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Merakel-Exegetin AKK: Rückkehr zum Recht gefährdet Kohls Erbe

Angela Merkels Sekretärin AKK versucht, in einem Rundschreiben zu erklären, warum die Rückkehr zum geltenden Recht ein „nationaler Alleingang“ ist, der eine fatale Kettenreaktion der Zurückweisung an den Grenzen nach sich ziehen und damit das europäische Einigungswerk von Helmut Kohl gefährden könnte. Sie hat sich als Exegetin des Merakels redliche Mühe gegeben.
Im Gespräch mit Slomka versucht AKK einen Gegensatz zwischen CDU und CSU herbeizureden oder zu erklären, es sei gar nicht zur Sache sondern nur zum Verfahren diskutiert worden. Dies ist offensichtlich falsch, wie auch Alexander Wendt beobachtet:

[…]
Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag:
„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“
Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann: Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber Null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung.
Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.
[…]
Es ist nicht ohne Witz zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011 der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.
Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel heute vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“
Wann auch immer es so weit ist: ihr Ende wird völlig würdelos sein.





Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die neue General-Nebelkerzenwerferin –Sekretärin der CDU, Annegret Krampf-Karrenbauer, beehrte mich jüngst mit einem „persönlichen“ Schreiben „an die Damen und Herren Mitglieder“. Was sie schreibt, hätte ich gar nicht erst lesen sollen, dann hätte ich mir den Tag nicht vermiesen lassen.

Die Dame geniert sich nicht einmal, den toten Helmut Kohl aus der Zitierkiste zu holen, um ihren fehlenden Argumenten Nachdruck zu verleihen. Was soll der Satz: „…Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa“?

Was hat denn der Todestag von Helmut Kohl mit der (in-)“stabilen Situation im Inneren und in Europa“ zu tun? An der ist Helmut Kohl gewiß nicht schuld, sondern eine Frau,

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Merkels „Kompromißvorschlag“ und „nationaler Alleingang“: wie verstehen?

Aus der Perspektive des deutschen Verfassungskonsenses (Art 16A GG) ergeben Merkels „Kompromissvorschläge“ gegenüber Seehofer ebenso wenig Sinn wie ihre Reden vom „nationalen Alleingang“, den sie in einem Festhalten an den vom GG ebenso wie vom geltenden EU-Recht (Dublin III) legitimierten Regeln sieht.
Eine andere Perspektive, aus der sie Sinn ergeben, resümiert eine ARD-Frau 2016:
Demzufolge musste Merkel im September 2015 Recht brechen, da unter dem geltenden Recht die humanitären Imperative, die ihm zugrunde liegen, nicht befolgt werden konnten. Seitdem seien Dublin und Art. 16A GG tot. Somit wäre jede „Wiederbelebung“ von Dublin III ein „nationaler Alleingang“.  Auch Merakel-Exegetin AKK tut sich schwer, diese Aussage mit Sinn zu füllen, und Horst Seehofer hat ihr schon energisch widersprochen.  Eine etwas nuanciertere Version dieser Sichtweise ergibt sich aus Debatten von Rechtswissenschaftlern wie Daniel Thym mit Thilo Sarrazin. Hieraus ergeben sich zwar Möglichkeiten, Merkels Außerkraftsetzung des geltenden Rechts irgendwie zu legitimieren, aber zumindest ergibt sich daraus kein Argument gegen eine Rückkehr zu diesem Recht und keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass sich hieraus Reibungen mit anderen EU-Ländern ergeben könnten. Genau mit dieser Insinuation arbeiten aber unsere Leitmedien, allen voran DPA, unter Rechtleitung der Merakels, m.a.W. der orakelnden Weltkanzlerin. Es ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis von ausländischen Medien aus eine Kamapgne gegen den „nationalen Alleingang“ des „Rechtspopulisten“ Seehofer gestartet wird. Unkritisch kolportierende Qualitätsmedien stehen allerorten bereit.
Indes spricht viel dafür, dass gerade die Rückkehr zu Dublin-III und Art 16A GG in ihrer früheren schlüssigeren Auslegung sogar manche inzwischen vom EUGH aufgehäuften brisanten Probleme lösen könnte.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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SPD zwischen Talfahrt und Tauchstation

Die SPD hat dank Merkels vielgerühmter „Strategie“ der asymetrischen Demobilisierung ihr Mobilisierungspotenzial verloren, und Stegners verzweifelte Versuche, in Mundwinkelsenkwettbewerb zu Merkel zu treten, helfen ebenso wenig weiter wie Versuche, die CDU bei der Übererfüllung europäischer Selbstmordpflichten zu übertreffen.   In ihrer schlaffen Verzweiflung verfallen die beiden ehemaligen Lager daher darauf, einem neuen Messias und Parteienabwrackungsguru zu preisen.
Ein Kenner fragt sich, ob es diesseits des Rheins gelingen wird, der Implosion durch Fusion zuvorzukommen:

Nach SH-Wahldebakel: SPD erwägt Fusion mit CDUSchlesisch-Hohlbein: Am vergangenen Wochenende gab es eine weitere derbe Klatsche für die auf Talfahrt befindliche SPD. Diesmal wurde das Drama als Provinzposse aufgeführt, nämlich bei den neuerlichen Kommunalwahlen in Schleswig Holstein. Im Norden heißt die weitere Station dieses Prozesses korrekterweise „Tauchstation“, weil kein ausreichendes Tal in der nordischen Tiefebene mehr verfügbar ist. Prominentester unter den Abgesoffenen ist „Pöbel-Ralle“. Unter seiner persönlichen Führung war des SPD-Debakel in SH aufzuführen. Eine Meisterleistung, die bislang nur noch vom großen EU-Führer Martin Schulz auf Bundesebene unterboten werden konnte.

SPD-AbsturzRalf Stegner ist Landesvorsitzender der dortigen SPD und bekannt für markige Sprüche. Somit bekam auch er eine persönliche Botschaft von ganz unten übermittelt. Diesmal von der nicht parteigebundenen Wähler-Basis, vermutlich als Lob für den anhaltenden Arbeiter- und Bauernverrat im hohen Norden. Von „historischer Ebbe“ bis „totale Pleite“ reicht das wohlmeinende Vokabular der Gazetten. Historische Klatsche für Stegners SPD … [DIE•FÄLLT]. Aufrichtiges Mitleid will sich bei keinem der Kommentatoren einstellen. Die Berichterstatter sind sich lediglich darüber einig, dass es nie ein schlechteres Ergebnis für die SPD in Schleswig-Holstein seit der Gründung des Landes im Jahre 1946 gab. Glückwunsch!

Nach SH-Wahldebakel: SPD erwägt Fusion mit CDUDas ist so fürchterlich, da schreit alles dringend nach Veränderung, nur nicht die SPD. Inzwischen ist die CDU um einiges „linker“ als die SPD. Das erklärt den relativen Wahlerfolg der CDU, wobei der Erfolg ebenfalls negativ ist. Aber selbst als Co-Verlierer kann sich die CDU in Schleswig-Holstein noch stark fühlen. Schließlich bleibt sie die stärkste Kraft im Landtag. Insgesamt spricht das gesamte Szenario dafür, dass beide Parteien dort nicht mehr so gut gelitten sind. Es würde sich allerdings nicht um die CDU und SPD handeln, könnten diese Parteien nicht geflissentlich versiebte Wahlen total ignorieren. Großartige Konsequenzen haben verlorene Wahlen bei diesen beiden Parteien selbst auf Bundesebene schon lange nicht mehr. Wenn es hart auf hart kommt, werden ein paar Nasen ausgetauscht, das wars. Aber im Großen und Ganzen geht es heiter weiter, wie immer. Die Alternativlosigkeit hat die SPD ganz offensichtlich von „Mutti“ geerbt und inzwischen bis aufs Letzte verinnerlicht.

CDU SPD Umvolkung IslamisierungWobei Angela Merkel, als oberste Genossin der CDU bereits seit ihrer FDJ-Zeit zum Komplex der roten Socken zählt. Sie ist niemals besonders konservativ gewesen … nach heutiger Lesart eher nur mächtig destruktiv. Das wiederum müssen wir maximal ignorieren, um als Wähler oder sogenanntes Fußvolk keinen psychischen Schaden davonzutragen. Da es nicht darauf ankommt was das Volk will, wird uns weiterhin der Wille der GroKo übergestülpt werden. Der Volkswille lässt sich gottlob in einer indirekten Demokratie gar nicht so genau bestimmen. Das ist genau die Schwachstelle die seitens der Parteien immer wieder ausgenutzt wird.

Nach SH-Wahldebakel: SPD erwägt Fusion mit CDUUm die schleichende Marginalisierung von einer einstigen Volkspartei zu einer NoName-Partei zu verhindern, macht es Sinn, wenn die SPD-Führung nunmehr beginnt die CDU innerhalb der GroKo brutal zu unterwandern. Nur so könnte sich auf lange Sicht nochmals die Chance auf eine/en Kanzlerkanditat/in ergeben. Das muss nicht zwingend unter dem Label CDU stattfinden. Bei einer baldigen Fusion der beiden Parteien, ist mit etwas Glück bei der kommenden Bundestagswahl sogar noch eine einfache Mehrheit denkbar. Unter einem gemeinsamen neuen Label mit der Bezeichnung „KED“ (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands) könnte somit auch eine „Auf die Fresse„-Kanzlerin aus dem vormaligen SPD-Stall das schlagfertige Antlitz Deutschlands verkörpern. Und immer daran denken, nichts ist schlimmer als dem Volk seinen Willen zu lassen. Das könnte den Sozialstaat für Banken und Konzerne gefährden.“

Nur noch Genossen nehmen die SPD ernst.
Fragen Sie Insider Ernst Dill (SPD)!

Nicht-Genossen üben sich derweil in Heiterkeit über eine Partei, welche einst allen Ernstes die „Boxhandschuhe auspacken“ wollte, um ungläubigem Pack und ausländischen Ratten eins „auf die Fresse“ zu geben. Seit Erscheinen des Messias 2017 taumelt die SPD zwischen Leberhaken, Kinnhaken und technischem K.O.





Berlin, 20. Mai 2018 – Biker heizen Merkel ein

Wer andre in die Kurve brät, hat ein richt`ges Heizgerät. Doch dieses Mal wird auch die Regierung sprichwörtlich „gebraten“. Am 20. Mai 2018  fahren Biker  auf den Platz vor dem Brandenburger Tor, 10117 Berlin, Deutschland für den Schutz unserer Frauen, Kinder und Senioren ,für die Stärkung unserer Sicherheitskräfte, durch Justiz, Gesetzgebung, Neueinstellungen und für Volksentscheide! Ein tolles gemeinschaftliches Erlebnis!

Weitere Infos findet ihr in der Facebook-Gruppe „Biker für Deutschland“ Berlin, 20. Mai 2018 – Biker heizen Merkel ein weiterlesen

Merkel: Europa steht tief in Afrikas Schuld

Europa stehe gegenüber Afrika in „tiefer Schuld“, mahnt Merkel in Davos und warnt uns abgehängte Globalisierungsverlierer erneut, wir müssten die Fluchtursachen bekämpfen, Abschottung sei keine Lösung, denn die Menschenwürde ende nicht an Europas Grenzen, es könne nur um weltweiten Wohlstand für Alle gehen, der multilateralistisch von Politikern geschaffen werden müsse. „Wir müssen“ lautete der Refrain der Rede.

Prof. Thomas Rauscher hatte an diesem entscheidenden Punkt den Finger in die Wunde gelegt und antirassistische Empörungstölpelei ausgelöst, an der sich StudentInnen, Universität und Kultusministerium beteiligten. Bunte Lernmuffel können nicht anders. Wer den Afrikanern die Schuld an ihrer Misere gibt, muss Rassist sein. Er denkt bestimmt ähnlich wie Marc Faber. Das geht gar nicht. Ergo sind wir schuld. So einfach ist das Weltbild der Guten. Und so hermetisch.

Anhang

Ugandas Präsident Museveni erklärt gerade: „Amerika hat einen der besten Präsidenten aller Zeiten. Herrn Trump. Ich liebe Trump. Ich liebe Trump, weil er zu Afrikanern offen spricht – ich weiß nicht, ob er falsch zitiert wurde oder was auch immer – aber wenn er spricht, mag ich ihn, weil er offen spricht. Die Afrikaner müssen ihre Probleme lösen, sie müssen stark sein. In dieser Welt kann man nicht überleben, wenn man schwach ist. Und es ist die Schuld der Afrikaner, dass sie schwach sind.“
Merkel wiederholt in Minute 19 auch den Grundsatz, dass Großbritannien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt nur dann bekommen könne, wenn es den europäischen Regeln der Personenfreizügigkeit folge. Diesbezüglich dürfe es keine Kompromisse geben. Mit eben dieser Kompromisslosigkeit hatte Merkel Großbritannien erst aus der EU vertrieben.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Klimawandel, Migration: Buntparteien und ihr Geschäft mit der Angst

Eisbären für Angstpropaganda missbraucht. Knut muss also sterben, weil wir zu viel CO2 ausatmen? Alle YT-Bilder in diesem Artikel ist ein Screenshot aus der Dokumentation : https://www.youtube.com/watch?v=5hehvjgIuPE

Niemand versteht das Geschäft mit der Angst besser, als Buntparteien und ihre Staatsmedien.  Eine Welt, die zur Ruhe kommt, ist nicht in ihrem Interesse, da man mit  Angst   gut Geld verdienen,Steuererhöhungen rechtfertigen und/oder der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einreden kann.  Das verhindert  zudem auch, daß die Bevölkerung guten Gewissens Patriotismus entwickeln kann und mit positiven Augen auf die Welt blickt. Klimawandel, Migration: Buntparteien und ihr Geschäft mit der Angst weiterlesen