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Salvini am Boden – aber nicht aus dem Spiel

zuvor publiziert auf Philosophia Perennis

„Das neue italienische Regierungsbündnis wird, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer sein. Es ist aber möglich, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen bleibt, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“. Ein Gastbeitrag von Sören Kern

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen.

Als faktischer Führer der europäischen Anti-Massenmigrationsbewegung kann Salvinis Regierungsausschluss die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten gehen jedoch davon aus, dass Salvini, der in Meinungsumfragen weiterhin seine Rivalen anführt, bald wieder in der Regierung sein wird und noch stärker positioniert sein wird als bisher.

Am 8. August erklärte Salvini nach monatelangen öffentlichen Fehden die Regierungskoalition zwischen seiner Liga-Partei und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht tragfähig. Er warf M5S vor, die Hauptpolitik der Liga zu blockieren, und sagte, dass der einzige Weg nach vorn die Durchführung neuer Wahlen sei.

Die Liga und M5S waren vor einer nicht eindeutigen Wahl im März 2018 politische Gegner gewesen. Drei Monate später bildeten sie jedoch ein unwahrscheinliches Bündnis. Ihr Koalitionsvertrag vom Juni 2018, der in einem 39-seitigen Aktionsplan skizziert ist, versprach, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und bis zu 500.000 undokumentierte Migranten abzuschieben.

Seitdem wirft Salvini M5S vor, Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Die Spannungen spitzten sich am 7. August zu, als M5S während einer Parlamentssitzung gegen ein von Salvini unterstütztes Projekt für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Frankreich stimmte. „Es ist sinnlos, mit Neins und Streitigkeiten fortzufahren“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine funktionierende Regierung, nicht einen Mr. „Nein“.“ Salvini forderte Neuwahlen am 13. Oktober.

Um vorgezogene Wahlen zu vermeiden, von denen Umfragen zeigen, dass Salvini gewinnen würde, streckte M5S die Hand nach der konkurrierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) aus und schnitt Salvinis Liga-Partei von der Macht ab. M5S und PD haben am 28. August einen vorläufigen Koalitionsvertrag geschlossen, und einen Tag später bat der italienische Präsident Sergio Mattarella den unabhängigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Obwohl die Liga die beliebteste Partei Italiens ist, sind M5S und PD die beiden stärksten Kräfte im Parlament.

Obwohl die Anti-Establishment, Anti-EU M5S und die Pro-Establishment, Pro-EU PD seit langem politische Feinde sind, scheint M5S viele seiner Kernprinzipien aufgegeben zu haben, um die Forderungen von PD zu erfüllen. Fürs Erste hat M5S darauf bestanden, ein hartes anti-illegales Einwanderungsgesetz aufrechtzuerhalten, das im November 2018 mit der Liga verabschiedet wurde. Das Gesetz, für das Salvini eintritt, brachte die öffentliche Unterstützung für die Liga in neue Höhen, von 17% bei den Wahlen im März 2018 auf 38% im August 2019.

Die neue Regierung – die bis zur nächsten Parlamentswahl, die spätestens im Mai 2023 stattfinden soll, regieren will — muss von beiden Kammern des Parlaments in einem Vertrauensvotum gebilligt werden.

Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.

Mehrere italienische Zeitungen berichteten über die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer europäischer Beamter, vorgezogene Wahlen in Italien zu verhindern – nur um zu verhindern, dass Salvini Premierminister wird. Merkel habe die Führer der PD angewiesen, einen Koalitionsvertrag mit M5S zu schließen. „Mach die Vereinbarung und stoppe Salvini“, sagte sie angeblich.

Ein durchgesickertes Dokument zeigte, dass der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten hatte, die EU-Vorschriften für die Staatsverschuldung im Austausch für „eine proeuropäische Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“ zu lockern.

Für die italienische Tageszeitung Il Giornale schrieb der politische Korrespondent Andrea Indini:

„Die Einmischung Berlins in die Entscheidungen der Demokratischen Partei ist keineswegs überraschend. Wie wir in den letzten Tagen berichtet haben, geht das erste Treffen zwischen M5S und PD auf den 16. Juli zurück, als Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, auch dank der Unterstützung von M5S und PD. Von der Leyen ist nicht irgendein Mensch, sie ist Merkels Klon. Ihre Wahl ist Teil einer Strategie, die zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchgeführt wird, um den nationalistischen Block in Europa zu spalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz nachdem Salvini seiner Regierung den Stecker gezogen hat, [der ehemalige italienische Premierminister und ehemalige Präsident der Europäischen Kommission] Romano Prodi, schneller als eine Schleuder, gefordert hat, dass Italien von einer ‚Ursula-Koalition‘ regiert werde, die von den gleichen politischen Kräften [M5S und PD] gebildet wird, die bei der Wahl von der Leyens mitgewirkt haben.

„Dass hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung internationale Interessen stehen, ist den meisten heute klar. Die Demokratische Partei steht im Dienste fremder Länder“, sagte Salvini gestern Abend bei einer Kundgebung in Pinzolo. „Sie denken, wir sind alle Schafe und Sklaven, bereit, auf das zu warten, was sie in Brüssel und Paris sagen, aber die Liga verteidigt die Italiener, weil wir freie Menschen sind. An diesem Punkt hat Salvini keine andere Wahl, als das nächste Match gegen die Opposition mit den verfügbaren Waffen zu spielen. Seine Männer haben bereits angekündigt, dass sie im Parlament nichts verabschieden werden, was von M5S-PD kommt, und ganz besonders nichts von denen, die sie unterstützen: Merkel, Macron und Ursula von der Leyen.“

Salvinis politische Rivalen genossen seinen Rückzug aus der Regierung. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündete in einem Facebook-Post: „Heute hat Salvini die politische Bühne verlassen. Institutionen 1 – Populismus 0.“

Salvini hat jedoch geschworen zu kämpfen:

„Während PD und andere um Regierungspositionen kämpfen, bereiten wir uns auf das Italien vor, das aus dem Volk kommen soll. Sie werden nicht lange vor den Wahlen davonlaufen können, machen wir uns bereit zu gewinnen!“

„Glaubt ihr, ich hätte Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.

Internationale Kommentatoren sind sich einig, dass Salvini eine politische Kraft bleibt, mit der man rechnen muss. Der internationale Wirtschaftsredakteur von The Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, hielt fest, dass Salvini am Boden liegt, aber nicht aus dem Spiel ist:

„Sei vorsichtig, was du dir in der italienischen Politik wünschst. Das Exil des Vulkans Matteo Salvini ist ein faustischer Deal für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts.

„Es besteht sicherlich eine hohe Chance, dass der starke Mann der Lega — und de facto Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents — nächstes Jahr oder kurz danach mit überwältigender Mehrheit an die Macht zurückkehrt.

„Er könnte dann vielleicht stark genug sein, um revolutionäre Veränderungen durch das italienische Verfassungssystem voranzutreiben, die früher unmöglich waren. Ein New Deal Ausgabenfeuer, unterstützt von einer politisch kontrollierten Bundesbank Italiens und einer parallelen „Minibot“-Währung, die die Durchsetzungsinstrumente der Europäischen Zentralbank neutralisiert.

„Sein Weggang in dieser Woche bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation Italiens zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitätspakt der EU und den Steuerkontrakt, die Utensilien archaischer Haushaltsregeln, die von Anwälten zusammengeschustert wurden und in einem schweren Abschwung nicht durchführbar sind, zu erfüllen. Mr. Salvinis Hände werden sauber sein. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagte Claudio Borghi, der Wirtschaftsleiter der Lega.“

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán dankte Salvini für seine Bemühungen „zugunsten Italiens und ganz Europas einschließlich Ungarns“. In einem Brief, der von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI veröffentlicht wurde, schrieb Orbán:

„Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie der erste westeuropäische Führer waren, der sich dafür eingesetzt hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration“.

Am 30. August landeten 62 pakistanische Migranten auf einer Insel vor Gallipoli in Süditalien. Am 1. September verbot Salvini, der weiterhin amtierender Innenminister ist, der Alan Kurdi, einem Schiff der deutschen Wohltätigkeitsorganisation Sea-Eye, mit 13 Migranten an Bord, den Zugang zu italienischen Gewässern. Ein weiteres Schiff, die Mare Jonioankert einen Kilometer vor der südlichsten Insel Italiens, Lampedusa, mit 34 Migranten, die am 28. August vor der Küste Libyens gerettet wurden.

Salvini hat davor gewarnt, dass die neue Koalition sein Verbot für Migrantenboote aus Afrika aufheben würde: „Wenn die PD die Türen wieder öffnen und zulassen will, dass das Geschäft mit der illegalen Einwanderung wieder aufgenommen wird, sollte sie das den Italienern sagen“.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Sein Artikel erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.

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Regensburg: Jugendliche mit irakischem Rädelsführer (17) bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen

Von EUGEN PRINZ (PI NEWS)

Man mag sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn man als Christ in einem islamischen Land vor einer bedeutenden Moschee in betrunkenem Zustand Flaschen zerschlägt, laute Musik abspielt, herumschreit, auf gut deutsch: sich aufführt.

Randale am Domplatz in Regensburg

Eine derartige „Veranstaltung“ fand am Montag kurz vor 21 Uhr am Platz vor dem altehrwürdigen Regensburger Dom statt. Die von Passanten herbeigerufene Polizei traf eine Gruppe von etwa 20 höchst aggressiven „jungen Männern“ an. Diese waren in keiner Weise gewillt, ihre Personalien anzugeben und dem von den Beamten ausgesprochenen Platzverweis Folge zu leisten. Stattdessen wurden die Polizisten aus der Gruppe heraus beleidigt. Ein 20-jähriger Iraker setzte sich in Richtung Kornmarkt ab, nicht ohne vorher noch einen  geparkten Streifenwagen mit einem Fußtritt zu beschädigen. Nach einer kurzen Verfolgung konnte er von den Ordnungshütern zu Boden gebracht und festgenommen werden.

Ein gutes Beispiel der in Deutschland bereits stattfindenden Rückwärtsintegration lieferte seine 21-jährige deutsche Freundin, als sie auf die Beamten losging, um die Festnahme ihres zugewanderten Liebsten zu verhindern. Als Folge dieser Aktion klickten bei ihr ebenfalls die Handschellen. Während der Iraker eine Nacht in der Arrestzelle verbrachte, konnte seine Freundin nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Hause gehen.

Während der Festnahme wurden die Beamten aus der Menge heraus nach moslemischer Sitte mit Schuhen beworfen. Mit dieser Geste wird in diesem Kulturkreis, den wir gerade dabei sind, zu importieren, besonders große Verachtung ausgedrückt.

Doch bei den Schuhen blieb es nicht. Als nächstes wurden die eingesetzten Beamten, ihre Fahrzeuge, sowie geparkte Autos Unbeteiligter mit Pflastersteinen beworfen. Ein Beamter erhielt einen Treffer am Oberkörper, blieb aber dank seiner Schutzweste unverletzt. Im Gegenzug bekamen einige der Randalierer eine Ladung Pfefferspray ab und mussten einer medizinischen Behandlung zugeführt werden.

Die Bilanz des Abends:

Durch einen Pflasterstein beschädigtes Auto eines Unbeteiligten (Foto: Alexander Auer).

Ein 17-jähriger Iraker wurde wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte vorläufig festgenommen und im Laufe des Dienstags dem Haftrichter vorgeführt. Dessen Entscheidung war bis zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Gegen elf Beschuldigte im Alter von 16 bis 32 Jahren wird ermittelt. Von ihnen haben fünf die deutsche und sechs die irakische Staatsangehörigkeit.

Nach derzeitigem Stand wurde etwa ein Dutzend PKWs beschädigt. Darunter zwei Polizeifahrzeuge und mehrere geparkte Privatautos. Auch einen geparkten Roller traf ein Pflasterstein. Der dadurch entstandene Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf mehrere tausend Euro. Wohl dem, der eine Teilkasko-Versicherung hat. Es darf jetzt schon vorausgesagt werden, dass die anderen auf ihrem Schaden sitzen bleiben werden.

In Regensburg kam die AfD bei der Landtagswahl auf 9,5 Prozent der Stimmen. Das liegt ein knappes Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt. Gewählt – geliefert.

Mit den Wölfen heulen

Abschließend stellt sich natürlich noch die Frage, ob es sich bei den fünf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit um Einheimische im ursprünglichen Sinne des Wortes handelt oder um Passdeutsche. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz beantwortete die diesbezügliche Frage des Autors streng nach Vorschrift: „Für uns ist ein Deutscher ein Deutscher“. Allerdings ergab sich im Laufe des Gespräches doch noch der Eindruck, dass sowohl Passdeutsche als auch indigene Deutsche in der Gruppe vertreten waren.

Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, dass sich junge, autochthone Deutsche bei den zugewanderten, oft gewaltbereiten Alphatierchen aus den moslemischen Konfliktregionen zunehmend anbiedern. Das Phänomen ist schon seit längerem bekannt. Besonders deutlich wird es an dem bellenden „Türkendeutsch“, das inzwischen auch viele „biodeutsche“ Jugendliche, insbesondere aus bildungsfernen Schichten, übernommen haben. Mit den Wölfen heulen, nennt man das wohl. Damit man nicht gefressen wird, sondern ganz hinten im Rudel mitlaufen darf.

Ein beunruhigender Ausblick auf die zukünftige Entwicklung eines Mischvolkes unter moslemisch- patriarchalischen Strukturen.

… und die größte Sorge der Politiker ist?

Auch die Regensburger Bürgermeisterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), meldete sich zu Wort. „Die Gewaltbereitschaft der jungen Männer schockiert mich und ich verurteile die Vorkommnisse der vergangenen Nacht in aller Schärfe.“ Die Politikerin warnte jedoch davor, „das verantwortungslose Handeln einiger weniger nicht als Anlass zu nehmen, um allgemein und undifferenziert gegen Ausländer zu hetzen“.

Das ist es, was unsere Politiker umtreibt, aber nicht der zunehmende Verfall der inneren Sicherheit, der sich wie ein Krebsgeschwür durch das Land frisst und seit einigen Wochen eine neue Qualität erreicht hat.

Jüngstes Beispiel ist ein Großeinsatz im Ankerzentrum Deggendorf vergangene Nacht, bei dem Polizeistreifen aus ganz Niederbayern, sowie der Bundes- und der Bereitschaftspolizei zusammengezogen werden mussten, um einer Massenschlägerei unter „Schutzbedürftigen“ Herr zu werden. Die Rettungkräfte müssen inzwischen schon Helme tragen und bei den Polizisten geht ohne Bod-Cams gar nichts mehr. So sieht es aus, in Deutschland.

Was war nochmal Ihre Sorge, Frau Bürgermeisterin?


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

Emma beklagt sexuelle Übergriffe durch Migranten auf Frauen in Freibädern

von Felizitas Küble (Charismaticus)

Die Frauenzeitschrift EMMA gehört zwar insgesamt zum linken Spektrum, befindet sich aber bei manchen Themen auf einem eigenen, unabhängigen Kurs.
Vor allem gegenüber den Grünen hat das feministische Blatt seit Jahrzehnten einen gehörigen Abstand gehalten, was auch damit zu tun hat, daß das Magazin von Alice Schwarzer sich seit jeher strikt gegen Prostitution ausspricht und vor den Gefahren des „politischen Islam“ warnt.
.
Nun befaßt sich EMMA in ihrem Online-Portal kritisch mit den zunehmenden sexuellen und sonstigen Übergriffen in Freibädern: https://www.emma.de/artikel/frauen-freiwild-im-schwimmbad-336983

Die Autorin Annika Ross berichtet am 11. Juli 2019 unter dem Titel „Frauen: Freiwild im Freibad?“, daß es sich bei den Tätern größtenteils um Ausländer handelt. Die Lage habe sich seit vier Jahren verschärft.

EMMA beklagt mit Recht: „Lange haben Politik und Medien aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf das Problem nicht beim Namen genannt. Doch das verschärft es nur.“

Die Frauenzeitschrift zitiert Peter Harzheim, den Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister folgendermaßen:

„Frauen werden von Migranten massiv belästigt. Schwimmmeisterinnen werden beschimpft. Dazu kommen eine hohe Gewaltbereitschaft und der Mangel jeglichen Respekts! Ein Freibad soll ein Ort der Erholung sein und kein Ort des Schreckens!“

EMMA fügt hinzu: „Die Polizei NRW  –  hier gibt es laut Statistik die meisten Übergriffe und Gewaltausbrüche  –  identifiziert die Täter als „junge Männer nordafrikanischer, arabischer und türkischer Herkunft“.

Erfahrungsbericht einer Fachärztin: Ali und das Alter

Der nun folgende Beitrag wurde zuvor bereits auf „Philosophia perennis“ und auf der Internetseite „Initiative an der Basis mit Flüchtlingen und Migranten“ veröffentlicht:

„Ist es nicht das größte Verbrechen, wenn Menschen über andere Menschen entscheiden und Biographien, Leben ändern, vor allem dann, wenn nicht viel aus dem vorherigen Leben da ist außer wenigen Zahlen? Ist Geld wichtiger als die Wahrheit in Deutschland 2019? Warum soll eine Altersfeststellung nicht durchgeführt werden, wenn das in erster Linie dem Schutz der Betroffenen und ihrer Biographien, ihrer Identität dient? Ein Gastbeitrag von Dr. Ileana Vogel

Vorbemerkung (Red.): Dr. Ileana Vogel (Foto l.), gebürtige Rumänin und praktizierende Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in Deutschland ist Teil der „Initiative an der Basis mit Flüchtlingen und Migranten“, über die wir bereits mehrfach hier berichten konnten: Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten teilweise selber einen Migrationshintergrund haben. So auch Dr. Vogel, die an der Entstehung des manifestartigen, fast 50 Seiten langen “work-in-progress”- Forderungskatalog mitarbeitete. Von ihr stammt der folgende, spannende und wachrüttelnde Text, den wir mit Erlaubnis der Initiative hier veröffentlichen:

Die Geschichte eines jungen Teenies im “Medien-Alter” liest sich einfach und unkompliziert, keine großen Erfahrungen, nur Geburtstag, Geburtsort, Grundschule, Eltern, Geschwister, eine ganz normale Datensammlung, in Stein gemeißelt bzw. in der Cloud gespeichert.

Nicht bei Ali.

Ali kommt aus Syrien. Ali ist vor dem Krieg geflohen, vor der menschlichen Bosheit und Gier. Er hatte keine andere Chance. Das einzige, was er aus seinem alten Leben mitnehmen konnte, ist seine kleine Datensammlung, Erinnerungen, seine Eltern, seine Gesundheit. Das ist nicht viel und üppig, aber es reicht, und das Leben kann ja so wundervoll und leicht sein ohne die Angst und den Tod vor Augen.

Wegen einer gesundheitlichen Kleinigkeit suchte Ali mich 2013 auf. Die medizinische Lösung war einfach, wenn einfach für sowas zutrifft. Alles verlief auf Englisch, die üblichen belanglosen Fragen in die Cloud „gemeißelt“, Krankenkassenkarte sei Dank: Alter, Beschwerden, Unfälle etc. mit ebenso lustig gestalteten Antworten in Denglisch, und wenn die Sprache nicht ausreichte, dann verständigten wir uns mit Armbewegungen. Ali war ein lustiger Teenie mit den gleichen Interessen wie jeder andere 13-Jährige seines Geburtsjahres. Die Mutter war dabei, aber sprachlich musste Ali alles übersetzen, so wie viele Kinder von ausländischen Eltern, die eine zu große Verantwortung für Ihre Eltern früh übernehmen. Der Abschied war auf gebrochenem, versuchtem Deutsch, verbunden mit der Empfehlung Sport zu machen und irgendwann wieder zu kommen.

Zwei Jahre später kam Ali wieder, für mich irgendwie überraschend. Wenige Teenies in dem Alter erinnern sich an die Empfehlungen eines biederen,  fremden deutschen Arztes. Wieder die gleichen Fragen: Alter, Beschwerden, Unfälle, auf Deutsch, gebrochen, die Mutter besorgt wie schon vor 2 Jahren wieder mit dabei, der er wie beim letzten Mal immer übersetzen sollte.

Ach! Stopp! Ali war immer noch 13, gleiche Krankenkasse, andere Karte, anderes Alter, gleicher Ali.

Meine Verwirrung war komplett, aber weil ich dem Jungen Vertrauen schuldig war, 
schließlich hatte er auch Vertrauen zu mir und kam wieder, fragte ich ihn, ob er immer noch der Gleiche sei? Schließlich waren die wenigen Mitbringsel aus der Heimat nur dieses Paket an Daten, Geburtsort, Geburtsdatum und Eltern gewesen.

Ali, schaute mich mit großen braunen Augen an und erklärte mir, das hätten die vom Amt vorgeschlagen wegen Kindergeld und so… Die Mutter saß daneben und wartete geduldig auf die Übersetzung. Diese Frau wusste nicht, was mir gerade unverblümt gesagt wurde.

Diese Antwort ließ mich kurze Zeit sprachlos und ich versuchte für Ali eine tragbare Lösung zu finden. Jetzt hatte dieser Junge Krieg überstanden, und das einzige, was er mitbringen konnte, war seine Identität,  mit Geburtsort, Geburtsjahr und Eltern, und plötzlich wurde ihm das auch genommen. Von wem? Von einem anderen Menschen in einem anderen Land, der sich keineswegs über die Konsequenz seines Handelns im Klaren war. War das Alis erste Lektion in Deutschland? Für Geld ändert man alles: Biographien und Leben, einfach so auf Papier? Wie die Krankenkasse diese Änderung mit gleichen Daten durchgeführt hatte, interessierte mich erstmal gar nicht, wer weiß.

Der hochgewachsene Junge hätte schon längst im Fitnessstudio sein können, aber mit 13 ging das nicht. Dadurch wurde seine Gesundheit nicht besser, sondern schlechter, weil er jünger gemacht worden war. Wusste er, dass sein Arbeitsleben um 2 Jahre verlängert wurde, vielleicht seine Schulzeit und seine Biographie geändert wurden, war ihm das klar? Wollte er sich mit viel Jüngeren sein Wissen in der Schule langsamer aneignen, war ihm das nicht langweilig?

Er selbst flehte mich an, ihm ein Attest zu schreiben, so dass er sich im Fitnessstudio anmelden kann, er sei schließlich schon 15. Die Mutter war passiver Zuschauer und ich konnte nur die Sorgen aus den Augen ablesen. Das Dilemma hatte nun ich, Vertrauen gegen Wahrheit – ein ziemlich harter “Währungstausch“. Mir war nichts klar: Was soll ich tun?

Plötzlich kamen die Erinnerungen wieder, an die Flüchtlinge im Jahr 2000. Damals, als junge Assistenzärztin noch in einem anderen Bundesland, musste ich Altersfeststellungen an jungen Asylbewerbern durchführen. Diese waren Pflicht und wurden dementsprechend durchgeführt. Es waren meistens junge Südosteuropäer, mit denen ich einen Teil der Biographie – ich bin nur unter Flüchtlingen groß geworden – gemeinsam hatte. Diese jungen Menschen nahmen die Untersuchung traurig, aber gelassen hin, keiner fragte warum, und die meisten hatten vieles mit meinem Ali heute gemeinsam.

Geflohen vor dem Kommunismus und den Folgen, das war wie Krieg über Jahrzehnte, suchten sie die Sicherheit und das Leben und das Glück in einem fremden Land, mit nichts anderem im Gepäck als Geburtsort, Geburtsjahr und ohne Eltern. Keiner kam mit Eltern an, das war ein großer Unterschied. Die Altersfeststellung war damals keine alltägliche Untersuchung und es war interessant, die Biographien dieser Jugendlichen wiederherzustellen. Klar, war auch da oft Geld im Spiel, Kindergeld, damals war das deutsche Kindergeld mehr, als 2 Erwachsene an Lohn bekommen haben für einen Monat in Bulgarien oder Rumänien. Die Entscheidung  wurde immer zugunsten des niedrigeren Alters getroffen, so zumindest laut wissenschaftlichen Arbeiten.

Die Untersuchung zur Altersfeststellung wurde damals 2000 vom Land angeordnet und durchgeführt, und keiner dieser Jungs hatte etwas dagegen, so war es halt in einem Rechtsstaat.

Und nun? Könnte ich das Ali 13 Jahre später vorschlagen?

War das die Lösung?

Nein, das ging gar nicht, was müsste ich mir anhören, wenn ich das getan hätte? Die Zeitungen waren voll von Kommentaren, Altersfeststellung ist nicht möglich, die Ärzteschaft ist dagegen, die gleiche Ärzteschaft, die vor 13 Jahren diese Altersfeststellung durchgeführt hatte, erinnerte sich nicht mehr daran, die gleiche Gesellschaft wie vor 13 Jahren anders darüber dachte ?

Wirklich?
 Immer und immer wieder stellte ich mir die gleiche Frage, warum diese sonderbare Änderung? Lag es an den Jungs? Lag es an der Politik?  Schließlich fasste ich schweren Herzens den Entschluss, Ali die Wahrheit zu sagen.  Ich sagte ihm, dass jemand das Einzige, was er noch mitgebracht hatte, verändert hat: Seine Biographie, und das für ein paar Groschen mehr vielleicht.  Ich klärte ihn auf, was das für ihn bedeutet: Rente, Schule, Arbeit und die Möglichkeit, das Alter zu überprüfen.  Langsam begann er Angst zu haben, und die Mutter war nicht wirklich eine Hilfe, die Übersetzung wurde weniger.  Die Augen waren ängstlicher und trauriger, das wollte ich nicht. Ich habe Ali das Attest gegeben, ich weiß nicht, ob er es jemals benutzt hat. Er war froh, sehr froh und erleichtert, er bedankte sich herzlich für meine Erklärungen. Das hatte keiner so zu ihm gesagt und seine Mutter konnte ihm nicht helfen. Ich versprach, ihm die Entscheidung zu überlassen, wie alt er sein wollte oder sollte.

Einige Fragen sind geblieben: Ist es nicht das größte Verbrechen, wenn Menschen über andere Menschen entscheiden und Biographien, Leben ändern, vor allem dann, wenn nicht viel aus dem vorherigen Leben da ist außer wenigen Zahlen? Ist Geld wichtiger als die Wahrheit in Deutschland 2019? Warum soll eine Altersfeststellung nicht durchgeführt werden, wenn das in erster Linie dem Schutz der Betroffenen und ihrer Biographien, ihrer Identität dient?

Warum war das vor 13 Jahren in Deutschland möglich und menschlich – und jetzt nicht?

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Der Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der „Initiative an der Basis mit Flüchtlingen und Migranten“

Hier erfahren Sie mehr über die Initiative:

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Internetseite

Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben

Der Buntestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat mehr Realismus  in Bezug auf die Migrationspolitik angemahnt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html

Demnach soll man  keine Hoffnung schüren, den Großteil der Migranten wieder rückführen zu können ( siehe Schlagzeile Die Welt). Man solle daher die Asyl-Migranten lieber integrieren. Im Welt Artikel dann wörtlich: Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben weiterlesen

Geheimpapier: 6.6 Millionen Migranten wollen zu uns

Es ist ein Geheimpapier der deutschen Sicherheitsbehörden in dem steht, daß 6,6 Millionen auf die Weiterreise in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres warten. Das „Geh heim“ Papier der Sicherheitsbehörden ist auf dem Stand des April 2017. Demnach hat die Zahl der „Flüchtlinge“ in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres stark zugenommen. Am stärksten betroffen ist Italien. Die Zahlen sind hoch: 37.300 sind allein in Italien bereits bis Ende April angekommen. Im gesamten Jahr 2015 waren es 181.500 Personen. (Die Details zu Italien) Geheimpapier: 6.6 Millionen Migranten wollen zu uns weiterlesen