Schlagwort-Archive: Migration

EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

Al-Sisi zu Muslimen: haltet Eure Länder in Ordnung, ihr habt kein Recht auf Einwanderung in Europa

Der beliebte und demokratisch gewählte ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat im November 2018 eine ungewöhnlich weise Grundsatzrede über Migration und Menschenrechte gehalten, die von unseren Leitmedien weitgehend verschwiegen wurde, wenngleich man sie bei der bösen britischen Brexiteer-Boulevardzeitung Daily Mail findet. Die wenigen Zeitungen, die berichteten, machten daraus eine Standpauke „gegen Migranten, die sich nicht integrieren“. Wie immer schaffen es die wenigsten Journalisten, politisch zu denken. Wirklich bedeutend sind grundsätzliche Aussagen von Sisi. Zum Beispiel stellt er die „Menschenrechte“ unter den Vorbehalt des Volksinteresses, und er erklärt, dass es im Falle eines Staatsscheiterns etwa von Afghanistan, niemandem zumutbar ist, die dortige Bevölkerung aufzunehmen.

Al Sisi hat immer wieder Reden von einer beeindruckenden gedanklichen Tiefe und Redlichkeit gehalten. Al-Sisi ist zwar bei seinem Volk beliebt und demokratisch gewählt, aber er kam durch einen Putsch gegen die Muslimbrüder an die Macht und kennt sich mit demokratischem Notstand, der „Menschenrechte“ relativiert, aus. Wenn Obama anrief, um ihn über „Menschenrechte“ zu belehren, nahm Al-Sisi den Hörer einfach nicht ab. Auch gegenüber Merkel verbat sich Al-Sisi neulich Menschenrechtsbelehrungen und kritisierte dabei eloquent deren universalistische Anmaßungen. Mit Wladimir Putin versteht sich Al-Sisi hingegen blendend.







Conservo

„Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern“

Ägyptens Präsident SISI in einem Aufruf an seine Glaubensbrüder in der islamischen Welt:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen. Die Menschenrechte werden insoweit respektiert, wie sie dem Staat erlauben, die nationalen Interessen mit Erfolg zu verteidigen.

Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt wird, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau…

Ursprünglichen Post anzeigen 437 weitere Wörter

Klartext-Innenminister Herbert Kickl: Kein Asylantrag mehr auf österreichischem Boden!

Fünf Morde in 15 Tagen durch Migranten in Österreich. Auch Österreich leidet unter den Konsequenzen der Willkommenskultur von Weltuntergangssekten aus dem Piefke-Land.
Allerdings mit der Perspektive, daß Innenminister Kickl – ähnlich wie Salvini und Orban – die Faxen jetzt dick hat und andere Saiten aufspannt: eine funktionierende Zurückweisungskultur und Abschieds-Jodler für Schein-Asylanten.

Kein Asylantrag mehr auf Österreichischem Boden.  Rumms! Schnellverfahren – am Ende negativer Asylbescheid. Rumms!  Dir steht es frei zu gehen, aber Österreich ist nicht der Boden, auf dem du dich bewegst! Rumms!  Verkürzt, aber so haben wir es verstanden.  Und daher wundern wir uns auch nicht über die zahlreichen positiven Kommentare unter dem  Fellner- Interview. Österreich feiert seinen Klartext-Innenminister Herbert Kickl.

Beispielhafte Kommentare unter dem Video auf YouTube, Auszug: Klartext-Innenminister Herbert Kickl: Kein Asylantrag mehr auf österreichischem Boden! weiterlesen

Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben

Der Buntestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat mehr Realismus  in Bezug auf die Migrationspolitik angemahnt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html

Demnach soll man  keine Hoffnung schüren, den Großteil der Migranten wieder rückführen zu können ( siehe Schlagzeile Die Welt). Man solle daher die Asyl-Migranten lieber integrieren. Im Welt Artikel dann wörtlich: Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben weiterlesen

Bunte im Vormarsch zur Landtagswahl: CSU fällt auf 35.8%

Droht nun doch ein Machtwechsel in Bayern? In einer aktuellen Umfrage von Civey (10.9) fällt die CSU auf ihren bisher tiefsten Wert: 35.8%. Davon profitiert auch nicht die AFD, die bei 13.7% (+0.2%) stagniert. Zusammen erreicht damit Schwarz-Blau erstmals nur 49.5%. Grüne legen hingegen stark zu und erreichen 16.5%. Die SPD erhält 12.1%. Die Freien Wähler kommen auf 8.1%, und die FDP auf 5.8%. Damit hätte eine Dreier!- Koalition von CSU, Freien Wählen und FDP ebenfalls nur 49.7% und eine bürgerliche Mehrheit ist in Gefahr. Kommt die FDP erst gar nicht in den Landtag, bleibt somit der CSU kaum noch etwas anderes übrig, als zu hoffen, daß es für Schwarz-Blau reicht. Eine Koalition mit den Grünen hat die CSU bislang ausgeschlossen. Das Thema Migration und Sicherheit wäre ein Punkt, mit der die rechten Parteien nun Punkten könnten.

Klartext von Horst Seehofer: Migration ist Mutter aller Probleme

Unser Innenminister Horst Seehofer aus Bayern: Unaufgeregt – sachlich –  geradlinig –  Einer der ruhig bleibt, wenn die gesamte Meinungsindustrie wegen Chemnitz  hyperventiliert. Er wolle sich vor Ort erst ein Bild machen, bevor er seine Schlüsse zieht. Nun hat er Verständnis für die besorgten Bürger von Chemnitz.  Richtig so! Klartext von Horst Seehofer: Migration ist Mutter aller Probleme weiterlesen

Merkel: Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten


In ihrer heutigen Regierungserklärung zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präambel des Grundgesetzes, in der das Bekenntnis zu Europa festgeschrieben ist. Zuletzt hielt sie ein Plädoyer für die Werte der EU. „Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden. Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten, sonst wird man sich anderswo nicht mehr an unsere Werte halten, die uns stark gemacht haben.“
Für diese Aussage erhielt sie langen tosenden Applaus.

Kern der EU-Werte ist das Nichtzurückweisungsprinzip

Als „Werte der EU“ werden stets zuallererst die „Vier Freiheiten“ verstanden, was in diesem Kontext auf Personenfreizügigkeit und Nichtzurückweisungsprinzip hinausläuft. Das Schengener System verträgt sich nicht ja nicht gut mit der Zurückweisung an den Grenzen, über die Merkel mit Seehofer streitet. Merkel führt dies auch noch implizit weiter aus.
Nichts führe daran vorbei, „Abkommen mit Ländern über die Rücknahme von Geflüchteten zu erzielen“, erklärte die Weltkanzlerin. Sie führte das Beispiel der Balkanländer an, die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe. Im Gegenzug habe man Arbeitserlaubnisse für Deutschland in Aussicht gestellt. Auch mit afrikanischen Ländern müsse man solche Abkommen verhandeln und zum Beispiel ein Kontingent von Studentenvisa in Aussicht stellen.

SPD sieht EU-Werte als Kern ihres Parteiprogramms

Die Überzeugungen der Weltkanzlerin aüber die Notwendigkeit, Afrika mit vereinten europäischen Kräften zu Menschenwürde und Wohlstand zu verhelfen, stießen im Sommer 2017 auf ebenso breite Zustimmung und tosenden Applaus wie ihr heutiges Bekenntnis. Die Notwendigkeit ergibt sich laut Merkel daraus, dass die „Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden“ könne. Das Nichtzurückweisungsprinzip ist somit das Bindeglied zwischen dem EU-Globalismus (Vier Freiheiten) und dem System aus „Menschenwürde“ und „Menschenrechten“, wie es in der EU-Grundrechtscharta formuliert wird. Alle zusammen sind kaum mehr als die Kodifizierung eines simplistischen Weltbildes vom Paradies, das es durch kollektiven Aufschrei herbeizuquängeln oder einzuklagen gilt, sobald die Bilder auf der Mattscheibe eine Spur von Härte oder Hierarchie erahnen lassen.
Merkels heutiger Auftritt zeigt erneut, dass sie ebenso wie Horst Seehofer von Überzeugungen getragen ist. EU-Werte stehen gegen GG-Amtseid. Genau deshalb brauchte Merkel in ihrer Rede die Präambel des GG, in der die EU-Werte erst kürzlich verankert wurden.
Andrea Nahles (SPD) unterstützte in ihrer Erwiderungsrede erneut die Positionen von Merkel und betonte, dass auch bereits registrierte Flüchtlinge nicht an der Grenze abgewiesen sondern nur mit Zustimmung des Transitlandes zurückgeführt werden dürfen. Derweil hat die SPD sowohl im Bund als auch in Bayern die EU-Flagge zu ihrer Parteiflagge gemacht und dazu erklärt, dass sie sich an den EU-Werten orientiere.

Prägnante Erwiderung von Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland antwortet der Weltkanzlerin prägnant und auf der gebotenen geistigen Höhe. In wenigen Minuten begründet er seine Forderung nach Reorientierung der internationalen Politik an Volksinteressen und Staatsraison statt „Menschenrechten“. Als besonders irrwitziges Beispiel des falschen Paradigmas beschreibt er den Menschenimport über das Mittelmeer, den es ganz einzustellen gelte.





Tuberkulose für alle. Bamberger Babies gefährdet

2016 starben weltweit 1,7 Millionen Menschen an Tuberkulose. Noch vor ein, zwei Jahrhunderten raffte die Tuberkulose auch in Deutschland unzählige Menschen dahin, darunter viele junge Menschen, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Durch Verbesserung der Hygiene und Fortschritte in der Medizin gelang es unter gewaltigen Anstrengungen und Investitionen diese heimtückische Infektionskrankheit zurück zu drängen.

Erstmals seit Dekaden stieg die Zahl der Tuberkulose-Fälle in Deutschland seit 2015 wieder an. Und zwar deutlich. Mit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 schnellte die Rate um signifikante 30 Prozent nach oben.

Während arglose Teenager 2015 an den Bahnsteigen Massen an wildfremden Menschen euphorisch zujubelten, wurden jene, die vor der Gefahr eingeschleppter Krankheiten warnten, als „Rassisten“ verunglimpft.

Inzwischen überholt die Realität die Voraussagen. Kürzlich berichteten wir über Tuberkulose-Fälle an einer Münchner Flüchtlingsschule.

3f05369r_(8435815214)
Tuberkulose; (c) Wikipedia

Auf einer Entbindungsstation des Bamberger Klinikums wurden Babies einem Tuberkuloserisiko ausgesetzt. Nun müssen rund 1000 Mütter und deren Babies auf eine mögliche Infektion untersucht und ggf. behandelt werden.

https://www.tvo.de/mediathek/video/bamberg-tuberkulose-gefahr-auf-entbindungsstation/

Der Bayerische Rundfunk wird seiner Verballhornung und im Volksmund gängigem Synonym „Bunter Rotfunk“ einmal mehr gerecht. Die Berichterstattung des BR ist nicht nur unprofessionell und dilettantisch, sondern auch verantwortungslos.

Statt seinem mit Steuergeldern zwangsfinanzierten Bildungsauftrag nachzukommen, übt sich der BR in Desinformation, Faktenvernebelung und unverantwortlicher Beschwichtigung.

yMgB81XURuI
Screenshot BR Laut BR wird Tuberkulose durch Viren übertragen. Hier als Beweis ein screenshot, bevor der BR seinen Bericht aufgrund unseres Artikels nachträglich korrigiert

„Dass sich das Virus durch Flüchtlinge übertragen hat, wie spekuliert wurde, schließt der Leiter des Gesundheitsamtes aus.“

Erreger der Tuberkulose ist das vom deutschen Mediziner Robert Koch entdeckte Mycobacterium tuberculosis. Dieser Erreger ist extrem resistent. Da helfen weder Sagrotan noch Antibiotika oder Kehrbesen. Ein säureresistenter Erreger, der sogar Magensäure übersteht, und dann nicht nur Lungen, sondern sogar Darm- oder Knochen-Tuberkulose auslösen kann.

Auch die Mär des BR, daß Tuberkulose „gut behandelbar“ sei, stimmt so nicht. Alle herkömmlichen Breitband-Antibiotika sind zur Behandlung der Tuberkulose zu schwach. Der BR wiegt seine Hörer und Leser in falscher Sicherheit. Um es für den Nicht-Mediziner bildlich auszudrücken: eine solche Therapie entspräche einer Generalmobilmachung der Kavallerie gegen Panzer.

Tuberkulose wird heutzutage behandelt mit einer Mehrfach-Therapie bestehend aus verschiedenen Tuberkulostatitka. Nicht zuletzt zur Minderung gravierender Nebenwirkungem wie Schädigung von Innenohr, Sehnerv, Blutzellen u.v.m. fusst die Therapie daher auf mehreren Säulen ohne Aussicht auf vollständige Wiederherstellung. Der Tuberkulose-Erreger zerstört funktionelles Gewebe und hinterlässt Narbengewebe, das nicht mehr ersetzt werden kann durch funktionstüchtige Zellen.

Ein medizinisch unbedarfter Konsument könnte bei solchen BR-Berichten den Eindruck gewinnenen, die „gut behandelbare“ und durch „Viren“ übertragene Tuberkulose sei eine exotische Variante des Schnupfens, die quasi mit Hustenbonbons kuriert werden könnte.

Abgesehen von medizinischen Halbwahrheiten und Desinformations-Akrobatik zeigt sich die Berichterstattung des BR auch in puncto Epidemiologie traditionell wahrheitsscheu.

Der BR spannt den Leiter des Bamberger Gesundheitsamtes in unseriöser Manier vor den bunten Propaganda-Karren, indem er Herrn Wagner zitiert, welcher „definitiv ausschließen könne“, daß das „Virus durch Flüchtlinge“ übertragen worden sei.

Im Gegenteil: es ist sogar höchstwahrscheinlich, daß die Tuberkulose-Erreger durch Flüchtlinge nach Deutschland importiert wurden. Es kann nicht angehen, daß die Wahrheit das erste Opfer einer irrationalen Willkommenskultur wird.

Jeder an einer offenen Tuberkulose Erkrankte kann die Erreger an jedem Ort seines Aufenthaltes hinterlassen. Ob in Einkaufszentren, in Cafés, Toiletten, Bushaltestellen, Wartezimmern, Krankenhäusern, Gefängnissen, Behörden oder ganz simpel an Türklinken, Münzen oder Geldscheinen. Insofern kann man die Aussage des Leiters des Bamberger Gesundheitsamtes als schlichtweg unseriös, unqualifiziert und fahrlässig zugleich einstufen.




weitere links:

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/12/07/warum-breitet-sich-in-deutschland-die-seuche-tuberkulose-aus/

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

Ursprünglichen Post anzeigen 6 weitere Wörter