Schlagwort-Archive: Migrationspakt

Umsetzung des Migrationspaktes – Einschränkung der Meinungsfreiheit: über Migration darf nur positiv berichtet werden

Die Randnotizen in den Zeitungen in den Tagen um Pfingsten 2019: Arabisch aussehende Männer verüben einen Raubüberfall auf einen Supermarkt in Deisenhofen bei München. Die Schutzzsuchenden befinden sich mit dem erbeuteten fünfstelligen Euro-Betrag auf der Flucht. Aus mehreren Orten werden Vergewaltigungen durch Personen aus dem Spektrum der Schutzsuchenden gemeldet. Bereits länger hier lebende Migranten aus der Türkei leben großtürkische Eroberungsphantasien in unserem Land aus und wollen uns ihre Rücksichtlosigkeit angedeihen lassen. Nach dem Motto: am osmanischen Wesen soll die Welt genesen. In unüberhörbarer und unübersehbarer Manier zeigen uns die Neubürger bei Hochzeiten in München oder auf Autobahnen eindrucksvoll protzig, was sie von ungläubigen und unreinen Hunde- und Schweinefleisch liebenden Schrumpfgermanen an der Leine von Laschet, Marx und Bedford-Strohm halten. Türken verachten den deutschen Michel, weil er weder Stolz noch Ehre zeigt.

Untergang
Dekadenz, Ignoranz, Naivität

Die Unheilige Allianz zwischen Söder-Strohm und Everybodys Darling Manfred Weber (CSU) handelt mit faulen Krediten und Illusionen, sich durch Anbiederung bei Migranten Sympathien verschaffen oder potentielle Wähler ködern zu können.

Auf Youtube und Facebook werden massenhaft Meinungen in Wort, Bild und Ton mit asylkritischen Akzenten gelöscht und Autoren gesperrt.

Asylkritiker genießen politische Verfolgung

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FB-Sperren

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Facebook-Zensur Beispiel
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Facebook sperrt Dissidenten

Asylkritiker genießen politische Verfolgung. Die GEZ-Medien berichten über Beschneidungen der Menschenrechte in China, Rußland, Nord-Korea und der Türkei.

Aber was ist bei uns?

Das Grundgesetz wird von den herrschenden Eliten in Deutschland zur Repression von Opposition und Dissidenten systematisch ausgehöhlt. Was wir in Sonntagsreden hören ist keine Demokratie sondern schleichend und immer mehr die Simulation von Demokratie.

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Alexandra Bader, Bloggerin
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Orwell

Ein AfD-Abgeordneter beschreibt die verhängnisvolle Entwicklung in diesen Monaten, die fahrlässig und vorsätzlich besonders durch das Thema „Klimawandel“ unter den Teppich gekehrt wird:

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Migrationspakt (c) Marc Bernhard

von Marc Bernhard

Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer (wobei ich ja ein Verfechter von geschützten Grenzen bin!), und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ihre Meinung sagen. Aber es gibt da eine andere und sehr effektive Methode, Menschen mundtot zu machen. Die Linken sprechen sich die Deutungshoheit darüber zu, was eine moralisch akzeptable Meinung ist. Wer diese nicht vertritt, wird denunziert und als rechts, rassistisch, islamophob oder aber sexistisch tituliert. Man ist ja gleich rechts, wenn man nicht auf identitätslinkem Kurs liegt.

So geschehen jüngst in Leipzig, wo der in der DDR sozialisierte Künstler Axel Krause, der wegen seiner AfD-sympathisierenden Haltung letztes Jahr seinen Ausstellungsplatz in einer Leipziger Galerie verlor, nicht mehr zur jährlich stattfindenden „Leipziger Jahresausstellung“ geladen wurde. Der Grund: viele linke Künstler protestierten u.a. wegen Krauses Kritik an der Flüchtlingspolitik. Krause postete dazu übrigens ein sehr lesenswertes Statement auf Facebook. Ein Auszug: „Während es mir eine Selbstverständlichkeit ist, auch mit Kollegen auszustellen, die ich zu meinen politischen Gegnern zähle, ist einigen jungen Kollegen dies offensichtlich nicht möglich. Was dann folgte, ist den Medien zu entnehmen….“ Das Gerangel um die Ausstellung geht weiter, jetzt soll auch die traditionelle Podiumsdiskussion abgesagt werden. Krause dazu: Es gäbe „keine Ausgewogenheit“ der Gesprächspartner. Eine höchst besorgniserregende Entwicklung, die jetzt immer mehr zur Normalität wird.

Im beschaulichen Heilbronn dürfen wir uns derzeit die vom Steuerzahler finanzierte Ausstellung „Migration und Pflanze“ ansehen. Die Idee: Pflanzen, die aus der Ferne kommen, und Einwanderer sind ähnlich bereichernd und problemlos für uns. Laut der Künstlerin Silke Wagner haben nur leider die zu uns kommenden Menschen das Pech, dass sie in Deutschland systematisch diskriminiert werden. Ach, diskriminiert?! Die grüne Landesverwaltung in Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn haben wie auch überall in diesem Land offensichtlich viel Geld für linke Ideologie und „Belehrungs-Kunst“. Ich will jetzt gar nicht ausholen und auf die Wortwahl „problemlos“ und „bereichernd“ eingehen. Es ist der blanke Hohn für den gesunden Menschenverstand!

Ist doch interessant, dass all diejenigen, die sich immer für die sogenannte Kunstfreiheit einsetzen, den Künstler Axel Krause ausgrenzen. Politische Korrektheit ersetzt immer mehr die Freiheit der Kunst.

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Axel Krause screenshot FB Mario Schattney

Anhang:

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-verspricht-krankenkasse-fuer-menschen-die-anonym-bleiben

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tuerkischer-hochzeits-autokorso-blockiert-kreuzungen,RTk8Ur1

Buntes Bad Wildungen sucht farbigen Sexgangster mit Betäubungstuch

Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität

EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

Japans Patrioten brechen mit Abe

Jetzt reicht es dem nationalkonservativen Sender Sakura TV und seiner Gemeinde, die letzte Woche zum 12. Mal gegen das geplante japanische Einwanderungsgesetz demonstrierten und dabei alle Register der Gelehrsamkeit und Rhetorik aufboten, um ihrem Premier ins Gewissen zu Reden.

Die japanische „rechtskonservative“ Regierungspartei Jimintô/LDP des Premierministers Abe verliert ihre patriotischen Unterstützer und wird eine Partei der Wirtschaftslobbyisten und globalen Investoren.
In der Regierung Abe bestimmen globalliberale Wirtschaftslobbyisten den Kurs.
Sie haben das neue Einwanderungsgesetz gegen alle Bedenken im Eilverfahren durchgepeitscht.

Zugleich nahm die Regierung Abe den UN-Migrationspakt ohne jede Diskussion an, nachdem sie zuvor Vorbehalte angemeldet hatte.
Viele Lokalpolitiker jammern über Landflucht und sinkende Bevölkerung.
Arbeitgeber wollen keine höheren Löhne und keine Investitionen in Produktivität.
Regierungen wollen sparen und nicht investieren.
Als Lösung propagieren sie Einwanderung.

So kann man kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Japan gegenüber Billiglohnländern halten.
Auch von der EU erhalten sie diesen Rat.
Sie behaupten sogar ins Blaue hinein, die europäischen Länder hätten davon profitiert und Japans Stagnation sei auf unzureichende Einwanderung zurückzuführen.
Dabei gibt es in Europa Länder wie Estland und Georgien, die Millionen von Einwohnern verloren haben aber dennoch starkes Wirtschaftswachstum aufweisen.
Die migrationistische Propaganda hat keine andere Grundlage als opportunistisches Kurzzeitdenken von Unternehmern und Politikern, die Lasten abwälzen wollen.

In der Expertenrunde von Sakura TV sind mehrere Abgeordnete der Regierungspartei, die sich kraftvoll und fleißig dagegen stemmten.


Das Bündnis mit Abe war sowohl für Abe als auch für Sakura 12 Jahre lang von großem Nutzen.
Linksglobalistische Medien jammern, Abe sei dank dieser rächzpopulistischen Kräfte („Netz-Rechte“) an die Macht gekommen und dort geblieben.
In der Tat hätten diese Leitmedien ihn längst gestürzt, wenn er nicht Unterstützung aus dem Netz hätte.
Aber irgendwann ist Schluss.
Die „Graswurzel-Bewegung“ um Sakura TV will jetzt eine echte nationale (anti-globalistische) Oppositionspartei gründen und somit Ausgrenzung riskieren. Sie sehen dabei auch anti-globalistische Linke als Verbündete. Sie propagieren eine keynesianische, auf schuldenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen gegründete Wirtschaftspolitik, die viel mit linken Ökonomen wie Krugman oder Stiglitz gemein hat und zugleich an Erfolgserlebnisse japanischer Wirtschaftspolitik von TAKAHASHI Korekiyo bis SHIMOMURA Osamu anknüpft.
Die Experten um Sakura TV wissen sehr gut, dass die Wirtschaftslobbyisten bei einer frontalen Auseinandersetzung mangels argumentativer Substanz sehr schnell auf Sentimentalismus und Dämonisierung setzen werden. Sie kennen die europäische Situation sehr genau, sowohl aus eigener Anschauung als auch aus Publikationen wie etwa von Douglas Murray. Es bleibe jetzt aber nichts anderes mehr übrig, als auf Konfrontation zu gehen, denn andernfalls sei Japan schon sehr bald nicht mehr Japan, befürchten die Teilnehmer der hochkarätigen dreistündigen Diskussionssendung.
In ihrem Aufrufvideo sprachen sie von einem „Gesetz zur Auflösung der Nation“, einer existenziellen „Krise, durch die Japan in etwas anderes als Japan umgewandelt wird“.
Sie fordern, dass solche grundlegenden und unkorrigierbaren Weichenstellungen, die noch eine größere Bedeutung als Verfassungsänderungen haben, nur durch Volksabstimmung beschlossen werden dürfen.
Jetzt wollen sie ebenso zügig die Konsequenzen ziehen, wie die Regierung sie überging.

Eine gewisse Hoffnung setzen sie jedoch auch noch in verschiedene Sicherheitsvorkehrungen, die sie im Vorfeld in das Einwanderungsgesetz einbauen konnten. Im Vergleich zum buntdeutschen Einwanderungsgesetz ist das japanische harmlos. Wie tief der Bruch der Patrioten mit dem Regierungslager wird, werden wir in den nächsten Wochen sehen.





Friedrichs-Preis für Reschke: „Journalisten müssen sich mit Menschenrechten gemein machen“

Hajo-Friedrichs-Preisträgerin Anja Reschke und ORF-Leitwolf Armin Wolf erklären, dass es doch etwas gibt, womit Journalisten sich gemein machen sollen, nämlich „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Das sind aber höchst schillernde, für ernsthafte moralphilosophische Debatten wertlose und zugleich umso mehr machtpolitisch vorbelastete Begriffe, die sich zudem zur Emotionalisierung der Debatte, Behinderung der Wahrheitssuche, Ausgrenzung legitimer Standpunkte und Aushebelung des demokratischen Wettbewerbes nutzen lassen. Reschke selber beruft sich darauf, ihresgleichen sei von den Alliierten mit dem Schutz der Verfassung beauftragt worden und habe diesen Auftrag auch heute noch treu zu erfüllen:

Es sei die Zeit gekommen, sich tatsächlich „gemein (zu) machen mit einer Sache“, und zwar mit „einer guten“. Und diese Sache sei die deutsche Verfassung. Reporter, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von den Alliierten nach dem Krieg „einen Auftrag“ bekommen. Und der laute, die „Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten“, „mündige Bürger“ zu schaffen und, Zitat, „Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren“.

Die von UNO und EU institutionalisierten „Menschenrechte“ sind aber längst zu einem scharfen Schwert gegen die Völker, gegen die Demokratie und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden.

Mit Menschenrechten hundsgemein

Reschke, Wolf und ihre Zunft haben immerhin gemerkt, was die hehren Ideologeme sind, aufgrund derer ihre Zunft sich gehen lassen und als Meinungsdiktator aufspielen darf.  Weiter reicht ihr Reflexionsvermögen nicht. Was dabei herauskommt, demonstrieren die beiden in ihrer Arbeit. Reschke erklärt es in ihrem Blog-Eintrag selber: „Menschenrechte“ dienen ihr zur Ausgrenzung derer, die Volksinteressen artikulieren.  In der Praxis geht Reschke sogar so weit, ihre Medienmacht zu nutzen, um patriotisch denkende Zeitgenossen zu denunzieren und arbeitslos zu machen. Gegenüber der Schauspielerin Silvana Heißenberg hat sich Anja Reschke mit ihren Menschenrechten hundsgemein gemacht.

Applaus für Wolfs „Machtdemonstration“ gegenüber Putin

Der Österreicher Armin Wolf distanziert sich ein wenig vom bundesdeutschen Verfassungsschützerjournalismus, aber pflichtet ansonsten der Kollegin Reschke bei. Wolf erarbeitete sich zuletzt Lorbeeren als ein Interviewer, der dem russischen Präsidenten Fragen stellt, um ihn inmitten jedes Antwortversuchs sofort besserwisserisch zu unterbrechen. Offenbar wollte er verhindern, dass unerwünschte Botschaften beim Publikum ankommen. Dafür bekam Wolf donnernden Applaus von seiner Branche. Ein Kollege gratuliert Wolf, er habe eine „Machtdemonstration der freien Medien“ geliefert. Ähnlich sehen es viele.  Eine Preisverleihung ist in Sichtweite. Aber der Zuschauer merkt verstört, dass der Leitwolf gegen ihn arbeitet.

Denn primär sind wir einfach nur daran interessiert, uns ungestört aus diversen Quellen zu informieren, um uns ein eigenes Urteil zu bilden.    Unterbrechungen, die diesem Zweck dienen, wären uns durchaus willkommen gewesen, aber die LeitwölfInnen verfolgen ihre eigenen Zwecke. Putin sei eine besonders harte Nuss gewesen, merkt Wolf später an. An Putin hat sich auch schon ARD-Kollege Thomas Roth die Zähne ausgebissen.

An Putin scheitern die Leitwölfe, denn der russische Präsident ist ein diskursfreudiger Klartextredner, der auf den Frager eingeht und keiner Nanny bedarf, um beim Thema zu bleiben. Ihm hängt das Publikum stets an den Lippen, und aufgrund der ungewöhnlichen Qualität (Klarheit, Humor) seiner spontanen Rede ist es geneigt, ihm zu glauben.  Das geht gar nicht.  Der Leitwolf muss einschreiten. Wenn er sich darauf beschränken würde, Abschweifungen zu unterbinden und peinlich-klärende Fragen zu stellen, wäre ihm das Publikum dankbar, aber das geht wiegesagt gar nicht und dazu müsste man sich auch auskennen. Putin übersteigt den Horizont des Journalismus.
Komischerweise fragen die LeitwölfInnen gerade dann wiederum nicht nach, wenn ein Interviewpartner im Stile Merkels inkohärent-fadenscheinig daherredet und offensichtlich betrügt. Es geht eben um „Machtdemonstration“. Die humanitären Leitwölfe haben es sich zur Aufgabe gesetzt, dem Zuschauer zu zeigen, welche Politiker im Sinne der leitmedialen Parteilinie angesagt sind und welche nicht. Das ist bequem, denn es verspricht viel Macht für wenig Kompetenz.

Journalisten sträuben sich gegen Selbstreflexion

Das Engagement des bunten Journalisten für die sentimentalisierbaren Gummibegriffe „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ ist so unbändig, leidenschaftlich und trotzig, dass er ausgerechnet Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleihen muss.  Müssen ist bunt.  Von Hajo Friedrichs stammt die Maxime,  der Journalist solle sich mit nichts gemein machen solle, auch nicht mit etwas gutem. Man könnte diese Friedrichs-Maxime präzisieren: ein wahrer Journalist darf nicht bevormundend, nicht menschenrechthaberisch, kurz, nicht bunt sein.  Er soll sein Publikum beim Selberdenken unterstützen, statt ihm vorzugeben, wie es zu fühlen habe. M.a.W. „Sei nicht wie der Berufsstand, der einer Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleiht!“  Doch wahre Journalisten sind keine Journalisten im Sinne der Bunten Republik.  Denn der bunte Journalist muss noch gewissermaßen Friedrichsens Grab schänden, indem es seinen Namen für die Umerziehung der  empathielosen Steuerkartoffel vereinnahmt. So sehr liebt es seine eigene humanitäre Berufs- und Herrschftsideologie, dass ihm jedes Augenmaß abhanden gekommen ist.   Man könnte diese Ideologie auch einfach „Journalismus“ nennen.  In der Bunten Republik ist „Journalismus“ nicht mehr ein Beruf, sondern eine Ideologie.  Genau gegen diese Entwicklung richtete sich Friedrichs zeitlebens mit seiner Maxime.  Dagegen, dass dies den „Rechten“ nützt, wehrt sich Preisträgerin Anja Reschke in ihrer Dankesrede. Vereinnahmung durch die „Rechten“ hätte Friedrichs zeitlebens abgelehnt, behauptet sie über einen Wehrlosen, den kein Rechter sondern nur sie selbst gerade vereinnahmt.

Symbolfigur des Nannyjournalismus

Im Fahrstuhl verkündete Anja Reschke nachdenklich aber doch recht unbedarft, dass die Briten eigentlich in Fragen der Unabhängigkeit von der EU kein Wahlrecht haben sollten, denn die Frage sei für sie viel zu kompliziert. Man müsse dafür eigentlich Tausende Seiten durchlesen. Darüber, dass gerade Parlamentarier notorisch wenig lesen und vielmehr einem Leithammel folgen, hat sie nicht nachgedacht. Rousseau und Le Bon („Psychologie der Massen“) kennt sie nicht. Diskussionen über Schwarmintelligenz sind an ihr vorbeigegangen.  Der Menschenrechtlerin ist das freiheitlich-demokratischen Einmaleins fremd.   Ihr fehlt es offenbar an räumlichem und ordnungspolitischem Vorstellungsvermögen, was auch für das weibliche Hirn (laut Simon Baren-Cohen) typisch ist. Dazu gehört auch der Drang, nonkonforme Mitmenschen madig zu machen. „Menschenrechte“ kommen dem empathisierenden Hirn entgegen. Demokratie nicht. Reschke verkörpert so perfekt wie niemand anders den „Nanny-Journalismus“.  

Anhang

Die Unbestechlichen sehen bei Anja Reschke nur penetrante Propaganda und nichts preiswürdiges, es sei denn man geht nach dem Geld, wie es die Jury tat, die Kollegah & Farid Bang zuletzt einen Preis verlieh, der dann zurückgezogen werden musste, weil die prämierten Proleten gegen Juden gewettert hatten.
Einen weiteren preisverdächtigen ARD-Journalisten nimmt Michael Klein gerade aufs Korn. Stephan Ueberbach aus dem Brüsseler Studio macht sich gerade um die Europäischen Menschenrechte und das deutsche Übermenschentum verdient.
Ebenfalls preisverdächtig sind Geisterbeschwörer Dr. jur.abs.theol. Heribert Ayatollah Prantl und sein Team, das gerade der Bundesregierung mangelnden Glaubenseifer in Sachen Migrationspakt vorwirft. Auch hier ist das Argument, dass der Migrationspakt die Krönung der Menschenrechte sei und dass es gelte, das kommende Softlaw aktiv umzusetzen und „auszuhärten“.   Die Kollegen vom Spiegel schreiben das gleiche als Titelgeschichte der Woche.  Reschkes NDR mit Kollegen wie Georg Restle ist aber unübertroffen, gerade in Sachen „Migrationspakt“ und  „Menschenrechte“. Wenn auch noch Donald Trump als Trigger hinzu kommt, wirkt die Zuschaltung solcher MenschenrechtlerInnen wie eine Standleitung in die Klapsmühle.





Südamerikaner steigen aus Migrationspakt aus

Auch Chile gehört zu den letzten einigermaßen lebenswerten und nicht lebensmüden Ländern. Die Dominikanische Republik teilt eine Insel mit dem afrokaribischen gescheiterten Staat Haiti. Sie könnte ihren Laden gleich dicht machen, wenn sie den Migrationspakt umsetzen wollte. Anders als in Westeuropa ist die Politik beider Länder offenbar nicht völlig blind volksfeindlich.
Der chilenische Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast, ein Sohn eines erfolgreichen bayrischer Unternehmer-Ehepaars, das vor 50 Jahren nach Chile einwanderte, kam letztes Jahr aus dem Stand auf 8% der Stimmen und gründete danach die politische Bewegung Acción Republicana, die eine Kampagne gegen den UNO-Migrationspakt führte. Im Wahlkampf unterstützte Kast nach seinem Ausscheiden den jetzigen Präsidenten Sebastián Piñera. Bei der Entscheidungsfindung konsultierte das chilenische Außenministerium auch seine Wiener Kollegen von der FPÖ.
Es gibt bei Youtube eine recht große Zahl spanischsprachiger Aufklärungsvideos über den Migrationspakt, darunter auch eines von Kast.

Auch die klammen Länder Südamerikas und Nordafrikas haben allen Grund, den Migrationspakt abzulehnen. Marokko, das mit Merkelland zusammen den Pakt auf den Weg brachte, wird von der dort vorgeschriebenen bedingungslosen humanitären Grenzöffnung beispielsweise noch stärker gefährdet als Europa, sofern es sich wirklich von seiner Unterschrift verpflichtet fühlen sollte. Das gleiche gilt für Libyen, Algerien, Tunesien, Türkei und andere Länder des Islamgürtels mit mittlerem Durchschnitts-IQ, die schon einmal fast europäisiert waren aber derzeit angesichts von subsaharianischem Migrationsdruck und wahabitischer Islamisierung wieder ins Elend abzurutschen drohen.
Gunnar Heinsohn attestiert China, dass es dabei sei, sich einen kaum noch einholbaren Vorsprung vor allen anderen zu erwerben. Da das Bessere des Guten Feind ist, verdunkeln sich die Entwicklungschancen ehemaliger Schwellenländer in Nordafrika und Südamerika ebenso wie in Europa, das, wie Heinsohn schon früher schrieb, ähnlich wie Brasiliens vor sich hin dümpelt und langsam in die Bodensatz-Milliarden („Bottom Billion“ nach Paul Collier) absteigt, wobei die sinkende Durchschnittsintelligenz und Belastung mit dauerhaften selbstvermehrenden Sozialfällen die Primärursache ist und der Migrationspakt als Brandbeschleuniger wirkt.
Ein Migrationspakt, der das rasante Bevölkerungswachstum der Inkompetenten nicht einmal als Problem sondern nur als „Quelle des Wohlstands“ für die nachhaltiger wirtschaftenden Länder der gemäßigten Klimazonen erkennt, ist mehr als fahrlässig. Wer meint, es werde alles nicht so heiß gegessen wie gekocht, Ziffer 15 c der Präambel sei ein Freibrief für die Unterzeichnerstaaten, der irrt gewaltig. Spielraum bietet dieser nur im Rahmen dessen, was der Straßburger Gerichtshof als „Völkerrecht“ anerkennen wird, wozu dieser Pakt gehört. Ein Pakt, der 86 mal den Begriff von „verpflichten uns“ und „Verpflichtung“ nennt, ist für die Unterzeichner verbindlich. Berlin darf dann noch „souverän“ regeln, ob es die Migranten mit dem Zug oder mit Taxis in die Aufnahmezentren bringt. Genau diese Alternativlosigkeit strebt unsere globalistische Lernmuffel-Elite („Homo Davosiensis“ oder „Davos Man“ laut Samuel Huntington, „Davoskratie“ laut Renaud Camus) an. Sie will unter dem Vorwand der Menschenrechte unser Schicksal festschreiben und sich aus der Verantwortung davonstehlen, die sie bislang noch dem lästigen Pack schuldet, gegen das jetzt der Homo Migrans als „Träger des Wandels“ (agent of change) „ermächtigt“ („empowered“) werden soll, wie der Pakt formuliert. Sie führt einen Klassenkampf gegen ihr nationales Umland, in dem ihr, wie die letzten Wochen zeigten, keine Rabulistik zu fadenscheinig, kein Psychoterror zu niederträchtig erscheint.





Krönung eines Werkes: „Merkel, Migration, Marrakesch“ (3M)

In Belgien kam es heute wegen des UN-Migrationspakts zum Bruch der Regierung.  Ähnlich polarisierend wirkt der Pakt in Kanada. Dort kam es zu Zusammenstößen und Tumulten zwischen Befürwortern und Gegnern des Migrationspakts.

In Deutschland waren abgesehen von wenigen Gegnern in CDU und CSU nur die AfD und die Freien Wähler klipp und klar gegen den UN-Migrationspakt. Sogar Söder und Seehofer ruderten dann, als es darauf ankam zurück. Derweil scheint die Hauptagenda des Juncker-Nachfolgers Manfred Weber (CSU) der „Kampf gegen Rechts“ zu sein. Manfred Weber symbolisiert genau den Typ von Politiker, über den Franz Josef Strauß als „Everybodys Darling is everybodys Depp“ spottete.

Schon Ende November kursierten Meldungen, daß Angela Merkel den UN-Migrationspakt zur Chefsache erklärt hat, und daher den Pakt persönlich unterzeichnen werde. Vorgesehen dafür war eigentlich Dr. Christoph Heusgen (CDU). Aber jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Merkel verhökert Deutschland in Marrakesch persönlich. Nach ihrer höchst narzisstisschen Abschiedsrede beim CDU-Parteitag, wo sie Mißerfolge und Katastrophen als Erfolge vermarktete und sich als penetrant selbstgerecht erwies, wird ihre Unterschrift unter den GCM ähnlich kaltschnäuzig erfolgen wie unter den ESM, die Experten wie Prof. Vaubel als hochgradig schädlich einstuften.

Watergate-TV berichtete bereits am 30. November über das Szenario und die Vorschau war korrekt:

Merkels letzter Akt: Die Kanzlerin wird den Pakt in Marrakesch persönlich unterzeichnen
Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das wird eine ihrer letzten großen Amtshandlungen sein, um Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen.
Während unsere Nachbarn, die Franzosen, bald wöchentlich auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland nichts. Noch immer ist hier alles friedlich. Anscheinend sind sich die Deutschen des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es wird zwar öffentlich kommentiert, wie sich Deutschland mit seiner Politik fast schon isoliert, doch das scheint nur wenige wirklich aufzuschrecken. Obwohl inzwischen auch die Mainstream-Medien laut vor dem Migrationspakt und vor Merkels Politik warnen, geschieht noch immer nichts in diesem Land
Jetzt hat auch Italien angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsident Conte sagte die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Neue Absagen kommen nun beinahe täglich. Auch die Slowakei ist nun abgesprungen. Italiens Innenminister Salvini sagte, „er sehe nicht ein, weshalb man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen solle“. Inzwischen sind folgende Staaten ausgestiegen: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Estland und Dänemark.
Am Ende werden die Deutschen die einzigen in Europa sein, die den Pakt unterzeichnet haben. Unabhängig vom Inhalt des Paktes ist es fast schon absurd, wie sich die Merkel-Regierung inzwischen von allen internationalen Entwicklungen abkoppelt. Wie sie selbst Kritiker in den eigenen Reihen, namentlich den Minister Jens Spahn, auf Distanz hält. Wie sie auch „LINKE“ wie Sarah Wagenknecht ignoriert, kurz: nicht nach links und nicht nach rechts guckt. Und jetzt reist die Kanzlerin nach Marrakesch – ein absurdes Theater.
Glückwunsch Frau Merkel. In den Geschichtsbüchern wird später einmal stehen, dass Sie mit „Wir schaffen das“ den verhängnisvollsten Satz aller Zeiten, und mit Ihrer Unterschrift zu diesem Pakt die dümmste Entscheidung Ihrer Amtszeit getroffen hat. Und sie hat einige dumme Entscheidungen getroffen

Der UN-Migrationspakt ist in der Tat nichts anderes als die Weltversion von „Wir schaffen das“. Der belgische Asylminister Theo Francken, der sich heute mit trauerumflorter Stimme aus der belgischen Regierung verabschiedete und sich darauf berief, dass man in manchen Fragen granithart sein müsse, sieht Marrakesch als die Krönung von Merkels Karriere. Er twitterte: „Merkel, Migration, Marrakesch“ (3M). Jemand antwortete „Der Migrationspakt ist die Ausformulierung von ‚Wir schaffen das‘ auf UN-Ebene.“ Es handelt sich um einen Landesverrat und ein Menschheitsverbrechen, das Merkel eine Stellung in der Geschichte sichert. 3M hinterlässt in der europäischen Geschichte eine bleibende Spur der Verwüstung, eine beispiellose Schadensbilanz.

In Frankreich nähern sich die Gelbwesten zaghaft dem M-Thema an. Vereinzelt wird gegen „Marrakesch“ demonstriert und es wirt als Beispiel für die Abgehobenheit des M-Präsidenten verwendet. In Kanada hat der migrationistische und soros-hörige Präsident Trudeau oder sein Redenschreiber sich auf „The Rebel Media“ eingeschossen und praktiziert bereits die vom Pakt vorgeschriebene Mediengängelung. Sowohl der Präsident als auch sein Migrationsminister Ahmed Hussein als auch die von ihnen mit Steuergeldern gemästeten Leitmedien schießen mit fast den gleichen Textbausteinen auf dieses geniale Internet-Medium. Das Thema gewinnt im Vorfeld zu Marrakesch überall weiter an Prominenz. Wer den Pakt unterzeichnet, unterzeichnet womöglich sein politisches Todesurteil. Unseren Politikern ist zuzutrauen, dass sie einfach zu dumm sind, um das zu sehen. Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass die politische Landschaft sich weiterhin in einer Richtung ändert, die den Pakt immer mehr zum Stein des Anstoßes macht. Teilweise liegt das in unserer Hand.

Die CDU/CSU beharrt auf ihren fadenscheinigen und verbrecherischen Lügen über den Migrationspakt, die ihr keiner mehr abnimmt. Die CDU/CSU hat fertig. Wir auch, es sei denn es gelingt uns, die Alternative kraftvoll voranzubringen.

Anhang

Dushan Wegner blickt auf Merkels Vermächtnis:

Merkel wird nicht mehr als Parteichefin antreten, aber als Zombie-Kanzlerin regiert sie eine Zeit lang weiter. Ihr Werk ist fast getan, möchte man bitter zuspitzen: das Land ist zerrissen und demoralisiert, die einen Bürger sind bereit, ideologisiert ihre Kinder für »Toleranz« zu opfern, die anderen fürchten um die Zukunft der Nation. Viele erwarten, dass Merkel ihre Amtszeit nicht absitzen wird, sondern noch mit dem Migrationspakt und einigen weiteren Maßnahmen ihr zerstörerisches Werk abschließen wird – um dann womöglich vorzeitig in der UN unter lupenreinen Demokraten weiterzustammeln.

Alexander Wendt findet in Angelas Kleiner Kopie (KKK) verblüffende Originaltreue:

Wer die 20-Minuten-Bewerbungsrede Kramp-Karrenbauers hört und vor allem liest, der bekommt ein ziemlich genaues Bild dieser Politikerin.
Sie beherrscht die an Merkel gemahnende Platitüde („die CDU muss die Partei von heute sein und die Partei von morgen bleiben“), die schiefen Sätze („auch heute schüren unsere politischen Mitbewerber wieder Horrorszenarien“) wie auch Merkeliana, die direkt an die Höchtsleistungen ihrer Vorgängerin anknüpfen („ich stehe hier, wie das Leben mich geformt hat“). Schön auch: „Wenn wir den Mut haben, dann leben wir in einem Deutschland, das die Digitalisierung lebt.“

Gunnar Heinsohn attestiert China, dass es dabei sei, sich einen kaum noch einholbaren Vorsprung vor allen anderen zu erwerben und Europa, dass sein Abstieg gerade rapide voranschreite. Die wichtigste Grundlage dieser Entwicklungen liegt in den kognitiven Fähigkeiten der Bevölkerungen. Deutschland wird insbesondere durch seine Migranten rapide herabgezogen. Einige englischsprachige Länder haben die Chance, künftig hinter der ostasiatischen Welt in der 2. Liga mitzuspielen, und auch Osteuropa verbessert seine Position. Westeuropa hingegen ist hingegen durch die Folgen seiner Ideologie gründlicher zertrümmert als nach einem Krieg. Wie erwartet erscheint der Artikel in der Schweiz, die auch bezüglich der MINT-Fähigkeiten und Patente noch mit Japan mithalten kann und wesentlich besser als Deutschland dasteht.





Alternative für Deutschland greift UN-Migrationspakt an

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Migration die „Mutter aller Probleme“,  doch wie kommt es zu dieser Migration? Wir berichteten über den UNO-Migrationspakt, der die Menschenrechte nützt, damit Europa hilflos gegenüber der massenhaften Einwanderung aus Afrika gegenüber steht.  Die Alternative für Deutschland hat nun ein Video zur Migration zur Verfügung gestellt, der  die europafeindliche Agitation der UN-Menschenrechtler zumindest ansatzweise entlarvt: Alternative für Deutschland greift UN-Migrationspakt an weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

Anhang





Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) – eine Partei übertrifft sich selbst

Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen oder Argumenten in Form von Dezibel und Trillerpfeifen.

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SPD Stinkefinger- und Trillerpfeifen-Partei SPD

Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.

Konkret geht es nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks um folgenden Sachverhalt:

Stegner kritisiert Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A.
Berlin: SPD-Vize-Chef Stegner hat die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. kritisiert. Damit sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte Stegner. Der Vorfall müsse aufgeklärt und es müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Gestern früh war der ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden abgeschoben worden. Der Islamist hatte mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Kurz nachdem sein Flug Richtung Tunesien gestartet war, wurde bekannt, dass das Landgericht Gelsenkirchen die Rückführung für grob rechtswidrig hält. Es verlangt nun, dass Sami A. zurück nach Deutschland geflogen wird. Tunesien teilte inzwischen mit, dass man Sami A. vorerst nicht ausreisen lassen wolle. Es lägen Erkenntnisse vor, dass er an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Derzeit werde er vernommen.
Quelle: B2/KL/Dig 14.07.2018 18:00″

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Landtagsabgeordneter und Denunziant Sven Wolf (SOPD) (c) Wikipedia

HumanitärUNrecht verleitet Minister zu rechtswidrigem Aktionismus

Derweil hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen der Abschiebung des Gefährders Anzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet:

Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts „im Alleingang“ ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.

Seehofer setzte sich persönlich für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ein, der ein Jahrzehnt lang von uns alimentiert werden musste.

Tatsächlich leiden Minister wie Seehofer oder Salvini daran, dass sie unter den Einschränkungen der Genozidalen Menschenrechte sehr impotent dastehen und ständig eine Wählerklientel enttäuschen müssen, die „kein Gelaber sonder Action“ sehen will.  Von Seehofer war im Vorfeld berichtet worden, dass er auf Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gedrängt habe, nachdem BILD dessen jahrzehntelange Alimentierung skandalisiert hatte.

Zugleich läuft eine laute leitmediale Kampagne, die der CSU wegen ihrer Vorstöße zur Bremsung der Zuwanderung Zivilisationsbruch vorwirft. Seehofer und Söder ließen sich schon wegen des Wortes „Asyltourismus“ in die Defensive drängen. Auch hier stellte die SPD unter tosendem leitmedialem Applaus absurde Anzeigen.  Die Medien stören sich daran, dass wir Analogien zwichen Asyltourismus, Medizintourismus, Justiztourismus, Richterflucht etc sehen.  Sozialdemokratie ist, wenn über solche Sachverhalte nicht diskutiert und am besten gar nicht nachgedacht wird, und die CSU beugte sich schließlich dieser sozialdemokratischen Etikette.

Einen weiteren Vorwand lieferte der Selbstmord eines afghanischen Intensivtäters, den der junge SPD-Kevin fälschlicherweise mit Äußerungen von Seehofer in Verbindung brachte, was Seehofer wieder als kaltherzig erscheinen ließ und diversen SPD-Politikern als Grund für Rücktrittsforderungen gegen Seehofer ausreichte.

Ein paar bekannte Merkelfreunde aus der alten Garde wie Erwin Huber stellen sich derzeit einer Kampagne des Spiegel als Exponenten eines angeblichen CSU-Aufstandes gegen Seehofer zur Verfügung.

Aktionismus von Salvini befeuert Humanitärfrömmler

Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Kickl und Salvini in einer „Koalition der Willigen“ hat weitere Gelgenheiten für Angriffe auf Seehofer gegeben, obwohl Seehofer in seinen Äußerungen durchaus auf eine gewisse Distanz zu seinen beiden Verbündeten achtete.

Die halbherzigen Manöver von Salvini helfen derzeit den HumanitärfrömmlerInnen Italiens und Deutschlands, sich als Zivilisationshüter aufzuspielen. Zwar schützen sie lediglich eine „Zivilisation“ der radikalen Gesinnungsethik und Genozidalen Humanitärfrömmelei. Aber sobald ein Minister wie Salvini in die Domäne der Justiz oder Staatsanwaltschaft eingreift, um sich vor dem Volk als Macher darzustellen, wie Salvini es im Fall des Schiffes MS Diciotti getan zu haben scheint, liefert er den Zivilisationsschützern bessere Argumente. Eine ähnliche Angriffsgelegenheit wittert Sven Wolf nun auch im Fall des Bin-Laden-Leibwächters.   Dort wurde womöglich der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Recht gegeben, was dem autoritären Staatsverständnis absolut widerstrebt.   Sofort greift SPD-Wolf zur Lieblingswaffe der SPD, der Denunziation. Doch Abschiebung ist Ländersache, und Seehofers BMI hat lediglich dem Düsseldorfer Landesflüchtlingsministerium Amtshilfe gegeben.

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SPD Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) Eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Somit schließt sich der Kreis. Die Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) bestätigt bisher getätigte Erfahrungen, gegen Andersdenkende übergriffig zu werden, Rufmord zu begehen oder berufliche Existenzen zu zerstören.

Es war auch die SPD, die sich zuletzt für  den Familiennachzug asylunberechtiger Gefährder stark machte.

Zugleich beschreitet SPD-Minister Maas ganz geradlinig den von den Genozidalen Menschenrechten vorgezeichneten Weg der Totalen Humanität. Bis 2065 sollen laut dem von Maas federführend ausgearbeiteten UN-Migrationspakt hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa umgesiedelt werden. Wer dieser Zivilisationszerstörung nicht zustimmt sondern irgendwie aus dem Korsett des HumanitärUNrechts auszubrechen versucht, begeht laut SPD-Logik Zivilisationsbruch, und die SPD weiß nur allzu gut, dass ein Minister wie Seehofer der Versuchung ausgesetzt sein könnte, solche Ausbrüche zu wagen. Das reicht ihr zur Begründung eines Verdachts.

Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik, die den einzigen korrekten Ausweg aus den Genozidalen Menschenrechten weist, hat 267.100 Unterschriften erhalten.