Schlagwort-Archive: Menschenwürde

Wer hetzen will, muss leider Gutmensch werden!

Maulhelden können wir nicht gebrauchen. Weder bei IBÖ noch AfD noch in kleinen alternativen Medien wie BayernIstFREI.
Wer wirklich gerechten Zorn ausdrücken will, wird sich gerne disziplinieren. Wer hingegen unqualifiziert in Rachefantasien schwelgen oder sonstwie Dampf ablassen will, soll lieber Gutmensch werden. Die dürfen das, wir nicht.
Wir sagen immer wieder das gleiche wie hier Martin Sellner.

Man kann auch Voltaire abwandeln: wir werden für Eure Freiheit kämpfen, Euch verbal zu erleichtern, aber wir sind nicht Eure Klowand.
Freiheit ist Souveränität. Selbstbeherrschte Bürger bilden ein selbstbeherrschtes Land. Die Würde des Menschen ist die Würde des Vernunftwesens. Das Tier in uns hat wenig Würde und wenig Freiheit.
Daran kann keine Verfassung etwas ändern. Die Verfassung kann die Entfaltung der Würde, d.h. des in uns angelegten Vernunftwesens, nicht erzwingen aber sehr wohl schützen. Genau so steht es auch in Art. 1 GG. Leider versteht das Baer-Voßkuhle-Gericht diesen Artikel nicht.

Umso wichtiger ist es, dass ihm freie, würdige Bürger auf die Sprünge helfen.

IS-Bräute ohne Häme abweisen!

Unser Humanitärstaat ist unfähig, Passdeutsche, die in den Islamischen Staat auswanderten, der syrischen Justiz zu überlassen. Der Grund hierfür liegt im regressiven Umgang des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Menschenwürdebegriff. In diesen liest Karlsruhe nämlich hinein, dass wir zwischen Deutschen und Passinhabern nicht unterscheiden dürfen und dass wir generell keine Nutzensabwägungen zu Lasten irgendwelcher Menschen treffen dürfen. Für die als individuelles Wohlbefinden verstandene „Menschenwürde“ darf keine Rundum-Betreuung und keine Selbstabschaffung zu teuer sein. Diese regressive Sentimentalisierung des Rechts zeigte sich schon im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz und noch mehr im NPD-Urteil.


Es fällt auch britischen Politikern schwer, zu entscheiden, dass IS-Auswanderer nicht mehr zu Britannien gehören:
Hier sehen wir ein schönes Beispiel pathologischer Empathie im Zusammenhang mit der IS-Rückkehrerin Shamima Begum, die nicht einmal Anzeichen von Reue zeigt:
Der auf Empathie gestützte Egalitarismus sentimentalisiert und ruiniert unser Recht mithilfe des Stichworts „Menschenwürde“.
Es hilft uns aber nicht, wenn jemand im Forum einer Frau wie Shamima Begum den Tod wünscht und damit auf der anderen Seite pathologische Empathie erzeugt. Wir hassen weder die IS-Braut Shamima Begum noch die empathiebegabte Moralistin, die uns vielleicht hasst. Uns geht es nicht um Wut oder Hass sondern um die prinzipielle Frage, wer zu uns gehört, für wen wir Verantwortung übernehme sollten und wen wir stattdessen auch den fremden Ländern, die er zu bekriegen auszog, überlassen dürfen.

Weiter Raum für Willkommenserotik und Metamoderne

„Klimawandel raus, Ausländer rein“ rufen Klima-Girls in Hannover. Man sieht, dass es ihnen nicht um die Zukunft sondern um momentanes moralisches Hochgefühl geht, das ohne den Hass auf die alten weißen Männer nicht auskommen kann. Deshalb kämpfen sie auch schon „gegen Hass“, d.h. sie basteln an ihrem Hassobjekt, der empathielosen Steuerkartoffel. Steuerlich geförderte DemokratiepädagogInnen fördern nach Kräften die Destrukturierung unserer Jugend. Wer ihnen jetzt auch noch ihr Hassobjekt frei Haus liefert, ist ihr nützlicher Idiot.
Die digitale Welt eröffnet einen großen virtuellen Raum für eine Verwahrlosung, die in Lebensuntauglichkeit, Unfruchtbarkeit und Lebensmüdigkeit führt.

Ein typischer Ausdruck davon ist die Willkommenserotik. Der breite Weg abwärts in die Digitale Demenz lockt allerdings vermeintliche Infokrieger aller Lager und Altersgruppen. Die Postmoderne entwickelt sich zur Metamoderne.

Dank Verbrämung egalitärer Bigotterien zu einem Wissenschaftsbetrieb, über den bunte Seilschaften ihre Lobbyist*innen in Universitäten pressen und durch Institutionen marschieren lassen, sind prominente Universitäten heute kaum noch von Klapsmühlen zu unterscheiden. Durch die Kombination von Digitalisierung mit Migration, Feminismus und bedingungslosem Grundeinkommen entsteht in Berlin die Flüchtlingsrevolution 4.0. Die Verleihung der höchsten Kulturpreise an Machwerke, deren Hauptverdienst darin besteht, Europas Nationen in den Dreck zu ziehen, eskaliert vielleicht auch deshalb weiter, weil sich immer neue Räume für Abgehobenheit und Schwachsinn eröffnen.

Regelmäßiger Medienentzug hilft. Für uns ist die Gesundheit unserer Unterstützer wichtig. Daher wünschen wir einen erholsamen Facebook-Freien Sonntag!





Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor

Jede Opposition, die an Volk und Nationalstaat festhalten und das Eigene gegenüber dem Fremden bevorzugen möchte, ist derzeit verfassungswidrig, zumindest voßkuhlewidrig. Unsere führenden Juristen und Politiker interpretieren seit geraumer Zeit Art. 1-2 GG zunehmend so, dass nicht nur die NPD sondern auch die AfD jederzeit verboten werden kann, wenn es der Staatsspitze opportun erscheint, was jetzt offenbar der Fall ist.

Der Jurist und Historiker Maximilian Krah beleuchtet ausführlich, wie es dazu gekommen ist.
Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor weiterlesen

Reichsschrifttumskammer 2.0, ein Gebot der Menschenwürde

Was Akif Pirinçci schon sehr früh erfuhr, nämlich mit seiner ersten und einzigen Lesung bei Pegida in Dresden, das erfahren mittlerweile mehr und mehr Menschen, die sich offen als Gegner zum System Merkel bekennen. Reichsschrifttumskammer 2.0, ein Gebot der Menschenwürde weiterlesen

Friedrichs-Preis für Reschke: „Journalisten müssen sich mit Menschenrechten gemein machen“

Hajo-Friedrichs-Preisträgerin Anja Reschke und ORF-Leitwolf Armin Wolf erklären, dass es doch etwas gibt, womit Journalisten sich gemein machen sollen, nämlich „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Das sind aber höchst schillernde, für ernsthafte moralphilosophische Debatten wertlose und zugleich umso mehr machtpolitisch vorbelastete Begriffe, die sich zudem zur Emotionalisierung der Debatte, Behinderung der Wahrheitssuche, Ausgrenzung legitimer Standpunkte und Aushebelung des demokratischen Wettbewerbes nutzen lassen. Reschke selber beruft sich darauf, ihresgleichen sei von den Alliierten mit dem Schutz der Verfassung beauftragt worden und habe diesen Auftrag auch heute noch treu zu erfüllen:

Es sei die Zeit gekommen, sich tatsächlich „gemein (zu) machen mit einer Sache“, und zwar mit „einer guten“. Und diese Sache sei die deutsche Verfassung. Reporter, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von den Alliierten nach dem Krieg „einen Auftrag“ bekommen. Und der laute, die „Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten“, „mündige Bürger“ zu schaffen und, Zitat, „Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren“.

Die von UNO und EU institutionalisierten „Menschenrechte“ sind aber längst zu einem scharfen Schwert gegen die Völker, gegen die Demokratie und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden.

Mit Menschenrechten hundsgemein

Reschke, Wolf und ihre Zunft haben immerhin gemerkt, was die hehren Ideologeme sind, aufgrund derer ihre Zunft sich gehen lassen und als Meinungsdiktator aufspielen darf.  Weiter reicht ihr Reflexionsvermögen nicht. Was dabei herauskommt, demonstrieren die beiden in ihrer Arbeit. Reschke erklärt es in ihrem Blog-Eintrag selber: „Menschenrechte“ dienen ihr zur Ausgrenzung derer, die Volksinteressen artikulieren.  In der Praxis geht Reschke sogar so weit, ihre Medienmacht zu nutzen, um patriotisch denkende Zeitgenossen zu denunzieren und arbeitslos zu machen. Gegenüber der Schauspielerin Silvana Heißenberg hat sich Anja Reschke mit ihren Menschenrechten hundsgemein gemacht.

Applaus für Wolfs „Machtdemonstration“ gegenüber Putin

Der Österreicher Armin Wolf distanziert sich ein wenig vom bundesdeutschen Verfassungsschützerjournalismus, aber pflichtet ansonsten der Kollegin Reschke bei. Wolf erarbeitete sich zuletzt Lorbeeren als ein Interviewer, der dem russischen Präsidenten Fragen stellt, um ihn inmitten jedes Antwortversuchs sofort besserwisserisch zu unterbrechen. Offenbar wollte er verhindern, dass unerwünschte Botschaften beim Publikum ankommen. Dafür bekam Wolf donnernden Applaus von seiner Branche. Ein Kollege gratuliert Wolf, er habe eine „Machtdemonstration der freien Medien“ geliefert. Ähnlich sehen es viele.  Eine Preisverleihung ist in Sichtweite. Aber der Zuschauer merkt verstört, dass der Leitwolf gegen ihn arbeitet.

Denn primär sind wir einfach nur daran interessiert, uns ungestört aus diversen Quellen zu informieren, um uns ein eigenes Urteil zu bilden.    Unterbrechungen, die diesem Zweck dienen, wären uns durchaus willkommen gewesen, aber die LeitwölfInnen verfolgen ihre eigenen Zwecke. Putin sei eine besonders harte Nuss gewesen, merkt Wolf später an. An Putin hat sich auch schon ARD-Kollege Thomas Roth die Zähne ausgebissen.

An Putin scheitern die Leitwölfe, denn der russische Präsident ist ein diskursfreudiger Klartextredner, der auf den Frager eingeht und keiner Nanny bedarf, um beim Thema zu bleiben. Ihm hängt das Publikum stets an den Lippen, und aufgrund der ungewöhnlichen Qualität (Klarheit, Humor) seiner spontanen Rede ist es geneigt, ihm zu glauben.  Das geht gar nicht.  Der Leitwolf muss einschreiten. Wenn er sich darauf beschränken würde, Abschweifungen zu unterbinden und peinlich-klärende Fragen zu stellen, wäre ihm das Publikum dankbar, aber das geht wiegesagt gar nicht und dazu müsste man sich auch auskennen. Putin übersteigt den Horizont des Journalismus.
Komischerweise fragen die LeitwölfInnen gerade dann wiederum nicht nach, wenn ein Interviewpartner im Stile Merkels inkohärent-fadenscheinig daherredet und offensichtlich betrügt. Es geht eben um „Machtdemonstration“. Die humanitären Leitwölfe haben es sich zur Aufgabe gesetzt, dem Zuschauer zu zeigen, welche Politiker im Sinne der leitmedialen Parteilinie angesagt sind und welche nicht. Das ist bequem, denn es verspricht viel Macht für wenig Kompetenz.

Journalisten sträuben sich gegen Selbstreflexion

Das Engagement des bunten Journalisten für die sentimentalisierbaren Gummibegriffe „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ ist so unbändig, leidenschaftlich und trotzig, dass er ausgerechnet Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleihen muss.  Müssen ist bunt.  Von Hajo Friedrichs stammt die Maxime,  der Journalist solle sich mit nichts gemein machen solle, auch nicht mit etwas gutem. Man könnte diese Friedrichs-Maxime präzisieren: ein wahrer Journalist darf nicht bevormundend, nicht menschenrechthaberisch, kurz, nicht bunt sein.  Er soll sein Publikum beim Selberdenken unterstützen, statt ihm vorzugeben, wie es zu fühlen habe. M.a.W. „Sei nicht wie der Berufsstand, der einer Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleiht!“  Doch wahre Journalisten sind keine Journalisten im Sinne der Bunten Republik.  Denn der bunte Journalist muss noch gewissermaßen Friedrichsens Grab schänden, indem es seinen Namen für die Umerziehung der  empathielosen Steuerkartoffel vereinnahmt. So sehr liebt es seine eigene humanitäre Berufs- und Herrschftsideologie, dass ihm jedes Augenmaß abhanden gekommen ist.   Man könnte diese Ideologie auch einfach „Journalismus“ nennen.  In der Bunten Republik ist „Journalismus“ nicht mehr ein Beruf, sondern eine Ideologie.  Genau gegen diese Entwicklung richtete sich Friedrichs zeitlebens mit seiner Maxime.  Dagegen, dass dies den „Rechten“ nützt, wehrt sich Preisträgerin Anja Reschke in ihrer Dankesrede. Vereinnahmung durch die „Rechten“ hätte Friedrichs zeitlebens abgelehnt, behauptet sie über einen Wehrlosen, den kein Rechter sondern nur sie selbst gerade vereinnahmt.

Symbolfigur des Nannyjournalismus

Im Fahrstuhl verkündete Anja Reschke nachdenklich aber doch recht unbedarft, dass die Briten eigentlich in Fragen der Unabhängigkeit von der EU kein Wahlrecht haben sollten, denn die Frage sei für sie viel zu kompliziert. Man müsse dafür eigentlich Tausende Seiten durchlesen. Darüber, dass gerade Parlamentarier notorisch wenig lesen und vielmehr einem Leithammel folgen, hat sie nicht nachgedacht. Rousseau und Le Bon („Psychologie der Massen“) kennt sie nicht. Diskussionen über Schwarmintelligenz sind an ihr vorbeigegangen.  Der Menschenrechtlerin ist das freiheitlich-demokratischen Einmaleins fremd.   Ihr fehlt es offenbar an räumlichem und ordnungspolitischem Vorstellungsvermögen, was auch für das weibliche Hirn (laut Simon Baren-Cohen) typisch ist. Dazu gehört auch der Drang, nonkonforme Mitmenschen madig zu machen. „Menschenrechte“ kommen dem empathisierenden Hirn entgegen. Demokratie nicht. Reschke verkörpert so perfekt wie niemand anders den „Nanny-Journalismus“.  

Anhang

Die Unbestechlichen sehen bei Anja Reschke nur penetrante Propaganda und nichts preiswürdiges, es sei denn man geht nach dem Geld, wie es die Jury tat, die Kollegah & Farid Bang zuletzt einen Preis verlieh, der dann zurückgezogen werden musste, weil die prämierten Proleten gegen Juden gewettert hatten.
Einen weiteren preisverdächtigen ARD-Journalisten nimmt Michael Klein gerade aufs Korn. Stephan Ueberbach aus dem Brüsseler Studio macht sich gerade um die Europäischen Menschenrechte und das deutsche Übermenschentum verdient.
Ebenfalls preisverdächtig sind Geisterbeschwörer Dr. jur.abs.theol. Heribert Ayatollah Prantl und sein Team, das gerade der Bundesregierung mangelnden Glaubenseifer in Sachen Migrationspakt vorwirft. Auch hier ist das Argument, dass der Migrationspakt die Krönung der Menschenrechte sei und dass es gelte, das kommende Softlaw aktiv umzusetzen und „auszuhärten“.   Die Kollegen vom Spiegel schreiben das gleiche als Titelgeschichte der Woche.  Reschkes NDR mit Kollegen wie Georg Restle ist aber unübertroffen, gerade in Sachen „Migrationspakt“ und  „Menschenrechte“. Wenn auch noch Donald Trump als Trigger hinzu kommt, wirkt die Zuschaltung solcher MenschenrechtlerInnen wie eine Standleitung in die Klapsmühle.





Deutschland im Strudel der Ochlokratie

Der „Untergang des Abendlandes“ beschleunigte sich nach dem Tod von Oswald Spengler (1880-1936).
Spengler selbst hatte mit seiner Analyse der Verfallsprozesse dazu beigetragen, dass die Konservativen sich nicht allzu sehr für die Demokratie stark machten, als sie zwischen nationalen und internationalen Sozialisten zerrieben wurde.
Er selbst hatte ein Zeitalter der Cäsaren prophezeit, das auf die Krise der liberalen Demokratie folgen würde, und sowohl links (Antonio Gramsci) als auch rechts gab man ihm Recht, ohne deshalb unbedingt von der Führungsleistung eines Lenin, Stalin, Mussolini oder Hitler begeistert zu sein.
1933, drei Jahre vor seinem Tod, publizierte Spengler ein Buch, das zuerst den Titel „Deutschland in Gefahr“ tragen sollte.  Im Jahre der Veröffentlichung (1933) änderte Spengler den Titel in „Jahre der Entscheidung“ ab. Interessant sind Spenglers Gedanken auch aufgrund der Parallelen der Jahre von 1918-33 zu den Jahren der Merkel-Republik.
Trotz militanter Bekenntnisse zur liberalen Demokratie erleben wir deutlich, dass sich eine von Leitmedien getriebene politische Klasse hinter der großen Kanzlerin versammelt, die politische Auseinandersetzung weitgehend abschafft und alle Kräfte, die das System ins Wanken bringen könnten, wegbeißt. Horst Seehofer durfte zuletzt eine wochenlange leitmediale Kampagne erleben, die ihn als empathielosen alten weißen Mann aus Bayern und Mutti-Meuchler darstellte.
Die Militanz, der Fanatismus, der blanke Hass und die Rechthaberei von Gruppierungen wie den Grünen oder der Antifa erzeugen auch ähnliche Ergebnisse wie man sie von der NSDAP kennt. Es zeigt sich, dass in der Politik nicht etwa eine rationale Auseinandersetzung sondern ein Kampf um die Grenzen des Sagbaren stattfindet. Mit diesem Kampf allein erreicht man eine medienrelevante Aufmerksamkeit und eine Stellung der Dominanz. Die Demokratie heutzutage hauptsächlich um der autoritären „Wehrhaftigkeit“ willen geschätzt, die man als „Fachstelle für Demokratie“ („Rechtsextremismusexperte“) an den Tag legen darf. Sie scheint ferner mit dem Auftreten einer humanitären Ideologie verbunden zu sein, die unter Namen wie „Menschenwürde“, „Menschenrechte“, „Humanitarismus“ und „normativer Individualismus“ ein anarchistisches Potenziel birgt, welches man unter dem Vorwand der „Wehrhaften Demokratie“ autoritär durchsetzen kann.
nsdap1931gruene2018
Man will nicht verändern und verbessern, sondern aufsprengen und zerstören.
Oswald Spengler schreibt in «Jahre der Entscheidung»:

„Aus jeder Gesellschaft sinken beständig entartete Elemente nach unten, verbrauchte Familien, heruntergekommene Glieder hochgezüchteter Geschlechter, Mißratene und Minderwertige an Seele und Leib – man sehe sich nur einmal die Gestalten in diesen Versammlungen, Kneipen, Umzügen und Krawallen an; irgendwie sind sie alle Mißgeburten, Leute, die statt tüchtiger Rasse im Leib nur noch Rechthabereien und Rache für ihr verfehltes Leben im Kopfe haben, und an denen der Mund der wichtigste Körperteil ist.
ralf_stegner_gewaltaufruf_gegen_afd
Es ist die Hefe der großen Städte, der eigentliche Pöbel, die Unterwelt in jedem Sinne, die sich überall im bewußten Gegensatz zur großen und vornehmen Welt bildet und im Haß gegen sie vereinigt: politische und literarische Boheme, verkommener Adel wie Catilina und Philipp Egalité, der Herzog von Orleans, gescheiterte Akademiker, Abenteurer und Spekulanten, Verbrecher und Dirnen, Tagediebe, Schwachsinnige, untermischt mit ein paar traurigen Schwärmern für irgendwelche abstrakten Ideale. Ein verschwommenes Rachegefühl für irgendein Pech, das ihnen das Leben verdarb, die Abwesenheit aller Instinkte für Ehre und Pflicht und ein hemmungsloser Durst nach Geld ohne Arbeit und Rechten ohne Pflichten führen sie zusammen.

2018-03-17 Pegida 138
Die Hefe der großen Städte;  17.3.2018 (c) BIF

Aus diesem Dunstkreis gehen die Tageshelden aller Pöbelbewegungen und radikalen Parteien hervor.

Hier erhält das Wort Freiheit den blutigen Sinn sinkender Zeiten. Die Freiheit von allen Bindungen der Kultur ist gemeint, von jeder Art von Sitte und Form, von allen Menschen, deren Lebenshaltung sie in dumpfer Wut als überlegen empfinden. Stolz und still getragene Armut, schweigende Pflichterfüllung, Entsagung im Dienst einer Aufgabe oder Überzeugung, Größe im Tragen eines Schicksals, Treue, Ehre, Verantwortung, Leistung, alles das ist ein steter Vorwurf für die »Erniedrigten und Beleidigten«.

Denn, es sei noch einmal gesagt, der Gegensatz von vornehm ist nicht arm, sondern gemein. Das niedrige Denken und Empfinden dieser Unterwelt bedient sich der entwurzelten, in all ihren Instinkten unsicher gewordenen Masse der großen Städte, um seine eigenen Ziele und Genüsse der Rache und Zerstörung zu erreichen.
Deshalb wird dieser ratlosen Menge ein »Klassenbewußtsein« und »Klassenhaß« durch ununterbrochenes Reden und Schreiben eingeimpft, deshalb werden ihr die führenden Schichten, die »Reichen«, die »Mächtigen«, in gerader Umkehrung ihrer wirklichen Bedeutung als Verbrecher und Ausbeuter gezeichnet, und endlich bietet man sich ihr als Retter und Führer an.

Alle »Volksrechte«, die oben aus krankem Gewissen und haltlosem Denken rationalistisch beschwatzt wurden, werden nun als selbstverständlich von unten, von den »Enterbten« gefordert, niemals für das Volk, denn sie sind immer denen gegeben worden, die gar nicht daran gedacht hatten sie zu verlangen und die damit nichts anzufangen wußten. Sie sollten das auch gar nicht, denn diese Rechte waren nicht für das »Volk« bestimmt, sondern für die Hefe der sich selbst ernennenden »Volksvertreter«, aus der sich nun ein radikaler Parteiklüngel bildet, der den Kampf gegen die gestaltenden Mächte der Kultur als Gewerbe betreibt und die Masse durch das Wahlrecht, die Pressefreiheit und den Terror entmündigt.“

Jahre der Entscheidung

Im Namen der „wehrhaften Demokatie“ wird die Demokratie selbst ausgehöhlt und zerstört.

Die alten Griechen kannten das Muster schon. Sie sprachen von „Ochlokratie“ (Pöbelherrschaft) als Verfallsform der „Demokratie“ (Volksherrschaft), die ebenso wie andere Herrschaftsformen (etwa die des Königs oder des Adels) als inhärent instabil galten, weil der Souverän in jedem Falle korrumpierbar ist. Platon spricht in seiner Staatslehre von der Ochlokratie als einer kecken Wirtschaft, die sich einstellt, weil der Pöbel (Ochlos) von egalitären Neid getrieben ist und nicht bereit ist, Unterscheidungen zwischen Lehrer und Schüler, zwischen Bürger und Fremdem oder auch zwischen Gut und Böse, Wahr und Falsch anzuerkennen geschweige denn gegen Widerstand durchzusetzen.

Die demokratische Verfassungstheorie, wie wir sie in unseren Schulen lernen, redet uns wiederum ein, dass ein politisches System allein durch die „demokratischen“ Prozesse Legitimität gewinne. Doch in Wirklichkeit liegt die Wahrheit im Pudding. Eine gute Katze ist nicht eine schwarze oder weiße sondern eine, die Mäuse fängt (Deng Xiaoping). Eine gute Staatsform ist eine, die den unpolitischen Normalbürger in Ruhe über Generationen hinweg säen und ernten lässt. Die vermeintliche Legitimität der demokratischen Prozesse verführt die Demokraten dazu, höhere Steuern zu verlangen und die Leistungsträger unverschämter zu enteignen, entrechten und ersetzen als jedes andere System es wagen würde. Insoweit erfüllt die Demokratie ihre Zwecke bisweilen schlechter als konkurrierende Systeme. „Die Republik tötete das Volk“, resümiert Jean Raspail, womit er sowohl den Genozid der französischen Revolutionäre am Volk der Region Vendée als auch den heutigen humanitären Genosuizid meint. Das Ancien Régime hielt sich offenbar noch eher an den „Gesellschaftsvertrag“. Die „Demokraten“ neigen dazu, ihre Prozeduren und Wohlfühldogmen wie Monstranzen vor sich herzutragen und einen abergläubischen Tanz um sie herum durchzuführen. Sie verwechseln Mittel und Zweck.   Ihre Verfassungen schweigen typischerweise über den Zweck.   Sie vertrauen blind darauf, dass ihre Prozeduren schon dazu führen werden, dass das Volk einen passenden Zweck täglich neu aushandelt.  Das leistet sich kein Unternehmen und keine ordentliche Organisation.

Gegen die liberale Demokratie findet derzeit eine Abstimmung mit den Füßen statt.   Der unpolitische Normalbürger hat zwar nicht den Nerv, humanitären Gesinnungsterroristen entgegenzutreten, aber er denkt an Auswanderung.  In diesem Zusammenhang lässt sich ernsthaft argumentieren, dass man lieber auf China als auf Australien setzen sollte.  Vielleicht sogar lieber auf Nordkorea als auf Neuseeland, denn Nordkorea steht ganz am Anfang des Zyklus von Tyrannis zu Ochlokratie.  Richard Lynn prophezeit, aufgrund der in der Demokratie besonders seit den 1960er Jahren inhärenten humanitärfrömmlerischen Dysgenik und Ablehnung jedweder eugenischer Lenkung, wie sie zu Spenglers Zeiten noch alle Demokraten von links bis rechts anstrebten, werde die Fackel der Zivilisation in etwa 50 Jahren entweder ganz erlöschen oder von China weitergetragen werden. Das Grundgesetz sei als Anti-Eugenik-Programm geschrieben worden, behauptete Sigmar Gabriel neulich, als es um Thilo Sarrazins Verbleib in der SPD ging, und tatsächlich enthält die EU-Version des GG, die Grundrechtscharta von 2009,  ein explizites Verbot jedweder Eugenik, aus dem Verbote der pränatalen Diagnostik und der Embryonenselektion abgeleitet werden, und somit eine offizielle Politik des Herabzüchtung und des Niedergangs, wie sie die Ochlokratie kennzeichnet. Der autoritäre Humanitärstaat befiehlt uns im Namen einer „liberalen Demokratie“, dass wir gefälligst die Verantwortung für die Misserfolge von Afrikanern, Zigeunern, „alleinerziehenden“ Sozialstaatsbräuten etc zu übernehmen, ihnen Platz zu machen und ihre zahlreiche Brut zu alimentieren haben. Der politische Horizont der Ochlokraten endet bei der bedingungslosen Heiligkeit jedweden menschlichen Lebens und übersieht geflissentlich, dass Reproduktion an Grenzen der Thermodynamik stößt und dass die Rahmenbedingungen, die wir ihr mit der Politik setzen, stets Bedingungen der Zucht (lat. „cultura“)  sind, ob wir das wollen oder nicht.





ARD-Menschenrechtsjurist mahnt Zerschlagung der AfD an

Der ARD-Menschenrechtsjurist Georg Restle mahnt die Zerschlagung der AfD durch den Verfassungsschutz analog zur NPD an:

Der Moderator der ARD-Sendung “Monitor” kommentierte am Dienstagabend in den “Tagesthemen” den Verfassungsschutzbericht.
Aber Restle urteilte: “Selten lag ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.” Denn wenn im Bericht von Extremismus gesprochen werde, dann fehle ein ganz entscheidender Teil.
Von einem “Extremismus, der mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landtagen sitzt”, sprach Restle – und meinte damit eindeutig die Politiker der AfD. Einer Partei also, die Restle schon häufig kritisiert und als rechtsradikal bezeichnet hat.
Es sei ein Extremismus, “der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt” – etwa die Religions- und Meinungsfreiheit.
Die Grenze des Sagbaren sei durch diese Extremisten verschoben worden, sagte Restle. So weit, dass nun auch angezweifelt werde, ob die Würde des Menschen wirklich für alle gelten müsse.
“Ja, muss sie”, sagte Restle. Wer diesen Grundsatz in Frage stelle, der stelle den Kern der deutschen Verfassung in Frage.
“Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen”
“Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben”, sagte er. “Wir haben etwas zu verteidigen – fangen wir damit an.”

Abstammungsbezug, Volkserhalt, Nationalstaat, Rede von „Kopftuchmädchen“ etc verletzen „Menschenwürde“ und erfordern Ausgrenzung

Ähnliches wird von den maßgeblichen MenschenrechtlerInnen allgemein gefordert.  Z.B. drängt der Thüringer  Demokratiewächter und Institutsleiter Prof. Matthias Quent auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Sie stützen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht alias Baer-VoßkuhBVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?le-Gericht (BVG), das im Januar 2017 den Bezug auf das (ethnisch, durch Abstammung definierte) deutsche Volk für einen Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hat.  Das BVG erklärte dabei, dass der  Wunsch der NPD, das durch Abstammung definierte deutsche Volk zu erhalten, mit der „Menschenwürde“ inkompatibel und daher verfassungswidrig sei, dass die Vorstellung eines Eigentümerschaft des Volkes an einem Territorium zu einem „autoritären Nationalstaat“  führe, dass der Nationalstaat mithin per se autoritär sei, und dass damit operierende Parteien benachteiligt, ausgegrenzt und, sofern sie eine Bedrohung darstellen, verboten werden dürfen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert auch seit Jahren von Deutschland, Thilo Sarrazin und rechtspopulistische Politiker strafrechtlich zu verfolgen.
Der für Menschenrechte zuständige Europarat (Straßburg) und das Deutsche Institut für Menschenrechte sehen diesbezüglich bei Deutschland menschenrechtsverletzende Umsetzungsdefizite. Verletzt werden insbesondere die Rechte der Kopftuchmädchen und ihrer Familien.   Ihnen sei nicht zuzumuten, in einer Umgebung zu leben, die sie als Menschen zweiter Klasse behandele.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

All dies folgt aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die BRD seit den 1960er Jahren eingegangen ist, und aus im Lichte dieser Verpflichtungen von Karlsruhe vorgenommenen Umdeutungen des Grundgesetzes.
Die AfD läuft längst an einer Leine, die bei Bedarf sehr eng gezurrt werden kann.
Restle erregt sich darüber, dass der VS das aus ihm unverständlichen politischen Gründen gerade nicht tut.  Er hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn er bei den Regierenden eine gewisse Konfliktscheu verortet.  Sie schrecken wohl noch davor zurück, die vom BVG anhand der Europäischen Menschenrechte geschaffenen Möglichkeiten wirklich zu nutzen.

MenschenrechtsaktivistInnen gegen Pragmatiker

Im Netz wird darüber gestritten und abgestimmt, ob Annetta Kahane, die von der Stasi zur Buntstaasi wechselte, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gründete  und jetzt mithilfe üppiger Gelder  von Menschenrechtsinstitutionen und philanthropen Investoren  im Namen der Menschenrechte Andersdenkende verfolgt, auf Wikipedia als „Menschenrechtsaktivistin“ tituliert werden darf.  Die Antwort sollte eindeutig JA lauten.  Nach allen heute juristich verbindlichen Definitionen ist sie genau das.

Gleiches gilt für Georg Restle. Und während man der SED vorwerfen konnte, sie stehe nicht für den „wahren Sozialismus“, kann man weder Kahane noch Restle vorwerfen, sie stünden nicht für die „wahren Menschenrechte“, denn diese sind kein philosophisches sondern ein gefestigtes juristisches System, das längst von den zuständigen Richtern in ihrem Sinne ausjudiziert worden ist. Es gibt lediglich noch ein paar Politiker und Verwaltungsbeamte, die vor der harten dogmatischen Anwendung, wie die Menschenrechtsaktivisten sie anmahnen, aus pragmatischen Gründen zurückscheuen. Sie ziehen es vor, die Schlinge weiterhin langsam anzuziehen, wie es im übrigen auch Kalrsruhe vorgibt. D.h. man finanziert weiterhin das Breite Bündnis der linksstaatlichen Institutionen und linksextremen Menschenrechtsaktivisten, betreibt über GEZ-Propaganda zum Schutz der „Demokratie“ ein permanentes Trommelfeuer der Einschüchterung, sieht aber, solange die AfD keine ganz große Gefahr ist, momentan vom Zücken der ganz großen Keulen ab, weil diese, wie das BVG anmerkt, wiederum zu Verwerfungen führen können.

Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen nutzen!

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Rechte Gutmenschen wollen dies nicht verstehen.  Sie beharren darauf, dass die Menschenrechte etwas gutes sein müssen, und da sie selbst sich auch für gut halten, konstruieren sie sich eine eigene juristische Wunschwelt, in der Merkel die Verfassungsfeindin und sie selbst die Verfassungsschützer sind.  Sie können und wollen einfach nicht verstehen, dass positives Recht und Gerechtigkeit zwei paar Schuhe sind, und dass, wenn man jahrzehntelang schläft, das ganze Rechtssystem in den Besitz radikalerer Gutmenschen überwechseln und zum Feind werden kann.  Auch deshalb sind rechte Gutmenschen  dazu verdammt, kraftlose Rückzugsgefechte zu führen, an deren Ende ebenfalls 300 Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln.
Wenn man positiv zu denken versucht, ergibt sich daraus für die AfD das Gebot der Stunde, auf Maulheldentum zu verzichten.    Wir haben erklärt, warum einige Büttenreden von Poggenburg, WeidelProtschka, Hartmann und bisweilen Gauland und anderen, die vielen Bürgern „aus der Seele sprechen“, gerade keine Glanzlichter der politischen Kultur waren und die AfD nicht voranbrachten.   Wenn man sich stattdesssen auf substanzielle Kritik und sauber ausformulierte gesetzgeberische Forderungen konzentriert,  liefert man den MenschenrechtlerInnen weniger Angriffsflächen (und Aufgeilungsgelegenheiten) und entwickelt sich zugleich nachhaltiger.  Insoweit ließe sich die Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen heute auch als Entwicklungshilfe für den Aufstand der Vernünftigen nutzen.

Anhang

ARD-Menschenrechtler Georg Restle geht auf ZEIT-Journalistin Mariam Lau los

Achgut berichtet:

Zum Thema der Menschenschlepperei über das Mittelmeer hatte das Blatt zwei Beiträge veröffentlicht. Im ersten plädiert eine Zeit-Redakteurin für das Aufnehmen von Migranten durch private „Rettungsschiffe“. Im zweiten Beitrag hält eine Kollegin dagegen. Für sie sind die Aktivitäten der maritimen NGOs längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ geworden.
Das ist nun zwar eine Binse für jeden, der sich mit den Vorgängen beschäftigt. Doch für offenbar größere Teile der Zeit-Leserschaft und des schreibenden Sympathisantenumfelds dieser Wochenschrift stellte die simple Tatsachenfeststellung, kombiniert mit der Überschrift „Oder soll man es lassen?“, ein Sakrileg dar. Eine antihumane Ungeheuerlichkeit, beinahe Faschismus.
Die Autorin Mariam Lau musste sich einen Bocksgesang anhören, der von „nimmt den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf“ (so Sudel-Edes Wiedergänger, der „Monitor“-Chef Georg Restle) über „Barbarei“ (SPD-Sargnagel Ralf Stegner) bis zu „Arsch offen“ (Grußadresse einer linken Kollegin an „die sonst so geschätzte Zeit“) reichte.

Unter dem Druck dieser intellektuellen Schwergewichte knickte die ZEIT-Redaktion alsbald ein und maßregelte Frau Lau. Der Journalistenverband klatschte dazu Beifall. Auch für Journalisten kommt „Humanität“ vor Pressefreiheit. Sie sind primär MenschenrechtlerInnen.




Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Die Menschenwürde der Kopftuchmädchen ist in Gefahr. Pfarrer Wolfgang Sedlmeier trug daher zur Pfingstpredigt ein Kopftuch. Seine Gemeinde honorierte seinen „Mut“ mit Applaus.
Der Aalener Pfarrer Wolfgang Sedlmeier nutzte die Pfingstpredigt, um von der Kanzel her Alice Weidel zu verurteilen. Aus Solidarität mit Kopftuchmädchen trug er dazu selber ein Kopftuch. Die Kirchengemeinde dankte es ihm mit Applaus, und die Lokalzeitung lobt seine Stromlinienförmigkeit als „mutig“.
Ob Pfarrer Sedlmeier auch Thor-Steinar-Kleidung oder Springerstiefel anziehen würde, um gegen die Stigmatisierung von deren Trägern zu protestieren? Natürlich nicht, im Gegenteil. Er hat nichts gegen Stigmatisierung sondern praktiziert sie selber. Ihm geht es darum, mithilfe der Geste des weltoffenen Arsches Andersdenkende zu brandmarken. Durch spektakuläre Obszönität ruft man den Diskursnotstand aus und erzeugt den Eindruck, der Gegner wäre obszön und stünde außerhalb des tolerierbaren Rahmens.
Wie geistlos man sich in Pfingstpredigten an geistlosen Rechtspopulisten abarbeiten kann, demonstrierten ferner Erzbischof Ludwig Schick, Präses Bedford-Strohm und viele andere klerikale Buntblödel . Pfingsten schien zu einem Überbietungswettbewerb in Geistaustreibung nach Dunning-Kruger-Verfahren auszuarten.
Nutznießer der kirchlichen Stigmatisierungsgesten war stets der Islam. Auf ihn darf nichts kommen. Ihm zuliebe nimmt man gerne sein Kreuz ab und setzt ein Kopftuch auf.   Ihm zuliebe protestiert man gegen den Einsatz des Kreuzes als Identitätssymbol.   In ihm sehen die Kirchen eine Art strategischen Partner bei der Bildung einer bunten abrahamitischen .Zivilreligion (Buntabrahamismus).

Forenkommentare

In unserem FB-Forum lesen wir:

Christine Sachs: Scheinbar schnappen jetzt alle über. Was hat sich ein Pfarrer überhaupt in die Politik einzumischen? Sollte uns der Islam einmal total überrennen, dann sind Pfarrer, Priester usw unter den ersten, denen etwas angetan wird. Die werden nicht erst überlegen, ob jemand für sie das Wort ergriffen hat.
Thomas Krefeld: Wenn Kirchenleute glauben, solche Aktionen wären originell, mutig, modern, können wir die Suche nach den Ursachen ihres Bedeutungsverlust abschließen.
Johannes Hoffer Von Ankershoffen: Nur noch Idioten unterwegs. Schön langsam wird die Anbiederung an den Islam peinlich und erinnert an Götzenanbetung! Die Muslime müssen sich fühlen wie damals die Spanier als die Inkas sie als Götter verehrten.

Und bei der Schwäbischen Zeitung:

Missesstony: Was der gute Mann vergisst ist zu erwähnen, dass es nicht darum geht Menschen das Kopftuch zu verbieten – sie können es in ihren Heimatländern tragen wie es ihnen beliebt – es geht darum zu verhindern, dass im Islam die Frauen GEZWUNGEN werden können ein Kopftuch zu tragen und das HIER verhindert werden muss! Und die Gemeinde klatscht toleranzbesoffen Beifall, kapiert nicht, dass es nicht um ein Stück Stoff geht! Sich mal kurz – zur Belustigung anderer – ein Kopftuch aufzuziehen ist etwas anderes, als so einen Fetzen täglich tragen zu müssen!!! Gott sei Dank bin ich aus der Kirche ausgetreten.
wwolkenstein: Eine geradezu lächerliche Figur , dieser Pfarrer.Kaum zu ertragen diese Bereitschaft zur Zerstörung des Eigenen. Es ist schon fast eine Veruntreuung der Kirchensteuer, wenn dieser Pfarrer meint ,die heilige Messe zur Bekundung einer möglichst staatsnahen Haltung im Sinne der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu missbrauchen.Mit Mut hat das bestimmt nichts zu tun, sondern eher mit dem Verkennen der eigenen Aufgabe.
Manfred L.: es gibt eine Videoaufzeichnung von einer Ansprache des früheren ägyptischen Präsidenten Nasser zum Kopftuch, in der er über das Kopftuch lacht und seine Glaubensbrüder, die Kopftuchanhänger, lächerlich macht, indem er sie ins Zeitalter vom alten Testament zurück versetzt.
Kruganderl: Wieso trägt eigentlich der Pfarrer wegen der vielen Pädo-Pfarrer kein Kasperlegewand? Gerade in Schwaben sind sehr viele Kindsmissbräuche, siehe Donauwörth.
gpontresina: die meisten Menschen in Deutschland stören sich daran, und es ist der Einwohner Gewohnheitsrecht, das als fremd zu empfinden und dies auch zu äußern. Es ist zwar nicht verboten, ein Kopftuch zu tragen, aber ist auch nicht verboten, eine eigene Meinung darüber zu haben.
Thomas-Jürgen M.: Eines ist klar ! Ein Teil unserer Muslimischen Mitbürger lachen bestimmt über diese Geste und genießen es wie die Katholische Kirche regelrecht „Werbung“ für den muslimischen Glauben macht.Ich glaube die Kirche hat genügend Gründe vor der eigenen Haustüre zu kehren als gegen die AfD zu protestieren.
Ute.Michel1: Je grotesker, desto besser. Im Spiel der Demokratie steht es keinem Spieler an, wie ein Schiedsrichter darüber zu urteilen, wer ein wahrhaft demokratischer Player ist. Die Kirchen sind derzeit die Folklore-Truppe der Grünen. Da ist das Original billiger und unterhaltsamer, wenn man diese überhaupt unterhaltsam findet. Haben Sie jemals einen ähnlichen „Protest“ vernommen, wenn Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten immer neue Opfer fordern? Wohl kaum. Da folgt reflexhaft die Mahnung, nur ja nicht zu pauschalieren. So bedienen sich die Kirchenvertreter selbst des angeprangerten Populismus. Kompensieren die hiesigen Kirchen mit ihrer bedingungslosen Willkommenskultur ihre beschämende Sprach- und Herzlosigkeit gegenüber den Christenverfolgungen im Nahen Osten? Fast könnte man es glauben. Außerdem sollte doch der Kirchenraum ein Raum der Freiheit sein, in dem man ohne Angst verschiedener Meinung sein kann. Es ist doch unchristlich, diejenigen auszugrenzen, die für eine besonnene und maßvolle Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme sind. Alice Weidel hat gesagt: „Ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen und alementierte Messermänner und sonstige Taugenichtse…“ Hierbei bezieht sich logisch als auch grammatisch das „sonstige Taugenichtse“ auf das vorgestellte „alementierte Messermänner“ und nicht die „Kopftuchmädchen“, also bitte liebe „Kopftuch-Priester“ bleibt bei den Tatsachen und hechelt nicht dienernd einer hoffnungslosen Politik ( mal wieder )… hinterher





NPD-Verbot gescheitert, Brandwände und Bollwerke bröckeln

BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Der Bundesrat ist mit seinem Antrag in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut gescheitert.
Seit März 2015 stimmten uns die Leitmedien darauf ein, dass das Verbotsverfahren erneut misslingen werde.   Hierauf deutete in der Tat der vom BVerfG damals nach dreitätigiger Anhörung gefasste Beschluss. Auch danach konnten die Kläger nichts substanziell neues liefern. Es kamm heute wie erwartet.
Dies Leitmedien haben dafür ihre Erzählung parat, wonach die „rechtsextreme NPD“ bestimmt verboten worden wäre, wenn sie nicht unbedeutend geworden wäre.

brandschutzmauer_gegen_rechtsAuch beim letzten Mal lautete die leitmediale Standardbotschaft, dass die NPD nur deshalb nicht verboten worden sei,weil sie von Verfassungsschützern durchsetzt sei, so dass man ihr die angeblich nachgewiesene Gefährdung der Verfassungsordnung nicht zurechnen könne.   Wichtiger als die Frage, was der NPD zuzurechnen ist, ist die Frage, wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen legitimem politischen Wettbewerb und Unterminierung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zieht.  Die NPD warnt:

„Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.“

In den letzten Jahren gab es starke Bestrebungen dahingehend, die von den bunten Parteien betriebenen Politik der schleichenden Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes nicht nur für rechtens zu erklären sondern die Werte der Verfassung derart umzuwerten, dass ausgerechnet diese Art der volkssouveränitätswidrigen Politik verfassungskonform und der Widerstand gegen sie verfassungswidrig wird.   Das von den bunten Parteien zur höchsten Autorität in Menschenrechtsfragen und zum Vertreter Deutschlands in einigen Gremien gemachte Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt etwa die Auffassung, dass jeder, der sich gegen die von diesem Institut erkannten „Menschenrechte“ (und damit insbesondere gegen die humanitär motivierte Masseneinwanderung) wendet, außerhalb des zulässigen Diskursraums steht.


Diese Sichtweise hat sich das Bundesverfassungsgericht heute offenbar in Teilen zu eigen gemacht, wenn es in seinen Leitsätzen schreibt:

„Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.“

Es ist schwer, für diese Behauptung im NPD-Parteiprogramm Belege zu finden. Dort kommt das Wort „Volkgemeinschaft“ im Sinne einer gewachsenen vorpolitischen „Gemeinschaft“ vor, die durch höheres Vertrauenskapital als eine willkürlich aufgrund von Idealzwecken oder politischen Beschlüssen gebildete „Gesellschaft“ gekennzeichnet ist. Ein Anwachsen dieser „Volksgemeinschaft“ durch Zuwanderung wird nicht ausgeschlossen, und eine Entwürdigung oder Rechtlosstellung von Fremden kann nur erkennen, wer es unbedingt will.    Staatliche Familienförderung wird zwar entgegen Art 6 GG auf Deutsche beschränkt, aber dies ist keine Rechtlosstellung und dürfte kaum den Kern der FDGO betreffen. Man wird die vollständige Urteilsschrift genau lesen müssen, um ermessen zu können, was das BVerfG an welchen Aussagen des NPD-Parteiprogramms auszusetzen hat und wo es die Grenzen des vom GG legitimierten Raums des  politischen Wettbewerbes sieht. Es wäre nicht neu, wenn ein Gericht im Rahmen von Nebenbemerkungen dafür sorgt, dass beide Prozessparteien ihre Ziele zu Lasten von öffentlichen Gütern und Freiheitsinteressen erreichen, die ohne anwaltliche Vertretung mit vor Gericht stehen und mal eben nebenbei per Seitenhieb beschnitten werden.

Bei weiterer Lektüre ergibt sich, dass das BVerfG einen „ethnischen Volksbegriff“ aus Gründen der Antidiskriminierung ablehnt. Zustimmend zitiert es die Klägerin:

„Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“,

Wer das Volk als Abstammungsgemeinschaft begreift, wie es bis vor wenigen Jahren auch das Staatsbürgerschaftsrecht durchweg tat, könnte neu eingebürgerte Einwanderer trotz Gleichberechtigung immer noch als unvollständig assimilierte Fremde ansehen.  Allein schon die zu denken, ist demnach eine Diskriminierung und somit verfassungsfeindlich.   Ein „Volksbegriff“, der geeignet ist, irgendwelche Individuen in ihrem Selbstwertgefühl zu verletzen und gar Assimilationsdruck verspüren zu lassen, geht gar nicht.  Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie der Bundesrat ganz auf das Individuum und seine Menschenrechte fixiert und behandelt alle anderen Rechtsgüter als alte Zöpfe.  Das GG gebiete einen „normativen Individualismus“.   Alle anderen Werte, die etwa in die Präambel des GG und verschiedene Artikel eingeflossen sind, werden nicht mehr als Gegengewichte anerkannt.   Zwischen Karlsruhe und die Bundesmenschenrechtler, auf die sich etwa Simone Peters und Ruprecht Polenz kürzlich beriefen, passt kaum ein Blatt.    Das Gericht  ist schließlich auch der Erfinder des Familiennachzuges, des Gleichstellungsanspruchs von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Sozialhilfeempfängern, der Homo-„Ehe“ und diverser menschenrechtlicher Errungenschaften ähnlicher Art. Es ist auch ein führender Zerstörer des Dubliner Systems, und sein vorsitzender Richter widerspricht auch gerne den Rechtsauffassungen von Juiristen der alten Schule wie Rupert Scholz, die den Zumutungen gegenüber dem Staatsvolk Grenzen (Obergrenze) setzen wollen und Merkels Entscheidung vom September 2015 für rechtsbrüchig halten. Gemäß den heutigen Karlsruher Menschenrechtshohepriestern kann das Volk als Kollektiv kaum irgendwelche Rechte haben. Im Prinzip darf es nicht existieren.  Der Mensch ist alles, Familie und Volk nichts.  Die Präambel („Beseselt vom Willen , seine nationale Staatlichkeit und Einheit zu wahren, hat das Deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen“) ist, wie schon Bundestagspräsident Lammert kürzlich ausführte, nur noch ein Konstrukt, dessen Funktion mit der Beauftragung des Parlaments via Grundgesetz erschöpft ist.  Frühere hierauf basierende Urteile und Doktrinen werden wie alte Zöpfe abgeschnitten.  Gerne auch in Nebenbemerkungen wie heute.  Wer heute noch etwas anderes kennt als das individuelle Rechtssubjekt, ist daher laut Bundesverfassungsgericht ein Bürger der Klasse B, dessen Reden und Handeln so lange geduldet werden muss, wie sie keine politische Wirkung entfaltet. Aber auch dann darf und soll der Staat diese Bürger der Klasse B laut Bundesverfassungsgericht benachteiligen und bekämpfen. Gegenüber der NPD empfiehlt Voßkuhle etwa, dass man ihr die Wahlkampfkostenerstattung entziehen solle.

Wer das Volk noch für ein politisches Subjekt hält und erhalten will, lebt laut höchster bunter Rechtsprechung somit in einer Grauzone, in der er Grundrechte auf Abruf genießt und  ausgegrenzt werden darf. Der Linksstaat, der Organisationen mit bürgerkriegsähnlichem Mobben beauftragt, erfährt hier von den Roten Roben seine prinzipielle Rechtfertigung.   Da der Souverän vor dem Grundgesetz existierte und über ihm steht, bedarf er keiner Karlsruher Ewigkeitsgarantie.  Umgekehrt setzen die vom bunten Zeitgeist beseelten Karlsruher Richter das von ihnen interpretierte Grundgesetz in eine abseitige Position außerhalb des Gesellschaftsvertrages und erklären auf dieser Basis quasi dem Souverän den Bürgerkrieg.

Aus den Schriftsätzen der letzten Zeit kann man entnehmen, dass für das Verbotsanliegen vor allem die Involvierung in regionalen Aktivitäten auf der Straße, die auf Raumdominanz und Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und politischen Konkurrenten zielen, vorgebracht wurde,  Das Parteiprogramm und die öffentlichen Verlautbarungen der Partei werden wird als Ergebnis einer „Vermeidungsstrategie“ dargestellt, die ein wirkliches radikaleres Wesen verberge. Um den Anforderungen eines Verbotsverfahrens zu genügen, wäre eine solche Behauptung aber glaubhaft zu machen. Dabei würde es sehr helfen, wenn die behaupteten Effekte (Raumdominanz, Ausgrenzung, Einschüchterung) wenigstens in dem Maße wirklich einträten, wie dies bei den bunten, gegen die Volkssouveränität agierenden „demokratischen Parteien“ regelmäßig der Fall ist (vgl regelmäßig von diesen betriebene Vertreibung von AfD-Gruppierungen von Versammlungsorten). Hier werden zum Beweis eine Reihe von Fällen aus ländlichen Räumen insbesondere im Osten vorgelegt, bei denen Bürgerwehren und Initiativen gegen Asylbewerberheime bedrohlich auftreten konnten. In dem bekannten Fall von Tröglitz verlor ein Bürgermeister die Lust am Regieren, nachdem Bürger vor seinem Haus demonstriert hatten. Es ist zwar kaum im einzelnen nachzuweisen, dass solche Ergebnisse durch Betreiben der NPD zustande kommen, aber gemäß einer „Vier-Säulen-Strategie“ hat sich die NPD dem auch dem außerparlamentarischen „Kampf um die Straße“ verschrieben. Daher seien ihr auch radikale Aktionen von anderen Gruppen wie „Kameradschaften“, „Freien Netzen“, „Dritten Weg“ und ähnlichen Gruppen eines irgendwie kooperierenden „Netzwerkes“ irgendwie zuzurechnen.
Als Beispiel für besonders radikale Schriften aus dem NPD-Umfeld werden Artikel vom „nationalrevolutionären“ Blog Sache des Volkes und insbesondere ein SdV-Gespräch mit Karl Richter zitiert. Richter behandelt dort die NSDAP und ihren Nationalsozialismus als ein seinerzeit modernes und erfolgreiches politisches Konzept, von dem alle heutigen nationalen Aktivisten kläglich weit entfernt seien, so dass sich jegliche Selbstbezeichnung irgendwelcher Polit-Abenteuerer als „Nationalsozialisten“ verbiete. Ferner beschwichtigt er, dass Mäßigungen der NPD-Parteistrategie durch „Modernisierer“ wie den aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz an der Substanz des aktuellen Parteiprogramms nichts ändere und dass „keiner an die Klagemauer pilgern und die Ostgebiete aufgeben“ werde.   Es werden auch sonst noch allerlei Dokumente zusammengesucht, die in der Gesamtschau auf eine diffuse NS-Affinität des NPD-Umfeldes schließen lassen, aber viel mehr Gewicht als diesen hervorgehobenen Beispiel von Karl Richter kommt ihnen nicht zu.

Den „Rechtsextremismusexperten“, die in der Grauzone arbeiten und von ihr leben, wollten ein Verbot oder zumindest eine klare Verfassungswidrigkeitserklärung, denn wie würden gerne mithilfe dehnbarer Doktrinen dafür sorgen, dass auch Björn Höcke und andere Teile der AfD oder mit ihr lose verbundene Gruppen wie die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was die leitmediale Ausgrenzung der AfD erleichtern und in ihr eine Demoralisierung und einen Rückzug bürgerlicher Kräfte auslösen könnte.   Diesem Ziel sind sie mit dem erwirkten Urteil näher gekommen.  Sie werden es jedenfalls verstehen, das Urteil für ihre Zwecke zu zitieren.   Auf Demonstrationsorganisatoren wie Björn Höcke oder die Identitären treffen zwar die meisten der vom BVerfgG genannten Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit nicht zu, aber manche sind so breit angelegt, dass jeder Widerstand gegen Masseneinwanderungspolitik von ihnen erfasst werden kann, und der Widerstand der AfD und Identitären entfaltet größere Wirkung als der der NPD.  Somit dürften zumindest einige Landesverfassungsschutzbehörden Rechtfertigungen für eine weitere Eskalation des bürgerkriegsähnlichen Kampfes gegen die AfD  vorfinden.

d_hhlex444Mithilfe der rechtlichen Grauzone wurde ein Heer sogenannter Rechtsextremismus-Experten genährt, die sich ständig neue Betätigungsfelder suchen und in letzter Zeit mit einigem Erfolg versucht haben, die Sicherheitsorgane des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist sogar möglich, dass die NPD als agentendurchsetzte Partei bei der Einschräkung der politischen Freiheit teilweise mit ihnen an einem Strang zieht, um der bunten Unterminierung der FDGO zum Durchbruch zu verhelfen.  Gerade der Inhalt der Klageschrift der bunten Parteien zeigt im Grunde deren eigene bedenklich weite Entfernung von der FDGO hin zu einem volksverleugnenden und demokratiewidrigen pseudohumanitären Gesinnungsstaat.   Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich aber noch einen weiteren Blick auf die FDGO und den zu schützenden demokratischen Wettbwerb bewahrt.  Von Seiten der Menschenrechtler werden sie bedrängt, eine Mauer gegen die Volkssouveränität zu bauen.  Von unserer demokratischen Seite her gesehen sind sie eines der letzten Bollwerke gegen eine demokratiewidrig-linksstaatliche Menschenrechtskultur (s. Ausführungen von Prof. J.L. Harouel),  die sich längst den größten Teil der Gesellschaft und des Staates untertan gemacht hat.

Anhang

  • In Bayern verschwimmen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und der von städtisch subventionierten Linksextremisten geführten Buntstasi. In Thüringen hat die Buntstasi den Verfassungsschutz übernommen.
  • stoppt csu, faschistische sammlungsbewegungEiner der vom BVerfG angehörten Gutachter drängt auf ein NPD-Verbot und warnt, dass es nur so gelingen kann, auch die AfD vom VS beobachten zu lassen. Insbesondere Björn Höcke möchte der „Extremismusforscher“ Steffen Kailitz auf die Proskriptionsliste setzen lassen. Ab wann er auch die „faschistische Sammlungsbewegung in der bayrischen Staatskanzlei“ ins Visier nehmen möchte, ist eine Frage politischer Opportunitätsüberlegungen.  Vielleicht ist die CSU so lange sicher, wie sie den Bunten die Hegemonie in außerparlamentarischen Bereichen wie der  Straße überlässt.  Linksgrüne StraßedominiererInnen wie Katharina Schulze warnen aber davor, dass die CSU durch Forderungen wie die nach „Obergrenzen“ wesentlich zum Einreißen der „Brandschutzmauern gegen Rechts“ beitrage.
  • NPD-Parteiprogramm
  • Zahlreiche Leitmedien vermeldeten zunächst, dass die NPD verboten worden sei.   Bald strafbare Fakenews?
  • Der Spiegel frohlockt darüber, dass die das BVerfG nebenbei den „Nationalstaat“ für verfassungswidrig erklärt habe:

    Das politische Konzept der NPD ist nicht mit dem Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung vereinbar. Die NPD will das bestehende politische System durch einen „Nationalstaat“ ersetzen.

    Ganz so schlimm steht es im Urteil wohl nicht geschrieben. Das BVerfG behauptet immerhin, die NPD wolle einen „autoritären Nationalstaat“, wobei es den autoritären Charakter daran fest macht, dass die NPD auf mehr Volksabstimmungen statt Parlamentarismus setzt.

  • Im Urteil zu lesen, der „ethnische Volksbegriff“ verstoße gegen die Menschenwürde. Dabeiist „ethnisch“ PC-Neusprech für „rassisch“. Bei Zugrundelegung der Grundbedeutung ergäbe die Aussage ja puren Unsinn.
  • In das BVerfG sind im Laufe der Jahre viele rotgrüne Richter eingesetzt worden. Der diesmalige Vorsitzende Voßkuhle wurde von der SPD vorgeschlagen. Er fiel schon durch Stellungnahmen für Merkel und gegen Seehofer in Streitfragen zur Asylpolitik seit September 2015 auf. Ganz aus dem Rahmen fällt die/das Gender-Professx Susanne Baer, die ähnlich wie die Vorsitzende des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf sich fast nur in politischer Mission mit Fragen der Frauendiskriminierung beschäftigt hat.
  • Der vom Bundesrat als Beispiel besonderer verfassungsfeindlicher Radikalität inkriminierte NPD-nahe Münchner Stadtrat Karl Richter sieht das BVerfG mit seiner höchstrichterlicher Auslassung „dem Volkstod verpflichtet“. Karl Richter hat im in der zitierten Interview vom Oktober 2014 gleichsam in verfassungswidriger Weise zwischen Biodeutschen und Neubürgern unterschieden, wobei Karl Richter das Beispiel des engagierten und integrierten Migranten Xavier Naidoo gegenüber einem abgestürzten Deutschen vorzieht:

    „Tatsächlich ist richtig, daß viele Ausländer, gerade solche der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, aber selbst jüngere, oft einen geradezu rührenden Deutschland-Patriotismus an den Tag legen. Soll man diese Leute alle vor den Kopf stoßen, weil sie keine „Bio-Deutschen“ sind? Ich denke, diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Mir zumindest ist ein gut integrierter, katholischer Kroate mit Kindern lieber als ein daueralkoholisierter, ganzkörpertätowierter „Kamerad“ aus Bautzen, der Beethoven für eine Biermarke hält. Die Leute sind heute nun einmal da in der Bundesrepublik – ich denke, wenn jemand wie Xavier Naidoo etwas Vernünftiges sagt, sollte man darauf zugehen.“

  • Stellungnahmen der NPD zum Verbotsverfahren
  • In Berlin gehen gerade wieder Gruppen südländisch aussehender Jugendlicher in der U-Bahn weiterhin einem wiederholt auch in München beobachteten Treppenschubser-Verhalten nach, bei dem es darum geht, eine Person lebensgefährlich zu verletzen und davonzulaufen.   Wir berichteten darüber, dass dieses Verhalten häufig bei Rudeln von Primaten (z.B. Schimpansen) anzutreffen ist, die in benachbartem Territorium Aufregung suchen.  Allerdings setzt es stets voraus, dass man risikolos entkommt.  Das ist dank Videoüberwachung in den U-Bahnen nicht mehr gegeben.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!