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Nahles gegen „nationalen Alleingang“ von „Bonsai-Trump“ Söder


Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte erst neulich, dass wir „nicht alle aufnehmen können“ und wurde dafür von den Berliner SPD-Delegierten gerügt.

Sie steht gewissermaßen unter Bewährung, und jetzt liefert sie.

Leitlüge vom „Nationalen Alleingang“ verziert

Es kann nicht überraschen, dass sie dabei in den leitmedialen Chor vom „nationalen Alleingang“ einstimmt, als der eine Rückkehr zum geltenden europäischen Recht (Dublin III) und nationalen Verfassungsrecht (Art 16A GG) unisono bezeichnet wird.
Sie verstärkt dieses 1000fach wiederholte Lüge, indem sie Donald Trump ins Spiel bringt.
Laut SPD-Logik ist jetzt schon jemand, der die geltenden europäischen Gesetzesregeln einhalten will, ohne in Brüssel um Genehmigung zu bitten, ein Deutschland-Zuerst-Chauvinist und „Bonsai-Trump“.

Offene Flanke der CSU erwischt

Hinzu kommt das bekannte Argumentum ad Personam, wonach die CSU nicht durch Sorge um die Einhaltung der vereinbarten Zuwanderungs-Obergrenze sondern durch Wahlkampfkalkül motiviert ist.
Unterstellungen fallen in der Regel auf ihre Urheber zurück.
Die CSU hat dem Argument allerdings teilweise Nahrung gegeben, indem sie enge Fristen setzte oder Drohungen ausstieß.
Die Leitmedien gierten genau nach diesen eiligen Drohungen und fabrizierten dazu teilweise sogar Fakenews (unkritisch verbreitetes Titanic-Gerücht).
Dennoch muss die plötzliche Eile und Vehemenz, mit der CSU-Parteiführer bzw. Hinterbänkler einen Vorschlag durchsetzen wollen, den sie zuvor in geduldiger Arbeit jahrelang vorbereitete, kontraproduktiv wirken.
Das Argument, es gehe hier um Wahlkampf, liegt dann nahe, und genau das half auch Merkel bei der partiellen Überwindung ihrer Isolierung.
Insofern zeigt Nahles als Parteiführerin hier durchaus taktisches Geschick.

Gepolter von Högl: Offene Grenzen in Gefahr

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagt das gleiche wie Nahles ungeschickter und unerschrockener:

„‚Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen‘.“


Ein SPD-Wähler kommentiert:

Die Tragik unserer Zeit besteht darin, dass solche erschütternd schlichten Aussagen für eine Weile funktionieren; sie sind, was Daniel Dennett „Intuitionspumpen“ nennt, sie scheinen unmittelbar einzuleuchten. Um sie zu widerlegen, muss man komplizierter antworten, weniger eingängig.
Haben USA, Kanada, Australien „geschlossene“ Grenzen, gibt es mit ihnen keinen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, keine Reisefreiheit?
Wie gehen offene Grenzen mit einem Sozialstaat zusammen?
Wohin führt die Abwärts-Adaption des Bildungssystems der Zuwanderer wegen?
Die Liste lässt sich fortsetzen (Kriminalität, Islam, Demographie), aber ich mag nicht mehr. Jedesmal stelle ich mir die Frage: Sind die Eva Högls dieser Welt tatsächlich so… grenzenlos naiv? Oder verfolgen sie eine kurzsichtige persönliche Agenda, ohne Rücksicht auf die Folgen? Immerhin gehört zu diesen Folgen auch das Schicksal der eigenen Partei.
Ich war jahrzehntelang SPD-Wähler. Inzwischen hoffe ich, dass sie so weitermacht, damit sie möglichst bald aus der Parteienlandschaft verschwindet. Gerade mag ich zu müde sein, mich mit Frau Högl auseinanderzusetzen, aber die Realität kennt keine Erschöpfung.

Ein weiterer SPD-Kenner ergänzt:

“ Ich erlebe den Niedergang der SPD von innen heraus, sehe was wie läuft, welche intellektuellen Tiefflüge veranstaltet werden, nur um sich „gut“ zu fühlen, um ja nicht anzuecken. Der Weg der „Moral“ erscheint so schön einfach und da viele diesen Weg in dieser nehmen, weil es gerade der allgemeine Duktus ist, muss man sich gegenseitig überbieten und immer noch einen obendrauf setzen. Dabei bleibt die Verantwortung auf der Strecke und die Ideologie hat Hochkonjunktur. Normalerweise könnte man auf die nachfolgende Generation hoffen, aber nicht bei der SPD. Die Jusos sind noch viel extremer unterwegs. Da geht es nicht um eine fundierte Gestaltung der Zukunft sondern um Gender, Quote und Gleichschaltung der Menschen. Ich sehe da kein Licht am Ende des Tunnels sondern nur noch endlose Schwärze.“

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Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD): eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Grüne stützen Merkel

Die Grünen üben sich ebenfalls ungelenk in der Leitlüge vom Nationalen Alleingang. Sie bieten sich als CSU-Ersatz an, aber wenn die CSU Besonnenheit bewahrt, dürfte sie diesmal die besseren Karten haben, denn außer Merkel und ein paar Paladinen mag niemand gegen die CSU mit den Grünen koalieren.
Die CSU kann sich in der Sache auf das geltende Recht, auf den jahrzehntelangen Verfassungskonsens, auf die mit CDU und Koalition vereinbarte Obergrenze und auf die Mehrheitsmeinung der CDU-Delegierten und Bürger stützen. Auch für einen eventuellen europäischen Abstimmungsbedarf wäre nicht Merkel sondern Seehofer zuständig. Solange die CSU die Auseinandersetzung auf dem sachlichen (und nicht prozeduralen) Gebiet halten kann, ist sie kaum besiegbar. Wenn Merkel die Koalition wegen ihres unbeliebten Nichtzurückweisungsprinzips platzen lässt, wird sich die CSU in einer Position wieder finden, in der sie sowohl von der CDU als auch von der AfD als Partner (einer CDU/CSU bzw AfD/AfB) begehrt sein wird. Mit bundesweiter Ausdehnung muss sie, anders als zur Zeit der Kreuther Beschlüsse, nicht mehr drohen. Das wahrscheinlichste Szenario wird dann ein Sturz Merkels und Neuformierung der CDU/CSU sein.





Merakel-Exegetin AKK: Rückkehr zum Recht gefährdet Kohls Erbe

Angela Merkels Sekretärin AKK versucht, in einem Rundschreiben zu erklären, warum die Rückkehr zum geltenden Recht ein „nationaler Alleingang“ ist, der eine fatale Kettenreaktion der Zurückweisung an den Grenzen nach sich ziehen und damit das europäische Einigungswerk von Helmut Kohl gefährden könnte. Sie hat sich als Exegetin des Merakels redliche Mühe gegeben.
Im Gespräch mit Slomka versucht AKK einen Gegensatz zwischen CDU und CSU herbeizureden oder zu erklären, es sei gar nicht zur Sache sondern nur zum Verfahren diskutiert worden. Dies ist offensichtlich falsch, wie auch Alexander Wendt beobachtet:

[…]
Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag:
„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“
Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann: Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber Null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung.
Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.
[…]
Es ist nicht ohne Witz zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011 der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.
Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel heute vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“
Wann auch immer es so weit ist: ihr Ende wird völlig würdelos sein.





Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die neue General-Nebelkerzenwerferin –Sekretärin der CDU, Annegret Krampf-Karrenbauer, beehrte mich jüngst mit einem „persönlichen“ Schreiben „an die Damen und Herren Mitglieder“. Was sie schreibt, hätte ich gar nicht erst lesen sollen, dann hätte ich mir den Tag nicht vermiesen lassen.

Die Dame geniert sich nicht einmal, den toten Helmut Kohl aus der Zitierkiste zu holen, um ihren fehlenden Argumenten Nachdruck zu verleihen. Was soll der Satz: „…Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa“?

Was hat denn der Todestag von Helmut Kohl mit der (in-)“stabilen Situation im Inneren und in Europa“ zu tun? An der ist Helmut Kohl gewiß nicht schuld, sondern eine Frau,

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Merkels „Kompromißvorschlag“ und „nationaler Alleingang“: wie verstehen?

Aus der Perspektive des deutschen Verfassungskonsenses (Art 16A GG) ergeben Merkels „Kompromissvorschläge“ gegenüber Seehofer ebenso wenig Sinn wie ihre Reden vom „nationalen Alleingang“, den sie in einem Festhalten an den vom GG ebenso wie vom geltenden EU-Recht (Dublin III) legitimierten Regeln sieht.
Eine andere Perspektive, aus der sie Sinn ergeben, resümiert eine ARD-Frau 2016:
Demzufolge musste Merkel im September 2015 Recht brechen, da unter dem geltenden Recht die humanitären Imperative, die ihm zugrunde liegen, nicht befolgt werden konnten. Seitdem seien Dublin und Art. 16A GG tot. Somit wäre jede „Wiederbelebung“ von Dublin III ein „nationaler Alleingang“.  Auch Merakel-Exegetin AKK tut sich schwer, diese Aussage mit Sinn zu füllen, und Horst Seehofer hat ihr schon energisch widersprochen.  Eine etwas nuanciertere Version dieser Sichtweise ergibt sich aus Debatten von Rechtswissenschaftlern wie Daniel Thym mit Thilo Sarrazin. Hieraus ergeben sich zwar Möglichkeiten, Merkels Außerkraftsetzung des geltenden Rechts irgendwie zu legitimieren, aber zumindest ergibt sich daraus kein Argument gegen eine Rückkehr zu diesem Recht und keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass sich hieraus Reibungen mit anderen EU-Ländern ergeben könnten. Genau mit dieser Insinuation arbeiten aber unsere Leitmedien, allen voran DPA, unter Rechtleitung der Merakels, m.a.W. der orakelnden Weltkanzlerin. Es ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis von ausländischen Medien aus eine Kamapgne gegen den „nationalen Alleingang“ des „Rechtspopulisten“ Seehofer gestartet wird. Unkritisch kolportierende Qualitätsmedien stehen allerorten bereit.
Indes spricht viel dafür, dass gerade die Rückkehr zu Dublin-III und Art 16A GG in ihrer früheren schlüssigeren Auslegung sogar manche inzwischen vom EUGH aufgehäuften brisanten Probleme lösen könnte.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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