanzlermaschine mitfliegen, Interviews, Einladung zu Talshows, „Weiterbildung“ im großen Netzwerk der atlantischen Institutionen wie Marshallcenter oder der Parteistiftungen wie FES oder KAS etc. Da kommt nur ein Medium heran, das im System mitspielt, und nur dieses wird gehört.
  • Ansehen/Einfluss: Eigentlich ein Ersatzgrund, da er sich aus den ersten beiden ergibt. Aber vielleicht sollte man ihn aus seiner negativen Seite sehen: Die öffentliche Verdammung! Das ist dann wie in der Politik.

Stelle ich das alles in Rechnung, wüsste ich jedenfalls als Redakteur oder Journalist bei NZZ, FAZ oder Tagesspiegel schon, was ich schreiben kann oder nicht. Also auf alle Fälle nicht, dass man den Kemmerich in Thüringen hätte machen lassen sollen (das geht ggf. noch bei der NZZ). Proamerikanisch, gegen Erdogan, Putin, China usw., aber bloß nicht nach den Ursachen der Flüchtlingsströme 2015 fragen. Da muss man schon Todenhöfer oder der leider verstorbene Scholl-Latour sein, um das zu können und die Rolle der USA zu hinterfragen. Ganz zu schweigen hinsichtlich Vergangenheitsbewältigung…oder Klima..oder Europa. Natürlich gibt es ein paar Schattierungen, etwa bei solchen Ersatzdiskussionen wie Höchstgeschwindigkeit etc. Gelegentlich gibt es Gastautoren, die davon etwas abweichen.

Diese drei Punkte Geld, Macht und Einfluss beschreiben zwar die Methode, wie es gehen kann, aber nicht die Zielrichtung, in die es geht und warum es dahin geht!

Aber ich meine doch ausreichend beobachten zu können, dass der außenpolitische Spielraum Deutschlands und seiner Bundesgenossen deutlich zurückgedreht wurde. Das tönt ja auch in der Presse schon deutlich an, wenn von einem Verlust an